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BESCHLUSSZB9.JanuarRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.VermietungWohnungMiteigentümerbleibenauchdannVermieteristKündigungMieterdemgemäßVermieternauszusprechenMiteigentumsanteilspäterveräußert.Eigentumserwerbfindet§Abs.direkteanalogeAnwendung.Beschluss9.JanuarZBAGNeumarktECLI::VIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshat9.JanuarVorsitzendeRichterinDr.RichterinnenDr.Dr.RichterDr.beschlossen:RechtsbeschwerdeBeklagtenwirdBeschluss7.Zivilkammer20.Märzaufgehoben.KlägerinhatKostenRechtsstreitstragen.WertBeschwerdeverfahrenswird€festgesetzt.Gründe:KlägerinEhemannwarenMiteigentümerZweifamilienhauses.Vertrag1.OktobervermietetenWohnungenBeklagten1.SpäterwurdeKlägerinandereWohnungHausbewohntÜbertragungMiteigentumsanteilsAlleineigentümerinAnwesens.kündigteMietverhältnisSchreiben18.Februargemäß§Abs.nahmBeklagtenvolljährigenSohnBeklagtenRäumungHerausgabeWohnungAnspruch.AuszugBeklagtenstreitgegenständlichenWohnunghabenParteienRechtsstreitHauptsacheübereinstimmenderledigterklärt.AmtsgerichthatKostenRechtsstreitsBeklagtenauferlegt.hiergegengerichtetesofortigeBeschwerdeisterfolglosgeblieben.BeschwerdegerichtzugelassenenRechtsbeschwerdebegehrenBeklagtenKlägerinKostenRechtsstreitsaufzuerlegen.II.RechtsbeschwerdegerichthatBegründungEntscheidungausgeführtKostenRechtsstreitsgemäß§BeklagtenaufzuerlegengewesenseienübereinstimmendeErledigungsklärungvoraussichtlichunterlegenwären.ZwarhabeKündigungVermieterngrundsätzlichVermietererfolgen.Auchgreife§Abs.WortlautVeräußerungDrittenerfolgenhabeVeräußerunghierbisherigenEigentümerVermietererfolgtsei.Allerdingskomme§Abs.analogAnwendungVermieterhälftigenMiteigentumsanteilanderenVermieterserworbenhabedergestaltMietvertrageintreteKündigungalleinErwerberhälftigenMiteigentumswirksamsei.ZwarverliereMieterVeräußerungSchuldner.AusgleichsehejedochRegelung§Abs..Rechtsbeschwerdeseigemäß§Abs.Nr.zuzulassenFrageanalogenAnwendung§Abs.FallErwerbsMiteigentumsanteilsbislanghöchstrichterlichentschiedensei..RechtsbeschwerdehatErfolg.1.BeschwerdegerichtzugelasseneRechtsbeschwerdeist§Abs.SatzNr.statthaftauchÜbrigenzulässig.EntscheidungBeschwerdegerichtsRechtsbeschwerdezuzulassenistSenat§Abs.SatzNr.Abs.SatzunabhängigbindendVoraussetzungen§Abs.zutreffendbeurteilthat..;vgl.Beschlüsse30.JanuarZB.;8.MaiZB.;7.OktoberXIZB..istunschädlichBeschwerdegerichtverkannthatKostenentscheidungRechtsbeschwerdemateriell-rechtlichenGründenzugelassenwerdendarfZweckKostenverfahrensistRechtsfragengrundsätzlicherBedeutungklärenRechtfortzubildenStreitfallFragenmateriellenRechtsgeht..;vgl.Senatsbeschlüsse30.JanuarZBaaO;8.MärzZB.7;8.MaiZBaaO.7;jeweils.EbensoistWirksamkeitZulassungRechtsbeschwerdeBedeutungBerufungsgerichtirrigVorliegenZulassungsgrundesangenommenhatGrundZulassunggenannteFragevorliegendenFallgestaltungallerdingsberücksichtigtenRechtsprechungBundesgerichtshofsbeantwortetvereinzelteentgegenstehendeLiteraturmeinungBedürfnishöchstrichterlichenKlärungbegründenvermag.2.Rechtsbeschwerdeistauchbegründet.übereinstimmendenErledigterklärungParteienwarenKostenRechtsstreitsgemäß§Abs.SatzKlägerinaufzuerlegen.KlägerinwäreFortführungRechtsstreitsvoraussichtlichSacheunterlegenMietverhältnisalleinausgesprocheneKündigung18.FebruarwirksambeendetwordenistgeltendgemachteAnspruchRäumungHerausgabeWohnungzustand.KündigunghättevielmehrauchfrüherenEhemannKlägerinerklärtwerdenmüssenWohnungzusammenBeklagtenvermietethatte.BeschwerdegerichtvorgenommeneanalogeAnwendung§Abs.kommtvorliegendenKonstellationMiteigentümernWohnungvermietethabenspäterAlleineigentümerwirdBetracht.§Abs.trittVeräußerungvermietetenWohnraumsÜberlassungMieterVermieterDrittenErwerberVermietersDauerEigentumsMietverhältnisergebendenRechtePflichten.Wortlaut§Abs.mussVeräußerungDrittenerfolgenheißtveräußerndeEigentümerErwerbermüssenpersonenverschiedenseinErwerberdarfErwerbVermietergewesenseinvgl.Senatsbeschluss[Rechtsentscheid6Julif.nochVorgängerregelung.direkteAnwendung§kommtBeschwerdegerichtAnsatznochzutreffendgesehenhatBetracht.AnalogieistBerufungsgerichtrechtsfehlerhaftgeprüfthatzulässigGesetzplanwidrigeRegelungslückeaufweistbeurteilendeSachverhaltrechtlicherHinsichtsoweitTatbestandGesetzgebergeregelthatvergleichbaristangenommenwerdenkannGesetzgeberwäreInteressenabwägunggleichenGrundsätzenhätteleitenlassenErlassherangezogenenGesetzesvorschriftgleichenAbwägungsergebnisgekommen.LückemussalsounbeabsichtigtenAbweichenGesetzgeberskonkretenGesetzgebungsvorhabenzugrundeliegendenRegelungsplanergeben..;siehenurSenatsurteil14.Dezember..isthierjedochFall.SinnZweck§istSchutzMietersVerlustBesitzesWohnungneuemErwerberFalleVeräußerungMietsacheUrteil12Juli..SchutzzweckistvornhereinberührthiervermietendenMiteigentümernEigentumsanteilüberträgtsoAlleineigentümerMietsachewird.nunmehrigeAlleineigentümeristweiterMietvertraggebundenVerlustBesitzesSeitenMietersVeräußerungsvorgangsistsomitbesorgen.scheidetanalogeAnwendung§Fall.BerufungsgerichtherangezogenenKommentarstelleallgemeineErwägungenangestelltwerdenseiauchHinblickmöglicheweitereVeräußerungsvorgänge"praktikablerAusscheidenveräußerndenMiteigentümersVermieterstellungsogleichvollziehen"soMietrecht13.Aufl.§.77;zutreffendMünchKommBGB/Häublein7.Aufl..ergibtoffensichtlichtragfähigeGrundlageAnalogie.Dr.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:AGNeumarktEntscheidungEntscheidung