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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 26
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 17
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- wendet
- Revision
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- worden
- ist
- .
- II
- .
- 1
- .
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- hat
- Landgericht
- Schadensersatzklage
- Klägers
- abgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Urteil
- 21
- Juli
- zugestellt
- worden
- ist
- 21
- .
- August
- Berufung
- eingelegt
- .
- Gericht
- Verfügung
- 30
- .
- September
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägers
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- hingewiesen
- hatte
- hat
- 9
- .
- Oktober
- Berufung
- begründet
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragt
- .
- 2
- .
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägers
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Besprechung
- 7
- .
- September
- Kläger
- Drittwiderbeklagten
- Durchführung
- Berufung
- habe
- 8
- .
- September
- Aktenvermerk
- Anweisungen
- Büropersonal
- gefertigt
- .
- Anweisungen
- würden
- vorsehen
- Schreiben
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- Durchführung
- Berufung
- gefertigt
- Antrag
- Kammergericht
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- gestellt
- werden
- solle
- .
- Bearbeitung
- sei
- Bürovorsteherin
- Morgen
- 8
- .
- September
- beauftragt
- worden
- .
- Bürovorsteherin
- habe
- erforderlichen
- Fristen
- Fristenkalender
- PC-Kalender
- eintragen
- Akte
- Fristende
- Bearbeitung
- vorlegen
- sollen
- .
- Anweisungen
- habe
- Bürovorsteherin
- Schreiben
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- ausgeführt
- .
- Bürovorsteherin
- sei
- qualifiziert
- erfahren
- zuverlässig
- seien
- bisher
- Fehler
- unterlaufen
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- erfordert
- hätten
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- Wiedereinsetzung
- versagt
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- wendet
- Kläger
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- ist
- gemäß
- §
- statthaft
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- Recht
- unzulässig
- verworfen
- Kläger
- Berufungsbegründungsfrist
- versäumt
- hat
- Berufungsgericht
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- Recht
- entsprochen
- hat
- .
- II
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- Wiedereinsetzung
- folgenden
- Erwägungen
- versagt
- :
- Wiedereinsetzungsantrag
- sei
- schon
- unbegründet
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägers
- Angaben
- erforderlichen
- Fristenkontrollen
- Organisation
- gemacht
- hat
- Notierung
- Fristen
- gewährleistet
- werde
- .
- Angaben
- mächtigten
- sei
- Berufungsbegründungsfrist
- Zustellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- notiert
- worden
- .
- Fristnotierung
- hätte
- besondere
- Anweisung
- Prozeßbevollmächtigten
- erfolgen
- müssen
- .
- Spätestens
- Eingang
- Nachricht
- Kammergerichts
- Datum
- Eingangs
- Berufung
- hätte
- Berufungsbegründungsfrist
- notiert
- werden
- müssen
- .
- Besprechung
- 7
- .
- September
- hätte
- Prozeßbevollmächtigten
- auffallen
- müssen
- vorgelegten
- Handakte
- Fristen
- notiert
- worden
- seien
- .
- Umstand
- hätte
- veranlassen
- müssen
- Fristnotierung
- Sache
- kontrollieren
- .
- hätte
- ferner
- auffallen
- müssen
- Schriftsatz
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- Antrag
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- vorgelegt
- worden
- sei
- .
- 2
- .
- Erwägungen
- sind
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- :
- Fristversäumung
- beruht
- Organisationsverschulden
- Prozeßbevollmächtigten
- :
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- darf
- Rechtsanwalt
- zuverlässigen
- erfahrenen
- Bürokraft
- Notierung
- Kontrolle
- Fristen
- eigener
- Verantwortung
- überlassen
- .
- muß
- allerdings
- organisatorische
- Maßnahmen
- gewährleisten
- mutmaßliche
- Ende
- Berufungsbegründungsfrist
- alsbald
- Einreichung
- Berufungsschrift
- vermerkt
- wird
- Vermerk
- Frist
- Eingangsbestätigung
- Berufung
- überprüft
- gegebenenfalls
- korrigiert
- wird
- vgl.
- Beschluß
- 17
- .
- Dezember
- m.w
- .
- .
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägers
- hat
- vorgetragen
- Maßnahmen
- gewährleistet
- hat
- Büro
- Fristen
- Anforderungen
- notiert
- kontrolliert
- werden
- .
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägers
- hat
- abgesehen
- Organisationsverschulden
- späteres
- Verhalten
- schuldhaft
- Überwachungspflichten
- verstoßen
- :
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- muß
- Rechtsanwalt
- Handakten
- Zusammenhang
- fristgebundenen
- Prozeßhandlung
- vorgelegt
- werden
- eigenverantwortlich
- Fristenlauf
- überprüfen
- Beschluß
- 20
- .
- August
- BRAK-Mitt
- .
- dokumentiert
- ;
- Beschluß
- 14
- .
- Januar
- m.w
- .
- .
- Prüfung
- hat
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägers
- jedenfalls
- gebotenen
- Sorgfalt
- durchgeführt
- .
- Hätte
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägers
- obliegenden
- Überprüfungspflicht
- genügt
- hätte
- auffallen
- müssen
- Fristen
- notiert
- waren
- .
- schuldhafte
- Verhalten
- Prozeßbevollmächtigten
- war
- auch
- mitursächlich
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- .
- Hätte
- Fristennotierung
- überprüft
- wäre
- Versäumnis
- Berufungsbegründungsfrist
- vermieden
- worden
- .
- Thode
- Kuffer
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