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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Oktober
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Bb
- arbeitsrechtlichen
- Schutzvorschriften
- betreffend
- Kündigungsschutz
- .
- Entgeltfortzahlung
- Krankheitsfall
- EntgeltFG
- Pflicht
- Abführung
- Lohnsteuer
- §
- EStG
- finden
- unabhängig
- möglichen
- ECLI
- :
- :
- absicht
- Vertragspartner
- Abschluss
- privatrechtlichen
- Vertrags
- Anwendung
- niedergelegten
- Voraussetzungen
- erfüllt
- sind
- führen
- Nichtigkeit
- Vertrags
- gemäß
- §
- .
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- AG
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Oktober
- Richter
- Dr.
- Halfmeier
- Richterinnen
- Graßnack
- Sacher
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 18
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- selbständige
- Maklerin
- war
- Inhaberin
- Franchiserechts
- Firma
- Standort
- .
- war
- berechtigt
- Lizenzen
- Dritte
- vergeben
- dann
- ebenfalls
- selbständige
- Makler
- tätig
- werden
- Managementleistungen
- Klägerin
- Franchisenehmer
- Folgenden
- nur
- :
- Franchisenehmer
- erhalten
- .
- fixe
- variable
- Kosten
- waren
- monatliche
- Beiträge
- zahlen
- Teil
- Provision
- Klägerin
- abzuführen
- .
- 19
- .
- Februar
- schlossen
- Klägerin
- Beklagte
- -Lizenznehmervertrag
- Beklagte
- Recht
- Pflicht
- hatte
- berufliche
- Tätigkeit
- selbständiger
- Makler
- Immobilien
- Rahmen
- Immobilienmakler-Gemeinschaftsbüros
- Lizenznehmer
- Klägerin
- Folgenden
- nur
- Lizenznehmer
- aufzunehmen
- Dauer
- Vertrags
- Grundsätzen
- Richtlinien
- Nutzung
- Marken
- Know-hows
- Inanspruchnahme
- Managementleistungen
- Klägerin
- auszuüben
- .
- Lizenznehmervertrags
- sollte
- Beklagte
- selbständiger
- Makler
- Immobilien
- eigenem
- Kapitaleinsatz
- eigenen
- Namen
- eigene
- Rechnung
- Gemeinschaftsbüro
- Klägerin
- tätig
- werden
- .
- Lizenznehmervertrags
- sollte
- Klägerin
- außen
- eigenen
- Namen
- Innenverhältnis
- jedoch
- Rechnung
- Beklagten
- Geschäftsbeziehungen
- Auftraggebern
- Beklagten
- abwickeln
- .
- ist
- geregelt
- allein
- Klägerin
- Franchisenehmerin
- Inkassovollmacht
- Bezug
- Provisionen
- Vergütungen
- Lizenznehmers
- besitzt
- .
- Klägerin
- war
- §
- Lizenznehmervertrags
- verpflichtet
- Beklagten
- Rechnung
- gestellten
- Provisionen
- unverzüglich
- Eingang
- Zahlung
- Kunden
- überweisen
- .
- Lizenznehmervertrags
- sollte
- Beklagte
- abgeschlossenen
- provisionspflichtigen
- Geschäfte
- Provisionsanteil
- %
- Klägerin
- zahlen
- ihrerseits
- Provisionsanteil
- abzuführen
- hatte
- .
- Beklagte
- hatte
- stimmte
- Kosten
- monatlich
- übernehmen
- zwar
- Management-Fee
- Höhe
- €
- netto
- anteilige
- Bürofixkosten
- Höhe
- €
- netto
- anteilige
- persönliche
- Kosten
- Softwarezugang
- Höhe
- €
- netto
- .
- hatte
- Beklagte
- variablen
- Kosten
- fonkosten
- Druckkosten
- Büromaterial
- Portokosten
- tragen
- .
- Klägerin
- war
- §
- Lizenznehmervertrags
- berechtigt
- monatlichen
- Gebühren
- Beklagten
- verdienten
- Provisionen
- einzubehalten
- .
- Beklagte
- Eigenkapital
- verfügte
- vereinbarten
- Parteien
- ersten
- Monate
- Vertragslaufzeit
- abweichend
- §
- Beklagte
- Klägerin
- monatliche
- Kostenpauschale
- €
- zahlen
- lediglich
- notwendigen
- Werbemaßnahmen
- persönlichen
- verbrauchsabhängigen
- Kosten
- Kosten
- Anzeigenschaltung
- selbst
- übernehmen
- sollte
- .
- sollte
- Provisionsregelung
- Zeitraum
- %
- %
- Klägerin
- sein
- .
