|
|
- NAMEN
- ZR
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 12
- .
- September
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- §
- Abs.
- Nimmt
- Kreditgeber
- gelieferte
- Sache
- Verbraucherkreditgesetz
- geschützten
- Kreditnehmer
- wieder
- findet
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- Verbrauchers
- lediglich
- Kreditnehmer
- Gesamtschuldner
- mithaftet
- jedoch
- selbst
- Kreditvertrag
- berechtigt
- ist
- Anwendung
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VerbrKrG
- ist
- Wege
- richtlinienkonformen
- Auslegung
- einzuschränken
- §
- Abs.
- Satz
- §
- VerbrKrG
- Anwendung
- Finanzierungsleasingverträge
- Eigentumserwerb
- Leasingnehmers
- vorsehen
- ausgeschlossen
- sind
- .
- Urteil
- 12
- .
- September
- ZR
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Vertrag
- 3
- .
- erwarb
- Beklagte
- Wirtschaftsprüfer
- Rechtsanwalt
- Steuerberater
- Anteil
- "
- Grundstücksverwaltung
- S.
- BGB-Gesellschaft
- tungsbeschränkung
- "
- folgenden
- Gegenstand
- Erwerb
- Verwaltung
- wirtschaftliche
- Verwertung
- insbesondere
- Vermietung
- Verpachtung
- Veräußerung
- Wohnhaus
- bebauten
- Grundstücks
- ist
- .
- gleichen
- Vertrag
- übernahm
- Beklagte
- Einrichtung
- Rollgitter
- schoß
- Hauses
- gelegenen
- Ladenlokals
- .
- Finanzierung
- Erwerbs
- verkaufte
- Beklagte
- 16
- .
- Oktober/3
- .
- Dezember
- Ladeneinrichtung
- Rollgitter
- Klägerin
- .
- Gleichzeitig
- mietete
- Gegenstände
- "
- Mietkaufvertrag
- "
- 29
- .
- September/3
- .
- Dezember
- .
- Vertrag
- sieht
- Laufzeit
- Monaten
- "
- Mietberechnungsgrundlage
- "
- DM
- Monatsmiete
- DM
- ersten
- Monat
- DM
- Folgemonaten
- .
- Rückseite
- Vertragsformulars
- abgedruckten
- "
- Allgemeinen
- Mietbedingungen
- "
- Klägerin
- lauten
- folgt
- :
- 1
- .
- Vertragsabschluß
- Eigentumsverhältnisse
- Mieter
- ist
- bekannt
- Vermieter
- juristische
- Eigentum
- Mietgegenstand
- erwirbt
- .
- Vertragsparteien
- sind
- einig
- wirtschaftliche
- Eigentum
- Mietgegenstand
- Mieter
- liegt
- .
- Mieter
- hat
- Mietgegenstand
- Bilanz
- auszuweisen
- abzuschreiben
- kann
- ggf.
- möglich
- öffentliche
- Fördermittel
- selbst
- beantragen
- .
- 11
- .
- Außerordentliche
- Kündigung
- Schadensersatz
- Kommt
- Mieter
- Mietraten
- Verzug
- so
- hat
- Vermieter
- Recht
- Mietkaufvertrag
- fristlos
- kündigen
- Mieter
- Schadensersatz
- fordern
- .
- wird
- folgt
- berechnet
- :
- Vermieter
- belastet
- Mieter
- Summe
- Ablauf
- Vertragsdauer
- noch
- fällig
- werdenden
- Mietraten
- Verwertungskosten
- .
- Hiergegen
- bringt
- Vermieter
- Mieter
- Verwertungserlös
- Mietgegenstandes
- Höhe
- Restforderung
- gut
- erteilt
- angemessene
- Zinsgutschrift
- .
- Etwa
- ersparte
- Verwaltungskosten
- sind
- Zinsgutschrift
- abgegolten
- .
- Sofern
- Vertrag
- Verbraucherkreditgesetz
- Anwendung
- findet
- gelten
- Kündigung
- Zahlungsverzuges
- Mieters
- §
- §
- VerbrKrG.
- 12
- .
- Beendigung
- Mietkaufvertrages
- Mietkaufvertrag
- endet
- vollständiger
- vereinbarungsgemäßer
- Erfüllung
- sämtlicher
- Verpflichtungen
- Vertragsparteien
- .
- juristische
- Eigentum
- Mietgegenstand
- geht
- sodann
- entschädigungslos
- Vermieter
- Mieter
- .
- "
- gemeinsames
- Schreiben
- Beklagten
- 28
- .
