|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 5
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- A
- Auslegung
- Vertrages
- Bauträger
- finanzierende
- Bank
- verpflichtet
- erbrachte
- Kaufpreisrate
- Scheitern
- Bauträgervertrages
- Erwerber
- zahlen
- .
- Urteil
- 5
- .
- April
- OLG
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- September
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- erwarben
- notariellen
- Vertrag
- 2
- .
- Juni
- noch
- errichtende
- Eigentumswohnung
- Preis
- DM
- GmbH
- folgenden
- :
- Bauträger
- .
- Kaufpreis
- war
- ratenweise
- Baufortschritt
- zahlen
- .
- Bauarbeiten
- Bereich
- Sondereigentums
- sollten
- 30
- .
- September
- fertiggestellt
- sein
- .
- Zahlung
- Kaufpreises
- hatte
- Beklagte
- zwischenfinanzierende
- Grundschulden
- gesicherte
- Bank
- erfolgen
- .
- hatte
- Bauträger
- Kaufpreisansprüche
- abgetreten
- .
- Beklagte
- gab
- 11
- .
- August
- Erwerbern
- Erklärung
- näher
- bezeichneten
- Voraussetzungen
- verkaufte
- Eigentumswohnung
- Pfandhaftung
- entlassen
- .
- tung
- sollte
- auch
- Fall
- gelten
- Bauträger
- Verpflichtung
- Fertigstellung
- Bauwerks
- Ablauf
- Monaten
- Kaufvertrag
- angegebenen
- Zeitpunkt
- angestrebten
- Baufertigstellung
- noch
- erfüllt
- habe
- bereits
- vorher
- endgültig
- feststehe
- Erfüllung
- Verpflichtung
- mehr
- erfolge
- .
- Wahlrecht
- Freistellung
- Nichtvollendung
- Bauwerks
- geleistete
- Zahlung
- zurückzugewähren
- hatte
- Beklagte
- vorbehalten
- .
- Bauvorhaben
- ging
- nur
- schleppend
- .
- Kläger
- setzten
- Bauträger
- Frist
- Fertigstellung
- 5
- .
- Januar
- behielten
- Fall
- fruchtlosen
- Fristablaufs
- Leistung
- abzulehnen
- Schadensersatz
- Nichterfüllung
- verlangen
- .
- Erklärung
- 10
- .
- April
- verlangten
- Bauträger
- Schadensersatz
- Nichterfüllung
- .
- Schreiben
- gleichen
- Tag
- informierten
- Kläger
- Beklagte
- Vorgehen
- baten
- Abwicklungsvorschlag
- .
- Schreiben
- 9
- .
- Juni
- erklärte
- Beklagte
- Bezugnahme
- Freistellungserklärung
- bereit
- geleistete
- Zahlung
- Höhe
- DM
- "
- Nachweis
- notariellen
- Rückabwicklungsvertrages
- zurückzuüberweisen
- "
- .
- teilte
- ergänzend
- Vorlage
- Rückabwicklungsvertrags
- Zahlung
- erfolgen
- könne
- Freistellungsverpflichtungserklärung
- genannte
- Frist
- Monaten
- noch
- abgelaufen
- sei
- .
- Schreiben
- 18
- Juli
- informierten
- Kläger
- Beklagte
- Bauträger
- Schreiben
- reagiert
- habe
- .
- Presseinformationen
- sei
- entnehmen
- Konkursverfahren
- anhängig
- sei
- .
- 6
- .
- Januar
- wurde
- Konkursverfahren
- Vermögen
- Bauträgers
- eröffnet
- .
- Schreiben
- 31
- .
- Oktober
- teilte
- Beklagte
- Klägern
- Bautenstand
- %
- erklärte
- Zahlung
- DM
- Pfandobjekt
- Lasten
- freistelle
- .
- Kläger
- zeigten
- Freistellung
- interessiert
- .
