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- BESCHLUSS
- 10
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Richter
- Prof.
- beschlossen
- :
- Klägerin
- wird
- Verteidigung
- Revision
- Beklagten
- Revision
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- März
- insoweit
- ratenfreie
- Prozesskostenhilfe
- bewilligt
- Abweisung
- Klage
- Höhe
- Betrages
- €
- nebst
- Zinsen
- hieraus
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 18
- .
- Oktober
- gerichtet
- ist
- .
- Übrigen
- wird
- Prozesskostenhilfeantrag
- zurückgewiesen
- .
- Umfang
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- wird
- Klägerin
- Wahrung
- Rechte
- Revisionsverfahren
- Rechtsanwalt
- Prof.
- Dr.
- beigeordnet
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- beauftragte
- Beklagte
- Folgenden
- :
- Beklagte
- Vertrag
- 14
- .
- August
- Architektenleistungen
- Leistungsphasen
- §
- Abs.
- .
- Neubau
- Wohnund
- .
- Dezember
- traten
- Bereich
- Flachdachs
- Feuchtigkeitsbildungen
- Februar
- Schimmelpilzbefall
- .
- fristloser
- Kündigung
- Architektenvertrages
- nahm
- Klägerin
- Beklagte
- Vorprozess
- erfolgreich
- Ersatz
- Kosten
- Mängelbeseitigung
- Anspruch
- .
- Urteil
- 30
- .
- März
- stellte
- Oberlandesgericht
- Beklagte
- Klägerin
- Aufwendungen
- Schäden
- ersetzen
- muss
- Beseitigung
- Feuchtigkeitsmängel
- Holzteilen
- Flachdachs
- entstehen
- .
- Oktober
- besorgte
- Beklagte
- Nachbesserung
- Flachdachs
- .
- Fertigstellung
- Innenausbaus
- bezog
- Klägerin
- Oktober
- Gebäude
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- verlangt
- Klägerin
- Beklagten
- Schadensersatz
- Feuchtigkeitsbefall
- entstandenen
- Mangelfolgeschäden
- insgesamt
- 89.846,83
- €
- beziffert
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- u.a.
- Verjährung
- berufen
- hilfsweise
- Resthonorarforderung
- €
- aufgerechnet
- .
- Landgericht
- hat
- Schadensersatzansprüche
- Höhe
- insgesamt
- €
- gerechtfertigt
- gehalten
- Klägerin
- Abzug
- restlichen
- Architektenhonorars
- €
- Betrag
- €
- nebst
- Zinsen
- zugesprochen
- .
- Urteil
- hat
- Beklagte
- Ziel
- Klageabweisung
- Berufung
- eingelegt
- .
- Klägerin
- hat
- Anschlussberufung
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- weiterer
- €
- Ansatz
- €
- €
- Versicherung
- Zinsen
- angetragen
- .
- Einzelnen
- hat
- folgende
- Forderungen
- geltend
- gemacht
- :
- Nutzungsausfall
- €
- Entgangene
- Eigenheimzulage
- €
- Zusätzliche
- Prämien
- Bauherrenhaftpflichtversicherung
- Gerüstmehrkosten
- Lichtbilder
- Beweiszwecke
- Setzungsschäden
- Terrasse
- Insgesamt
- €
- €
- €
- €
- 71.993,79
- €
- Berufungsgericht
- hat
- Anschlussberufung
- zurückgewiesen
- Klägerin
- Übrigen
- unbegründet
- angesehene
- Berufung
- Beklagten
- Landgericht
- zuerkannten
- Nutzungsausfallschadens
- €
- Anspruch
- Erstattung
- zusätzlichen
- Aufwendungen
- Ersatzmietwohnung
- Höhe
- €
- zuerkannt
- ;
- Landgericht
- zugesprochenen
- Aufwendungen
- Lichtbilder
- €
- hat
- erstattungspflichtig
- erachtet
- .
- verbleibende
- Klageforderung
- €
- Mietaufwendungen
- €
- €
- Gerüstmehrkosten
- €
- Setzungsschäden
- Terrasse
- €
- hat
- Hilfsaufrechung
- Beklagten
- Honorarforderung
- erloschen
- angesehen
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hinblick
- Nutzungsausfallschaden
- Verjährungseinwand
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Revision
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Sache
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- zugelassen
- .
