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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Kaufvertrag
- Vermieters
- Hausgrundstück
- enthaltenen
- Vereinbarung
- Mieter
- Wohnung
- Hauses
- lebenslanges
- Wohnrecht
- haben
- ordentliche
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- Mietvertrag
- eintretenden
- Erwerber
- ausgeschlossen
- sein
- soll
- handelt
- echten
- Vertrag
- Dritter
- hier
- :
- Mieters
- gemäß
- §
- .
- Mieter
- erwirbt
- unmittelbar
- Recht
- Lebenszeit
- Käufer
- Unterlassung
- ordentlichen
- Kündigung
- verlangen
- .
- Urteil
- 14
- November
- AG
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:141118UVIIIZR109.18.0
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- Urteil
- 9
- .
- Zivilkammer
- 3
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- haben
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- mieteten
- Jahr
- Rechtsvorgängerinnen
- Kläger
- Erdgeschosswohnung
- Siedlungshauses
- Wohnungen
- .
- Beklagte
- hat
- ehemaliger
- Bergmann
- sogenannten
- Bergmannsversorgungsschein
- .
- Kläger
- erwarben
- Siedlungshaus
- Klägerin
- inzwischen
- Wohnung
- ersten
- Stock
- bewohnt
- Jahr
- Stadt
- Voreigentümerin
- .
- notarielle
- Kaufvertrag
- 4
- Juli
- enthält
- folgende
- Regelungen
- :
- "
- Übernahme
- Belastungen
- Rechten
- Pflichten
- Käufer
- ist
- ferner
- bekannt
- Hause
- "
- "
- Wohnung
- Erdgeschoss
- Eheleute
- vermietet
- ist
- Vertragsbeginn
- .
- Mieter
- haben
- lebenslanges
- Wohnrecht
- .
- Käufer
- übernimmt
- bestehende
- Mietverhältnis
- .
- darf
- insbesondere
- Kündigung
- Eigenbedarfs
- Behinderung
- angemessenen
- wirtschaftlichen
- Verwertung
- aussprechen
- .
- Möglich
- ist
- lediglich
- Kündigung
- erheblichen
- Verletzung
- Mieter
- obliegenden
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- .
- Rahmen
- Wohnungsmodernisierung
- notwendige
- Vertragskündigung
- gleichzeitiger
- Versorgung/Umsetzung
- Mieter
- gleichwertige
- Wohnung
- Bestand
- vergleichbaren
- Konditionen
- ist
- zulässig
- .
- Fall
- Käufer
- Zustimmung
- Verkäufers
- Vorliegen
- außerordentlichen
- Kündigungsgrundes
- Mietverhältnis
- kündigt
- ist
- Verkäufer
- berechtigt
- Kaufgrundstück
- lastenund
- schuldenfrei
- wiederzukaufen
- .
- ist
- §
- angegebene
- Kaufpreis
- Betrages
- Wert
- etwa
- vorgenommener
- Investitionen
- Kaufgrundstück
- Zeitpunkt
- Ausübung
- Wiederkaufrechtes
- entspricht
- .
- Beteiligten
- Wert
- inzwischen
- vorgenommenen
- Investitionen
- einigen
- wird
- Wert
- Parteien
- übereinstimmend
- benennenden
- Sachverständigen
- Parteien
- verbindlich
- festgestellt
- .
- Kommt
- Einigung
- beauftragenden
- Sachverständigen
- wird
- örtlich
- zuständige
- Architektenkammer
- Benennung
- geeigneten
- vereidigten
- Sachverständigen
- beauftragt
- .
- Kosten
- Durchführung
- Wiederkaufs
- einschließlich
- Kosten
- etwaigen
- Wertgutachtens
- etwa
- anfallende
- Grunderwerbsteuer
- Verwaltungskostenbeitrag
- .
- Kaufpreises
- gehen
- Lasten
- Käufers
- .
- Wiederkaufsrecht
- ergebende
- Anspruch
- wird
- grundbuchlich
- Rückauflassungsvormerkung
- Verkäufers
- gesichert
- .