- Beklagte
- betrieb
- Zwangsvollstreckung
- erzielte
- Eigentumswohnung
- DM
- .
- Klage
- haben
- Kläger
- Auszahlung
- Betrags
- DM
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- nur
- Höhe
- geleisteten
- Kaufpreisrate
- DM
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Revision
- verfolgt
- Antrag
- Klage
- insgesamt
- abzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Klägern
- stehe
- vertraglicher
- Anspruch
- Zahlung
- Beklagte
- erbrachten
- ersten
- Kaufpreisrate
- Höhe
- DM
- ist
- Ergebnis
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- haben
- Kläger
- Erklärung
- Beklagten
- Schreiben
- 9
- .
- Juni
- Nachweis
- notariellen
- Abwicklungsvertrags
- Bauträger
- Kaufpreisrate
- zurückzuzahlen
- angenommen
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- sei
- Zahlung
- Kaufpreisrate
- verpflichtet
- auch
- Kläger
- Rückabwicklungsvertrag
- Bauträger
- vorgelegt
- haben
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- 2
- .
- Zustandekommen
- Abrede
- Parteien
- Zahlung
- Kaufpreisrate
- wendet
- Revision
- .
- meint
- jedoch
- Zahlungsverpflichtung
- Beklagten
- sei
- bedingungslos
- eingegangen
- worden
- sei
- abhängig
- Kläger
- Vertrag
- Bauträger
- Rückabwicklung
- Kaufvertrags
- vorlegten
- .
- Bedingung
- sei
- eingetreten
- .
- sei
- auch
- ersichtlich
- Beklagte
- hätte
- veranlassen
- können
- selbst
- Zahlung
- Rate
- verpflichten
- .
- sei
- einmal
- gehalten
- gewesen
- Klägern
- Verpflichtung
- Freistellung
- Grundpfandrechten
- nachzukommen
- Bauträger
- Recht
- §
- geltend
- gemacht
- Anspruch
- Übertragung
- unbelastetem
- Eigentum
- verloren
- hätten
- .
- 3
- .
- Revision
- wendet
- Auslegung
- individualvertraglichen
- Abrede
- Parteien
- Berufungsgericht
- .
- kann
- Erfolg
- haben
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- besteht
- Zahlungsverpflichtung
- Sinn
- Zweck
- Vereinbarung
- unabhängig
- geforderten
- Nachweis
- Rückabwicklung
- Kaufvertrags
- .
- ist
- nur
- vertretbare
- naheliegende
- Auslegung
- Schreibens
- 9
- .
- Juni
- .
- Verpflichtungserklärung
- Ausdruck
- gekommene
- Interesse
- Beklagten
- bestand
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- Recht
- ausführt
- Grundpfandrechte
- ungehindert
- Erwerbsinteresse
- Kläger
- verwerten
- können
- .
- sollten
- Kläger
- ersichtlich
- so
- gestellt
- werden
- hätte
- Beklagte
- Vertrag
- vorbehaltenes
- Wahlrecht
- .
- Kläger
- durften
- Angebot
- so
- verstehen
- Nachweis
- Rückabwicklung
- dann
- entbehrlich
- wurde
- anderweitig
- feststand
- Vertrag
- erfüllt
- war
- .
- war
- Fall
- GmbH
- Konkurs
- gefallen
- war
- Kläger
- ohnehin
- Erfüllung
- Vertrages
- abgelehnt
- hatten
- .
- Beklagte
- Zeitpunkt
- Abgabe
- Erklärung
- 9
- .
- Juni
- Verwertung
- Grundpfandrechte
- Kläger
- rechtlich
- hätte
- gehindert
- werden
- können
- ist
- ebenso
- Belang
- Frage
- Bauträgerverordnung
- nur
- bedingungsloses
- Wahlrecht
- Erklärung
- Zahlung
- Kaufpreises
- Alternative
- Freigabe
- Eigentums
- Grundpfandrechten
- §
- Abs.