- Urteil
- haben
- Parteien
- Revision
- eingelegt
- .
- Beklagte
- beruft
- weiterhin
- Verjährung
- meint
- lediglich
- Setzungsschaden
- Terrasse
- €
- zahlen
- müssen
- .
- Nur
- Insoweit
- sei
- Klageforderung
- Hilfsaufrechnung
- Honoraranspruch
- erloschen
- .
- Klägerin
- möchte
- Revision
- zuletzt
- Berufungsverfahren
- gestellten
- Anträge
- weiterverfolgen
- .
- Einwendungen
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- erhebt
- Mietaufwendungen
- zuerkannte
- Ersatzbetrag
- €
- Landgericht
- ausgeurteilten
- Nutzungsausfallschaden
- 33.137,24
- €
- zurückbleibt
- Ersatzanspruch
- Verlust
- Eigenheimzulage
- €
- zugebilligt
- worden
- ist
- .
- hinaus
- rügt
- Berufungsgericht
- habe
- Klägerin
- rechtsfehlerhaft
- hilfsweise
- Aufrechnung
- gestellte
- Honorarforderung
- zuerkannt
- .
- Klägerin
- beantragt
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Revision
- Verteidigung
- Revision
- Beklagten
- .
- II
- .
- Prozesskostenhilfeantrag
- ist
- Tenor
- ersichtlichen
- Umfang
- begründet
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- .
- Klägerin
- ist
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Lage
- Kosten
- Prozessführung
- ganz
- teilweise
- aufzubringen
- .
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- weiteres
- Prozesskostenhilfe
- Verteidigung
- Revision
- Beklagten
- bewilligen
- .
- eigene
- Revision
- hat
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- nur
- insoweit
- Abweisung
- Klage
- Höhe
- Betrages
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 18
- .
- Oktober
- gerichtet
- ist
- .
- Übrigen
- ist
- Prozesskostenhilfegesuch
- Erfolgsaussicht
- zurückzuweisen
- §
- Satz
- .
- 1
- .
- Revision
- Klägerin
- ist
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- unzulässig
- Berufungsgericht
- zugelassen
- hat
- .
- betrifft
- Einwendungen
- Klägerin
- Aberkennung
- Anspruchs
- Schadensersatz
- Höhe
- entgangenen
- Eigenheimzulage
- €
- Berücksichtigung
- hilfsweise
- Aufrechnung
- gestellten
- Honoraranspruchs
- Beklagten
- €
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidungsgründen
- Berufungsurteils
- ergibt
- Revision
- zugelassen
- Sache
- Hinblick
- geltend
- gemachten
- Nutzungsausfallschaden
- Frage
- Verjährung
- Gewährleistungsansprüchen
- Abnahme
- grundsätzliche
- Bedeutung
- beimisst
- .
- liegt
- auch
- Parteien
- ausgehen
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- .
- Beschränkung
- ist
- zulässig
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Zulassung
- Revision
- tatsächlich
- rechtlich
- selbständigen
- Teil
- Gesamtstreitstoffes
- beschränkt
- werden
- Gegenstand
- Teilurteils
- sein
- könnte
- Revisionskläger
- selbst
- Revision
- beschränken
- könnte
- Urteil
- 20
- .
- April
- 166
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Juni
- IVa
- 278
- ;
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- .
- kann
- auch
- abtrennbare
- Teile
- prozessualen
- Anspruchs
- betreffen
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- f.
- ;
- Urteil
- 25
- .
- März
- .
- Unzulässig
- ist
- Revision
- nur
- bestimmten
- Rechtsfrage
- zuzulassen
- Urteil
- 3
- .
- Juni
- IVa
- .
- kann
- dementsprechend
- Frage
- Verjährung
- beschränkt
- werden
- Beurteilung
- Verjährung
- wiederum
- materiell-rechtlichen
- Natur
- abhängt
- Urteil
- 21
- .
- September
- 182
- ;
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- XI
- ZR
- .
