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- BESCHLUSS
- 31
- Juli
- Rechtsstreit
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 31
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- wird
- stattgegeben
- .
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Januar
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Rechtsstreit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Nichtzulassungsbeschwerde
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- ließ
- Jahren
- Autobahnzubringer
- planen
- ausführen
- .
- Klägerin
- beauftragte
- Beklagte
- Ausführungsplanung
- Vorbereitung
- Vergabe
- §
- Abs.
- Nr.
- Entsorgungsmedien
- .
- Weiteren
- tragte
- Klägerin
- Beklagte
- bezüglich
- Verkehrsanlagen
- "
- Autobahnzubringer
- städtischer
- Teil
- Ausführungsplanung
- Vergabevorbereitung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Verlauf
- Ausführung
- Werks
- stellte
- Heizleitungskanal
- Straßenoberfläche
- herausragte
- .
- musste
- tiefergelegt
- werden
- Klägerin
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Zahlung
- €
- Anspruch
- nimmt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Grunde
- gerechtfertigt
- erklärt
- .
- Urteil
- haben
- Beklagte
- Berufung
- eingelegt
- .
- Beklagte
- hat
- beantragt
- Verpflichtung
- Schadensersatz
- %
- angesetzten
- Mitverschuldensanteil
- Klägerin
- reduzieren
- .
- Beklagte
- hat
- vollständige
- Klageabweisung
- begehrt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufungen
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Gegenstand
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- allein
- Frage
- Klägerin
- Mitverschulden
- zurechnen
- lassen
- muss
- .
- II
- .
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- worden
- ist
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- beruht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Mitverschulden
- Klägerin
- ausgeführt
- :
- Mitverschulden
- Klägerin
- wäre
- denkbar
- Beklagten
- bestehende
- Obliegenheit
- Koordinierung
- Planung
- Bauwerks
- verbundenen
- Gewerke
- verletzt
- hätte
- .
- Koordinierungsobliegenheit
- Bauherrn
- grundsätzlich
- bestehe
- sei
- unstreitig
- .
- Berufungsgericht
- sei
- jedoch
- Auffassung
- Klägerin
- Koordinierungsobliegenheit
- hinreichenden
- Umfang
- wahrgenommen
- habe
- .
- anspruchskürzendes
- Mitverschulden
- Klägerin
- käme
- Betracht
- Klägerin
- Schreiben
- Beklagten
- 8
- Juli
- Beklagte
- fehlende
- Planungsunterlagen
- hingewiesen
- worden
- sei
- missachtet
- habe
- .
- stehe
- jedoch
- Klägerin
- Schreiben
- Durchführung
- Bauarbeiten
- Kenntnis
- erhalten
- habe
- .
- Allerdings
- habe
- Klägerin
- erst
- zweiter
- Instanz
- bestritten
- Beklagte
- gerichtete
- Schreiben
- 8
- Juli
- zugegangen
- sei
- .
- Bestreiten
- sei
- jedoch
- prozessual
- verspätet
- anzusehen
- Landgericht
- Frage
- Zugangs
- Schreibens
- offensichtlich
- angekommen
- sei
- .
- Beklagte
- zweitinstanzlichen
- Schriftsatz
- 5
- .
- Dezember
- behaupte
- Inhalt
- Schreibens
- 8
- Juli
- sei
- bereits
- Vorfeld
- Schreibens
- Baubesprechungen
- Vertretern
- Klägerin
- erörtert
- worden
- könne
- Beweis
- gestellten
- Vorbringen
- gehört
- werden
- .
- Abgesehen
- Vortrag
- so
- allgemein
- unpräzise
- gehalten
- sei
- Beweisaufnahme
- zugänglich
- gemacht
- werden
- könne
- sei
- jedenfalls
- gemäß
- §
- Abs.
- Berufungsverfahren
- mehr
- zuzulassen
- .
- handele
- neues
- Vorbringen
- .
- sei
- auch
- ersichtlich
- Beklagte
- Vortrag
- bereits
- erster
- Instanz
- hätte
- halten
- können
- .
- bereits
- erstinstanzlich
- Frage
- Mitverschuldens
- Klägerin
- Entstehung
- Schadens
- tisiert
- worden
- sei
- wäre
- Beklagte
- gehalten
- gewesen
- bereits
- Landgericht
- Aspekte
- einzuführen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Beklagten
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstoßen
- .
- Übergehung
- Vortrags
- Beweisangebote
- Beklagten
- Schriftsatz
- 5
- .
- Dezember
- findet
- Prozessrecht
- Stütze
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 15
- .
- Februar
- .
- Vortrag
- Beklagten
- Schriftsatz
- 5
- .
- Dezember
- ist
- unsubstantiiert
- .
- Partei
- genügt
- Darlegungslast
- bereits
- Tatsachen
- vorträgt
- Verbindung
- Rechtssatz
- geeignet
- sind
- geltend
- gemachte
- Recht
- Person
- entstanden
- erscheinen
- lassen
- .
- Genügt
- Parteivorbringen
- Anforderungen
- so
- kann
- Vortrag
- weiterer
- Einzeltatsachen
- verlangt
- werden
- Beschluss
- 2
- .
- Juni
- .
- Vortrag
- Beklagten
- 8
- Juli
- sei
- funktionierende
- Zusammenarbeit
- Gegenstand
- Gespräche
- gewesen
- genügt
- Verletzung
- Obliegenheit
- Klägerin
- anzunehmen
- Koordinierung
- verschiedenen
- Planer
- Sorge
- tragen
- .
- Vortrag
- Schriftsatz
- 5
- .
- Dezember
- konnte
- Abs.
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Berufungsgericht
- ausgeht
- Klägerin
- noch
- zweiter
- Instanz
- Zugang
- Kopie
- 8
- Juli
- bestreiten
- durfte
- Landgericht
- Gesichtspunkt
- ankam
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- so
- kann
- Beklagte
- gelten
- .
- liegen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Beklagte
- musste
- erster
- stanz
- Näheres
- vortragen
- Vortrag
- Klägerin
- habe
- Kopie
- 8
- Juli
- erhalten
- unstreitig
- geblieben
- war
- .
- Gehörsverstoß
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Berufungsgericht
- Beweisaufnahme
- Ergebnis
- gelangt
- Klägerin
- müsse
- Mitverschulden
- zurechnen
- lassen
- .
- Halfmeier
- Jurgeleit
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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