|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 12
- Juli
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- :
- €
- Gründe
- :
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Übrigen
- zulässig
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Berufung
- sei
- Hinblick
- Wertgrenze
- §
- Abs.
- Nr.
- unzulässig
- verletzt
- Kläger
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- Art
- .
- Abs.
- GG
- abzuleitenden
- Verfahrensgrundrecht
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- .
- Verfahrensgrundrecht
- verbietet
- Gerichten
- Parteien
- Zugang
- Verfahrensordnung
- eingeräumten
- Instanz
- unzumutbarer
- Sachgründen
- rechtfertigender
- Weise
- erschweren
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 11
- .
- Januar
- ZB
- .
- 3
- ;
- 8
- .
- Oktober
- ZB
- .
- 8
- ;
- 14
- .
- Juni
- ZB
- .
- 3
- ;
- jeweils
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- Berufung
- Klägers
- kann
- Begründung
- Berufungsgerichts
- unzulässig
- verworfen
- werden
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- übersteigt
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Berufung
- Wertgrenze
- Euro
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Rechtsfehler
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- ausgegangen
- Wert
- Beschwer
- Rechtsmittelführers
- einseitigen
- Erledigungserklärung
- Regel
- so
- auch
- hier
- Summe
- Zeitpunkt
- Erledigungserklärung
- entstandenen
- Kosten
- richtet
- Beschlüsse
- 29
- .
- Januar
- juris
- .
- ;
- 18
- .
- Juni
- .
- 3
- ;
- .
- .
- .
- Stelle
- Sachinteresses
- tritt
- Parteien
- Kosteninteresse
- Beschlüsse
- 29
- .
- Januar
- aaO
- ;
- 18
- .
- Juni
- aaO
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- jedoch
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Wertgrenze
- §
- Abs.
- Nr.
- maßgebliche
- Kosteninteresse
- belaufe
- €
- erster
- Instanz
- entstandenen
- Anwaltskosten
- Gebührenstreitwert
- Höhe
- nur
- €
- berechnen
- seien
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- offenbar
- meint
- ist
- Antrag
- Klägers
- schon
- allein
- Feststellung
- Zurückbehaltungsrechts
- Mängeln
- Wohnung
- gerichtet
- .
- Vielmehr
- ist
- erstinstanzliche
- Antrag
- Klägers
- vorrangig
- Antrag
- Feststellung
- verstehen
- monatliche
- Miete
- sei
- Beseitigung
- Einzelnen
- benannten
- Mängel
- €
- gemindert
- .
- Auslegung
- Prozesshandlungen
- Rechtsbeschwerdegericht
- selbst
- vornehmen
- kann
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 28
- .
- Februar
- ;
- 18
- .
- Juni
- ;
- jeweils
- ;
- 9
- Juli
- .
- orientiert
- Grundsatz
- Zweifel
- dasjenige
- gewollt
- ist
- Maßstäben
- Rechtsordnung
- vernünftig
- ist
- recht
- verstandenen
- Interessenlage
- Prozesspartei
- entspricht
- Umständen
- buchstäblichen
- Sinn
- Wortwahl
- festzuhalten
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteile
- 19
- .
- Januar
- ;
- 5
- .
- Oktober
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 11
- .
- September
- XI
- ZB
- .
- 8
- ;
- jeweils
- .
- begehrt
- Kläger
- primär
- Feststellung
- Mietminderung
- macht
- Feststellung
- Zurückbehaltungsrechts
- gemäß
- §
- Abs.
- lediglich
- geltend
- Miete
- bereits
- Gesetzes
- einbehaltenen
- Betrag
- monatlich
- €
- gemindert
- ist
- Möglichkeit
- vgl.
- Senatsurteil
- 17
- .
- Juni
- .
- .
- ergibt
- bereits
- Begründung
- Antrags
- Klageschrift
- vorgetragen
- hat
- habe
- Beklagten
- vorprozessual
- Erfolg
- Zurückbehaltungsrecht
- hingewiesen
- .
- vorgelegten
- vorprozessualen
- Schreiben
- 20
- .
- Mai
- heißt
- ausdrücklich
- werde
- "
- auch
- Zurückbehaltungsrecht
- "
- Höhe
- €
- geltend
- gemacht
- .
- hat
- Kläger
- Schriftsatz
- 29
- .
- August
- betont
- habe
- rechtliches
- Interesse
- Feststellung
- "
- Mietminderung
- berechtigt
- "
- sei
- .
- bestehen
- vorliegend
- Anhaltspunkte
- Annahme
- Kläger
- wäre
- nur
- Feststellung
- Rechts
- vorübergehenden
- Leistungsverweigerung
- Sinne
- §
- Abs.
- gelegen
- endgültigen
- teilweisen
- Entfall
- Leistungspflicht
- gemäß
- §
- Abs.
- geltend
- gemachten
- Mängel
- ankäme
- .
- Gebührenstreitwert
- Antrags
- Mieters
- Feststellung
- Miete
- sei
- gemindert
- ist
- Senat
- Erlass
- angefochtenen
- Beschlusses
- entschieden
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- dreieinhalbfachen
- Jahresbetrag
- geltend
- gemachten
- Mietminderung
- bemessen
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- Juni
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- teilweise
- Rechtsprechung
- Literatur
- vertretenen
- Ansicht
- auch
- Berufungsgericht
- Hilfserwägung
- abgestellt
- hat
- vgl.
- Nachweise
- vorgenannten
- Senatsbeschluss
- scheidet
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- planwidrige
- Regelungslücke
- vorliegt
- 14
- .
- Juni
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- beträgt
- Gebührenstreitwert
- ersten
- Instanz
- hier
- €
- Kläger
- macht
- monatliche
- Minderung
- Miete
- €
- geltend
- .
- Dementsprechend
- liegt
- Kosteninteresse
- €
- Abs.
- Nr.
- sind
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- geltend
- macht
- Anwaltsgebühren
- Höhe
- insgesamt
- €
- entstanden
- nämlich
- Gerichtsgebühren
- Höhe
- €
- KV
- Nr.
- Anwaltskosten
- allein
- anwaltlich
- vertretenen
- Kläger
- Höhe
- insgesamt
- €
- Verfahrensgebühr
- VV
- Nr.
- Höhe
- €
- ;
- Terminsgebühr
- VV
- Nr.
- Höhe
- €
- ;
- Pauschale
- Entgelte
- Telekommunikationsdienstleistungen
- VV
- Nr.
- Höhe
- €
- ;
- Umsatzsteuer
- gemäß
- VV
- Nr.
- Höhe
- €
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 26.05.2015
|
