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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Rechtskraft
- Entscheidung
- Schadensersatzansprüche
- Architekten
- Nichtausführung
- Ausführungsplanung
- steht
- Klage
- Ersatz
- Schadens
- Fehlern
- Architekten
- gesondert
- beurteilenden
- Entwurfsplanung
- Bauüberwachung
- Abnahme
- Bauwerks
- dann
- Vortrag
- ersten
- Prozess
- eindeutig
- hervorgeht
- ausschließlich
- fehlende
- Ausführungsplanung
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- war
- .
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägers
- werden
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Februar
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Schadensersatz
- mangelhafter
- Architektenleistungen
- Rahmen
- Planung
- Erstellung
- Regenwasserversickerungsanlage
- .
- Kläger
- war
- Bauherr
- M.-Schule
- beauftragte
- Generalplanervertrag
- 14./21
- .
- April
- Beklagte
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Gesellschafter
- Beklagten
- sind
- sichtlich
- zweiten
- Bauabschnittes
- Bauvorhabens
- Architektenleistungen
- Leistungsphasen
- §
- Abs.
- .
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Überschwemmungsschadens
- Höhe
- €
- Anspruch
- Mängel
- Regenwasserversickerungsanlage
- zurückzuführen
- ist
- .
- Schaden
- war
- bereits
- Rechtsstreit
- Landgericht
- Kläger
- jetzige
- Beklagte
- geltend
- gemacht
- worden
- .
- Klageschrift
- 12
- .
- September
- war
- Begründung
- Zahlungsanspruchs
- ausgeführt
- worden
- :
- "
- …
- Folgezeit
- haben
- Parteien
- weitere
- Bau
- beteiligte
- Firmen
- Rahmen
- außergerichtlichen
- Beweissicherungsverfahrens
- Ursache
- Überschwemmung
- erforscht
- .
- Zwecke
- wurde
- Einverständnis
- Parteien
- beauftragt
- Sachverständige
- Dr.
- Rahmen
- Schadensuntersuchung
- wurde
- festgestellt
- insgesamt
- Grundstück
- befindlichen
- Versickerungsanlagen
- verschiedenen
- Gründen
- funktionsfähig
- ausreichend
- dimensioniert
- sind
- .
- Beweis
- :
- Sachverständigengutachten
- Dr.
- Gericht
- Ablichtung
- Anlage
- .
- Gutachten
- geht
- unbestritten
- maßgebliche
- Ursache
- Überschwemmungsschaden
- fehlende
- Ausführungsplanung
- Versickerungsanlagen
- war
- .
- Planung
- erstellen
- war
- Aufgabe
- Beklagten
- Leistung
- überhaupt
- erbracht
- haben
- …
- .
- "
- Gutachten
- Sachverständigen
- waren
- Mängel
- Entwurfsplanung
- fehlende
- Ausführungsplanung
- fehlerhafte
- Bauausführung
- fehlerhafte
- Objektüberwachung
- diverse
- Beanstandungen
- Versickerungsanlagen
- Fehlerquelle
- aufgelistet
- Bauunternehmer
- Architekt
- Verantwortlichen
- zugeschrieben
- worden
- .
- Einwand
- damaligen
- Beklagten
- Anlage
- sei
- bereits
- Rahmen
- ersten
- Bauabschnittes
- errichtet
- worden
- nahmeprotokolls
- 28
- .
- April
- Vertragsschluss
- Parteien
- schon
- fertig
- gestellt
- gewesen
- trug
- Kläger
- entsprechende
- Auftrag
- Erstellung
- Ausführungsplanung
- Beklagte
- sei
- bereits
- Jahr
- mündlich
- vergeben
- worden
- .
- Klage
- wurde
- rechtskräftigem
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- Januar
- Begründung
- abgewiesen
- Kläger
- habe
- entsprechenden
- Hinweises
- Gerichts
- Beauftragung
- Beklagten
- Erstellung
- Ausführungsplanung
- Versickerungsanlagen
- substantiiert
- dargelegt
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- macht
- Kläger
- geltend
- Versickerungsanlage
- sei
- fehlerhaften
- Entwurfsplanung
- Beklagten
- mangelhaft
- ausgeführt
- worden
- .
