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- BESCHLUSS
- ZB
- 3
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Unzulässigkeit
- gleichzeitigen
- Verwerfung
- Berufung
- ordnungsgemäßer
- Begründung
- Versagung
- Prozeßkostenhilfe
- Berufungsverfahren
- .
- Beschluß
- 3
- .
- Dezember
- ZB
- AG
- Bergen
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- .
- Dezember
- Richter
- Dr.
- Vorsitzender
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluß
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 24
- .
- Juni
- Berufung
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- worden
- ist
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- 1
- .
- Zivilkammer
- zurückverwiesen
- .
- Beklagten
- wird
- Verfolgung
- Rechte
- Rechtsbeschwerderechtszug
- Prozeßkostenhilfe
- Zahlungsverpflichtung
- bewilligt
- ;
- wird
- Rechtsanwalt
- beigeordnet
- .
- Gegenstandswert
- Beschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Räumung
- Herausgabe
- Wohnung
- Haus
- Nr.
- Beklagten
- über
- bewohnen
- .
- Amtsgericht
- Bergen
- hat
- Beklagten
- Urteil
- 13
- .
- März
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Prozeßbevollmächtigten
- 19
- .
- März
- zugestellte
- Urteil
- haben
- Beklagten
- 22
- .
- April
- Osterdienstag
- Landgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Berufung
- eingelegt
- gleichzeitig
- Durchführung
- Berufung
- Gewährung
- Prozeßkostenhilfe
- beantragt
- .
- Berufungsschrift
- hat
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- erklärt
- Berufungseinlegung
- bedingungslos
- erfolge
- Beklagten
- aber
- Lage
- seien
- Kosten
- Durchführung
- aufzubringen
- .
- weiterem
- Schriftsatz
- 7
- .
- Mai
- haben
- Beklagten
- Antrag
- Gewährung
- Prozeßkostenhilfe
- begründet
- .
- Antrag
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- 16
- .
- Mai
- zugleich
- mitgeteilt
- wird
- Durchführung
- Berufung
- Entscheidung
- Antrag
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- abhängig
- gemacht
- werde
- hat
- Berufungsgericht
- Berufungsbegründungsfrist
- 19
- .
- Juni
- verlängert
- .
- Schriftsatz
- 2
- .
- Juni
- hat
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- nochmals
- Entscheidung
- Antrag
- Gewährung
- Prozeßkostenhilfe
- Berufungsbegründungsfrist
- gebeten
- .
- wiederum
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- erfolgt
- ist
- haben
- Beklagten
- Schriftsatz
- 19
- .
- Juni
- weitere
- Fristverlängerung
- 21
- Juli
- beantragt
- Vorsitzende
- Berufungsgerichts
- Verfügung
- 23
- .
- Juni
- Zustimmung
- Klägerin
- abgelehnt
- hat
- .
- 24
- .
- Juni
- hat
- Berufungsgericht
- Berufung
- Beklagten
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Beschluß
- unzulässig
- verworfen
- Beschluß
- gleichen
- Tag
- Antrag
- Gewährung
- Prozeßkostenhilfe
- Hinweis
- Verwerfungsbeschluß
- zurückgewiesen
- .
- Verwerfungsbeschluß
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- .
- meinen
- Berufungsgericht
- hätte
- Gründen
- rechtlichen
- Gehörs
- fairen
- Verfahrens
- zunächst
- sachlich
- kostenhilfeantrag
- entscheiden
- Entscheidung
- Verwerfung
- zurückstellen
- müssen
- Beklagten
- Gelegenheit
- Wiedereinsetzungsantrag
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- geben
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- ;
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- erreicht
- ist
- ist
- unschädlich
- vgl.
- Senat
- Beschluß
- 4
- .
- September
- ZB
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- übrigen
- zulässig
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- ist
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- geboten
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Zwar
- war
- Berufung
- Beklagten
- 19
- .
- Juni
- verlängerten
- Frist
- begründet
- worden
- .