- Weiteren
- wird
- geschützte
- Mietverhältnis
- Vorkaufsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- Verkäufers
- gesichert
- .
- Käufer
- verpflichtet
- weiter
- vorstehenden
- Verpflichtungen
- etwaigen
- Rechtsnachfolgern
- Grundeigentum
- Verpflichtung
- jeweiligen
- Weitergabe
- vertraglich
- aufzuerlegen
- .
- "
- Schreiben
- 25
- .
- Februar
- kündigten
- Kläger
- Beklagten
- bestehende
- Mietverhältnis
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beklagten
- widersprachen
- Kündigung
- .
- machen
- geltend
- notariellen
- Kaufvertrag
- 4
- Juli
- sei
- Gunsten
- lebenslanges
- Wohnrecht
- vereinbart
- Klägern
- entgegenhalten
- könnten
- Kündigung
- entgegenstehe
- .
- Amtsgericht
- hat
- Räumung
- Herausgabe
- Wohnung
- Zahlung
- rückständiger
- Miete
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Abweisung
- Herausgabeklage
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Herausgabebegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägern
- stehe
- geltend
- gemachte
- Räumungsanspruch
- Beklagten
- .
- Mietvertrag
- Parteien
- sei
- Klägern
- erklärte
- Kündigung
- beendet
- worden
- .
- sei
- unwirksam
- §
- Stadt
- Klägern
- geschlossenen
- notariellen
- Kaufvertrags
- 4
- Juli
- verstoße
- .
- handele
- Vertrag
- namentlich
- benannten
- Beklagten
- geschlossenen
- Vertrag
- Dritter
- gemäß
- §
- .
- Vertragsschluss
- beteiligten
- Beklagten
- unmittelbares
- Recht
- notariellen
- Kaufvertrag
- Kläger
- erwerben
- sollten
- unterlassen
- haben
- bestimmte
- Kündigungsrechte
- auszuüben
- sei
- Auslegung
- §
- §
- ermitteln
- .
- Auslegung
- vertraglichen
- Regelung
- ergebe
- Kündigungsausschlussklausel
- unzweifelhaft
- unmittelbare
- Rechtswirkungen
- Beklagten
- habe
- entfalten
- sollen
- .
- So
- spreche
- bereits
- Terminologie
- Klausel
- lebenslanges
- Wohnrecht
- "
- Beklagten
- gesicherte
- Rechtsposition
- habe
- eingeräumt
- werden
- sollen
- bisherigen
- Wohnraum
- verlieren
- sollten
- selbst
- vertreten
- hätten
- .
- gewollte
- unmittelbare
- Wirkung
- Kündigungsausschlusses
- Beklagten
- spreche
- auch
- Schutzbedürftigkeit
- Beklagten
- Mieter
- .
- handele
- bereits
- außergewöhnlich
- lange
- nämlich
- Jahre
- andauerndes
- Mietverhältnis
- .
- berücksichtigen
- sei
- auch
- Bergmannsversorgungsschein
- Beklagten
- Wirkungen
- Einstufung
- Schwerbehinderter
- ähnele
- .
- handele
- Stadt
- kommunalen
- Eigentümer
- Veräußerer
- besonderer
- Weise
- Gemeinwohl
- verpflichtet
- sei
- Mieter
- Kündigung
- hätten
- rechnen
- brauchen
- selbst
- Ursache
- gesetzt
- hätten
- .
- Auch
- Stadt
- notariellen
- Kaufvertrag
- eingeräumte
- Wiederkaufsrecht
- spreche
- Parteien
- bewusst
- gewesen
- seien
- sicherstellen
- wollten
- Mieter
- dauerhaft
- Wohnung
- verbleiben
- könnten
- .
- Vereinbarung
- Kündigungsausschlussklausel
- notariellen
- Kaufvertrag
- sei
- lediglich
- Vertrag
- Schutzwirkung
- Dritter
- Schutz
- Mieter
- gewollt
- gewesen
- .
- politischen
- Entscheidungsträger
- Verkäuferseite
- hätten
- ganz
- erhebliches
- Interesse
- gehabt
- Kündigung
- Mietern
- bloßen
- Vermieterinteresse
- gerade
- möglich
- sein
- solle
- .