- Beklagten
- hätten
- ausführenden
- Baufirma
- zugänglich
- gemacht
- .
- Weiter
- habe
- Beklagte
- vertraglich
- übernommene
- Bauaufsicht
- ordnungsgemäß
- durchgeführt
- Rahmen
- Abnahme
- bestehende
- Mängel
- Anlage
- beanstandet
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- bereits
- rechtskräftig
- entschieden
- worden
- sei
- .
- Berufung
- Klägers
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- gleichen
- Umfang
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Urteile
- Vorinstanzen
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Landgericht
- Auffassung
- erneute
- Klage
- sei
- unzulässig
- Landgericht
- Streitgegenstand
- vorliegenden
- Verfahrens
- bereits
- Verfahren
- rechtskräftig
- entschieden
- habe
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- Urteil
- Landgerichts
- halten
- chen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Unrecht
- haben
- Vorinstanzen
- Zulässigkeit
- vorliegenden
- Klage
- entgegenstehender
- Rechtskraft
- verneint
- .
- 1
- .
- materielle
- Rechtskraft
- gerichtlichen
- Entscheidung
- verbietet
- negative
- Prozessvoraussetzung
- neue
- Verhandlung
- idem
- ;
- Urteil
- 19
- November
- 47
- f.
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Januar
- .
- Unzulässig
- ist
- erneute
- Klage
- Streitgegenstand
- rechtskräftig
- entschiedenen
- Rechtsstreits
- identisch
- ist
- Urteil
- 17
- .
- März
- .
- 2
- .
- Streitgegenstand
- vorliegenden
- Klage
- ist
- Vorprozesses
- identisch
- .
- Streitgegenstand
- sind
- Tatsachen
- rechnen
- natürlichen
- Standpunkt
- Parteien
- ausgehenden
- Sachverhalt
- "
- Wesen
- erfassenden
- Betrachtungsweise
- Entscheidung
- gestellten
- Tatsachenkomplex
- gehören
- Kläger
- Stützung
- Rechtsschutzbegehrens
- Gericht
- unterbreiten
- hat
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Juni
- 121
- ;
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- 1
- .
- einzelnen
- Tatsachen
- Lebenssachverhalts
- Parteien
- vorgetragen
- worden
- sind
- Parteien
- Vorprozess
- vorgetragenen
- Tatsachen
- Lebensvorgangs
- damals
- bereits
- kannten
- hätten
- vortragen
- können
- ist
- erheblich
- .
- gehört
- Rechtskraftwirkung
- nur
- Präklusion
- vorgetragenen
- Tatsachen
- auch
- vorgetragenen
- Tatsachen
- erst
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- ersten
- Prozess
- entstanden
- sind
- natürlicher
- Anschauung
- Vorprozess
- vorgetragenen
- Lebenssachverhalt
- gehören
- Urteil
- 19
- November
- 47
- f.
- .
- .
- Grundlage
- ist
- auszugehen
- Kläger
- Schadensersatz
- Mängeln
- Architektenwerkes
- einklagt
- vorprozessual
- eingeholtes
- Gutachten
- Sachverständigen
- stützt
- regelmäßig
- Gutachten
- aufgelisteten
- Mängel
- Architektenwerks
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- macht
- .
- Wirkung
- herbeizuführen
- ist
- erforderlich
- Gutachten
- einzeln
- aufgeführten
- Fehler
- Architekten
- Ergebnis
- Gutachtens
- geltend
- gemachten
- Schaden
- ursächlich
- geworden
- sind
- gesondert
- aufführt
- .
- genügt
- grundsätzlich
- Schaden
- beschreiben
- Werk
- Architekten
- zuzuordnen
- vorgerichtliche
- Begutachtung
- Sachverständigen
- dort
- aufgelisteten
- Mängel
- berufen
- .
- Anders
- kann
- jedoch
- sein
- Kläger
- entschließt
- ausdrücklich
- nur
- bestimmten
- Fehler
- Architektenwerks
- rügen
- alleinigen
- Grundlage
- Schadensersatzbegehrens
- machen
- .
