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- BESCHLUSS
- 10
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- Organisation
- Fristenkontrolle
- Partei
- Prozeßbevollmächtigte
- vertreten
- wird
- .
- Beschluß
- 10
- .
- April
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 18
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- September
- wird
- verworfen
- .
- Antrag
- Klägerin
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Verfahrens
- Nebenintervention
- .
- Verfahrenswert
- beträgt
- Gründe
- :
- Klägerin
- wurde
- Berufungsgericht
- Rechtsanwälten
- S.
- Partner
- Rechtsanwalt
- vertreten
- .
- Berufungsurteil
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- Klage
- abgewiesen
- wurde
- wurde
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- weils
- 20
- .
- September
- zugestellt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- Klägerin
- hat
- Ablauf
- Frist
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Montag
- 21
- .
- Oktober
- 6
- November
- Nichtzulassungsbeschwerde
- eingelegt
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- gestellt
- .
- Wiedereinsetzung
- hat
- glaubhaft
- gemacht
- :
- Prozeßbevollmächtigten
- hätten
- vereinbart
- Fristenkontrolle
- allein
- Rechtsanwalt
- geführt
- werden
- sollte
- .
- Kanzlei
- werde
- Post
- Anwaltskollegium
- gemeinsam
- geöffnet
- anschließend
- Mitarbeiterin
- übergeben
- Post
- Dezernate
- verteile
- .
- Dort
- werde
- Frist
- manuellen
- elektronischen
- Kalender
- System
- Rechtsanwalt
- eingetragen
- .
- zuständige
- Mitarbeiterin
- .
- Jahren
- Anwaltsgehilfin
- tätig
- sei
- bisher
- niemals
- Fehler
- Fristenkontrolle
- Fristeneintragung
- unterlaufen
- seien
- habe
- Frist
- Tage
- Zugangs
- Urteils
- zutreffend
- 21
- .
- Oktober
- eingetragen
- .
- habe
- jedoch
- Frist
- 24
- .
- September
- manuellen
- elektronischen
- Kalender
- gestrichen
- Rechtsanwälte
- S.
- Partner
- übersandte
- Urteilsabschrift
- geschickt
- hätten
- .
- Frau
- .
- sei
- irrig
- ausgegangen
- habe
- Gericht
- zugestellte
- Urteilsausfertigung
- .
- habe
- neue
- Frist
- 24
- .
- Oktober
- notiert
- Weisung
- verstoßen
- unbearbeitete
- Fristen
- Rücksprache
- Rechtsanwalt
- streichen
- .
- Rechtsanwalt
- habe
- Fristversäumung
- erst
- 24
- .
- Oktober
- bemerkt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- eingelegt
- verwerfen
- .
- 2
- .
- fristgerecht
- eingelegte
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- Klägerin
- war
- gemäß
- Abs.
- zuzurechnende
- Verschulden
- Prozeßbevollmächtigten
- verhindert
- Frist
- einzuhalten
- .
- Klägerin
- hat
- dargetan
- Prozeßbevollmächtigte
- Pflichten
- Rahmen
- Fristenkontrolle
- erfüllt
- haben
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- ;
- ebenso
- BVerwG
- Beschluß
- 21
- .
- Dezember
- 2115
- Zöller/Stöber
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- ist
- Fall
- Partei
- Prozeßbevollmächtigte
- vertreten
- wird
- Beginn
- Laufs
- Berufungsfrist
- zeitlich
- erste
- Zustellung
- Prozeßbevollmächtigten
- abzustellen
- .
- Gleiches
- gilt
- Lauf
- Frist
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ;
- gemäß
- §
- sind
- Prozeßbevollmächtigte
- berechtigt
- gemeinschaftlich
- einzeln
- Partei
- vertreten
- .
- ordnungsgemäße
- Fristenkontrolle
- war
- nur
- gewährleistet
- Vorkehrung
- getroffen
- war
- Fristberechnung
- Zustellung
- Rechtsanwälte
- S.
- Partner
- auch
- Rechtsanwalt
- Hinblick
- beachtet
- wurde
- zuerst
- zugestellt
- war
- .
- nur
- konnte
- Fristbeginn
- zutreffend
- berechnet
- werden
- .
- Rechtsanwälte
- S.
- Partner
- waren
- gehalten
- fristgerechte
- Einlegung
- Rechtsmittels
- erforderlichen
- Daten
- übermitteln
- Beschluß
- 25
- .
- Mai
- VersR
- m.w
- .
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- hat
- regelmäßig
- schriftlich
- erfolgen
- vgl.
- Beschluß
- 4
- .
- April
- Rechtsmittelauftrag
- .
- Rechtsanwälte
- S.
- Partner
- mußten
- Rechtsanwalt
- Fristenkontrolle
- intern
- übernommen
- hatte
- mitteilen
- Urteil
- zugestellt
- war
- .
- Vortrag
- Klägerin
- ergibt
- Verpflichtung
- nachgekommen
- sind
- .
- Rechtsanwälte
- S.
- Partner
- schickten
- lediglich
- übersandte
- Ausfertigung
- Urteils
- Kopie
- .
- Rechtsanwalt
- hatte
- Fristenkontrolle
- so
- organisieren
- endgültige
- Frist
- erst
- dann
- berechnet
- eingetragen
- wurde
- geklärt
- war
- Rechtsanwälte
- S.
- Partner
- zugestellt
- war
- .
- ist
- vorgetragen
- .
- ist
- auszuschließen
- Bürokraft
- .
- fehlerhafte
- Änderung
- vorgenommen
- hätte
- Rechtsanwälte
- S.
- Partner
- Zustellungsdatum
- mitgeteilt
- hätten
- Rechtsanwalt
- organisatorische
- Vorkehrungen
- getroffen
- hätte
- Kenntnis
- Erstzustellung
- tige
- Frist
- berechnet
- eingetragen
- worden
- wäre
- .
- Fristversäumung
- kann
- Fehlverhalten
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- beruhen
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- ist
- .
- Thode
- Kuffer
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