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- BESCHLUSS
- 8
- Juli
- Rechtsstreit
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Halfmeier
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- wird
- stattgegeben
- .
- Schlussurteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- September
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- verlangt
- restlichen
- Werklohn
- abgetretenem
- Recht
- Beklagten
- Generalunternehmer
- Errichtung
- Zweifamilienhauses
- beauftragt
- war
- ihrerseits
- Klägerin
- Subunternehmer
- Gewerke
- Sanitär
- Heizung
- Lüftung
- übertragen
- hatte
- .
- Werkleistungen
- B.-GmbH
- wurden
- 23
- Juli
- abgenommen
- .
- chen
- Tage
- trat
- Klägerin
- u.a.
- später
- zedierten
- Restwerklohnforderungen
- B.-GmbH
- Beklagten
- Voraus
- Sicherheit
- Kreissparkasse
- Maßgabe
- Zession
- Weiteres
- offengelegt
- werden
- Klägerin
- weiterhin
- Einziehung
- Sicherungsabtretung
- umfassten
- Forderungen
- eigenen
- Namen
- berechtigt
- sein
- sollte
- .
- Klägerin
- hat
- Klage
- ursprünglich
- eigenem
- Recht
- Beklagten
- zustehenden
- Werklohnforderungen
- geltend
- gemacht
- Klage
- 30
- .
- September
- zugestellten
- Schriftsatz
- 22
- .
- September
- abgetretenen
- Restwerklohnansprüche
- B.-GmbH
- Höhe
- insgesamt
- €
- erweitert
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgetretenem
- Recht
- geltend
- gemachten
- Forderung
- Höhe
- €
- teilweise
- Zug-um-Zug
- Nachbesserung
- stattgegeben
- Klage
- Punkt
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Urteil
- haben
- Parteien
- Berufung
- eingelegt
- .
- Beklagte
- Berufungsverfahren
- Abtretung
- streitigen
- Klageforderung
- Kreissparkasse
- vorgetragen
- hatte
- hat
- Klägerin
- erstmals
- 7
- .
- Mai
- Gericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- hilfsweise
- berufen
- sei
- ermächtigt
- Kreissparkasse
- abgetretenen
- Forderungen
- eigenen
- Namen
- gerichtlich
- geltend
- machen
- .
- Anspruch
- hat
- Beklagte
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- .
- ist
- Berufungsgericht
- gefolgt
- Schlussurteil
- 25
- .
- September
- Berufung
- Beklagten
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Klägerin
- stattgegeben
- Forderungen
- abgetretenem
- Recht
- gestützte
- Klage
- abgewiesen
- hat
- .
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- zugelassen
- .
- richtet
- Beschwerde
- Klägerin
- Klageziel
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsurteil
- beruht
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- ist
- aufzuheben
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- Rechtsverhältnis
- Parteien
- sind
- Berücksichtigung
- Verjährung
- maßgeblichen
- Überleitungsvorschriften
- Art
- .
- §
- EGBGB
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Gesetze
- anzuwenden
- Art
- .
- Satz
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Klageforderung
- Klägerin
- Recht
- Kreissparkasse
- eigenen
- Namen
- geltend
- mache
- sei
- verjährt
- .
- Verjährung
- sei
- Ansehung
- 23
- Juli
- erfolgten
- Abnahme
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Art
- .
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- eingetreten
- .
- sei
- 30
- .
- September
- zugestellte
- Klageerweiterung
- gehemmt
- worden
- Klägerin
- Abtretung
- Kreisparkasse
- Prozessstandschaft
- offen
- gelegt
- Forderung
- allein
- eigenes
- B.-GmbH
- erworbenes
- Recht
- gestützt
- habe
- .
- 2
- .
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- Hemmung
- Verjährung
- Zustellung
- Schriftsatzes
- 22
- .
- September
- 30
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- verneint
- hat
- beruhen
- Verletzung
- Anspruchs
- Klägerin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- Verstoß
- Anspruch
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- liegt
- Gericht
- entscheidungserhebliches
- Parteivorbringen
- Kenntnis
- nimmt
- .
- Voraussetzungen
- können
- auch
- dann
- erfüllt
- sein
- Begründung
- angefochtenen
- Entscheidung
- nur
- Schluss
- zulässt
- allenfalls
- äußeren
- Wortlaut
- aber
- Sinn
- Parteivortrags
- erfassenden
- Wahrnehmung
- beruht
- Beschluss
- 9
- .
- Februar
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Klägerin
- hat
- Schriftsatz
- 3
- .
- Juni
- unwidersprochen
- vorgetragen
- Kreissparkasse
- vereinbarten
- Abtretung
- stille
- Sicherungszession
- handelte
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- hingewiesen
- Zedent
- Sonderfall
- stillen
- Sicherungszession
- berechtigt
- ist
- abgetretene
- Forderung
- eigenen
- Namen
- einzuklagen
- chung/Hemmung
- Verjährung
- auch
- dann
- herbeiführt
- Abtretung
- offen
- legt
- Urteil
- 23
- .
- März
- ;
- Urteil
- 11
- November
- ZR
- .
- hat
- Unterschied
- Fällen
- herausgearbeitet
- Klage
- Zedenten
- Forderung
- Sicherung
- abgetreten
- hat
- Verjährung
- selbst
- dann
- hemmt
- Einziehung
- ermächtigt
- ist
- jedoch
- Abtretung
- offen
- legt
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Mai
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- Vorbringen
- Klägerin
- Schriftsatz
- 3
- .
- Juni
- erwähnten
- Entscheidungen
- Bezug
- genommen
- jedoch
- offenbar
- Inhalt
- Sachvortrags
- noch
- Rechtsprechung
- untermauerten
- Sinn
- erfasst
- .
- sieht
- Auffassung
- bestätigt
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- 30
- .
- Mai
- 11
- November
- Unterbrechung/Hemmung
- Verjährung
- Offenlegung
- Weiterabtretung
- Prozessstandschaft
- erforderlich
- sei
- Klage
- ursprünglich
- Abtretung
- erworbenes
- Recht
- gestützt
- Wirksamkeit
- Abtretung
- später
- zweifelhaft
- werde
- .
- übergeht
- Berufungsgericht
- Sachvortrag
- Klägerin
- Vereinbarung
- stillen
- Sicherungszession
- Kreissparkasse
- gerade
- Fall
- hat
- Bundesgerichtshof
- Urteil
- 11
- November
- ausdrücklicher
- Abgrenzung
- Berufungsgericht
- herangezogenen
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 30
- .
- Mai
- zugrunde
- liegenden
- Fallkonstellation
- entschieden
- Verjährung
- zedierten
- Forderung
- auch
- dann
- gerichtliche
- Geltendmachung
- unterbrochen
- wird
- Gläubiger
- Sicherungszession
- offen
- legt
- .
- ignorierenden
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- lassen
- anderen
- Schluss
- Sachvortrag
- Klägerin
- Kenntnis
- genommen
- jedenfalls
- Sinn
- erfasst
- hat
- .
- nachzuvollziehen
- ist
- Übrigen
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 11
- November
- überholt
- sein
- soll
- .
- Gegenteil
- ist
- Fall
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Klägerin
- Recht
- hinweist
- bestätigt
- Urteil
- 23
- .
- März
- .
- Verstoß
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- dargestellten
- Rechtsprechung
- ist
- Verjährung
- September
- gehemmt
- worden
- .
- Halfmeier
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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