- Dezember
- beantragte
- GmbH
- folgenden
- EB-GmbH
- Ladenlokal
- gemietet
- hatte
- Klägerin
- Eintritt
- Mietkaufvertrag
- "
- 1.01.1995
- Vertragsübernahme
- "
- .
- Weiter
- heißt
- Schreiben
- bezug
- Beklagten
- :
- "
- bisherige
- Mietkäufer
- gewährleistet
- Leasinggesellschaft
- Erfüllung
- Vertrages
- Mietkäufer
- .
- bleibt
- Erfüllung
- vertraglichen
- Pflichten
- Gesamtschuldner
- verpflichtet
- "
- 23
- .
- Januar
- teilte
- Klägerin
- Beklagten
- "
- o.g.
- Vertrag
- vereinbarungsgemäß
- Firma
- GmbH
- umgeschrieben
- haben
- machen
- aufmerksam
- jetzigen
- Mietkäufer
- Erfüllung
- vertraglichen
- Pflichten
- verantwortlich
- bleiben
- .
- "
- Folgezeit
- zahlte
- EB-GmbH
- wirtschaftlicher
- Schwierigkeiten
- Stundungsabrede
- Klägerin
- nur
- Hälfte
- vereinbarten
- Mietraten
- .
- Schreiben
- 21
- November
- erklärte
- inzwischen
- umbenannte
- GbR
- fristlose
- Kündigung
- Ladenlokal
- .
- 30
- November
- tete
- Klägerin
- Beklagten
- teilweisen
- Stundung
- Mietraten
- .
- Schreiben
- 22
- .
- Dezember
- bat
- Hinweis
- fortbestehende
- Mitverpflichtung
- Ausgleich
- Rückstandes
- 4
- .
- Januar
- .
- Schreiben
- 8
- .
- Januar
- Klägerin
- folgenden
- Tag
- zuging
- erklärte
- Beklagte
- Anfechtung
- Mithaftungserklärung
- 28
- .
- Dezember
- arglistiger
- Täuschung
- Vermögensverhältnisse
- EB-GmbH.
- Schreiben
- 26
- .
- 30
- .
- Januar
- kündigte
- Klägerin
- inzwischen
- Ladenlokal
- ausgezogenen
- EB-GmbH
- Beklagten
- Vertragsverhältnis
- fristlos
- .
- Klägerin
- zweimal
- zuletzt
- Schreiben
- 29
- .
- August
- Abholung
- Mietkaufsachen
- aufgefordert
- hatte
- ließ
- Klägerin
- verwerten
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Klägerin
- 19
- .
- Dezember
- Gericht
- eingegangenen
- Antrag
- Erlaß
- Mahnbescheids
- eingeleitet
- hat
- begehrt
- Klägerin
- Beklagten
- rückständige
- Mietraten
- Schadensersatz
- Nr.
- Allgemeinen
- Mietbedingungen
- näherer
- Berechnung
- Höhe
- DM
- Zinsen
- .
- Beklagte
- hat
- eingewandt
- Mietkaufvertrag
- Mitverpflichtung
- Verbraucherkreditgesetz
- erforderlichen
- Angaben
- nichtig
- seien
- Mitverpflichtungserklärung
- wirksam
- widerrufen
- habe
- Klägerin
- Ansichnahme
- Verwertung
- Mietkaufsachen
- Vertrag
- zurückgetreten
- sei
- Klageforderung
- verjährt
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Klägerin
- Klagebegehren
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Revisionsinstanz
- Interesse
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Parteien
- geschlossene
- Mietkaufvertrag
- falle
- sonstige
- Finanzierungshilfe
- Sinne
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- Anwendungsbereich
- Gesetzes
- .
- Beklagte
- sei
- Abschluß
- Vertrages
- Ende
- auch
- späteren
- Vertragsergänzung
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- Verbraucher
- gewesen
- .
- Klägerin
- könne
- Kündigung
- Zahlungsverzugs
- Schadensersatz
- verlangen
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- fingierter
- Rücktritt
- Mietkauf
- entgegenstehe
- allenfalls
- hier
- eingeklagten
- Aufwendungsersatz
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- auslöse
- .
- gelte
- unabhängig
- Vertragsübernahmevereinbarung
- neuer
- Mietkaufvertrag
- eigenständige
- Schuldübernahme
- Beklagten
- modifizierte
- Fortsetzung
- ursprünglichen
- Mietkaufvertrages
- sehen
- sei
- .
- Anwendung
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- scheitere
- §
- Abs.