- ist
- Anspruchsteller
- unbenommen
- einzelne
- abgrenzbare
- Mängel
- Architektenwerks
- gesondert
- gerichtlich
- geltend
- machen
- .
- Allerdings
- muss
- schränkung
- Prozessvortrag
- Rechtsstreit
- Beteiligten
- eindeutig
- sein
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Landgericht
- hat
- Kläger
- Klagebegründung
- Schadensersatzanspruch
- ausschließlich
- fehlenden
- Ausführungsplanung
- begründet
- .
- Nur
- so
- hat
- auch
- Beklagte
- Prozessvortrag
- seinerzeit
- verstanden
- ausschließlich
- Argument
- verteidigt
- Ausführungsplanung
- beauftragt
- worden
- sein
- .
- Auch
- Gericht
- hat
- alleinige
- Prüfung
- Frage
- beschränkt
- .
- anderen
- Mängel
- Architektenwerks
- Gutachten
- Sachverständigen
- erwähnt
- hat
- haben
- Rechtsstreit
- Beachtung
- gefunden
- Verständnis
- Prozessbeteiligten
- Kläger
- ausdrücklich
- Mangel
- fehlender
- Ausführungsplanung
- beschränkt
- hat
- .
- Blickwinkel
- stellt
- Vorprozess
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzforderung
- Nichterbringung
- Ausführungsplanung
- andere
- Forderung
- Mittelpunkt
- vorliegenden
- Tatsachenvorbringens
- stehende
- Schadensersatzforderung
- fehlerhafter
- Entwurfsplanung
- mangelhafter
- Bauüberwachung
- Pflichtverletzung
- Abnahme
- .
- Forderungen
- haben
- zwar
- gemeinsame
- Grundlage
- Architektenvertrag
- 14./21
- .
- April
- gründen
- jedoch
- Pflichtverletzung
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- ZR
- ZfBR
- 144
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- ZfBR
- .
- Vielmehr
- hat
- Kläger
- verschiedene
- eingetretenen
- Schaden
- ursächliche
- Pflichtverletzungen
- geltend
- gemacht
- selbständigen
- voneinander
- unabhängigen
- Tatsachen
- also
- Lebenssachverhalten
- beruhen
- unterschiedlichen
- Sachvortrag
- Klägers
- erfordern
- auch
- jeweils
- andere
- Verteidigung
- Beklagten
- gen
- .
- vorliegenden
- Klage
- vorgetragenen
- Pflichtverletzungen
- fehlerhaften
- Entwurfsplanung
- mangelhaften
- Bauüberwachung
- unzureichenden
- Mängelüberprüfung
- Abnahme
- gehören
- natürlichen
- Standpunkt
- Parteien
- ausgehenden
- Sachverhalt
- "
- Wesen
- erfassenden
- Betrachtungsweise
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- 1
- Tatsachenkomplex
- fehlenden
- Ausführungsplanung
- Kläger
- Vorprozess
- Gericht
- ausschließlich
- unterbreitet
- hatte
- .
- Unterscheidet
- Streitgegenstand
- neuen
- Rechtsstreits
- aber
- Vorprozesses
- anderer
- Sachverhalt
- vorgetragen
- wird
- früheren
- Verfahren
- eindeutig
- Gegenstand
- war
- so
- steht
- Rechtskraft
- früheren
- Urteils
- neuen
- Klage
- .
- gilt
- auch
- dann
- Klageziel
- äußerlich
- unverändert
- geblieben
- ist
- Tatsachen
- neuen
- Klage
- zugrunde
- gelegt
- sind
- schon
- hätten
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- 249
- ;
- Urteil
- 19
- .
- September
- 284
- ;
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- .
- -9-
- .
- Vorinstanzen
- Klage
- Unrecht
- unzulässig
- abgewiesen
- haben
- verweist
- Senat
- Sache
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteile
- Landgericht
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- September
- ;
- Urteil
- 18
- November
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Kuffer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 20.06.2006
- OLG
- Entscheidung
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