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- BESCHLUSS
- ZB
- 17
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Wohnraummietverhältnis
- kann
- Beseitigungsanspruch
- §
- allein
- §
- gestützt
- werden
- .
- Beschluss
- 17
- .
- April
- ZB
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Verfahrens
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Klägerin
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- 21
- November
- eingereichter
- Klage
- Beseitigung
- Balkonbrüstung
- Beklagten
- gemieteten
- Wohnung
- angebrachten
- Parabolantenne
- Anspruch
- genommen
- .
- Vorgerichtlich
- hatte
- Klägerin
- Beklagte
- adressierten
- Schreiben
- aufgefordert
- Antenne
- entfernen
- .
- Beklagte
- besteht
- 18
- .
- Februar
- Betreuung
- .
- amtsärztlichen
- Zeugnis
- ist
- Beklagte
- geschäftsunfähig
- anzusehen
- ;
- Zustand
- bestehe
- mindestens
- 13
- .
- Januar
- .
- Parteien
- haben
- Rechtsstreit
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- Betreuerin
- erklärt
- hatte
- Antenne
- sei
- entfernt
- .
- Amtsgericht
- hat
- hin
- Kosten
- Rechtsstreits
- Beklagten
- auferlegt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- entschieden
- Klägerin
- müsse
- Verfahrenskosten
- tragen
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Beschlusses
- .
- II
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeführt
- Klägerin
- habe
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Beklagte
- Erhebung
- Klage
- wirksam
- abgemahnt
- habe
- .
- §
- sei
- Abmahnung
- Voraussetzung
- Vermieter
- Mieter
- geltend
- gemachten
- Beseitigungsanspruch
- .
- Beklagte
- persönlich
- gerichtete
- Abmahnung
- sei
- Geschäftsunfähigkeit
- Beklagten
- unwirksam
- gewesen
- .
- Abmahnung
- seien
- rechtsgeschäftsähnliche
- empfangsbedürftige
- Willenserklärung
- Vorschriften
- Rechtsgeschäfte
- entsprechend
- anzuwenden
- .
- etwaiger
- Beseitigungsanspruch
- §
- Abs.
- gestützt
- werde
- sei
- zwar
- vorherige
- Abmahnung
- erforderlich
- .
- Mietverhältnis
- könne
- jedoch
- §
- angewendet
- werden
- ;
- Vorschrift
- werde
- §
- verdrängt
- .
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- statthafte
- auch
- sonst
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- bleibt
- Sache
- erfolglos
- .
- Entscheidung
- Landgerichts
- Verfahrenskosten
- §
- Abs.
- Satz
- billigem
- Ermessen
- Klägerin
- aufzuerlegen
- ist
- beanstanden
- .
- Klägerin
- erhobene
- Klage
- war
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Beschwerdegericht
- ausgegangen
- Mietverhältnis
- Beseitigungsanspruch
- vorliegend
- §
- gestützt
- werden
- kann
- allein
- §
- anwendbar
- ist
- .
- Landgericht
- vertretenen
- weit
- verbreiteten
- Ansicht
- ist
- zuzustimmen
- .
- konkrete
- Ausgestaltung
- Vorschrift
- §
- hat
- mieterschützenden
- Charakter
- .
- dort
- aber
- §
- aufgenommene
- Erfordernis
- vorherigen
- Abmahnung
- Mieters
- Vermieter
- soll
- Mieter
- letzte
- Gelegenheit
- vertragstreuem
- Verhalten
- gegeben
- werden
- Vermieter
- scharfen
- Rechtsbehelfen
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- greifen
- darf
- Emmerich
- Miete
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 1
- ;
- Blank
- Schmidt-Futterer
- Mietrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- BGB/Münch
- September
- §
- .
- .
- Rechtsprechung
- bisher
- §
- vergleichbaren
- Fällen
- angewendet
- hat
- wurde
- Problematik
- eingegangen
- Urteil
- 26
- .
- Juni
- f.
- ;
- .
- 2
- .
- Vorliegend
- ist
- wirksame
- Abmahnung
- Klägerin
- geerhebung
- erfolgt
- §
- Abs.
- entsprechend
- .
- Zwar
- rügt
- Klägerin
- Rechtsbeschwerde
- Landgericht
- habe
- Frage
- befasst
- Beklagte
- persönlich
- gerichtete
- schriftliche
- Abmahnung
- wirksam
- geworden
- ist
- Betreuerin
- zuging
- 13
- .
- Dezember
- meldete
- "
- .
- Klägerin
- behauptet
- belegt
- Betreuerin
- nung
- wirksamer
- Klagezustellung
- zugegangen
- ist
- vgl.
- Erfordernis
- Abmahnung
- Klageerhebung
- Blank
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 14.03.2006
- Entscheidung
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