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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- VOB/B
- §
- Nr.
- Frage
- Eingriffs
- Kernbereich
- VOB/B
- vorrangig
- vereinbarte
- Vertragsbedingungen
- .
- Urteil
- 28
- November
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Oktober
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Schriftsatz
- Klägervertreters
- 10
- November
- Ziff
- .
- 1.6.1.1
- .
- aufgeführten
- Mängel
- Lasten
- Kläger
- erkannt
- worden
- ist
- Klage
- Erweiterungsbetrag
- DM
- DM
- DM
- abgewiesen
- Widerklage
- zuerkannten
- Betrag
- Aufrechnung
- Kläger
- durchgreifend
- erachtet
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangen
- Schadensersatz
- verschiedener
- Baumängel
- .
- Beklagte
- fordert
- Widerklage
- restlichen
- Werklohn
- .
- Beklagte
- errichtete
- Kläger
- Bauvertrages
- 7
- .
- Dezember
- Festpreis
- Wohnhaus
- Garage
- .
- Vertrag
- hieß
- u.a.
- :
- "
- Wesentliche
- Bestandteile
- Vertrages
- sind
- Teil
- jeweils
- letzten
- Fassung
- .
- "
- Vertrag
- sah
- ferner
- :
- "
- Sonderwünsche
- sind
- nur
- Werkplanung
- :
- möglich
- bedürfen
- gesonderten
- Vereinbarung
- Gegenstand
- Vertrages
- wird
- .
- "
- Schließlich
- enthielt
- Vertrag
- §
- folgende
- Regelung
- :
- "
- Kündigung
- ist
- nur
- wichtigen
- Gründen
- möglich
- .
- Ist
- Kündigung
- erfolgt
- so
- sind
- ausgeführten
- Bauleistungen
- Einheitspreisen
- abzurechnen
- .
- Ebenso
- werden
- erbrachten
- Architektenleistungen
- abgerechnet
- .
- "
- Haus
- wurde
- 5
- .
- Februar
- abgenommen
- .
- vereinbarte
- Werklohn
- wurde
- DM
- bezahlt
- Gegenstand
- Widerklage
- wurden
- .
- Kläger
- haben
- Mängel
- geltend
- gemacht
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- zunächst
- Zahlung
- DM
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- Kläger
- Abweisung
- Widerklage
- übrigen
- Zahlung
- restlichen
- Werklohns
- Höhe
- DM
- verurteilt
- .
- Berufungsbegründung
- 10
- November
- haben
- Kläger
- Ziff
- .
- 1.6.1.1
- .
- Vorliegen
- weiterer
- bisher
- noch
- vorgebrachter
- Mängel
- berufen
- folgenden
- :
- Mängel
- hieraus
- Gewährleistungsansprüche
- geltend
- gemacht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- landgerichtliche
- Urteil
- dahingehend
- abgeändert
- Kläger
- lediglich
- DM
- Zinsen
- zahlen
- haben
- .
- bisherige
- erweiterte
- Klage
- hat
- abgewiesen
- .
- Revision
- wenden
- Kläger
- Teilannahme
- noch
- behaupteten
- weiteren
- Mängel
- Verjährung
- Gunsten
- berücksichtigt
- wurden
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Umfang
- Annahme
- Erfolg
- .
- führt
- insoweit
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Schuldverhältnis
- maßgebliche
- Recht
- richtet
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Gesetzen
- Art
- .
- §
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Meinung
- Parteien
- hätten
- VOB/B
- einbezogen
- .
- zweijährige
- Gewährleistungsfrist
- sei
- 5
- .
- Februar
- abgelaufen
- also
- weit
- Geltendmachung
- weiteren
- Mängel
- .
- Organisationsverschulden
- Verlängerung
- regelmäßigen
- Verjährungsfrist
- führen
- könne
- liege
- .
- Schadensersatzansprüche
- weiterer
- Mängel
- seien
- verjährt
- .
- II
- .
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- Gewährleistungsansprüche
- Kläger
- weiteren
- Mängel
- sind
- verjährt
- .
- 1
- .
- VOB/B
- haben
- Vertragsparteien
- weitere
- Beklagten
- gestellte
- Vertragsbedingungen
- vereinbart
- .
- vorrangigen
- Klauseln
- ändern
- Rechtslage
- vollständiger
- Geltung
- VOB/B
- bestehen
- würde
- erheblich
- .
- Regelung
- Bauvertrages
- Sonderwünsche
- nur
- Werkplanung
- :
- "
- möglich
- "
- sind
- gesonderten
- Vereinbarung
- bedürfen
- weicht
- deutlich
- §
- Nr.
- VOB/B
- Auftraggeber
- vorbehalten
- bleibt
- Änderungen
- auch
- Vertragsschluß
- einseitig
- Zustimmung
- anzuordnen
- .
- Ausschluß
- freien
- Kündigung
- §
- Vertrages
- steht
- klaren
- Gegensatz
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- freie
- Kündigungsrecht
- Auftraggebers
- ausdrücklich
- vorsieht
- .
- Ferner
- bestimmt
- ausgeführten
- Bauleistungen
- Falle
- Kündigung
- Einheitspreisen
- abzurechnen
- sind
- .
- ist
- auch
- VOB/B
- zugrundeliegende
- Prinzip
- verlassen
- Pauschalvertrag
- Höhe
- Teilvergütung
- Kündigung
- nur
- Verhältnis
- Werts
- erbrachten
- Teilleistung
- Wert
- Pauschalvertrag
- geschuldeten
- Gesamtleistung
- errechnen
- läßt
- .
- gilt
- gleicher
- Weise
- Vertragsklausel
- erbrachte
- Leistungen
- Vertragskündigungen
- erstmals
- unterwerfen
- will
- .
- Insgesamt
- wird
- Vertragsbestimmungen
- so
- stark
- Kernbereich
- VOB/B
- eingegriffen
- mehr
- "
- Ganzes
- "
- vereinbart
- ist
- .
- Schon
- ist
- Verjährungsregelung
- Inhaltskontrolle
- entzogen
- .
- Kernbereich
- VOB/B
- verändernden
- Vertragsbedingungen
- ihrerseits
- wirksam
- etwa
- unwirksam
- sind
- ist
- insoweit
- Bedeutung
- Urteil
- 17
- November
- ZfBR
- .
- 2
- .
- §
- Nr.
- VOB/B
- hält
- zweijährigen
- Gewährleistungsfrist
- isolierten
- Inhaltskontrolle
- stand
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- ZfBR
- 199
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- 391
- ;
- Urteil
- 29
- .
- September
- .
- behaupteten
- weiteren
- Mängel
- Bauwerke
- betreffen
- gilt
- fünfjährige
- Frist
- §
- Abs.
- .
- Haß
- Wiebel
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