- Nr.
- VerbrKrG.
- Bestimmung
- sei
- richtlinienkonform
- einzuschränken
- dort
- vorgesehenen
- Ausnahmen
- Bestimmungen
- Verbraucherkreditgesetzes
- Finanzierungsleasingverträgen
- Tragen
- kämen
- Mietkaufvertrag
- vorliegenden
- Art
- "
- letztendliches
- Erwerbsrecht
- "
- Mieters
- vorsähen
- .
- Klägerin
- habe
- Mietkaufgegenstände
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- wieder
- genommen
- Herbst
- Zwecke
- Verwertung
- Mieträumen
- entfernt
- habe
- .
- Kündigung
- Klägerin
- 26
- .
- 30
- .
- Januar
- stehe
- Übergang
- Rücktrittsrecht
- .
- Rücktritt
- ausgelöste
- Umwandlung
- Mietkaufvertrages
- Rückabwicklungsschuldverhältnis
- schließe
- Verhältnis
- Beklagten
- Nr.
- Allgemeinen
- Mietbedingungen
- vorgesehene
- Schadensersatzverhältnis
- .
- anderen
- Ergebnis
- komme
- Verhältnis
- Beklagten
- Kündigungsvoraussetzungen
- §
- VerbrKrG
- verneinen
- seien
- .
- dann
- fehle
- Grundvoraussetzung
- Schadensersatzverhältnisses
- Nr.
- Allgemeinen
- Mietbedingungen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Zahlung
- rückständigen
- Mietraten
- Schadensersatz
- Mietkaufvertrag
- Parteien
- Nr.
- Vertrag
- einbezogenen
- Allgemeinen
- Mietbedingungen
- Klägerin
- Verbindung
- Übernahme
- Mithaftung
- Beklagten
- dreiseitigen
- Vereinbarung
- Parteien
- 28
- .
- Dezember
- .
- Januar
- teilweise
- Unrecht
- verneint
- .
- Zwar
- hat
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Schadensersatzforderung
- Beklagten
- Ergebnis
- Recht
- versagt
- .
- Hingegen
- ist
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Zahlung
- rückständiger
- Mietraten
- noch
- festzustellenden
- Höhe
- gegeben
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- sind
- vorbezeichneten
- Ansprüche
- Rücktritt
- Klägerin
- §
- Abs.
- Satz
- begründetes
- Rückabwicklungsschuldverhältnis
- ausgeschlossen
- .
- beanstanden
- ist
- allerdings
- Berufungsgericht
- Übernahme
- Mithaftung
- Beklagten
- dreiseitigen
- -9-
- rung
- 28
- .
- Dezember
- .
- Januar
- Verbraucherkreditgesetz
- §
- VerbrKrG
- 30
- .
- September
- geltenden
- Fassung
- angewandt
- hat
- .
- Insoweit
- kann
- Berufungsurteil
- offenbleiben
- dreiseitigen
- Vereinbarung
- "
- modifizierte
- Fortsetzung
- "
- ursprünglichen
- Mietkaufvertrages
- Abschluß
- neuen
- Mietkaufvertrages
- "
- Klägerin
- EB-GmbH
- eigenständige
- Schuldübernahme
- "
- Beklagten
- handelt
- .
- erstgenannten
- Fall
- ist
- Verpflichtung
- Beklagten
- Mietkaufvertrag
- Parteien
- EB-GmbH
- Vertragsübernehmerin
- aufrechterhalten
- geblieben
- .
- Mietkaufvertrag
- gekennzeichnet
- ist
- Eigentum
- Mietsache
- Nr.
- Allgemeinen
- Mietbedingungen
- Klägerin
- Vertragsende
- "
- entschädigungslos
- Vermieter
- Mieter
- über(geht
- "
- handelt
- zutreffender
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- sonstige
- Finanzierungshilfe
- Sinne
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- Mietkaufvertrag
- Erwerbsoption
- Mieters
- vgl.
- VerbrKrG
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- §
- VerbrKrG
- .
- 28
- ;
- MünchKomm/Ulmer
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Graf
- Westphalen
- VerbrKrG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- erforderliche
- Kreditfunktion
- liegt
- Klägerin
- Vermieterin
- Beklagten
- Mieter
- Ladeneinrichtung
- Rollgitter
- Mietsachen
- überlassen
- Kaufpreis
- jedoch
- Verteilung
- Mietraten
- kreditiert
- hat
- .