- weitere
- Zusatzvereinbarung
- ermöglichte
- Beklagten
- gerichteten
- Rechnungen
- Klägerin
- ersten
- Jahres
- je
- finanziellen
- Möglichkeiten
- begleichen
- .
- 1
- .
- März
- nahm
- Beklagte
- Tätigkeit
- .
- März
- nahm
- Beklagte
- kostenpflichtigen
- -Schulung
- .
- gerin
- verauslagte
- anfallenden
- Kosten
- Höhe
- €
- stellte
- Beklagten
- absprachegemäß
- hälftigen
- Kostenanteil
- Rechnung
- .
- ersten
- Monaten
- vermittelte
- Beklagte
- Gewerbeeinheiten
- .
- Eingang
- Provisionszahlungen
- zahlte
- Klägerin
- Beklagten
- vereinbarungsgemäß
- Provision
- %
- insgesamt
- Betrag
- Höhe
- €
- brutto
- .
- Weitere
- Zahlungen
- Klägerin
- erfolgten
- .
- Vereinbarung
- 3
- November
- hoben
- Parteien
- Lizenznehmervertrag
- einvernehmlich
- rückwirkend
- 31
- .
- Oktober
- .
- Klägerin
- stellte
- Beklagten
- Monate
- März
- Oktober
- Kosten
- Höhe
- €
- Rechnung
- berechtigte
- Provisionsansprüche
- Beklagten
- Zeitraum
- Höhe
- 2.043,21
- €
- verrechnete
- .
- Differenzbetrag
- Höhe
- €
- hat
- Klägerin
- Klage
- geltend
- gemacht
- .
- Beklagte
- hat
- eingewandt
- Vertrag
- sei
- sittenwidrig
- selbständig
- handeln
- nur
- "
- scheinselbständig
- "
- außen
- Makler
- habe
- auftreten
- können
- .
- hat
- Auffassung
- vertreten
- berechneten
- Kosten
- überhöht
- seien
- Gunsten
- Provisionsanspruch
- offen
- stehe
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- Abweisung
- Klage
- Übrigen
- Zahlung
- Betrags
- 3.411,74
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- will
- Klägerin
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Beklagte
- sei
- Unrecht
- Zahlung
- verurteilt
- worden
- .
- Lizenznehmervertrag
- handele
- Scheinselbständigkeit
- Beklagten
- nichtiges
- gehungsgeschäft
- .
- Scheinselbständige
- seien
- Personen
- anderen
- andauernd
- Werkleistungen
- erbrächten
- Arbeitnehmer
- weisungsgemäß
- wirtschaftlicher
- Abhängigkeit
- Auftraggeber
- tätig
- würden
- Vertragspartner
- ausdrücklich
- Arbeitsvertrag
- geschlossen
- hätten
- .
- Scheinselbständigkeit
- werde
- Bestreben
- benutzt
- arbeitsrechtliche
- Schutzvorschriften
- insbesondere
- Kündigungsschutz
- Entgeltfortzahlung
- Sozialversicherungsbeiträge
- Lohnsteuer
- umgehen
- .
- Nichtigkeit
- Umgehungsgeschäfts
- ergebe
- bereits
- Wege
- Auslegung
- umgangenen
- Verbotsnorm
- .
- Vorliegend
- sei
- Arbeitsvertrag
- Parteien
- geschlossen
- worden
- Lizenznehmervertrag
- Anschein
- habe
- erwecken
- sollen
- Lizenznehmer
- werde
- selbständig
- Immobilien
- vermakeln
- .
- Lizenznehmer
- sei
- hier
- Gestaltung
- Arbeitszeit
- könne
- bestimmen
- Rechnung
- Kunden
- gestellt
- werde
- betreibe
- selbständig
- Kundenakquise
- .
- Allerdings
- überwögen
- Lizenzvertrag
- Bestimmungen
- Arbeitsverhältnis
- kennzeichneten
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Nichtigkeit
- Parteien
- geschlossenen
- Lizenznehmervertrags
- angenommen
- werden
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Vertrag
- Verstoßes
- gesetzliches
- Verbot
- §
- unwirksam
- .
- Umgehung
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- arbeitsrechtlichen
- Schutzvorschriften
- betreffend
- Kündigungsschutz
- .
- Entgeltfortzahlung
- Krankheitsfall
- EntgeltFG
- Pflicht
- Abführung
- Sozialversicherungsbeiträgen
- Lohnsteuer
- EStG
- führt
- Nichtigkeit
- Vertrags
- .
- Bestimmungen
- finden
- vielmehr
- unabhängig
- möglichen
- Umgehungsabsicht
- Vertragspartner
- Abschluss
- privatrechtlichen
- Vertrags
- Anwendung
- niedergelegten
- Voraussetzungen
- erfüllt
- sind
- vgl.