- Ist
- Rechtsfrage
- derentwegen
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- hat
- allerdings
- nur
- Teil
- entschiedenen
- Ansprüche
- Bedeutung
- so
- kann
- gebotene
- Auslegung
- Zulassungsentscheidung
- ergeben
- Angabe
- Zulassungsgrundes
- Beschränkung
- Zulassung
- Revision
- Ansprüche
- sehen
- ist
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- 362
- ;
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- .
- Ansehung
- Grundsätze
- ist
- auszugehen
- Berufungsgericht
- Zulassung
- Revision
- zulässiger
- Weise
- Ansprüche
- Klägerin
- entgangenen
- Nutzung
- Geschäftshauses
- Forderungen
- beschränkt
- hat
- Beklagte
- entscheidungserheblicher
- Weise
- Verjährung
- berufen
- hat
- .
- Beklagten
- erhobene
- Einrede
- Verjährung
- ist
- Berufungsverfahren
- Berufungsgericht
- teilweise
- zuerkannten
- Ansprüche
- Mietaufwendungen
- €
- zusätzliche
- Haftpflichtversicherungsprämien
- €
- Gerüstmehrkosten
- €
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Nachteil
- Beklagten
- entschiedenen
- Frage
- Verjährung
- grundsätzliche
- Bedeutung
- beigemessen
- .
- unterliegt
- vernünftigen
- Zweifel
- begründete
- Zulassung
- Revision
- Beklagten
- hat
- Gelegenheit
- geben
- wollen
- Entscheidung
- Punkt
- Revisionsgericht
- überprüfen
- lassen
- .
- Dementsprechend
- kann
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Zulassung
- Revision
- vernünftigerweise
- nur
- verstanden
- werden
- Revisionszulassung
- abgesehen
- Ansprüchen
- entgangener
- Nutzung
- Gebäudes
- Ansprüche
- beschränkt
- sein
- soll
- Beklagte
- Erfolg
- Verjährung
- berufen
- hat
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Schadensersatz
- Verlust
- Eigenheimzulage
- hat
- Berufungsgericht
- gerechtfertigt
- erachtet
- Klägerin
- insoweit
- Schaden
- entstanden
- ist
- .
- Beklagten
- erhobene
- Verjährungseinrede
- kommt
- insoweit
- .
- Revision
- Klägerin
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- findet
- Punkt
- Zulassung
- folglich
- .
- Ebenfalls
- Revision
- Klägerin
- unterliegt
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Wege
- Hilfsaufrechnung
- zuerkannten
- Honoraranspruchs
- Beklagten
- .
- Insoweit
- hat
- Berufungsgericht
- Revision
- ersichtlich
- zugelassen
- .
- 2
- .
- Zulässig
- ist
- Revision
- Klägerin
- hingegen
- Anspruch
- Schadensersatz
- entgangene
- Nutzung
- weiterverfolgt
- .
- Punkt
- hat
- Rechtsmittel
- auch
- Sache
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Revisionsverfahren
- wird
- Berufungsgericht
- grundsätzlich
- angesehene
- Frage
- klären
- sein
- gegebenenfalls
- Höhe
- Klägerin
- entgangener
- Nutzung
- Gebäudes
- zustehen
- .
- 3
- .
- stehen
- Klägerin
- erfolgreicher
- Durchführung
- Revision
- günstigsten
- Fall
- folgende
- Ansprüche
- :
- -9-
- Nutzungsausfall
- Zusätzliche
- Prämien
- Bauherrenhaftpflichtversicherung
- Gerüstmehrkosten
- Setzungsschäden
- Terrasse
- Insgesamt
- €
- €
- €
- €
- €
- abzuziehen
- ist
- Beklagten
- hilfsweise
- Aufrechnung
- gestellte
- Honorarforderung
- €
- .
- ist
- gesamte
- Honorarforderung
- Umstandes
- anzusetzen
- Berufungsgericht
- lediglich
- Höhe
- €
- Hilfsaufrechnung
- entschieden
- hat
- .
- Verteidigung
- Klägerin
- Aufrechnung
- gestellte
- Forderung
- auch
- Revisionsbegründung
- Ausdruck
- gebracht
- wird
- hat
- Aussicht
- Erfolg
- §
- .
- verbleibt
- Restforderung
- €
- nebst
- anteiligen
- Zinsen
- .
- Kuffer
- Halfmeier
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 25.05.2009
- Entscheidung
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