- Kündigungsausschlussklausel
- sei
- dahingehend
- auszulegen
- auch
- Kündigung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- ausschließe
- .
- werde
- zwar
- Regelung
- ausdrücklich
- angesprochen
- .
- Jedoch
- werde
- Formulierung
- "
- insbesondere
- "
- deutlich
- abschließende
- Aufzählung
- handele
- .
- Noch
- deutlicher
- werde
- Zielrichtung
- Klauseltext
- folgende
- Regelung
- lediglich
- Kündigung
- erheblichen
- Verletzung
- Mieter
- obliegenden
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- möglich
- sein
- solle
- .
- Kündigung
- §
- setze
- aber
- gerade
- Pflichtverletzung
- Verschulden
- Mieterseite
- .
- Schließlich
- werde
- auch
- Formulierung
- Wiederkaufsrecht
- deutlich
- Klägern
- Erwerbern
- lediglich
- außerordentliche
- Kündigung
- möglich
- bleiben
- solle
- .
- nur
- Falle
- außerordentlichen
- Kündigung
- sollten
- Erwerber
- Verpflichtung
- Rückübertragung
- Immobilie
- Mietverhältnis
- kündigen
- können
- .
- Kündigungsschutzregelung
- sei
- auch
- §
- Abs.
- unwirksam
- Nachteil
- Mieter
- Gunsten
- §
- Abs.
- Satz
- abweiche
- .
- Auffassung
- Kläger
- ergebe
- Unwirksamkeit
- Kündigungsschutzregelung
- oben
- genannten
- Auslegung
- auch
- Recht
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- unangemessener
- Benachteiligung
- Kläger
- .
- erscheine
- bereits
- fraglich
- erstmals
- Berufungsinstanz
- erfolgten
- Vortrags
- Vereinbarungen
- handele
- Stadt
- Vielzahl
- Immobilienveräußerungen
- verwendet
- habe
- überhaupt
- Vorliegen
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- ausgegangen
- werden
- könne
- .
- könne
- jedoch
- offenbleiben
- streitige
- Klausel
- jedenfalls
- gemäß
- §
- §
- .
- unwirksam
- sei
- .
- benachteilige
- Kläger
- Ansicht
- unangemessen
- §
- Abs.
- .
- Insgesamt
- erscheine
- Regelungswerk
- ausgewogen
- berücksichtige
- Interessen
- Vermieters
- auch
- Mieters
- .
- Einräumung
- dauerhaften
- Wohnmöglichkeit
- Mieter
- stehe
- Möglichkeit
- außerordentlichen
- Kündigung
- Vermieter
- .
- Insbesondere
- praktisch
- bedeutsamen
- Fall
- Zahlungsverzugs
- anderen
- erheblichen
- Pflichtverletzungen
- könne
- Vermieter
- kündigen
- .
- Kündigungsausschluss
- sei
- persönlichen
- Anwendungsbereich
- auch
- zeitlicher
- Hinsicht
- begrenzt
- .
- So
- betreffe
- ausschließlich
- notariellen
- Vertrag
- namentlich
- bezeichneten
- Beklagten
- nachfolgenden
- Mieter
- .
- Klausel
- werde
- Tod
- Längstlebenden
- beklagten
- Mieter
- gegenstandslos
- dann
- Anwendungsbereich
- mehr
- habe
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- ;
- Revision
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Klägern
- steht
- Beklagten
- Anspruch
- Räumung
- Herausgabe
- gemieteten
- Erdgeschosswohnung
- §
- Abs.
- .
- Kündigung
- Kläger
- ist
- unwirksam
- notariellen
- Kaufvertrag
- Stadt
- Klägern
- vereinbarte
- lebenslange
- Wohnrecht
- Beklagten
- entgegensteht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- echten
- Vertrag
- Dritter
- §
- gesehen
- Beklagten
- eigene
- Rechte
- Klägern
- einräumt
- Kündigung
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- ausschließt
- .
- gilt
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- zutreffend
- entschieden
- hat
- unabhängig
- Kaufvertrag
- enthaltenen
- Bestimmungen
- lebenslangen
- Wohnrecht
- Beklagten
- Individualvereinbarung
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- anzusehen
- sind
- .
