|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- September
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsatzfrist
- 10
- .
- August
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 24
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- mieteten
- Dachgeschoß
- Hauses
- Beklagten
- gelegene
- Drei-Zimmer-Wohnung
- Balkon
- .
- handelte
- ursprünglich
- Zwei-Zimmer-Wohnung
- Beklagte
- Beginn
- Mietverhältnisses
- Wunsch
- Kläger
- Wanddurchbruch
- Zimmer
- vergrößern
- ließ
- .
- §
- Ziff
- .
- Mietvertrages
- 7
- .
- Mai
- heißt
- :
- "
- Vermietet
- werden
- Haus
- Einl.-Wohnung
- .
- Eingang
- Treppenhaus
- folgende
- Räume
- :
- Zimmer
- Küche
- Treppenh
- .
- Diele
- Wohnfläche
- :
- "
- monatliche
- Miete
- betrug
- zunächst
- DM
- Euro
- .
- Jahr
- ließen
- Kläger
- Wohnung
- Privatgutachter
- ausmessen
- .
- ermittelte
- Zugrundelegung
- §
- §
- f.
- II
- .
- Berechnungsverordnung
- Wohnfläche
- .
- Mietverhältnis
- endete
- 31
- .
- Dezember
- .
- Klage
- haben
- Kläger
- Hinblick
- Ansicht
- geringe
- Wohnfläche
- anteilige
- Rückzahlung
- geleisteten
- Mieten
- monatlich
- €
- Monate
- mithin
- insgesamt
- Betrag
- €
- nebst
- Zinsen
- geltend
- gemacht
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Landgericht
- hat
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Kläger
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- ausgeführt
- :
- Klägern
- stehe
- geltend
- gemachte
- Zahlungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Klägern
- behauptete
- Abweichung
- tatsächlichen
- Wohnfläche
- Angaben
- Mietvertrag
- stelle
- Mangel
- Mietsache
- .
- Kläger
- hätten
- geforderten
- Betrag
- rechtlichem
- Grund
- geleistet
- .
- genauen
- Angabe
- Wohnungsgröße
- Mietvertrag
- sei
- vorangegangenen
- Umbauarbeiten
- anschließende
- Neuvermessung
- Wohnung
- bereits
- zweifelhaft
- Angabe
- Wohnungsgröße
- lediglich
- unverbindliche
- Objektbeschreibung
- verstehen
- sei
- .
- läge
- Minderung
- berechtigender
- Mangel
- auch
- Flächenunterschreitung
- %
- nur
- dann
- Gebrauchstauglichkeit
- Wohnung
- unerheblich
- beeinträchtigt
- sei
- .
- könne
- bereits
- ausgegangen
- werden
- Wohnung
- Anmietung
- Bedürfnissen
- Kläger
- entsprechend
- umgebaut
- worden
- sei
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- bisherigen
- Feststellungen
- Mangel
- Mietsache
- Unrecht
- Begründung
- verneint
- Angabe
- Wohnfläche
- Mietvertrag
- habe
- lediglich
- unverbindliche
- Objektbeschreibung
- gehandelt
- .
- Auslegung
- ist
- rechtsfehlerhaft
- Revision
- Recht
- rügt
- .
- Umbau
- vergrößerte
- Wohnung
- Abschluss
- Mietverhältnisses
- neu
- vermessen
- worden
- war
- spricht
- gerade
- Berufungsgericht
- gefundene
- Auslegungsergebnis
- .
- Besteht
- Umbau
- Unsicherheit
- tatsächliche
- Größe
- Wohnung
- so
- lässt
- genaue
- Angabe
- Wohnfläche
- Mietvertrag
- hier
- vermuten
- Vertragsparteien
- Unsicherheit
- beseitigen
- bestimmte
- Wohnungsgröße
- verbindlich
- festlegen
- wollten
- .
- Hätten
- Parteien
- hingegen
- weiterhin
- festgestellten
- Wohnfläche
- ausgehen
- wollen
- so
- hätten
- Mietvertrag
- Größe
- aufgeführt
- deutlich
- gemacht
- erwähnte
- Fläche
- bloße
- Schätzung
- Angabe
- unverbindlichen
- Größenordnung
- verstehen
- sei
- .
- Senat
- kann
- Auslegung
- selbst
- vornehmen
- weiteren
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- .
- Mietvertrag
- aufgeführten
- Wohnungsgröße
- hier
- Willen
- Parteien
- anderen
- Gründen
- ausnahmsweise
- Verbindlichkeit
- zukommen
- sollte
- aber
- vertragliche
- Vereinbarung
- lediglich
- Sinn
- haben
- sollte
- Wohnfläche
- unabhängig
- tatsächlichen
- Umständen
- verbindlich
- festzulegen
- ist
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Urteil
- Berufungsgerichts
- kann
- auch
- weiteren
- Begründung
- Mangel
- Mietsache
- sei
- bereits
- verneinen
- Kläger
- Minderung
- Gebrauchstauglichkeit
- dargetan
- hätten
- Bestand
- haben
- .
- Weist
- gemietete
- Wohnung
- Wohnfläche
- mehr
- %
- Mietvertrag
- angegebenen
- Fläche
- liegt
- stellt
- Umstand
- grundsätzlich
- Mangel
- Mietsache
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Mieter
- Minderung
- Miete
- berechtigt
- .
- Senat
- hat
- Erlass
- Berufungsurteils
- entschieden
- zusätzlichen
- Darlegung
- Mieters
- Flächendifferenz
- sei
- Tauglichkeit
- Wohnung
- vertragsgemäßen
- Gebrauch
- gemindert
- bedarf
- Senat
- Urteile
- 24
- .
- März
- .
- gilt
- auch
- vorliegenden
- Fall
- .
- Wohnung
- Abschluss
- Mietvertrages
- Vergrößerung
- Bedürfnisse
- Kläger
- angepasst
- wurde
- ist
- unerheblich
- .
- macht
- Unterschied
- Kläger
- Drei-Zimmer-Wohnung
- suchten
- derartige
- Wohnung
- Bedürfnissen
- Anfang
- entsprach
- anmieteten
- Zwei-Zimmer-Wohnung
- Wunsch
- entsprechend
- vergrößert
- wurde
- .
- mietvertraglich
- vereinbarte
- Fläche
- Wohnung
- stellt
- Fällen
- wesentliches
- Merkmal
- Nutzwert
- angemieteten
- Wohnung
- .
- ist
- weitere
- Darlegung
- beeinträchtigt
- tatsächliche
- Fläche
- Wohnung
- %
- geringer
- ist
- Senat
- .
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Endentscheidung
- reif
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Sicht
- folgerichtig
- offengelassen
- Umfang
- tatsächliche
- Wohnfläche
- Vertrag
- angegebenen
- Größe
- abweicht
- .
- Frage
- ist
- entscheidungserheblich
- Vorliegen
- Mangels
- Mietsache
- entsprechende
- Rückforderungsansprüche
- Kläger
- §
- Abs.
- Satz
- abhängen
- .
- bedarf
- weiterer
- tatsächlicher
- Feststellungen
- insbesondere
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Anrechnung
- Flurflächen
- Treppenhaus
- Fläche
- Balkons
- .
- letzterem
- können
- Regelfall
- Bestimmungen
- §
- II
- .
- Berechnungsverordnung
- Fassung
- 12
- .
- Oktober
- 1
- .
- Januar
- Verordnung
- Berechnung
- Wohnfläche
- 25
- November
- wesentlichen
- gleichlautend
- ersetzt
- worden
- sind
- herangezogen
- werden
- Senat
- Urteil
- 24
- .
- März
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
|
