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- BESCHLUSS
- ZB
- 7
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Beschluss
- 63
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- .
- April
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- Räumung
- Mietwohnung
- Anspruch
- .
- ersten
- Instanz
- hat
- Beklagte
- selbst
- vertreten
- mündlichen
- Verhandlung
- Antrag
- gestellt
- .
- ergangene
- Versäumnisurteil
- wurde
- 9
- .
- Oktober
- zugestellt
- .
- Einspruch
- Beklagten
- ging
- 23
- .
- Oktober
- Freitag
- laufenden
- zweiwöchigen
- Einspruchsfrist
- erst
- folgenden
- Wochenende
- 24./25
- .
- Oktober
- .
- Schreiben
- 26
- .
- Oktober
- wies
- Amtsgericht
- Beklagte
- fristgemäßen
- Eingang
- 16
- November
- Gericht
- eingegangenen
- Schreiben
- mitteilte
- habe
- 23
- .
- Oktober
- bereits
- gefertigte
- Einspruchsschreiben
- Gerichtsbriefkasten
- einwerfen
- wollen
- sei
- aber
- näher
- spezifizierten
- gesundheitlichen
- Gründen
- gehindert
- gewesen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Einspruch
- Urteil
- 16
- November
- unzulässig
- verworfen
- .
- hat
- ausreichende
- Entschuldigung
- Fristversäumung
- verneint
- .
- fehle
- Attest
- Glaubhaftmachung
- ;
- auch
- sei
- ersichtlich
- Einspruchsschrift
- Fax
- hätte
- eingereicht
- werden
- können
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- Amtsgerichts
- zweites
- Versäumnisurteil
- angesehen
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- eingelegte
- Berufung
- §
- Abs.
- unzulässig
- verworfen
- Beklagte
- schlüssig
- dargetan
- habe
- Fall
- schuldhaften
- Versäumung
- vorgelegen
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- .
- Zwar
- hat
- Berufungsgericht
- Urteil
- Amtsgerichts
- 16
- November
- Verwerfung
- unzulässigen
- Einspruchs
- gleichzeitiger
- stillschweigender
- Zurückweisung
- Antrags
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Einspruchsfrist
- handelt
- rechtsfehlerhaft
- zweites
- Versäumnisurteil
- §
- angesehen
- Berufung
- §
- unzulässig
- verworfen
- .
- hat
- aber
- Ergebnis
- Lasten
- Beklagten
- ausgewirkt
- .
- Berufungsgericht
- ist
- rechtsfehlerfrei
- ausgegangen
- Beklagte
- habe
- schlüssig
- dargetan
- Verschulden
- Einhaltung
- Einspruchsfrist
- gehindert
- gewesen
- sein
- .
- Berufung
- hätte
- somit
- auch
- korrekter
- verfahrensrechtlicher
- Behandlung
- Sache
- Erfolg
- haben
- können
- ;
- hätte
- unbegründet
- zurückgewiesen
- werden
- müssen
- .
- weitergehenden
- Begründung
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Dr.
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- Unterschrift
- verhindert
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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