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- BESCHLUSS
- 23
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- VOB/B
- Nr.
- ;
- §
- Rückgriff
- gesetzlichen
- Regelungen
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- kommt
- grundsätzlich
- Betracht
- vertragliche
- Regelung
- §
- Nr.
- VOB/B
- jetzt
- :
- Abs.
- VOB/B
- vorliegt
- .
- Anwendung
- gesetzlichen
- Regelungen
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- ist
- jedoch
- möglich
- Parteien
- Einheitspreisvereinbarung
- ausnahmsweise
- bestimmte
- Menge
- zugrundegelegt
- haben
- Menge
- überschritten
- wird
- .
- Beschluss
- 23
- .
- März
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Halfmeier
- Prof.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- SchleswigHolsteinischen
- 10
- .
- Oktober
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- §
- Abs.
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- 1
- .
- Beklagte
- beauftragte
- Klägerin
- Zusammenhang
- Erneuerung
- Bundesautobahn
- Bauleistungen
- .
- war
- Menge
- Tonnen
- entsorgender
- Abfälle
- Abfall
- Busch
- Schnittgut
- ausgeschrieben
- .
- Klägerin
- hatte
- Behauptung
- Grundlage
- Nachunternehmerangebots
- Einheitspreis
- €
- angeboten
- Zuschlag
- erhalten
- .
- beauftragte
- Nachunternehmer
- Leistung
- Einheitspreis
- €
- .
- Klägerin
- macht
- geltend
- tatsächliche
- Menge
- sei
- ca.
- gekündigt
- worden
- war
- verlangt
- Prozess
- geleistete
- Menge
- Einheitspreis
- €
- Abzug
- eingesparten
- Kosten
- €
- t.
- weiteren
- Prozess
- verlangt
- Behauptung
- Kündigung
- sei
- Unrecht
- erfolgt
- wären
- weitere
- t
- entsorgen
- gewesen
- Zahlung
- €
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Einheitspreis
- €
- weitere
- t
- Berücksichtigung
- Vergütungsregelung
- §
- Nr.
- VOB/B
- errechneten
- Einheitspreis
- €
- zuerkannt
- .
- restliche
- Menge
- hat
- schwerwiegender
- Störung
- Geschäftsgrundlage
- Maßgabe
- Regelung
- §
- Berücksichtigung
- Grundsätze
- Glauben
- Preis
- €
- festgesetzt
- .
- Abgabe
- Angebots
- Erteilung
- Zuschlags
- seien
- Parteien
- ersichtlich
- ausgegangen
- ausgeschriebene
- Vordersatz
- Tonnen
- jedenfalls
- annähernd
- erwartenden
- Massen
- entsprochen
- habe
- angebotene
- Einheitspreis
- €
- realistisch
- kalkulierten
- Angebot
- beruht
- habe
- .
- Partei
- habe
- Zeitpunkt
- Möglichkeit
- derart
- weitgehenden
- Ausmaß
- schwerwiegenden
- Abweichung
- Massen
- Nachunternehmerpreis
- vorausgesehen
- .
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- zugelassen
- .
- richtet
- Beschwerde
- Klägerin
- .
- 2
- .
- Beschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- Unrecht
- sieht
- Beschwerde
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Abweichung
- Rechtsprechung
- Senats
- Urteil
- 20
- .
- März
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- Entscheidungen
- Kammergerichts
- Oberlandesgerichts
- herrschenden
- Literaturmeinung
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- enthält
- §
- Nr.
- VOB/B
- jetzt
- Abs.
- VOB-Vertrag
- abschließende
- Regelung
- Überschreitung
- Massenansätze
- %
- .
- Regelung
- ist
- bestimmte
- prozentuale
- Überschreitung
- beschränkt
- .
- Grundsätze
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- §
- kann
- zurückgegriffen
- werden
- .
- Frage
- Preisgestaltung
- Massenüberschreitungen
- ist
- vertraglich
- geregelt
- Urteil
- 20
- .
- März
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- .
- .