- Insoweit
- entspricht
- Mietkaufvertrag
- Parteien
- Abzahlungskauf
- Sinne
- früheren
- Abzahlungsgesetzes
- Verbraucherkreditgesetz
- abgelöst
- worden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Abschluß
- Änderung
- vorbezeichneten
- Vertrages
- Verbraucher
- Sinne
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- angesehen
- hat
- erhebt
- Revision
- ausdrücklich
- Einwendungen
- bestehen
- auch
- sonst
- Bedenken
- .
- Verträge
- Parteien
- dienten
- Finanzierung
- Erwerbs
- Anteils
- Beklagten
- .
- betriebene
- Vermietung
- Geschäftsräumen
- ist
- Regel
- Gewerbe
- 33
- ;
- .
- Beklagte
- Beteiliger
- Vermietung
- berufsmäßige
- Erwerbsquelle
- schaffen
- wollte
- hat
- Klägerin
- dargetan
- .
- Umstand
- Beklagte
- Rechtsanwalt
- ist
- möglicherweise
- Schutzes
- Verbraucherkreditgesetz
- bedarf
- ist
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- Verbrauchereigenschaft
- unerheblich
- .
- dreiseitigen
- Vereinbarung
- 28
- .
- Dezember
- .
- Januar
- neuen
- Mietkaufvertrag
- Klägerin
- EB-GmbH
- Schuldbeitritt
- Beklagten
- findet
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Verbraucherkreditgesetz
- entsprechende
- Anwendung
- Mietkaufvertrag
- vorstehenden
- Ausführungen
- sonstige
- Finanzierungshilfe
- Sinne
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- darstellt
- Beklagten
- Verbraucher
- gewährt
- wurde
- vgl.
- ;
- ;
- .
- Weiter
- kann
- vorliegenden
- Zusammenhang
- unterstellt
- werden
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Anwendung
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- §
- Abs.
- Nr.
- VerbrKrG
- ausgeschlossen
- ist
- Mietkaufvertrag
- Parteien
- Finanzierungsleasingvertrag
- handelt
- §
- Abs.
- Nr.
- VerbrKrG
- gegebenenfalls
- Wege
- richtlinienkonformen
- Auslegung
- einzuschränken
- ist
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- doch
- gilt
- vgl.
- insoweit
- unten
- unter
- .
- Schließlich
- ist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- beanstanden
- Rücktritt
- Klägerin
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- stehe
- vorherige
- Kündigung
- 26
- .
- 30
- .
- Januar
- Wirksamkeit
- Zusammenhang
- ebenfalls
- unterstellt
- werden
- kann
- vgl.
- aaO
- §
- .
- ;
- aaO
- §
- VerbrKrG
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- verkannt
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- Schutzzweck
- nur
- eingreift
- Verbraucher
- Besitz
- Nutzung
- gelieferten
- Sache
- entzogen
- werden
- bezug
- Beklagten
- Fall
- ist
- .
- Abs.
- VerbrKrG
- soll
- abgelöste
- §
- AbzG
- Gesetzesbegründung
- demgemäß
- verweist
- BT-Drucks
- .
- S.
- damaligen
- §
- RegE
- Verbraucher
- schützen
- Besitz
- Nutzung
- gelieferten
- Sache
- verliert
- gleichwohl
- aber
- Kreditvertrag
- folgenden
- Zahlungspflicht
- gebunden
- bleibt
- so
- bereits
- §
- AbzG
- :
- 173
- ;
- 245
- ;
- ;
- 59
- ;
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- :
- aaO
- §
- .
- ;
- aaO
- VerbrKrG
- .
- ;
- aaO
- §
- VerbrKrG
- .
- .
- .
- .
- .
- Klägerin
- Mietkaufsachen
- Verwertung
- genommen
- hat
- sind
- Beklagten
- Besitz
- Nutzung
- entzogen
- worden
- noch
- steht
- Anspruch
- .
- Mietkaufvertrag
- begründete
- Recht
- Besitz
- Nutzung
- Mietkaufsache
- ist
- vielmehr
- EB-GmbH
- übergegangen
- dreiseitige
- Vereinbarung
- 28
- .
- Dezember
- .
- Januar
- Beklagten
- Mietkaufvertrag
- eingetreten
- ist
- Beklagte
- Mietkaufvertrag
- mehr
- berechtigt
- nur
- noch
- Gesamtschuldner
- ben
- EB-GmbH
- verpflichtet
- ist
- .
- Rücktritt
- Klägerin
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- EB-GmbH
- Beklagten
- zugute
- kommen
- könnte
- scheidet
- schon
- EB-GmbH
- Gesellschaft
- natürliche
- Person
- ist
- Verbraucherkreditgesetz
- gemäß
- §
- Abs.