- 1
- .
- Individualvereinbarung
- kann
- Auslegung
- Vertragsklausel
- Tatrichter
- Revisionsgericht
- nur
- beschränkt
- überprüft
- werden
- gesetzliche
- allgemein
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verletzt
- sind
- wesentlicher
- Auslegungsstoff
- Acht
- gelassen
- worden
- ist
- Auslegung
- Revision
- gerügten
- Verfahrensfehlern
- beruht
- .
- .
- ;
- Senatsurteile
- 27
- .
- April
- NJW-RR
- .
- 26
- ;
- 26
- .
- April
- .
- 17
- ;
- jeweils
- .
- Prüfung
- hält
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- stand
- .
- begegnet
- aber
- auch
- hinausgehenden
- uneingeschränkten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- siehe
- -9-
- nachfolgend
- Bedenken
- vgl.
- Senatsurteil
- 3
- .
- Dezember
- .
- .
- anerkannten
- Auslegungsgrundsätzen
- bildet
- Parteien
- gewählte
- Wortlaut
- Vereinbarung
- entnehmende
- objektiv
- erklärte
- Parteiwille
- Ausgangspunkt
- §
- §
- vorzunehmenden
- Auslegung
- ;
- sind
- insbesondere
- Vereinbarung
- verfolgte
- Zweck
- Interessenlage
- Parteien
- beachten
- ferner
- sonstigen
- Begleitumstände
- Sinngehalt
- gewechselten
- Erklärungen
- erhellen
- können
- .
- .
- ;
- vgl.
- Senatsurteile
- 27
- .
- April
- aaO
- .
- 27
- ;
- 27
- .
- September
- .
- 30
- ;
- jeweils
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- hat
- Berufungsgericht
- enthaltenen
- Regelungen
- rechtsfehlerfrei
- ausgelegt
- dort
- genannten
- lebenslangen
- Wohnrecht
- Beklagten
- Ausschluss
- Kündigung
- Eigenbedarfs
- wirtschaftlicher
- Verwertung
- nur
- Verpflichtung
- Kläger
- Stadt
- eigene
- Rechte
- Beklagten
- begründet
- werden
- sollten
- Klägern
- direkt
- entgegenhalten
- konnten
- .
- Schon
- Wortlaut
- Regelung
- bestehenden
- lebenslangen
- Wohnrecht
- Mieter
- Übernahme
- Mietverhältnisses
- Kläger
- Rede
- ist
- deutet
- Berufungsgericht
- richtig
- gesehen
- hat
- Mietern
- Weise
- gesicherte
- Rechtsposition
- auch
- Klägern
- Käufern
- eingeräumt
- werden
- sollte
- Mieter
- bisherigen
- Wohnraum
- verlieren
- sollten
- selbst
- vertreten
- hätten
- .
- hohe
- Schutzbedürftigkeit
- Beklagten
- langjährige
- Mieter
- zusätzlich
- ergibt
- Beklagten
- Bergmannsversorgungsschein
- erteilt
- ist
- Verantwortung
- Stadt
- kommunaler
- Eigentümer
- Veräußerer
- sprechen
- Berufungsgericht
- auch
- richtig
- gesehen
- hat
- ebenfalls
- Regelung
- Absicherung
- Form
- unmittelbaren
- Wirkung
- Kündigungsausschlusses
- Klägern
- gewollt
- war
- .
- Rechtsfehler
- Auslegung
- vermag
- Revision
- aufzuzeigen
- .
- Umstand
- ursprünglich
- Stadt
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- abgeschlossene
- Mietvertrag
- lebenslanges
- Wohnrecht
- vorsah
- ergibt
- keineswegs
- Regelung
- §
- Kaufvertrages
- widersprüchlich
- gar
- "
- Perplexität
- "
- unwirksam
- wäre
- .
