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- BESCHLUSS
- 11
- .
- März
- Rechtsstreit
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Graßnack
- Sacher
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Oktober
- einstimmigen
- Beschluss
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Grund
- Zulassung
- Revision
- liegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zugelassen
- Hinblick
- unterschiedliche
- Auffassungen
- oberlandesgerichtlichen
- Rechtsprechung
- Frage
- Mängelbeseitigungskosten
- berechnete
- werkvertragliche
- Schadensersatzanspruch
- gemäß
- .
- voraussichtlichen
- Kosten
- noch
- durchgeführten
- Mängelbeseitigung
- entfallende
- tatsächlich
- angefallene
- Umsatzsteuer
- umfasst
- bejahend
- :
- 268
- ;
- OLG
- 516
- ;
- OLG
- 736
- ;
- verneinend
- :
- OLG
- .
- Berufungsgericht
- entscheidungserheblich
- gehaltene
- Rechtsfrage
- rechtfertigt
- Zulassung
- .
- ist
- allgemein
- anerkannt
- Rechtsfrage
- auslaufendes
- Recht
- betrifft
- Regel
- Zulassung
- Revision
- mehr
- rechtfertigen
- vermag
- vgl.
- schluss
- 20
- November
- juris
- .
- 2
- ;
- Beschluss
- 12
- Juli
- .
- 5
- ;
- Beschluss
- 12
- November
- XI
- ZB
- .
- .
- gilt
- nur
- dann
- Klärung
- überschaubaren
- Personenkreis
- absehbarer
- Zukunft
- noch
- Bedeutung
- ist
- Beschluss
- 20
- November
- juris
- .
- .
- Voraussetzungen
- derartige
- Ausnahme
- hat
- Kläger
- dargetan
- .
- sind
- Zeitablaufs
- Außerkrafttreten
- §
- .
- 31
- .
- Dezember
- auch
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Mängelbeseitigungskosten
- berechnete
- Schadensersatzanspruch
- gemäß
- .
- voraussichtlichen
- Kosten
- bislang
- durchgeführten
- Mängelbeseitigung
- entfallende
- tatsächlich
- angefallene
- Umsatzsteuer
- umfasst
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- umfasst
- Mängelbeseitigung
- geltend
- gemachter
- Anspruch
- Schadensersatz
- Leistung
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Abs.
- §
- Mängel
- Bauwerk
- voraussichtlichen
- Mängelbeseitigungskosten
- entfallende
- Urteil
- 22
- Juli
- .
- .
- .
- Lichte
- Erwägungen
- Gesetzgeber
- Schadensersatzansprüchen
- Beschädigung
- Sache
- bewogen
- haben
- Umsatzsteuer
- Berechnung
- Herstellung
- erforderlichen
- Geldbetrages
- herauszunehmen
- tatsächlich
- angefallen
- ist
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- hält
- Bundesgerichtshof
- auch
- werkvertraglichen
- Anspruch
- Schadensersatz
- tung
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Abs.
- §
- Überkompensation
- Schadens
- Bestellers
- angefallene
- Umsatzsteuer
- berücksichtigt
- wird
- Urteil
- 22
- Juli
- aaO
- .
- .
- Rechtsprechung
- ist
- Auffassung
- Revision
- festzuhalten
- .
- Revision
- herangezogene
- Umstand
- werkvertraglichen
- Anspruch
- Schadensersatz
- Leistung
- Äquivalenzinteresse
- Bestellers
- Integritätsinteresse
- betroffen
- ist
- ändert
- vorstehend
- genannten
- Beurteilung
- .
- Bemessung
- Schadens
- kann
- Wertung
- vorgenommen
- werden
- .
- muss
- zwar
- berechtigte
- Erwartung
- Bestellers
- berücksichtigen
- Schaden
- Wahl
- Mängelbeseitigung
- erforderlichen
- Kosten
- bemessen
- können
- Anspruch
- Stelle
- geschuldeten
- tritt
- .
- ist
- jedoch
- gerechtfertigt
- Umfang
- Schadensersatzes
- stärker
- Vergangenheit
- auch
- auszurichten
- Dispositionen
- geschädigte
- Besteller
- tatsächlich
- Schadensbeseitigung
- trifft
- vgl.
- Urteil
- 22
- Juli
- aaO
- .
- .
- Jedenfalls
- Umsatzsteuer
- ist
- Einschränkung
- machen
- ;
- Umsatzsteuer
- Besteller
- aufwenden
- müsste
- Mängel
- Dritte
- beseitigen
- ließe
- ist
- dementsprechend
- Bemessung
- Höhe
- Schadensersatzanspruchs
- berücksichtigen
- vgl.
- Urteil
- 22
- Juli
- aaO
- .
- .
- f.
- .
- Schutzwürdige
- Interessen
- Bestellers
- werden
- Einschränkung
- beeinträchtigt
- Urteil
- 22
- Juli
- aaO
- .
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Einschränkung
- bezüglich
- Umsatzsteuer
- auch
- Mängelbeseitigungskosten
- berechneten
- Schadensersatzanspruch
- §
- .
- gilt
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Urteil
- 22
- Juli
- aaO
- .
- .
- .
- Rechtsprechung
- Ersatzfähigkeit
- zwar
- Lichte
- Erwägungen
- geändert
- Gesetzgeber
- Schadensersatzansprüchen
- Beschädigung
- Sache
- bewogen
- haben
- Umsatzsteuer
- Berechnung
- Herstellung
- erforderlichen
- Geldbetrages
- herauszunehmen
- tatsächlich
- angefallen
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- Zweiten
- Gesetzes
- Änderung
- schadensersatzrechtlicher
- Vorschriften
- .
- Bundesgerichtshof
- angestellte
- Wertung
- bezüglich
- Überkompensation
- Schadens
- Bestellers
- gilt
- jedoch
- gleichermaßen
- Mängelbeseitigungskosten
- berechnete
- werkvertragliche
- Schadensersatzansprüche
- gemäß
- §
- .
- werkvertragliche
- Ansprüche
- Schadensersatz
- Leistung
- §
- Nr.
- Abs.
- Abs.
- §
- .
- Erfolg
- rügt
- Revision
- Weiteren
- Kläger
- Hauptantrag
- gestellten
- Antrag
- Nr.
- hin
- mehr
- tatsächlich
- aufgewendeter
- Umsatzsteuer
- hätte
- zugesprochen
- werden
- müssen
- ausgeurteilte
- Betrag
- €
- .
- insoweit
- erhobene
- Verfahrensrüge
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- §
- Satz
- .
- 3
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- vorstehenden
- Ausführungen
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- Kläger
- .
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Sacher
- Feilcke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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