- gilt
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- stellt
- nur
- insofern
- Grunde
- nach
- richtig
- Berufungsgericht
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- Schadensberechnung
- noch
- ermittelnden
- Höhe
- verneint
- hat
- .
- ist
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Zahlung
- rückständiger
- Miete
- zuzubilligen
- .
- Mietkaufvertrag
- Parteien
- ist
- Ansicht
- Beklagten
- nichtig
- niedrigeren
- Mietraten
- wirksam
- gekommen
- .
- Allerdings
- war
- Verbraucherkreditgesetz
- unterliegende
- vgl.
- oben
- Vertrag
- ursprünglich
- gemäß
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- Fehlens
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VerbrKrG
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VerbrKrG
- hier
- geltenden
- Fassung
- ;
- folgenden
- wird
- Vereinfachung
- einheitlich
- nur
- noch
- Fassung
- genannt
- vorgeschriebenen
- Angabe
- Teilzahlungspreises
- nichtig
- .
- Auch
- Zusammenhang
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Mietkaufvertrag
- Parteien
- Finanzierungsleasingvertrag
- Sinne
- Ausnahmeregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- VerbrKrG
- handelt
- fraglich
- ist
- Nr.
- Abs.
- Allgemeinen
- Mietbedingungen
- Klägerin
- "
- wirtschaftliche
- Eigentum
- Mietgegenstand
- Mieter
- liegt
- "
- "
- Mietgegenstand
- Bilanz
- zuweisen
- abzuschreiben
- hat
- gegebenenfalls
- mögliche
- öffentliche
- Fördermittel
- selbst
- beantragen
- kann
- "
- vgl.
- insoweit
- Graf
- Leasingvertrag
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- ;
- wohl
- .
- §
- .
- Nr.
- Allgemeinen
- Mietbedingungen
- Klägerin
- juristische
- Eigentum
- Mietgegenstand
- Vertragsende
- automatisch
- Vermieter
- Mieter
- übergeht
- .
- Unabhängig
- finden
- §
- Abs.
- Satz
- §
- VerbrKrG
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- VerbrKrG
- Wege
- richtlinienkonformen
- Auslegung
- vgl.
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- IX
- ZR
- .
- .
- .
- auch
- Rechtsprechung
- ;
- MünchKomm/Ulmer
- aaO
- §
- .
- einzuschränken
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- §
- VerbrKrG
- Anwendung
- Finanzierungsleasingverträge
- Mietkaufvertrag
- Parteien
- Nr.
- Allgemeinen
- Mietbedingungen
- Klägerin
- Eigentumserwerb
- Leasingnehmers
- vorsehen
- ausgeschlossen
- sind
- .
- Verbraucherkreditgesetz
- ist
- Richtlinie
- Rates
- 22
- .
- Dezember
- Angleichung
- Verwaltungsvorschriften
- Mitgliedsstaaten
- Verbraucherkredit
- Verbraucherkreditrichtlinie
- .
- Nr.
- 12
- .
- Februar
- umgesetzt
- worden
- .
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- beruht
- Art
- .
- Richtlinie
- effektive
- Vertragsurkunde
- anzugeben
- ist
- Abs.
- auch
- weiteren
- wesentlichen
- Vertragsbestimmungen
- enthalten
- soll
- Abs.
- Liste
- Anhang
- Richtlinie
- Barzahlungspreis
- Preis
- Rahmen
- Kreditvertrages
- zahlen
- ist
- Betrag
- etwaigen
- Anzahlung
- Anzahl
- Betrag
- Teilzahlungen
- Termine
- fällig
- werden
- etwaige
- Sicherheiten
- sten
- .
- Anschluß
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- regeln
- §
- Abs.
- Satz
- Freistellung
- Pflichtangaben
- besonderer
- Schwierigkeiten
- §
- VerbrKrG
- Folgen
- Formmängeln
- Fehlens
- Pflichtangaben
- .
- Ausnahmeregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- VerbrKrG
- Finanzierungsleasingverträge
- ist
- gerechtfertigt
- Verträge
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- rechtlich
- erster
- Linie
- Miete
- zuzuordnen
- sind
- ;
- 261
- ;
- Ball
- Wolf/Eckert/Ball
- Handbuch
- gewerblichen
- Leasingrechts
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- Verbraucherkreditrichtlinie
- aber
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Mietverträge
- grundsätzlich
- Anwendung
- findet
- .
