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- BESCHLUSS
- ZB
- 16
- November
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Glaubhaftmachung
- Versehens
- bedarf
- Darlegung
- Gründen
- Versehen
- erklären
- könnten
- .
- Beschluß
- 16
- November
- ZB
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Ball
- Dr.
- Dr.
- 16
- November
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluß
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Beklagten
- wird
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- :
- 116.732,87
- €
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- hat
- 22
- .
- Oktober
- zugestellte
- Urteil
- 14
- November
- Berufung
- eingelegt
- jedoch
- erst
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- 5
- .
- Januar
- begründet
- .
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- hat
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- Begründung
- vorgetragen
- ursächlich
- Fristversäumung
- sei
- Versehen
- Kanzleiangestellten
- zuverlässigen
- Fristenwesen
- vertrauten
- Kraft
- .
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- habe
- Zustellung
- Urteils
- schriftliche
- Anweisung
- erteilt
- Ablauf
- Berufungsfrist
- Berufungsbegründungsfrist
- 22
- .
- Dezember
- jeweils
- Vorfrist
- Fristenkalender
- vermerken
- .
- Kanzleiangestellte
- habe
- Aktenvermerk
- sten
- Erledigungsvermerk
- angebracht
- versehentlich
- aber
- nur
- Berufungsfrist
- Vorfrist
- Berufungsbegründungsfrist
- Kalender
- eingetragen
- .
- Glaubhaftmachung
- hat
- Beklagte
- Ablichtung
- betreffenden
- Aktenvermerks
- eidesstattliche
- Versicherung
- Kanzleiangestellten
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- abgelehnt
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- sei
- Beklagten
- vorgetragenen
- Sachverhalts
- überzeugt
- Fristversäumung
- Verschulden
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- beruhe
- .
- Lebenserfahrung
- sei
- auszugehen
- Aktenvermerk
- Kanzleiangestellten
- Arbeitsgang
- abgearbeitet
- worden
- sei
- ;
- dann
- aber
- sei
- nachvollziehbar
- Berufungsfrist
- eingetragen
- worden
- Eintragung
- ebenso
- bedeutenden
- Berufungsbegründungsfrist
- unterblieben
- sei
- .
- Gründe
- seien
- ersichtlich
- Beklagten
- auch
- vorgetragen
- worden
- .
- .
- 1
- .
- hiergegen
- fristgerecht
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- ist
- zulässig
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- verletzt
- Beklagte
- verfassungsrechtlich
- garantierten
- Anspruch
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Beschluß
- 23
- .
- Oktober
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- beruht
- Würdigung
- Beklagten
- Zugang
- Zivilprozeßordnung
- eingeräumten
- Instanzenzug
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschwert
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- Wiedereinsetzungsverfahren
- ist
- Ursache
- Fristversäumung
- Versehen
- zuverlässigen
- Fristenwesen
- vertrauten
- Kanzleiangestellten
- Ausführung
- schriftlich
- erteilten
- Anweisung
- Notierung
- Berufungsbegründungsfrist
- .
- hierbei
- Versehen
- handelte
- hat
- Kanzleiangestellte
- eidesstattlich
- versichert
- .
- Konkrete
- Umstände
- Zweifel
- Glaubhaftigkeit
- eidesstattlichen
- Versicherung
- begründen
- könnten
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- ist
- Geschehensablauf
- glaubhaft
- gemacht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- ist
- Beschluß
- 22
- .
- März
- ZB
- ;
- Beschluß
- 29
- .
- Juni
- ZB
- VersR
- .
- Berufungsgericht
- Glaubhaftmachung
- Versehens
- Darlegung
- Gründen
- fordert
- Versehen
- erklären
- könnten
- überspannt
- Glaubhaftmachung
- Wiedereinsetzungsgrundes
- stellenden
- rungen
- vgl.
- auch
- Beschluß
- 8
- .
- Oktober
- .
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Dr.
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