- Edenfeld
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- 77
- .
- Aufl
- .
- .
- 7a
- .
- Vertrag
- Ausübung
- selbständigen
- Tätigkeit
- Arbeitsvertrag
- vorliegt
- ist
- Gesamtwürdigung
- maßgebenden
- Umstände
- Einzelfalls
- ermitteln
- objektive
- Geschäftsinhalt
- ist
- ausdrücklich
- getroffenen
- Vereinbarungen
- praktischen
- Durchführung
- Vertrags
- entnehmen
- .
- Widersprechen
- Vereinbarung
- tatsächliche
- Durchführung
- ist
- Letztere
- maßgeblich
- vgl.
- .
- 17
- ;
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Einwand
- Revisionserwiderung
- Urteil
- Berufungsgerichts
- stelle
- anderen
- Gründen
- richtig
- trifft
- .
- Beklagte
- Zusammenhang
- Revisionsinstanz
- geltend
- macht
- Vertragsbestimmungen
- Tragung
- Bürokosten
- Kosten
- Management
- Softwarezugang
- variablen
- Kosten
- Kosten
- notwendigen
- Werbemaßnahmen
- persönlichen
- verbrauchsabhängigen
- Kosten
- Kosten
- Anzeigenschaltung
- Beklagten
- Klägerin
- Zahlungsanspruch
- stütze
- seien
- Klägerin
- gestellt
- worden
- hielten
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- stand
- ist
- Einwand
- nachstehenden
- Gründen
- hier
- erheblich
- .
- -9-
- fungsgericht
- entsprechende
- tatsächliche
- Feststellungen
- Vertragsbestimmungen
- Klägerin
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Vielzahl
- Fällen
- vorformulierte
- Vertragsbedingungen
- handelt
- getroffen
- hat
- Beklagte
- angreift
- ist
- entgegenstehende
- Vorbringen
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Revisionsinstanz
- berücksichtigen
- .
- 3
- .
- Urteil
- Berufungsgerichts
- kann
- Bestand
- haben
- ist
- aufzuheben
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Abs.
- Berufungsgericht
- weiteren
- Beklagten
- erhobenen
- Einwendungen
- bislang
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Berufungsgericht
- angenommene
- Nichtigkeit
- Lizenznehmervertrags
- wäre
- gegeben
- Einwand
- Beklagten
- durchgreift
- Vertrag
- sittenwidrig
- bewerten
- ist
- .
- kommt
- auch
- Betracht
- Beklagte
- selbstständig
- tätiger
- Franchisenehmer
- anzusehen
- ist
- .
- Rechtsgeschäft
- ist
- sittenwidrig
- Sinne
- §
- Abs.
- nichtig
- Zusammenfassung
- Inhalt
- Zweck
- entnehmenden
- Gesamtcharakter
- guten
- Sitten
- vereinbaren
- ist
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- April
- XI
- ZR
- .
- 117
- ;
- Urteil
- 3
- .
- April
- .
- 2026
- ;
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- juris
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Franchisevertrag
- ist
- insgesamt
- Verstoßes
- §
- Abs.
- nichtig
- Vielzahl
- Franchisegeber
- einseitig
- begünstigenden
- Franchisenehmer
- benachteiligenden
- Bestimmungen
- Franchisenehmer
- übermäßig
- wirtschaftlichen
- Bewegungsfreiheit
- beeinträchtigt
- auch
- nur
- annähernd
- angemessener
- Ausgleich
- gewährt
- wird
- vgl.
- Urteil
- 12
- November
- juris
- .
- 10
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Januar
- ZR
- .
- m.w
- .
- .
- ist
- Gesamtwürdigung
- vertraglichen
- Vereinbarung
- Vertragsschluss
- führenden
- Umstände
- erforderlich
- .
- Indizien
- sittenwidrige
- Knebelung
- Franchisenehmers
- können
- Vereinbarung
- Inkassovollmacht
- Franchisegebers
- sein
- Zahlungsverkehr
- Franchisegeber
- umgeleitet
- wird
- Einschränkungen
- Franchisenehmers
- enthaltende
- Vertragsbestimmungen
- triebssystem
- typischen
- Einschränkungen
- wirtschaftlichen
- Freiheit
- Franchisenehmers
- hinausgehen
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Anhörung
- Parteien
- erforderlichen
- Feststellungen
- treffen
- haben
- .
- Halfmeier
- Sacher
- Brenneisen
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Berlin-Mitte
- Entscheidung
- 24.02.2016
- LG
- Entscheidung
- 18.09.2017
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