- gilt
- vorgenannten
- Bestimmung
- indessen
- Mietverträge
- vorsehen
- Eigentum
- letzten
- Endes
- Mieter
- übergeht
- .
- Derartige
- Verträge
- auch
- Mietkaufvertrag
- Parteien
- unterliegen
- Verbraucherkreditrichtlinie
- .
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- VerbrKrG
- insoweit
- richtlinienkonformer
- Auslegung
- einzuschränken
- .
- gilt
- jedenfalls
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- beruhenden
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- anknüpfenden
- Folgeregelungen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- VerbrKrG.
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- VerbrKrG
- genannten
- Bestimmungen
- Anwendung
- Rede
- stehenden
- Finanzierungsleasingverträge
- ausgeschlossen
- sind
- so
- aaO
- .
- ;
- aaO
- §
- VerbrKrG
- .
- ;
- MünchKomm/Ulmer
- aaO
- §
- VerbrKrG
- .
- bedarf
- vorliegenden
- Zusammenhang
- Entscheidung
- .
- Finden
- hier
- mithin
- §
- Abs.
- Satz
- §
- VerbrKrG
- Anwendung
- war
- Mietkaufvertrag
- Parteien
- ursprünglich
- nichtig
- .
- Zwar
- bedurfte
- §
- Satz
- VerbrKrG
- Angabe
- Barzahlungspreises
- effektiven
- Jahreszinses
- Klägerin
- Leasingunternehmen
- nur
- Teilzahlungen
- Sachen
- liefert
- .
- Unverzichtbar
- war
- jedoch
- Angabe
- Teilzahlungspreises
- .
- ausreichend
- ist
- Vertragsurkunde
- erste
- Rate
- Folgeraten
- Laufzeit
- Vertrages
- aufgeführt
- sind
- so
- weiterer
- Bestandteile
- Teilzahlungspreis
- errechnen
- läßt
- .
- Vielmehr
- muß
- Teilzahlungspreis
- Summe
- aufgeführt
- werden
- Verbraucher
- Gesamtbelastung
- sofort
- deutlich
- Augen
- führen
- .
- ;
- MünchKomm/Ulmer
- aaO
- VerbrKrG
- .
- jew.m.w
- .
- .
- .
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- nichtige
- Vertrag
- ist
- jedoch
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- sofort
- gültig
- geworden
- Beklagte
- hier
- gewählten
- Verfahren
- Verkaufens
- gleichzeitigen
- Zurückmietens
- bereits
- Besitz
- war
- .
- Allerdings
- gilt
- vereinbarten
- Mietraten
- ergebende
- Teilzahlungspreis
- .
- Vertragsurkunde
- angegeben
- ist
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- Barzahlungspreis
- hier
- "
- Mietberechnungsgrundlage
- "
- Höhe
- DM
- entspricht
- höchstens
- gesetzlichen
- Zinssatz
- §
- verzinsen
- .
- Raten
- sind
- entsprechend
- herabzusetzen
- .
- .
- hat
- dreiseitige
- Vereinbarung
- Parteien
- EB-GmbH
- 28
- .
- Dezember
- .
- Januar
- EB-GmbH
- Beklagten
- Mietkaufvertrag
- eingetreten
- ist
- geändert
- .
- Vertragsübernahme
- ist
- Inhalt
- Mietkaufvertrages
- unberührt
- geblieben
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- April
- .
- Auch
- Übernahme
- gesamtschuldnerischen
- Mithaftung
- EB-GmbH
- Beklagten
- dreiseitigen
- Vereinbarung
- 28
- .
- Dezember
- .
- Januar
- ist
- wirksam
- gekommen
- .
- Insbesondere
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- nichtig
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- genannten
- Angaben
- fehlt
- .
- käme
- nur
- dann
- Betracht
- Übernahme
- Mithaftung
- Beklagten
- selbständigen
- Schuldbeitritt
- handeln
- würde
- Angaben
- Wirksamkeit
- erforderlich
- sind
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- XI
- Heilung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- Übergabe
- Sache
- Kreditnehmer
- ausscheidet
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- XI
- ;
- Urteil
- 30
- Juli
- .
- Schuldbeitritt
- ist
- hier
- jedoch
- gegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausdrücklich
- offengelassen
- Vereinbarung
- 28
- .
- Dezember
- .
- Januar
- neuer
- Mietkaufvertrag
- Klägerin
- EB-GmbH
- Schuldübernahme
- Beklagten
- modifizierte
- Fortsetzung
- ursprünglichen
- Mietkaufvertrages
- sehen
- sei
- .