- Gegenteil
- unterliegt
- verständiger
- Betrachtung
- Zweifel
- kaufvertraglichen
- Regelung
- lebenslanges
- Wohnrecht
- Mieter
- Übernahme
- Käufer
- Rahmen
- Übergangs
- Mietverhältnisses
- festgelegt
- werden
- sollte
- ;
- wird
- weiteren
- Sätze
- ordentliche
- Kündigung
- Mietvertrags
- Kläger
- ausgeschlossen
- ist
- eindeutig
- bestätigt
- .
- Revision
- Wiederkaufsrecht
- beruft
- Stadt
- Kaufvertrag
- Fall
- eingeräumt
- ist
- Kläger
- Mietverhältnis
- Zustimmung
- Vorliegen
- außerordentlichen
- Kündigungsgrundes
- kündigen
- verkennt
- Regelung
- gerade
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- spricht
- .
- Wiederkaufsrecht
- ergebende
- Anspruch
- wird
- notariellen
- Kaufvertrags
- zusätzlich
- Grundbuch
- einzutragende
- Rückauflassungsvormerkung
- Stadt
- sichert
- .
- haben
- Kläger
- Käufer
- gemäß
- §
- weiter
- verpflichtet
- vorstehenden
- Verpflichtungen
- etwaigen
- Rechtsnachfolgern
- Grundeigentum
- Verpflichtung
- jeweiligen
- Weitergabe
- vertraglich
- aufzuerlegen
- wird
- geschützte
- Mietverhältnis
- Vorkaufsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- Verkäufers
- Stadt
- gesichert
- .
- umfassenden
- Schutz
- Mieters
- abzielenden
- Regelungen
- Kaufvertrages
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- entnommen
- Mieter
- Wohnrecht
- Wege
- echten
- Vertrags
- Dritter
- §
- unmittelbares
- Recht
- Kläger
- erwerben
- sollten
- noch
- zusätzlich
- abgesichert
- war
- Klägern
- Verstoß
- Mieterschutzbestimmung
- möglichen
- Ausübung
- Wiederkaufsrechts
- empfindliche
- finanzielle
- Belastungen
- Kaufvertrag
- tragenden
- Folgekosten
- drohten
- .
- Erfolg
- bleibt
- auch
- weitere
- Rüge
- Revision
- besondere
- Schutzbedürftigkeit
- Beklagten
- sei
- verneinen
- schon
- gesetzlichen
- Regelungen
- Mietrechts
- etwa
- §
- ausreichend
- geschützt
- seien
- .
- Revision
- verkennt
- insoweit
- Kaufvertrag
- gerade
- ging
- langjährigen
- Mieter
- Stadt
- §
- hinausgehenden
- Schutz
- ordentlichen
- Vermieterkündigungen
- gewähren
- Grund
- vertragswidrigen
- Verhalten
- Mieter
- haben
- .
- Schließlich
- hat
- Berufungsgericht
- vorgenannten
- Regelungen
- zutreffend
- dahingehend
- ausgelegt
- auch
- Kündigung
- gemäß
- Abs.
- Satz
- hier
- vorliegend
- ausschließen
- .
- Zwar
- wird
- erleichterte
- Kündigungsmöglichkeit
- selben
- Hause
- wohnenden
- ters
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Kaufvertragstext
- ausdrücklich
- angesprochen
- .
- Jedoch
- wird
- schon
- Formulierung
- "
- insbesondere
- "
- deutlich
- benannten
- Kündigungen
- Eigenbedarfs
- §
- Abs.
- Nr.
- Hinderung
- angemessenen
- wirtschaftlichen
- Verwertung
- §
- Abs.
- Nr.
- abschließende
- Aufzählung
- handelt
- .
- Kündigung
- gemäß
- §
- gerade
- Pflichtverletzung
- Verschulden
- Mieterseite
- voraussetzt
- wird
- schließlich
- auch
- Vertragstext
- folgende
- Regelung
- "
- lediglich
- Kündigung
- erheblichen
- Verletzung
- Mieter
- obliegenden
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- "
- möglich
- sein
- soll
- besonders
- deutlich
- auch
- Kündigung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Kündigungsausschluss
- mitumfasst
- ist
- .
- wendet
- Revision
- auch
- .
- 2
- .
