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BESCHLUSSZB27.OktoberRechtsstreitVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshat27.OktoberVorsitzendenRichterRichterinnenDr.Dr.FetzerRichterDr.beschlossen:RechtsbeschwerdeBeklagtenwirdBeschluss1.ZivilsenatsHanseatischenOberlandesgerichts16Juliaufgehoben.SachewirderneutenEntscheidungauchKostenRechtsbeschwerdeverfahrensBeschwerdegerichtzurückverwiesen.GegenstandswertRechtsbeschwerdeverfahrenwird3.954,44€festgesetzt.Gründe:KlägerinBeklagten11./14.Juni"HandelsvertretervertragbezeichneteVereinbarunggetroffenhattebegehrtBeklagtenBeendigungVertragsverhältnissesRückzahlungProvisionsvorschüssenErstattungdarlehensweisegewährtenAusbildungsbeihilfeinsgesamt€Zinsen.KlägerinvorformulierteVertrag11./14.Junilautetauszugsweisefolgt:"RechtsstellungKlägerinistGesellschaftgemäß§§.VermittlungähnlichenVerträgenbefasst.vermitteltauchKrediteKapitalanlagen;istfernerverbundeneUnternehmenImmobilienmaklertätig.RechtsstellungHandelsvertretersHandelsvertreteristVermittlungVersicherungsundähnlichenVerträgenNebenberufgemäß§§.Verbindung§selbstständigtätig.WillHandelsvertreternebenberuflicheTätigkeithauptberuflicheTätigkeitumwandelnhatAbsichtkünftighauptberuflichtätigseinschriftlichanzuzeigen.HandelsvertreteristTeilArbeitsorganisation.bedientDurchführungAdministrationeigenerArbeitnehmeristArbeitgeberSinnesozialrechtlichenVorschriften.GegenüberistHandelsvertreterselbstständig.WeitereRechteHandelsvertreterhatRechtBundesrepublikGebietsbegrenzungakquirierenVertragtätigwerden.HandelsvertreteristberechtigtüberregionalenSeminarangebotteilzunehmen.HandelsvertreteristberechtigtTätigkeitfreigestalten.OrtZeitTätigkeitHandelsvertretersbestehtseidennwichtigeGründemachenerforderlich.Ebensowenigsind-HandelsvertreteruntereinanderProvisionsvergütungsstufenweisungsbefugt.HandelsvertreterkannArtWeiseTätigkeitselbstbestimmen.AufgabenHandelsvertreters7.1HandelsvertreteristverpflichtetInteressenbestemWissenSorgfaltordentlichenKaufmannswahren.vermitteltGrundlageVerfügunggestelltenUnterlagenbestandsfähigeVerträgeeigenerVerantwortung.HandelsvertreteristberechtigtWettbewerberPartnergesellschaftentätigwerdenKonkurrenzunternehmendirektindirektmittelbarunmittelbarbeteiligensonstWeiseunterstützen.HandelsvertreteristKonkurrenztätigkeituntersagt.KonkurrenzverbotbeziehtProduktevertriebenwerdenmithinauchVermittlungImmobilienKreditenKapitalanlagen.HandelsvertreteristgestattetProduktevermittelnProvisionslisteProduktplanenthaltensind.FallZuwiderhandlungvorstehendenBestimmungenistHandelsvertreterZahlungVertragsstrafeverpflichtetbilligemErmessenfestzusetzenistDMübersteigendarf.SchadensersatzansprüchebleibenunberührtVertragsstrafeSchadensersatzansprücheanrechnet.7.6DauerVertragesistHandelsvertreterständigenPflegevermitteltenBestandesverpflichtet.UnterlässtBestandspflegenotwendigeNachbearbeitunggesetztenFristermächtigtStelleanderenHandelsvertreterBestandspflegebetrauen.erhältauchverdientenAnteilProvision.7.7ErhaltFörderungBeratungsqualitätwirdHandelsvertreterAusübungTätigkeitnotwendigeWissenaneigneninsoweitweiterbilden.bietetSchulungen."ParteienstreitenKlageRechtswegordentlichenGerichtenGerichtenArbeitssachengegebenist.KlägerinangerufeneLandgerichthatRechtswegordentlichenGerichtenunzulässigerklärtRechtsstreitArbeitsgerichtBremen-Bremerhavenverwiesen.sofortigeBeschwerdeKlägerinhatOberlandesgerichterstinstanzlichenBeschlussaufgehobenRechtswegordentlichenGerichtenzulässigerklärt.BeschwerdegerichtzugelassenenRechtsbeschwerdebegehrtBeklagteWiederherstellungerstinstanzlichenBeschlusses.II.statthafte§Abs.Satz§Abs.SatzNr.auchÜbrigenzulässigeRechtsbeschwerdehatSacheErfolg;führtAufhebungangefochtenenEntscheidungZurückverweisungSacheBeschwerdegericht.1.BeschwerdegerichthatBegründungEntscheidungWesentlichenausgeführt:seiZuständigkeitArbeitsgerichte§Abs.Nr..Abs.ArbGGvielmehrordentlicheRechtsweggegeben.BeklagteseiVorbringenKlägerinEntscheidungRechtswegfragezugrundelegenseiHandelsvertreterSinne§Abs.§Abs.Angestelltergelten.schriftlicheVertragParteienbieteAnhaltspunkteUnselbständigkeitBeklagtenSinne§Abs.hinweisenkönnten.Ziffern7.7VertragesgetroffenenRegelungenstelltenSelbständigkeitBeklagtenFrage.Ziffer7.6VertrageshabeBeklagtenPflichtBestandspflegefristgebundenenNachbearbeitungoblegen.seiBeklagtenabverlangtwordenUmfangTätigkeitWesentlichenfreiTätigkeitgestaltendenhinausgehe.AuchRegelung7.7VertragesstelleWesentlichenfreieGestaltungsmöglichkeitBeklagtenInhaltsTätigkeitArbeitszeitFrage.InsbesondereergebeInhaltZiffer7.7VerpflichtungBeklagtenKlägerinangebotenenSchulungenteilzunehmen.InhaltParteiengeschlossenenVertragesbieteauchGrundlageAnnahmeBeklagte§Abs.ArbGGVerbindung§Abs.Arbeitnehmeranzusehensei.EigenschaftEinfirmenvertretersSinne§Abs.SatzseienvertraglicheEinschränkungenunbeachtlichHandelsvertreterlediglichKonkurrenztätigkeituntersagten.HierübergeheVertragesenthalteneKonkurrenzverbot.KlauselseiBeklagtelediglichBereichVermittlungKapitalanlagenVersicherungsverträgenTätigkeitandereUnternehmengehindert.habeBeklagtenjedochfreigestandensonstigeUnternehmengeschäftlichbetätigteZifferschließeMöglichkeitHandelsvertreterUnternehmenanderenWirtschaftszweigestätigwerde.andererechtlicheBeurteilung§Abs.kämenurdannBetrachtBeklagtenArtUmfangverlangtenTätigkeitTätigkeitweitereUnternehmermöglichgewesenseiletztenMonateVertragsverhältnissesDurchschnitt€verdienthätte.ZwarhabeBeklagtebehauptetVoraussetzungenlägensodassverhieltesoVoraussetzungenBegründungZuständigkeitArbeitsgerichte§Abs.SatzArbGGVerbindung§Abs.erfülltwären.scheidungZulässigkeitRechtsweges§habeindesbestritteneVorbringenBeklagtenBetrachtbleiben.VielmehrseiinsoweitalleinunstreitigenSachverhaltVorbringenKlägerinabzustellen.Beweisaufnahmefindeinsoweit.RechtsprechungBundesarbeitsgerichtsseiFällensogenanntenDoppelrelevanzBehauptungKlägersBejahungZuständigkeitArbeitsgerichtsausreichend.FallDoppelrelevanzliegeTatsachenKlaganspruchgestütztwerdeZuständigkeitangerufenenGerichtsbegründetenanderenauchAnspruchselbst.FallkonstellationhabeauchBundesgerichtshofbezüglichEntscheidungRechtswegschlüssigeBehauptungKlägersBejahungZuständigkeitangerufenenGerichtsgenügenlassen.StreitfallseijedochDoppelrelevanzgegeben.QualifizierungBeklagtenselbständigerHandelsvertreterArbeitnehmerseivorliegendalleinentscheidendhingegenBestehenAnsprücheKlägerin.auchvorliegendenFall""seiSachvortragKlägerinalleinigeGrundlageRechtswegentscheidung§sostreitigeVortragBeklagtenberücksichtigensei.sprecherechtlicheUmstandKlägerinseiStreitgegenstandbestimme.ausschließlicheBerücksichtigungKlägervortragsunstreitigenUmständeEntscheidungRechtswegsprecheauchNormzweck§EntscheidungenRechtswegstreitigkeitenVereinfachungBeschleunigungbedürften.gesetzgeberischenZielwidersprächeNotwendigkeitBeweisaufnahmeRahmenEntscheidungen§Abs..2.BeurteilunghältrechtlichenNachprüfungwesentlichenPunktstand.BeschwerdegerichtgegebenenBegründungkannZuständigkeitordentlichenGerichtebejahtwerden.§gehörenordentlichenGerichtebürgerlichenRechtsstreitigkeitenZuständigkeitVerwaltungsbehördenVerwaltungsgerichtenbegründetistGrundVorschriftenBundesrechtsbesondereGerichtebestelltzugelassensind.§Abs.Nr.Buchst.ArbGGsindGerichteArbeitssachenausschließlichzuständigbürgerlicheRechtsstreitigkeitenArbeitnehmernArbeitgebernArbeitsverhältnis.derzeitigemSachundlässtausschließenParteienArbeitsverhältnisSinne§Abs.Nr.Buchst.ArbGGbestandenhatVorschriftGerichteArbeitssachenzuständigsind.AuffassungBeschwerdegerichtsistStreitfallPrüfungZulässigkeitRechtswegs§lediglichSchlüssigkeitklägerischenVortragsprüfenVorbringenBeklagtenberücksichtigen.Angestellter§Abs.SatzArbGGArbeitnehmerSinne§Abs.Nr.ArbGGgilt§Abs.selbständigSinne§Abs.seinständigbetrautistUnternehmerGeschäftevermittelnNamenabzuschließen.Selbständigist§Abs.SatzWesentlichenfreiTätigkeitgestaltenArbeitszeitbestimmenkann.AbgrenzungSelbständigenUnselbständigenistisoliertParteiengewählteEinordnungVertragsgewählteBezeichnungAngestellterHandelsvertreternochalleintatsächlicheDurchführungVertragsabzustellen.-9-scheidendistGesamtbildVerhältnisseWürdigungvertraglichenGestaltungauchtatsächlichenHandhabungVertragesvgl.Senatsbeschluss4.MärzZB;Hoyningen-Huene2.Aufl..m.w..GesamtwürdigunghatBeschwerdegerichtrechtsfehlerhaftvorgenommenausschließlichVorbringenKlägerinberücksichtigthat.kanndahinstehenWürdigungBeschwerdegerichtszutrifftschriftlichabgeschlosseneVertragselbstbieteAnhaltspunkteUnselbständigkeit§Abs.hinweisenkönnten.FeststellungenBeschwerdegerichtshatBeklagtevorgetragenseihierarchischgegliederteOrganisationsstrukturKlägerineingebundengewesenhabeTätigkeitinhaltlichfreigestaltennochArbeitszeitbestimmenkönnen.FeststellungenBeschwerdegerichtsstreitigeParteivorbringenwürdeAnnahmerechtfertigenBeklagteseiAngestellterSinne§Abs.gewesenhättePrüfungZulässigkeitRechtswegsgemäß§aufgeklärtwerdenmüssen.ZulässigkeitRechtswegesistjeweiligeStreitgegenstandmaßgeblich;wirdausschließlichKlägerbestimmtvgl.f.;;;.kommtRechtsprechungGemeinsamenSenatsOberstenGerichtshöfeBundesAbgrenzungZivilrechtswegseinerseits§Verwaltungsrechtswegsandererseits§Abs.SatzVwGOFehlenausdrücklichenRechtswegzuweisungNaturRechtsverhältnissesKlageanspruchhergeleitetwird.MaßgeblichistwahreNaturAnspruchsSachvortragKlägersdarstelltKlägerzivilrechtlicheöffentlich-rechtlicheAnspruchsgrundlageberuftBeschluss4.JuniGmS-OGB;f.;m.w..BundesgerichtshofhatAnwendungRechtsprechungentschiedenrechtlicheBewertungTatsachenvortragKlägersbehaupteteZulässigkeitZivilrechtswegsaberZulässigkeitVerwaltungsrechtswegsergibtangerufenenGerichtobliegtzwarselbstdannanspruchsbegründendenTatsachenzusammenfallen.Auchdannistlediglich"summarische"PrüfungZuständigkeitsfragezulässig.VielmehrmussbehaupteteZuständigkeitschlüssigKlagevorbringenergeben;lediglichBeweisebrauchenerhobenwerdenm.w..BeweiserhebungderartigenFällenentbehrlichistfolgtbereitsReichsgerichtnunmehrBundesgerichtshofständigerRechtsprechungvertretenenGrundsatzzuständigkeitsbegründendenTatsachenRahmenZuständigkeitsstreitsdannBeweisesbedürfengleichzeitignotwendigeTatbestandsmerkmaleAnspruchsselbstsindalsoBejahungAnspruchsbegrifflichZuständigkeitschließtsogenanntedoppelrelevanteTatsachen.DannistZuständigkeitsfrageRichtigkeitKlagevortragsunterstellen;f.Urteil9.Dezember;vgl.auchStein/Jonas/Roth22.Aufl..;Windelf.;jeweilsm.w..wirdVereinfachungbeschleunigteendgültigeErledigungRechtsstreitsbezweckt.KlägererreichterstrebtePrüfungBerechtigungKlageangerufenenGerichtschlüssigeBehauptung.riskiertallerdingsendgültigeAberkennungeingeklagtenAnspruchsunbegründetBehauptungenwahrfeststellenlassenAbweisungKlagenurunzulässigBehebungHinderungsgrundesetwazuständigenGerichtwiederholenkönnte.BeklagtenistVerfahrenskonzentrationzuzumuten.BestreitetnämlichdoppelrelevantenTatsachenRechtsoerlangtklageabweisendenSachurteilzugleichrechtskräftigenAusspruchschulden.BestreitetandererseitsUnrechtsoerleidetungerechtfertigtenNachteilGerichtzugleichZulässigkeitBegründetheitKlageausspricht.FallebleibtstreitigenVerfahrengewährleistetRichtigkeitbestrittenerTatsachengerichtlichfestgestelltwird.AbgrenzungRechtswegzuständigkeitordentlichenGerichteeinerseits§GerichteArbeitssachenandererseitsArbGGNeufassungVorschriftenRechtswegentscheidung-verweisungGesetzNeuregelungverwaltungsgerichtlichenVerfahrensViertesGesetzÄnderungVerwaltungsgerichtsordnungFolgenden:4.17.Dezember.S.Wirkung1.JanuarerforderlichistzuvorhatteGesetzgeberVerhältnisGerichtsbarkeitenFragesachlichenZuständigkeitausgestaltet;vgl.44;Hager:FestschriftKisselS.328;jeweilsm.w.hat2.SenatBundesarbeitsgerichtsentschiedengesetzlicheZuständigkeitsverteilungRespektierungNachbargerichtsbarkeiterfordertenzunächstangerufenenGerichteArbeitssachenvorabtatsächlicherrechtlicherHinsichtprüftenwirklichArbeitsverhältnisvorliege.genügedahingehendeRechtsansichtKlägersnochentsprechenderTatsachenvortragGegenseitebestrittenwerde.KlägermüssevielmehrnotfallsbeweisenArbeitnehmerseif.;.Späterhat5.SenatBundesarbeitsgerichtsteilweisechendevgl.AuffassungvertretenPrüfungZulässigkeitRechtswegsFallgruppenunterschieden.FällenAnspruchausschließlicharbeitsrechtlicheAnspruchsgrundlagegestütztwerdenkönnejedochfraglichseiVoraussetzungenvorlägensogenanntesic-non"-Fälle;HauptbeispielistFeststellungBestehensArbeitsverhältnissesgerichteteKlageseienentsprechendenTatsachenbehauptungenKlägersRechtsansichtdoppelrelevantalsoRechtswegzuständigkeitauchBegründetheitKlagemaßgebend.derartigenFällenreichebloßeRechtsansichtKlägersseiArbeitnehmerBejahungarbeitsgerichtlichenZuständigkeit.SeiKlägerArbeitnehmersoseiKlageunbegründetabzuweisen.VerweisungRechtsstreitsanderenRechtswegwäreFallsinnlos..;54;."sic-non"-FallSinneRechtsprechungBundesarbeitsgerichtshandeltBeschwerdegerichtrichtiggesehenhathier.EbensohandeltParteienstreitigenUmständenEingliederungBeklagtenBetriebKlägerindoppelrelevanteTatsachenvorstehenddargestelltenRechtsprechungBundesgerichtshofsPrüfungZulässigkeitRechtswegsBeweiserhobenwerdenmuss.FehlenArbeitnehmereigenschaftBeklagtenistnotwendigesTatbestandsmerkmalKlägeringeltendgemachtenRückzahlungsansprüchesoBejahungAnspruchsbegrifflichZuständigkeitschließt.ZahlungArbeitsentgeltistgrundsätzlichauchProvisionsbasiszulässig.würdeBejahungArbeitnehmereigenschaftBeklagtenalleinAnspruchKlägerinRückzahlungüberzahltervisionenebensoDarlehensrückzahlungsanspruchausschließenmögenauchabhängigesBeschäftigungsverhältnisweitergehendeEinschränkungengeltenbehaupteteArbeitnehmereigenschaftBeklagtenbejahenistauchPrüfungBegründetheitKlageberücksichtigenseinvgl.OLGm.w.;siehefernerUrteile2.AprilSaSajurisjeweils.derartigenFällenistAnsichtBeschwerdegerichtsebenso;688;aaO;;7.Aufl.§.13;wohlauch27.Aufl..alleinSachvortragklagendenParteiGrundlageEntscheidungZulässigkeitRechtswegs.VielmehrhatKlägerBegründungRechtswegzuständigkeitmaßgeblichenTatsachenbeweisenBeklagtebestreitetsoauchKG;WindelaaOS.;weitergehendBeweiserhebungauchdoppelrelevantenTatsachen:HageraaOS.f.;;5.Aufl.§.19;Thomas/Putzo/Hüßtege30.Aufl.§..GrundsatzGleichwertigkeit"Waffengleichheit"Parteienvgl.aaOAnspruchgesetzlichenRichtergemäßArt.Abs.SatzGGvgl.wärevereinbarGerichtRahmenPrüfungZulässigkeitRechtswegsSachvortragBeklagtenKenntnisnähmeZuständigkeitalleinGrundlageschlüssigenbestrittenenbewiesenenKlägervortragsbejahteseidennhandeltdoppelrelevanteTatsachenSinneRechtsprechunghofsvgl.oben.AndersBeschwerdegerichtRechtsbeschwerdeerwiderungmeinenrechtfertigtauchRegelung§verfolgteZweckVerfahrensbeschleunigungandereBewertung.AllerdingswarenNeuregelungRechtswegentscheidung-verweisungZusammenfassungerlassenenVorschriftenGerichtsbarkeiten§§4.TeileBündelsverfahrensrechtlicherMaßnahmenVerbesserungBeschleunigungEntlastungdientenRegierungsentwurf4..S..ÄnderungsbedarfhatGesetzgeberBefugnisRevisionsgerichtePrüfungRechtswegzuständigkeitLageVerfahrensgesehen.damalsgeltendemRechtkamjahrelanggeführtemRechtsstreitGerichtszweigerstRevisionsinstanzfestgestelltwurdebeschritteneRechtswegunzulässigwar.DannwarVerfahrenAntragKlägerszuständigeGerichterstenRechtszugeszulässigerachtetenRechtswegsverweisenSacheGanzenFolgeneuverhandelnneuenGerichtszweigwiederumzulässigenInstanzengeführtwerdenkonnte.VermeidungunbefriedigendenZustandessollteEinführungGerichtszweigeInstanzenbindendenVorabentscheidungerreichtwerdenFrageRechtswegzuständigkeitmöglichstfrühenZeitpunktVerfahrenserstenInstanzabschließendgeklärtwirdBT-Drs.11/7030S..gesetzgeberischenAbsichtlässtindessenableitenBeweisaufnahmeBegründungRechtswegzuständigkeitmaßgeblichenBeklagtenbestrittenenTatsachenstattfindensollte.FrageschweigtGesetzesbegründung;sprichtAbsichtGesetzgebersBeweisaufnahmeRechtsprechunganerkanntenFällenDoppelrelevanzanspruchsbegründendenTatsachenunterbleibensollte.lässtZuständigkeitGerichteArbeitssachen§Abs.Nr.Buchst.StreitfallabschließendeKlärungAngestelltenverhältnisSinne§Abs.vorliegtBeweisaufnahmetatsächlicheHandhabungParteienbestehendenVertragesverneinen.SollteZuständigkeitGerichteArbeitssachenunmittelbar§Abs.Nr.Buchst.ArbGGergebenBeklagteAngestellterSinne§Abs.warlässtderzeitigemStreitstandausschließenGerichteArbeitssachengemäß§Abs.Nr.Buchst.ArbGGVerbindung§Abs.SatzArbGGzuständigsind.VorschriftgeltenselbständigeHandelsvertreternurdannArbeitnehmerSinneArbeitsgerichtsgesetzesPersonenkreisgehören§untereGrenzevertraglichenLeistungenUnternehmensfestgesetztwerdenkannletztenMonateVertragsverhältnisseskürzererVertragsdauerDurchschnitt€VertragsverhältnissesVergütungProvisionErsatzregelmäßigenGeschäftsbetriebentstandeneAufwendungenbezogenhaben.FestsetzungsbefugnisunterenGrenzevertraglichenLeistungenUnternehmensbestehtgemäßAbs.SatzVertragsverhältnisHandelsvertretersvertraglichweitereUnternehmertätigwerdendarfArtUmfangverlangtenTätigkeitmöglichist.BeklagtewarallerdingsEinfirmenvertreterVertragesSinne§Abs.SatzAlt..AnnahmevertraglichenAusschlussesSinneVorschriftreichtbloßesKonkurrenzverbotMöglichkeitausgeschlossenwirdUnternehmerWirtschaftszweigstätigwerden:2.Aufl..m.w..BeschwerdegerichthatRechtangenommenParteiengeschlosseneVertragBeklagtenlediglichKonkurrenzverbotauferlegtaberumfassendesVerbotweitereUnternehmertätigsein.kanndahinstehenSenatBeschwerdegerichtvorgenommeneVertragsauslegungentsprechenderAnwendung§nurRechtsfehlerüberprüfenkannVerträgeKlägerinBeschwerdegerichtfestgestellthatBezirkverwendetwerdenSenatVerträgeselbstauslegenkann;aucheigeneAuslegungSenatführtanderenErgebnisvgl.1120;Senatsbeschluss25.OktoberZBjuris.ZwarkönnteBeschwerdegerichtzutreffendausführtZifferSatzVertragesisolierterBetrachtungverstehenseinVertreterdürfeüberhauptanderenProduktevermittelnumfassendesVerbothinausliefeweitereauchanderenWirtschaftszweigenzugehörigeUnternehmertätigsein.derartigenAuslegungstehtaberengeZusammenhangZifferSatzvorangehendenSätzenZifferausschließlicheindeutigKonkurrenzverbotregeln.BeschwerdegerichthatjedochStandpunktfolgerichtigFeststellungengetroffenBeklagteletztenMonateVertragsverhältnissesDurchschnittmehr€verdienthat§Abs.SatzArbGGBeklagtenArtUmfangverlangtenTätigkeitmöglichwarweitereUnternehmertätigwerden§Abs.SatzAlt..BeklagtehatFeststellungenBeschwerdegerichtsbehauptetVoraussetzungenlägensoFrageZulässigkeitRechtswegserheblichenTatsachenvorstehendAusgeführtenAufklärungbedürfenZuständigkeitGerichteArbeitssachenunmittelbar§Abs.Nr.Buchst.ergibt.ZuständigkeitGerichteArbeitssachenergibtAbs.Nr.Buchst.ArbGGVerbindung§Abs.SatzAlt.ArbGG.Abs.SatzAlt.ArbGGgeltenPersonenwirtschaftlichenUnselbständigkeitarbeitnehmerähnlichePersonenanzusehensindArbeitnehmer.VorschriftfindethierjedochAnwendung§Abs.SatzArbGGistVerhältnis§Abs.SatzArbGGvorgreiflicheSonderregelung.Abs.SatzArbGGenthältgeschlosseneZuständigkeitsregelungverbietetHandelsvertreter§Abs.SatzArbGGgenanntenVoraussetzungenArbeitnehmerarbeitnehmerähnlichePersonenSinne§Abs.SatzAlt.ArbGGbehandelnSenatsbeschluss25.OktoberaaO.3.kannangefochteneEntscheidungBestandhaben;istaufzuhebenSacheistBeschwerdegerichtzuverweisenerforderlichenFeststellungenVorliegenArbeitsverhältnissesParteiengetroffenwerdenkönnen§Abs.Satz.BallDr.Dr.Dr.Vorinstanzen:EntscheidungEntscheidung