- insoweit
- weitere
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- kann
- Senat
- erforderliche
- Auslegung
- selbst
- vornehmen
- .
- kann
- schon
- Wortlauts
- Vereinbarung
- Zweifel
- bestehen
- EB-GmbH
- Fortbestand
- Verpflichtung
- Beklagten
- Mietkaufvertrag
- Wege
- ausdrücklich
- so
- bezeichneten
- "
- Vertragsübernahme
- eingetreten
- ist
- .
- Vertrag
- wird
- gemeinsamen
- Schreiben
- Beklagten
- 28
- .
- Dezember
- eingangs
- ausdrücklich
- Bezug
- genommen
- .
- Weiter
- wird
- "
- Restlaufzeit
- "
- Vertrages
- verwiesen
- .
- Sodann
- heißt
- EB-GmbH
- "
- Eintritt
- Vertrag
- "
- beantragt
- .
- Fortbestand
- Verpflichtung
- Beklagten
- ergibt
- Zusammenhang
- Beklagte
- Klägerin
- "
- Erfüllung
- Vertrages
- "
- EB-GmbH
- "
- gewährleistet
- "
- "
- Erfüllung
- vertraglichen
- Pflichten
- Gesamtschuldner
- verpflichtet
- bleibt
- "
- .
- kann
- Abschluß
- neuen
- Mietkaufvertrages
- Klägerin
- EB-GmbH
- Schuldbeitritt
- Beklagten
- Rede
- sein
- .
- Allein
- Vertragsübernahme
- EB-GmbH
- Fortbestand
- Verpflichtung
- Beklagten
- entspricht
- auch
- Interessenlage
- .
- Klägerin
- hatte
- Veranlassung
- Beklagten
- auch
- nur
- juristische
- Sekunde
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- entlassen
- EBGmbH
- bereits
- Abschluß
- Vereinbarung
- 28
- .
- Dezember
- 1994/23
- .
- Januar
- Schreiben
- 2
- November
- Streckung
- Mietraten
- erbeten
- hatte
- "
- weiterhin
- zahlungsfähig
- bleiben
- "
- .
- Demgemäß
- hatte
- Klägerin
- Beklagten
- Schreiben
- 23
- .
- Dezember
- mitgeteilt
- könne
- "
- Vertragsübernahme
- nur
- Bedingung
- zustimmen
- auch
- weiterhin
- Erfüllung
- Vertrages
- mitverpflichtet
- bleiben
- "
- .
- übereinstimmend
- heißt
- Schreiben
- Klägerin
- 23
- .
- Januar
- Vertragsübernahme
- zugestimmt
- hat
- mache
- Beklagten
- aufmerksam
- jetzigen
- Mietkäufer
- Erfüllung
- vertraglichen
- Pflichten
- verantwortlich
- bleiben
- "
- .
- Beklagte
- hat
- Abschluß
- Mietkaufvertrages
- gerichtete
- Willenserklärung
- wirksam
- gemäß
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- widerrufen
- .
- beanstanden
- ist
- Berufungsgericht
- Schreiben
- Beklagten
- 8
- .
- Januar
- Mietkaufvertrages
- geltend
- gemacht
- hat
- Widerrufserklärung
- ausgelegt
- hat
- .
- Beklagte
- Wort
- "
- Widerruf
- "
- gebraucht
- hat
- ist
- unerheblich
- .
- Vielmehr
- reicht
- deutlich
- gemacht
- hat
- wolle
- Vertragsschluß
- mehr
- gelten
- lassen
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- §
- AbzG
- .
- .
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- .
- Zeitpunkt
- Widerrufs
- 8
- .
- Januar
- hat
- Beklagten
- aber
- unabhängig
- EB-GmbH
- zwischenzeitlich
- dreiseitige
- Vereinbarung
- 28
- .
- Dezember
- .
- Januar
- Stelle
- Mietkaufvertrag
- eingetreten
- war
- vgl.
- insoweit
- Urteil
- 17
- .
- April
- Widerrufsrecht
- mehr
- zugestanden
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- zwar
- sein
- Widerrufsrecht
- belehrt
- so
- Wochenfrist
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- Gang
- gesetzt
- worden
- ist
- .
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- ist
- Widerrufsrecht
- Beklagten
- jedoch
- Jahr
- Abgabe
- Abschluß
- Mietkaufvertrages
- gerichteten
- Willenserklärung
- 29
- .
- September
- mithin
- Ablauf
- 29
- .
- September
- erloschen
- .