- Fall
- streitbefangenen
- Klauseln
- Revision
- geltend
- macht
- Verwendung
- Stadt
- Vielzahl
- Immobilienkaufverträgen
- ähnliche
- Siedlungshäuser
- vorformulierte
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- handelte
- eigenen
- Auslegung
- uneingeschränkten
- Überprüfung
- Senat
- unterliegen
- .
- .
- ;
- vgl.
- Senatsurteile
- 3
- .
- Dezember
- aaO
- .
- ;
- 29
- .
- Juni
- .
- 20
- ;
- jeweils
- gilt
- .
- Auch
- Fall
- Anwendung
- geltenden
- Maßstabs
- Auslegung
- objektiven
- Inhalt
- typischen
- Sinn
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- normalerweise
- beteiligten
- Kreise
- verstanden
- werden
- vgl.
- Senatsurteile
- 3
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 6
- .
- Dezember
- .
- ;
- jeweils
- ;
- .
- .
- wären
- streitigen
- Klauseln
- auszulegen
- Beklagten
- lebenslangen
- Wohnrecht
- Recht
- eingeräumt
- wird
- gern
- unmittelbar
- halten
- können
- ordentliche
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- ausschließt
- .
- Auffassung
- Revision
- wären
- betreffenden
- Bestimmungen
- Kaufvertrags
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- vorgenannten
- Auslegung
- überraschende
- Klauseln
- §
- 305c
- Bestandteil
- Kaufvertrags
- geworden
- noch
- unangemessener
- Benachteiligung
- §
- Abs.
- Satz
- unwirksam
- .
- überraschenden
- Klausel
- gemäß
- §
- 305c
- kann
- vornherein
- Rede
- sein
- Gesamtzusammenhang
- eindeutig
- ergibt
- Stadt
- Verkäuferin
- ging
- Mietverhältnisse
- langjährigen
- Mieter
- Lebenszeit
- Vertragsverletzungen
- gestützte
- ordentliche
- Kündigung
- abzusichern
- ;
- kann
- Klägern
- verborgen
- geblieben
- sein
- hatten
- hier
- Streit
- stehenden
- Regelungen
- §
- notariellen
- Kaufvertrags
- rechnen
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- Kläger
- streitigen
- Klauseln
- ergibt
- klar
- verständlich
- wären
- Abs.
- Satz
- noch
- inhaltlichen
- Unausgewogenheit
- Abs.
- Satz
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- folgt
- allerdings
- bereits
- genannten
- Klauseln
- §
- Abs.
- Satz
- Transparenzerfordernis
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- hinausgehenden
- Inhaltskontrolle
- entzogen
- wären
- notariellen
- Kaufvertrag
- vorgesehene
- Mieterschutz
- wesentliche
- Leistungspflicht
- Kläger
- Käufer
- "
- essentialium
- negotii
- "
- darstelle
- .
- Zwar
- unterliegen
- Rücksicht
- Vertragsfreiheit
- unmittelbaren
- Gegenstand
- Hauptleistung
- sogenannte
- Leistungsbeschreibungen
- Vorliegen
- Bestimmtheit
- Bestimmbarkeit
- wesentlichen
- Vertragsinhalts
- wirksamer
- Vertrag
- mehr
- angenommen
- werden
- kann
- Inhaltskontrolle
- vgl.
- Urteile
- 15
- November
- .
- 18
- ;
- 9
- .
- April
- .
- f.
- ;
- 25
- .
- Oktober
- XI
- 9/15
- .
- 21
- ;
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- Fuchs
- AGB-Recht
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Leistungsbeschreibungen
- handelt
- hier
- Rede
- stehenden
- Vereinbarungen
- lebenslangen
- Wohnrechts
- beklagten
- Mieter
- Ausschlusses
- ordentlichen
- Kündigung
- jedoch
- .
- "
- essentialia
- negotii
- "
- vorgenannten
- Sinne
- gehören
- Kaufvertrag
- hier
- regelmäßig
- Vertragsparteien
- Kaufpreis
- vgl.
- bereits
- f.
- ;
- siehe
- ferner
- Urteil
- 23
- .
- August
- ZR
- .
- ;
- .
