BESCHLUSS
10
.
Februar
Rechtsstreit
VII
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
10
.
Februar
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Dr.
Richterin
Richter
Richter
Prof.
beschlossen
:
Klägerin
wird
Verteidigung
Revision
Beklagten
Revision
Urteil
10
.
Zivilsenats
Oberlandesgerichts
30
.
März
insoweit
ratenfreie
Prozesskostenhilfe
bewilligt
Abweisung
Klage
Höhe
Betrages
€
nebst
Zinsen
hieraus
Höhe
Prozentpunkten
Basiszinssatz
18
.
Oktober
gerichtet
ist
.
Übrigen
wird
Prozesskostenhilfeantrag
zurückgewiesen
.
Umfang
Bewilligung
Prozesskostenhilfe
wird
Klägerin
Wahrung
Rechte
Revisionsverfahren
Rechtsanwalt
Prof.
Dr.
beigeordnet
.
Gründe
:
Klägerin
beauftragte
Beklagte
Folgenden
:
Beklagte
Vertrag
14
.
August
Architektenleistungen
Leistungsphasen
§
Abs.
.
Neubau
Wohnund
.
Dezember
traten
Bereich
Flachdachs
Feuchtigkeitsbildungen
Februar
Schimmelpilzbefall
.
fristloser
Kündigung
Architektenvertrages
nahm
Klägerin
Beklagte
Vorprozess
erfolgreich
Ersatz
Kosten
Mängelbeseitigung
Anspruch
.
Urteil
30
.
März
stellte
Oberlandesgericht
Beklagte
Klägerin
Aufwendungen
Schäden
ersetzen
muss
Beseitigung
Feuchtigkeitsmängel
Holzteilen
Flachdachs
entstehen
.
Oktober
besorgte
Beklagte
Nachbesserung
Flachdachs
.
Fertigstellung
Innenausbaus
bezog
Klägerin
Oktober
Gebäude
.
vorliegenden
Verfahren
verlangt
Klägerin
Beklagten
Schadensersatz
Feuchtigkeitsbefall
entstandenen
Mangelfolgeschäden
insgesamt
89.846,83
€
beziffert
hat
.
Beklagte
hat
u.a.
Verjährung
berufen
hilfsweise
Resthonorarforderung
€
aufgerechnet
.
Landgericht
hat
Schadensersatzansprüche
Höhe
insgesamt
€
gerechtfertigt
gehalten
Klägerin
Abzug
restlichen
Architektenhonorars
€
Betrag
€
nebst
Zinsen
zugesprochen
.
Urteil
hat
Beklagte
Ziel
Klageabweisung
Berufung
eingelegt
.
Klägerin
hat
Anschlussberufung
Verurteilung
Beklagten
Zahlung
weiterer
€
Ansatz
€
€
Versicherung
Zinsen
angetragen
.
Einzelnen
hat
folgende
Forderungen
geltend
gemacht
:
Nutzungsausfall
€
Entgangene
Eigenheimzulage
€
Zusätzliche
Prämien
Bauherrenhaftpflichtversicherung
Gerüstmehrkosten
Lichtbilder
Beweiszwecke
Setzungsschäden
Terrasse
Insgesamt
€
€
€
€
71.993,79
€
Berufungsgericht
hat
Anschlussberufung
zurückgewiesen
Klägerin
Übrigen
unbegründet
angesehene
Berufung
Beklagten
Landgericht
zuerkannten
Nutzungsausfallschadens
€
Anspruch
Erstattung
zusätzlichen
Aufwendungen
Ersatzmietwohnung
Höhe
€
zuerkannt
;
Landgericht
zugesprochenen
Aufwendungen
Lichtbilder
€
hat
erstattungspflichtig
erachtet
.
verbleibende
Klageforderung
€
Mietaufwendungen
€
€
Gerüstmehrkosten
€
Setzungsschäden
Terrasse
€
hat
Hilfsaufrechung
Beklagten
Honorarforderung
erloschen
angesehen
Klage
abgewiesen
.
Hinblick
Nutzungsausfallschaden
Verjährungseinwand
Beklagten
hat
Berufungsgericht
Revision
grundsätzlicher
Bedeutung
Sache
gemäß
Abs.