- Landgericht
- hätte
- jedoch
- Berufung
- Beschluß
- 24
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- unzulässig
- verwerfen
- dürfen
- zuvor
- gestellten
- Prozeßkostenhilfeantrag
- Beklagten
- entscheiden
- auch
- Schriftsatz
- 2
- .
- Juni
- beantragt
- worden
- war
- .
- gleichzeitige
- Verwerfung
- Berufung
- unzulässig
- Versagung
- Prozeßkostenhilfe
- Berufungsverfahren
- hat
- Landgericht
- Beklagten
- Durchführung
- Berufungsverfahrens
- unzumutbarer
- Weise
- erschwert
- Anspruch
- Beklagten
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- vgl.
- ;
- BVerfG
- verletzt
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Beklagten
- jedenfalls
- Gelegenheit
- Stellung
- Antrags
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- müssen
- beabsichtigten
- Berufungsverfahren
- eigene
- Kosten
- Begründung
- Berufung
- fortzuführen
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- beantragt
- hat
- Verschulden
- rechtzeitigen
- Vornahme
- fristwahrenden
- Handlung
- so
- hier
- Berufungsbegründung
- verhindert
- anzusehen
- gegebenen
- Umständen
- vernünftigerweise
- Ablehnung
- Antrages
- rechnen
- mußte
- bedürftig
- Sinne
- §
- §
- .
- halten
- durfte
- Sicht
- Erforderliche
- getan
- hatte
- eingereichten
- Unterlagen
- Verzögerung
- Prozeßkostenhilfegesuch
- entschieden
- werden
- konnte
- vgl.
- Beschluß
- 6
- .
- Dezember
- Beschluß
- 24
- .
- Juni
- ;
- Senat
- Beschluß
- 18
- .
- April
- ZB
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- erfüllt
- .
- Beklagten
- haben
- gleichzeitig
- Prozeßkostenhilfeantrag
- 22
- .
- April
- erforderlichen
- Unterlagen
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- eingereicht
- Hilfsbedürftigkeit
- Sinne
- §
- ergibt
- .
- hinaus
- haben
- Beklagten
- auch
- jeweils
- fristgerecht
- Fristverlängerung
- beantragt
- herausstellte
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Prozeßkostenhilfeantrag
- Begründungsfrist
- rechnen
- war
- .
- unbemittelte
- Partei
- Anwalt
- Berufung
- eingelegt
- hat
- begründen
- kann
- selbst
- letzten
- Tag
- Rechtsmittelbegründungsfrist
- noch
- Prozeßkostenhilfegesuch
- einreichen
- Folge
- Berufung
- verworfen
- werden
- darf
- Begründungsfrist
- noch
- Berufungsbegründung
- eingereicht
- wurde
- ;
- Senat
- Beschluß
- 18
- .
- April
- aaO
- .
- gilt
- so
- mehr
- Berufungsgericht
- bereits
- Monate
- ordnungsgemäßer
- Prozeßkostenhilfeantrag
- vorliegt
- Grund
- beschieden
- worden
- ist
- .
- Berufung
- verwerfende
- Beschluß
- kann
- mithin
- Bestand
- haben
- .
- 3
- .
- Beschluß
- Berufungsgericht
- Prozeßkostenhilfe
- versagt
- hat
- ist
- gemäß
- §
- §
- .
- V.m
- .
- Abs.
- unanfechtbar
- .
- indessen
- Berufung
- verwerfende
- Beschluß
- aufgehoben
- werden
- mußte
- hat
- Berufungsgericht
- Veranlassung
- Entscheidung
- Gewährung
- Prozeßkostenhilfe
- überprüfen
- einschlägige
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Bundesverfassungsgericht
- berücksichtigen
- .
- Schließlich
- wird
- Berufungsgericht
- prüfen
- haben
- Schriftsatz
- Beklagten
- 7
- .
- Mai
- Anforderungen
- genügt
- Berufungsbegründung
- stellen
- sind
- .
- Senat
- hat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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