- §
- .
- 18
- ;
- Stand
- 19
- .
- Mai
- .
- 15
- ;
- jurisPK-BGB/Pammler
- Stand
- 1
- .
- Dezember
- §
- .
- 19
- ;
- 77
- .
- Aufl
- .
- Einf
- .
- §
- .
- .
- Inhaltskontrolle
- unterworfen
- sind
- hingegen
- Klauseln
- hier
- Rede
- stehenden
- Klauseln
- Hauptleistungsversprechen
- lediglich
- einschränken
- verändern
- modifizieren
- näher
- ausgestalten
- Urteile
- 9
- .
- April
- aaO
- .
- ;
- 25
- .
- Oktober
- XI
- 9/15
- aaO
- ;
- aaO
- .
- 44
- ;
- Fuchs
- aaO
- .
- ;
- MünchKommBGB/Wurmnest
- aaO
- .
- vorgenannten
- Klauseln
- verstoßen
- Auffassung
- Revision
- Transparenzgebot
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Verwender
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- ist
- Grundsätzen
- Glauben
- verpflichtet
- Rechte
- Pflichten
- Vertragspartner
- möglichst
- klar
- durchschaubar
- darzustellen
- Senatsurteile
- 9
- .
- April
- aaO
- .
- ;
- 26
- .
- Oktober
- f.
- ;
- jeweils
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- bereits
- ausgeführt
- lassen
- Zusammenhang
- lebenslangen
- Wohnrecht
- Beklagten
- getroffenen
- Regelungen
- Zweifel
- unmittelbarer
- Schutz
- Mieter
- etwaigen
- Kündigungen
- Käufer
- bezweckt
- ordentliche
- Kündigung
- Vertragsverletzungen
- Mieter
- gestützt
- wird
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Auch
- inhaltliche
- Unausgewogenheit
- streitbefangenen
- Regelungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- liegt
- Auffassung
- Revision
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- angenommen
- notariellen
- Kaufvertrag
- enthaltenen
- Regelungen
- lebenslangen
- Wohnrecht
- Beklagten
- Kündigungsausschluss
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- abgewichen
- wird
- vereinbaren
- seien
- §
- Abs.
- Nr.
- noch
- wesentliche
- Rechte
- Pflichten
- Natur
- Vertrages
- ergeben
- so
- eingeschränkt
- würden
- Erreichung
- Vertragszwecks
- gefährdet
- wäre
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Zwar
- wird
- Klägern
- Regelung
- lebenslange
- Wohnrecht
- Mieter
- ordentliche
- Kündigung
- Vertragsverletzungen
- gestützt
- ist
- Lebenszeit
- aktuellen
- Mieter
- versagt
- Kläger
- gewisse
- Einschränkungen
- Nutzbarkeit
- Kaufsache
- Zeitraums
- ergeben
- .
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- völlig
- Recht
- Abweichung
- gesetzlichen
- Leitbild
- noch
- fährdung
- Kaufvertrages
- gesehen
- .
- Revision
- herangezogene
- Umstand
- §
- verschiedene
- Möglichkeiten
- ordentlichen
- Kündigung
- Vermieters
- vorsehe
- liegt
- schon
- Sache
- Abweichungen
- Mieters
- gerade
- zulässig
- sind
- §
- Abs.
- .
- Regelungen
- lebenslangen
- Wohnrecht
- Beklagten
- Kündigungsausschluss
- halten
- schließlich
- auch
- sonst
- Inhaltskontrolle
- Abs.
- Satz
- stand
- .
- Berufungsgericht
- ist
- beizupflichten
- kaufvertraglichen
- Bestimmungen
- Recht
- Erwerber
- ordentlichen
- Kündigung
- Lebensdauer
- aktuellen
- Mieter
- eingeschränkt
- Recht
- außerordentlichen
- Kündigung
- hingegen
- belassen
- wird
- inhaltlich
- ausgewogene
- Regelung
- Verkauf
- kommunalen
- Eigentum
- stehenden
- langjährigen
- Mietern
- bewohnten
- Siedlungshauses
- darstellen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 13.09.2017
- Entscheidung
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