- Rechtsprechung
- ergibt
- Veränderung
- Einheitspreises
- stattfinden
- kann
- bestimmte
- Menge
- Geschäftsgrundlage
- Vertrages
- erhoben
- worden
- ist
- Überschreitung
- Menge
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- vorliegt
- .
- ist
- möglich
- Geschäftsgrundlage
- Einheitspreisvereinbarung
- ist
- bestimmte
- Menge
- überschritten
- wird
- .
- Allerdings
- ist
- Einheitspreis
- Möglichkeit
- Mengenänderung
- immanent
- so
- grundsätzlich
- Grund
- Annahme
- besteht
- bestimmte
- Menge
- sei
- Geschäftsgrundlage
- Vertrages
- geworden
- .
- außergewöhnlichen
- Preisbildung
- hier
- vorliegt
- ist
- jedoch
- denkbar
- angelegte
- Störung
- Äquivalenzverhältnisses
- Leistung
- Gegenleistung
- erheblichen
- Mengenänderungen
- viel
- stärkerem
- Maße
- auswirkt
- .
- Fall
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- .
- Fall
- ist
- Nichtzulassungsbeschwerde
- erwähnten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- erfasst
- .
- zieht
- vielmehr
- allgemein
- gültigen
- Grundsatz
- Rückgriff
- gesetzlichen
- Regelungen
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- Betracht
- kommt
- vertragliche
- Regelung
- vorliegt
- .
- Insoweit
- kommt
- prozentuale
- Mengenüberschreitung
- sind
- Vergütungsregelungen
- Nr.
- VOB/B
- abschließend
- so
- Anwendung
- §
- möglich
- ist
- .
- ist
- gesetzlich
- nunmehr
- niedergelegte
- Grundsatz
- Frage
- gestellt
- Preisvereinbarung
- Geschäftsgrundlage
- zugrunde
- liegen
- kann
- Wegfall
- Vertrag
- bestimmten
- Voraussetzungen
- anzupassen
- ist
- §
- .
- Dementsprechend
- ging
- Nichtzulassungsbeschwerde
- erwähnten
- Entscheidung
- Senats
- 20
- .
- März
- Fall
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- Überschreitung
- Vertrag
- vorausgesetzten
- Mengenrahmens
- angenommen
- wurde
- Frage
- Umlage
- Gemeinkosten
- ausschließlich
- Regelung
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- erfolgen
- hat
- .
- Anwendung
- §
- Fälle
- Mengenänderung
- Parteien
- gemeinsam
- vorausgesetzte
- Maß
- überschreitet
- ausgeschlossen
- ist
- wird
- Übrigen
- auch
- Literatur
- so
- gesehen
- Vergütung
- Nachträge
- Behinderungsfolgen
- Bauvertrag
- Band
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- ;
- Nicklisch/Weick
- Teil
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- ;
- Handbuch
- privaten
- Baurechts
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- VOB/B
- .
- ;
- Kandel
- VOB/B
- §
- Nr.
- [
- Stand
- :
- 2
- .
- Mai
- .
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- herangezogenen
- Entscheidungen
- Kammergerichts
- Oberlandesgerichts
- Naumburg
- besagen
- .
- Feststellung
- bestimmte
- Menge
- Geschäftsgrundlage
- Leistungsvereinbarung
- erhoben
- worden
- weggefallen
- ist
- Prüfung
- weiteren
- Voraussetzungen
- §
- Anpassung
- Vertrages
- sind
- Sache
- Tatrichters
- Einzelfall
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beurteilung
- richtet
- besteht
- Grund
- Revision
- zuzulassen
- Beschwerde
- dargelegten
- Zulassungsgründe
- gegeben
- sind
- §
- Abs.
- .
- Ablehnung
- Anwendung
- §
- Abs.
- vorliegenden
- Sachverhalt
- vgl.
- Urteil
- Senats
- 18
- .
- Dezember
- Berufungsgericht
- beschwert
- Klägerin
- .
- Begründung
- Übrigen
- wird
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- .
- Halfmeier
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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