- Satz
- MaBV
- zuläßt
- .
- war
- Fall
- ist
- Entscheidung
- Bedeutung
- .
- Kläger
- hatten
- Ausübung
- Rechte
- §
- Anspruch
- Übertragung
- Eigentums
- Rechte
- abhängigen
- Vormerkung
- verloren
- .
- Verpflichtung
- Beklagten
- Kläger
- Freistellung
- Grundstücks
- Haftung
- erklären
- bestand
- mehr
- .
- Zulässigkeit
- Inhalts
- Zahlungsverpflichtung
- Beklagten
- bemißt
- Vorgaben
- Bauträgerverordnung
- .
- Beklagte
- hatte
- Rahmen
- Freistellungsverpflichtungserklärung
- §
- Abs.
- Satz
- MaBV
- entsprechendes
- Wahlrecht
- vorbehalten
- .
- hat
- Klägern
- angenommenen
- Erklärung
- 9
- .
- Juni
- eigenständige
- Zahlungsverpflichtung
- begründet
- .
- nachträgliche
- Vereinbarung
- Zahlungsverpflichtung
- ist
- Abs.
- MaBV
- messen
- .
- Übernahme
- Verpflichtung
- Zahlung
- war
- Alternative
- Freistellungsverpflichtung
- vorbehalten
- .
- kann
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Bedingungen
- abhängig
- gemacht
- werden
- §
- MaBV
- vorgesehen
- sind
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- Begründung
- Zahlungsverpflichtung
- Globalsicherers
- erforderlich
- Erwerber
- Bauträger
- noch
- Erfüllungsanspruch
- hat
- .
- sichernden
- Bank
- ist
- vielmehr
- unbenommen
- individueller
- vertraglicher
- Absprache
- Erwerber
- Immobilie
- Bauträger
- so
- stellen
- bestünde
- noch
- Verpflichtung
- Freistellung
- Grundpfandrechten
- .
- Dahingehend
- mußte
- Verpflichtungserklärung
- Beklagten
- 9
- .
- Juni
- Klägern
- verstanden
- werden
- .
- Verständnis
- spricht
- nur
- Beklagte
- Kenntnis
- Tatsache
- Kläger
- Vertragsverhältnis
- Bauträger
- Abwicklungsverhältnis
- umgewandelt
- hatten
- Erklärung
- 9
- .
- Juni
- ausdrücklich
- Freistellungsverpflichtungserklärung
- Bezug
- nahm
- auch
- Erklärung
- Sachbearbeiters
- Beklagten
- Vorlage
- Vereinbarung
- Kläger
- Bauträger
- Rückabwicklung
- Vertrags
- begründete
- Frist
- Monaten
- noch
- abgelaufen
- sei
- Fälligkeit
- Freistellungsverpflichtung
- Beklagten
- unvollständiger
- Erstellung
- Werks
- verstrichen
- sein
- mußte
- .
- Auch
- weitere
- Erklärung
- Beklagten
- 31
- .
- Oktober
- zeigt
- weiterhin
- verpflichtet
- ansehen
- wollte
- Kläger
- Grundpfandrechten
- freizustellen
- §
- Abs.
- Satz
- MaBV
- vorsieht
- Bautenstand
- weitere
- Zahlungen
- leistete
- .
- 4
- .
- ist
- sonach
- Rechtsgründen
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Erklärung
- Beklagten
- 9
- .
- Juni
- basierenden
- Absprache
- Parteien
- selbständige
- Verpflichtung
- Beklagten
- Zahlung
- ersten
- Kaufpreisrate
- entnommen
- Anbetracht
- Tatsache
- Kläger
- Erfüllung
- Vertrags
- Bauträger
- bestanden
- haben
- Erfordernis
- Nachweises
- notariellen
- Rückabwicklungsvertrags
- vertragswesentliche
- Bedeutung
- beigemessen
- hat
- .
- Thode
- Wiebel
|