- Beklagte
- hat
- auch
- Übernahme
- gesamtschuldnerischen
- Mithaftung
- EB-GmbH
- dreiseitigen
- Vereinbarung
- 28
- .
- Dezember
- .
- Januar
- wirksam
- gemäß
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- widerrufen
- .
- Übernahme
- Mithaftung
- ist
- Widerrufsrecht
- Beklagten
- begründet
- worden
- .
- Zwar
- steht
- Verbraucher
- Falle
- Schuldbeitritts
- Kreditvertrag
- eigenes
- Widerrufsrecht
- ;
- .
- Hier
- sind
- jedoch
- Übernahme
- Mithaftung
- neuen
- Verpflichtungen
- Beklagten
- begründet
- worden
- insoweit
- Widerrufsrecht
- rechtfertigen
- könnten
- .
- Vielmehr
- ist
- lediglich
- bestehende
- Verpflichtung
- Beklagten
- Mietkaufvertrag
- nunmehr
- gesamtschuldnerisch
- EB-GmbH
- aufrechterhalten
- worden
- vgl.
- oben
- .
- Klägerin
- aber
- Vereinbarung
- gesamtschuldnerische
- Mithaftung
- Beklagten
- EB-GmbH
- Schreiben
- 30
- .
- Januar
- wirksam
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- gekündigt
- hat
- steht
- Beklagten
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzanspruch
- .
- Erhalten
- bleibt
- hingegen
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Zahlung
- rückständigen
- Mietraten
- .
- Ist
- sachlichen
- Anwendungsbereich
- Verbraucherkreditgesetzes
- fallenden
- Kreditvertrag
- Kreditnehmern
- Verbraucher
- Sinne
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- so
- ist
- außerordentliche
- Kündigung
- Zahlungsverzugs
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- wirksam
- Fall
- Finanzierungsleasingvertrages
- Leasingnehmern
- .
- Hier
- ist
- Beklagte
- allerdings
- Mietern
- lediglich
- gesamtschuldnerisch
- Mithaftender
- EB-GmbH
- Mietkaufvertrag
- übernommen
- hat
- .
- Insoweit
- kann
- jedoch
- gelten
- .
- Auch
- Vereinbarung
- Mithaftung
- Beklagten
- kann
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- gekündigt
- werden
- vgl.
- .
- ;
- Graf
- jeweils
- .
- Schutzbedürfnis
- Mithaftenden
- ist
- geringer
- eher
- größer
- Kreditnehmers
- Mithaftende
- Mitverpflichtung
- Rechte
- hier
- :
- mehr
- Kreditgeber
- hat
- Schuldbeitritt
- .
- Unterliegt
- Kündigung
- Klägerin
- Beklagten
- mithin
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- ist
- qualifizierten
- Mahnschreibens
- unwirksam
- .
- Schreiben
- Klägerin
- Beklagten
- 22
- .
- Dezember
- erfüllt
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Nr.
- VerbrKrG
- Klägerin
- Beklagten
- zweiwöchige
- Frist
- Zahlung
- rückständigen
- Betrages
- gesetzt
- noch
- Erklärung
- verbunden
- hat
- Nichtzahlung
- Frist
- gesamte
- Restschuld
- verlange
- .
- Mangels
- wirksamer
- Kündigung
- ist
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzanspruch
- Nr.
- Allgemeinen
- Mietbedingungen
- Verbindung
- Vereinbarung
- Mithaftung
- Beklagten
- EB-GmbH
- begründet
- wirksame
- Vertragskündigung
- Voraussetzung
- ist
- .
- Erfüllungs-)Anspruch
- Klägerin
- Zahlung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- herabgesetzten
- Mietraten
- bleibt
- unberührt
- so
- Klägerin
- Anspruch
- geltend
- gemachten
- Grunde
- zusteht
- vgl.
- Graf
- aaO
- .
- vorgenannte
- Anspruch
- ist
- auch
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- verjährt
- .
- betreffenden
- Mietraten
- sind
- Jahr
- fällig
- geworden
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- ist
- Verjährung
- insoweit
- Eintritt
- Ablauf
- Jahres
- Einreichung
- Antrags
- Erlaß
- 19
- .
- Dezember
- unterbrochen
- worden
- .
- 3
- .
- kann
- Berufungsurteil
- insgesamt
- Bestand
- haben
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Endentscheidung
- reif
- noch
- weiterer
- Feststellungen
- Höhe
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- herabgesetzten
- rückständigen
- Mietraten
- bedarf
- .
- ist
- Neuberechnung
- erforderlich
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- gibt
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
|