Nr.
Abs.
Nr.
zugelassen
.
Urteil
haben
Parteien
Revision
eingelegt
.
Beklagte
beruft
weiterhin
Verjährung
meint
lediglich
Setzungsschaden
Terrasse
€
zahlen
müssen
.
Nur
Insoweit
sei
Klageforderung
Hilfsaufrechnung
Honoraranspruch
erloschen
.
Klägerin
möchte
Revision
zuletzt
Berufungsverfahren
gestellten
Anträge
weiterverfolgen
.
Einwendungen
Entscheidung
Berufungsgerichts
erhebt
Mietaufwendungen
zuerkannte
Ersatzbetrag
€
Landgericht
ausgeurteilten
Nutzungsausfallschaden
33.137,24
€
zurückbleibt
Ersatzanspruch
Verlust
Eigenheimzulage
€
zugebilligt
worden
ist
.
hinaus
rügt
Berufungsgericht
habe
Klägerin
rechtsfehlerhaft
hilfsweise
Aufrechnung
gestellte
Honorarforderung
zuerkannt
.
Klägerin
beantragt
Bewilligung
Prozesskostenhilfe
Revision
Verteidigung
Revision
Beklagten
.
II
.
Prozesskostenhilfeantrag
ist
Tenor
ersichtlichen
Umfang
begründet
;
Übrigen
ist
unbegründet
.
Klägerin
ist
persönlichen
wirtschaftlichen
Verhältnissen
Lage
Kosten
Prozessführung
ganz
teilweise
aufzubringen
.
ist
gemäß
§
Abs.
Satz
weiteres
Prozesskostenhilfe
Verteidigung
Revision
Beklagten
bewilligen
.
eigene
Revision
hat
hinreichende
Aussicht
Erfolg
nur
insoweit
Abweisung
Klage
Höhe
Betrages
€
Zinsen
Höhe
Prozentpunkten
Basiszinssatz
18
.
Oktober
gerichtet
ist
.
Übrigen
ist
Prozesskostenhilfegesuch
Erfolgsaussicht
zurückzuweisen
§
Satz
.
1
.
Revision
Klägerin
ist
gemäß
§
§
Abs.
Abs.
Satz
unzulässig
Berufungsgericht
zugelassen
hat
.
betrifft
Einwendungen
Klägerin
Aberkennung
Anspruchs
Schadensersatz
Höhe
entgangenen
Eigenheimzulage
€
Berücksichtigung
hilfsweise
Aufrechnung
gestellten
Honoraranspruchs
Beklagten
€
.
Berufungsgericht
hat
Entscheidungsgründen
Berufungsurteils
ergibt
Revision
zugelassen
Sache
Hinblick
geltend
gemachten
Nutzungsausfallschaden
Frage
Verjährung
Gewährleistungsansprüchen
Abnahme
grundsätzliche
Bedeutung
beimisst
.
liegt
auch
Parteien
ausgehen
Beschränkung
Revisionszulassung
.
Beschränkung
ist
zulässig
.
ständiger
Rechtsprechung
Bundesgerichtshofs
kann
Zulassung
Revision
tatsächlich
rechtlich
selbständigen
Teil
Gesamtstreitstoffes
beschränkt
werden
Gegenstand
Teilurteils
sein
könnte
Revisionskläger
selbst
Revision
beschränken
könnte
Urteil
20
.
April
166
;
Urteil
3
.
Juni
IVa
278
;
Urteil
29
.
Juni
.
kann
auch
abtrennbare
Teile
prozessualen
Anspruchs
betreffen
Urteil
29
.
Januar
f.
;
Urteil
25
.
März
.
Unzulässig
ist
Revision
nur
bestimmten
Rechtsfrage
zuzulassen
Urteil
3
.
Juni
IVa
.
kann
dementsprechend
Frage
Verjährung
beschränkt
werden
Beurteilung
Verjährung
wiederum
materiell-rechtlichen
Natur
abhängt
Urteil
21
.
September
182
;
Urteil
4
.
Dezember
XI
ZR
.
