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- BESCHLUSS
- ZB
- 13
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Erwirkung
- Kostenfestsetzungsbeschlusses
- bedarf
- Rechtsnachfolger
- Titel
- ausgewiesenen
- Kostengläubigers
- §
- Umschreibung
- Titels
- Gestalt
- lautenden
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- .
- Beschluss
- 13
- .
- April
- ZB
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- Beschluss
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 31
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragstellerin
- hat
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- tragen
- .
- Beschwerdewert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beklagten
- sind
- Urteil
- Amtsgerichts
- 25
- .
- Februar
- Zahlung
- rückständiger
- Miete
- verurteilt
- worden
- ;
- Kosten
- Rechtsstreits
- sind
- auferlegt
- worden
- .
- Klägerin
- damaligen
- war
- Mutter
- Antragstellerin
- 12
- November
- verstorben
- ist
- .
- Urteil
- Amtsgerichts
- eingelegte
- Berufung
- haben
- Beklagten
- zurückgenommen
- .
- Landgericht
- hat
- Beschluss
- 25
- .
- September
- ausgesprochen
- Beklagten
- Berufung
- entstandenen
- Kosten
- tragen
- haben
- .
- Akten
- Rechtsstreits
- sind
- vernichtet
- worden
- .
- Antragstellerin
- hat
- Festsetzung
- Mutter
- entstandenen
- Kosten
- insgesamt
- €
- beantragt
- .
- hat
- Kostenfestsetzungsverfahren
- Generalvollmacht
- verstorbenen
- Mutter
- vorgelegt
- glaubhaft
- gemacht
- Alleinerbin
- geworden
- sei
- .
- Amtsgericht
- hat
- Kostenfestsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antragstellerin
- Kostenfestsetzungsantrag
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- bleibt
- Sache
- erfolglos
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Antragstellerin
- fehle
- Befugnis
- Antrag
- Kostenfestsetzung
- stellen
- vollstreckbaren
- Titel
- Gläubigerin
- Kostenerstattungsanspruchs
- ausgewiesen
- sei
- .
- Werde
- Kostenfestsetzung
- Rechtsnachfolger
- Titel
- genannten
- Kostenerstattungsgläubigers
- betrieben
- so
- bedürfe
- vorherigen
- Erteilung
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- §
- .
- fehle
- Streitfall
- .
- Glaubhaftmachung
- Alleinerbenstellung
- Antragstellerin
- genüge
- Antragsbefugnis
- ebenso
- Vorlage
- Generalvollmacht
- Titel
- ausgewiesenen
- Kostengläubigerin
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- Beschwerdegerichts
- hält
- rechtlicher
- fung
- stand
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- Antragstellerin
- fehle
- Befugnis
- Kostenfestsetzungsantrag
- stellen
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- §
- Abs.
- kann
- Anspruch
- Erstattung
- zesskosten
- nur
- Zwangsvollstreckung
- geeigneten
- Titels
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Antragsbefugt
- ist
- grundsätzlich
- nur
- Gunsten
- Titel
- Kostengrundentscheidung
- §
- §
- .
- ergangen
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 9
- .
- Oktober
- .
- .
- Stirbt
- Titel
- genannte
- Kostengläubiger
- Rechtshängigkeit
- so
- tritt
- Rechtskraftwirkung
- Urteils
- Voraussetzungen
- §
- auch
- Rechtsnachfolger
- .
- Grunde
- zugesprochenen
- Kostenerstattungsanspruch
- durchsetzen
- können
- bedarf
- Rechtsnachfolger
- §
- Umschreibung
- Titels
- Gestalt
- lautenden
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- KG
- ;
- 707
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 8
- ;
- MünchKommZPO/Giebel
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 26
- ;
- Thomas/Putzo/Hüßtege
- 30
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 68
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 31
- Musielak/Wolst
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 7
- ;
- Zöller/Herget
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- unmittelbar
- Gesetz
- ergebende
- Voraussetzung
- Antragsbefugnis
- Rechtsnachfolgers
- Titelgläubigers
- Kostenfestsetzungsverfahren
- zieht
- Rechtsbeschwerde
- Unrecht
- Zweifel
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Titelumschreibung
- bedürfe
- schon
- noch
- Kostenfestsetzungstitel
- existiere
- umgeschrieben
- werden
- könne
- verkennt
- vorliegend
- Nachweis
- Kostengläubigerschaft
- Hauptsachetitel
- geht
- unabdingbare
- Voraussetzung
- Kostenfestsetzungstitels
- darstellt
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- gelten
- hat
- bereits
- laufendes
- Kostenfestsetzungsverfahren
- Tod
- Titelgläubigers
- unterbrochen
- Rechtsnachfolger
- aufgenommen
- wird
- bedarf
- Entscheidung
- Fall
- hier
- gegeben
- ist
- .
- Auch
- Rechtsbeschwerde
- weiter
- angeführte
- Senatsurteil
- 9
- .
- Dezember
- betrifft
- hier
- beurteilenden
- Fall
- vergleichbaren
- Sachverhalt
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 31.08.2009
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