Ist
Rechtsfrage
derentwegen
Berufungsgericht
Revision
zugelassen
hat
allerdings
nur
Teil
entschiedenen
Ansprüche
Bedeutung
so
kann
gebotene
Auslegung
Zulassungsentscheidung
ergeben
Angabe
Zulassungsgrundes
Beschränkung
Zulassung
Revision
Ansprüche
sehen
ist
Urteil
29
.
Januar
362
;
Urteil
29
.
Juni
.
Ansehung
Grundsätze
ist
auszugehen
Berufungsgericht
Zulassung
Revision
zulässiger
Weise
Ansprüche
Klägerin
entgangenen
Nutzung
Geschäftshauses
Forderungen
beschränkt
hat
Beklagte
entscheidungserheblicher
Weise
Verjährung
berufen
hat
.
Beklagten
erhobene
Einrede
Verjährung
ist
Berufungsverfahren
Berufungsgericht
teilweise
zuerkannten
Ansprüche
Mietaufwendungen
€
zusätzliche
Haftpflichtversicherungsprämien
€
Gerüstmehrkosten
€
Erfolg
geblieben
.
Berufungsgericht
hat
Nachteil
Beklagten
entschiedenen
Frage
Verjährung
grundsätzliche
Bedeutung
beigemessen
.
unterliegt
vernünftigen
Zweifel
begründete
Zulassung
Revision
Beklagten
hat
Gelegenheit
geben
wollen
Entscheidung
Punkt
Revisionsgericht
überprüfen
lassen
.
Dementsprechend
kann
Entscheidung
Berufungsgerichts
Zulassung
Revision
vernünftigerweise
nur
verstanden
werden
Revisionszulassung
abgesehen
Ansprüchen
entgangener
Nutzung
Gebäudes
Ansprüche
beschränkt
sein
soll
Beklagte
Erfolg
Verjährung
berufen
hat
.
Anspruch
Klägerin
Schadensersatz
Verlust
Eigenheimzulage
hat
Berufungsgericht
gerechtfertigt
erachtet
Klägerin
insoweit
Schaden
entstanden
ist
.
Beklagten
erhobene
Verjährungseinrede
kommt
insoweit
.
Revision
Klägerin
Entscheidung
Berufungsgerichts
findet
Punkt
Zulassung
folglich
.
Ebenfalls
Revision
Klägerin
unterliegt
Entscheidung
Berufungsgerichts
Wege
Hilfsaufrechnung
zuerkannten
Honoraranspruchs
Beklagten
.
Insoweit
hat
Berufungsgericht
Revision
ersichtlich
zugelassen
.
2
.
Zulässig
ist
Revision
Klägerin
hingegen
Anspruch
Schadensersatz
entgangene
Nutzung
weiterverfolgt
.
Punkt
hat
Rechtsmittel
auch
Sache
hinreichende
Aussicht
Erfolg
.
Revisionsverfahren
wird
Berufungsgericht
grundsätzlich
angesehene
Frage
klären
sein
gegebenenfalls
Höhe
Klägerin
entgangener
Nutzung
Gebäudes
zustehen
.
3
.
stehen
Klägerin
erfolgreicher
Durchführung
Revision
günstigsten
Fall
folgende
Ansprüche
:
-9-
Nutzungsausfall
Zusätzliche
Prämien
Bauherrenhaftpflichtversicherung
Gerüstmehrkosten
Setzungsschäden
Terrasse
Insgesamt
€
€
€
€
€
abzuziehen
ist
Beklagten
hilfsweise
Aufrechnung
gestellte
Honorarforderung
€
.
ist
gesamte
Honorarforderung
Umstandes
anzusetzen
Berufungsgericht
lediglich
Höhe
€
Hilfsaufrechnung
entschieden
hat
.
Verteidigung
Klägerin
Aufrechnung
gestellte
Forderung
auch
Revisionsbegründung
Ausdruck
gebracht
wird
hat
Aussicht
Erfolg
§
.
verbleibt
Restforderung
€
nebst
anteiligen
Zinsen
.
Kuffer
Halfmeier
Vorinstanzen
:
Entscheidung
25.05.2009
Entscheidung