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NAMENVerkündet:22.DezemberJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja§§Abs.SatzNr.SatzAbs.VertragUnternehmerLieferungErrichtungAusbauhausesTeilzahlungenverpflichtetistWerkvertragAnschlussUrteil10.März.VerbraucherkannVertrag§§Abs.Nr.Abs.Ratenlieferungsverträgenoch§§SatzAbs.Abs.Abs.Teilzahlungsgeschäftewiderrufen.Urteil22.DezemberVII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung22.DezemberVorsitzendenRichterDr.RichterHausmannDr.Prof.Dr.Rechterkannt:RevisionKlägerinwirdUrteil8.Zivilsenats2Juliaufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägerinfordertBeklagtenVertragLieferungErrichtungAusbauhauseswiderrufenhabenersparteAufwendungenverminderteVergütung.Klägerinstellt.Parteienschlossen11NovemberweitgehendvorformuliertenVertragLieferungErrichtungAusbauhausesweitererLeistungenGesamtpreis€.KlägerinschuldeteBeklagtenbestimmtenplanerischenLeistungenLieferungErrichtungsog.RohbauDachDacheindeckungEinbauAußentürenFensterTreppenbestimmteInstallationsleistungenumfasste.PreiswarRatenzahlennämlich%TageAbsendungAuftragsbestätigung%FertigstellungRohbausAuflegungDachpfannenEinbauFensterHauseingangstür%FertigstellungbeauftragtenLeistungHausübergabe.wurdeRücktrittsrechtBeklagtenFallvereinbartEigentumvorgesehenenGrundstückErwerbernPreis€erworbenwerdenkann.17.28NovembererklärtenBeklagtenKlägerinschriftlichRücktrittVertrag.Schreiben31.DezemberwiderriefenVertragsschlussgerichteteErklärung.KlägerinhatGrundlageKalkulationAbzugersparterAufwendungenVergütungHöhe€geltendgemacht.LandgerichthatKlagestattgegeben.BerufungsgerichthatBerufungBeklagtenabgewiesen.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtKlägerinZahlungsanspruch.Entscheidungsgründe:RevisionhatErfolg.führtAufhebungBerufungsurteilsZurückverweisungSacheBerufungsgericht.BerufungsgerichtEntscheidungabgedrucktistführtVertragseiBeklagtenerklärtenWiderrufgegenstandslosgeworden.BeklagtensteheWiderrufsrecht§§Abs.Nr.auch§§Abs..VertraghabeLieferungzusammengehörigverkaufterSachenTeilleistungenGegenstandgehabt.ErrichtungAusbauhausesnotwendigenBauteileseienabgrenzbareEinzelteilegeschuldetgewesen.KlägerinLieferverpflichtungübernommenenErrichtungsverpflichtungwesentlicheRechtsnaturFertighausvertragesprägendeMerkmaldarstellehandeleWerkvertrag.GrundlageLieferungSacheSinneAbs.SatzNr.könneauchWerkvertragsein.gemäßAbs.WerkverträgeauchTeilzahlungsgeschäfteseinkönntenerscheineausgeschlossen§nurKaufverträgeanzuwendenauchWortlauterfordere.Anwendbarkeit§Abs.SatzNr.WerkverträgekönneHinweisGesetzeszweckVerbraucherübereiltenvertraglichenBindungschützenverneintwerden.VertragseizugleichTeilzahlungsgeschäftSinne§.Abs.SatzseivermutenAufschubFälligkeitentgeltlichgewesensei.VorbringenKlägerinseiauszugehennurTeilzahlungsbasisleiste.II.hältrechtlichenNachprüfungstand.1.BeklagtenwarenberechtigtAbschlussVertragsLieferungErrichtungAusbauhausesgerichteteWillenserklärungwiderrufen.WiderrufsrechtBeklagtengemäß§§Abs.SatzNr.Abs.istgegeben.Vorschrift§Abs.SatzNr.findetWerkverträgeVergütungTeilbeträgenentrichtenistgrundsätzlichAnwendung.RechtsfehlerfreigehtBerufungsgerichtParteienWerkvertraggeschlossenhaben.VertragLieferungErrichtunghiergeschuldetenAusbauhausesistVertragErrichtungFertighausesvgl.Urteile10.März8NovemberrechtlichWerkvertragSinne§qualifizieren.rechtlicheBeurteilungKlägerinerbringendenLeistungenkommtUmfangBeklagtenVertragErstellungFundamentplatteInnenausbausEigenleistungenerbringenhatten.AnsichtBeklagtenistebenfallsBedeutungMontageBauteileinsgesamtnurZeitbeanspruchte.EntscheidendrechtlicheEinordnungVertragesistVertragPflichtEigentumsübertragungmontierenderEinzelteileHerstellungspflichtVordergrundstehtvgl.Urteile10.März15.AprilZfBR.InhaltVertragsstelltErrichtungAusbauhausesRechtsbeziehungenParteienwesentlicheVertragspflicht.VertraglicherZweckrechtlicheZuordnungGrenzfällenbedeutsamseinkannUrteil30.JanuarwardauerhafteortsfesteHerstellungWohnhauses.KlägerinschuldeteBeklagtenbestimmtenplanerischenLeistungenLieferungErrichtungsog.RohbauDachDacheindeckungFußbodenaufbauEinbauAußentürenFensterTreppenbestimmteInstallationsleistungenumfasste.KlägerinwarLieferungRegelserienmäßigvorgefertigtenBauteileErrichtungAusbauhausesverpflichtetBauweiseverwendetenBaustoffebestimmtentechnischenAnforderungengenügenmusste.AnnahmeKaufvertragsnahelegendenVerpflichtungEigentumBesitzEinzelteilenBeklagtenübertragenfehlt.InteresseBeklagtenwarÜbereignungvorgefertigtenBauteileErstellungfunktionsfähigenAusbaugeeignetenWohngebäudesgerichtet.LieferungHerstellungerforderlichenBauteiletrittFallVerpflichtungErstellungAusbauhauseseigentlichenVertragsziel.BeurteilungändertEntscheidungSenats15.AprilVerpflichtungstandardisiertesserienmäßigausgestattetesMobilheimliefernErwerbererrichtendeFundamentestellenKaufvertragsrechtbeurteiltwurde.HinblickserienmäßigeHerstellungMobilheimestanddortWarenumsatzprägendeVerpflichtungÜbertragungEigentumBesitzVordergrund.VerpflichtungMontagewesentlichenbestandErwerbererrichtendenFundamenteaufzusetzenkamGewichtAnnahmeWerkvertragsrechtfertigtevgl.aaOS..Vorschrift§Abs.SatzNr.istWerkverträgeVergütungTeilbeträgenentrichtenistdirektnochentsprechendanwendbar.§Abs.SatzNr.setztWortlautVerkaufzusammengehörenderSachenTeilleistungengeliefertwerden.AuffassungBerufungsgerichtsschuldeteKlägerinabgrenzbareEinzelteileLieferungTeilleistungen.warErrichtungHausesEinsatzgeliefertenMaterialienverpflichtet.AndersliegenFälleVerkäuferBausätzeliefernhatKäuferselbstWohnhauserrichtetvgl.Urteil12NovemberZR.AuchEntstehungsgeschichte§Abs.SatzNr.ergibtVorschriftWerkverträgeanwendbarist.§Abs.SatzNr.istRegelung§Nr.VerbrKrGVorschrift§Nr.AbzGnachgebildetistinhaltlicheÄnderungBürgerlicheGesetzbuchübernommenwordenvgl.BTDrucks.S..AufnahmebisherVerbraucherkreditgesetzenthaltenenRegelungendientGesetzesbegründungIntegrationverschiedenenNebengesetzenenthaltenen;sollgewährleistenzivilrechtlicheVerbraucherrechtGrundprinzipienBürgerlichenausgerichtetwirdBT-Drucks.S..inhaltlicheÄnderungbishergeltendenRechtslagewarbeabsichtigtvgl.BT-Drucks.aaOS..§VerbrKrGsolltewiederumgewährleistetwerdenbestehendeVerbraucherschutzFormKäufereingeräumtenWiderrufsrechts§§AbzGbeibehaltenwirdvgl.BT-Drucks.S..AbzGistausgelegtwordenWerkverträgeFertighäuseranzuwendenistEntgeltTeilbeträgenleistenwarvgl.Urteile8NovemberZfBR10.März.AnhaltspunkteAufnahmeRegelungVerbraucherkreditgesetzSchutzVerbrauchersWerkverträgeerstrecktwerdensolltelassenWortlautnochGesetzesbegründungentnehmen.entsprechendeAnwendung§Abs.WerkverträgekommtBetracht.sprichtbereits§Abs.SatzEinzelnenbezeichneteVertragsartenaufgeführtsindvgl.§..analogeAnwendung§Abs.SatzNr.kannauchgerechtfertigtwerdenZweckVorschriftentsprechendesSchutzinteresseVerbrauchersvorhandensei.BundesgerichtshofhatanalogeAnwendung§Abs.SatzNr.VerträgeDienstleistungenlaufendenZahlungsverpflichtungenBegründungabgelehntGesetzgeberhabe§Vorgängerregelungen§VerbrKrG§AbzGgerade-9-nenRechtsgrundsatzaufgestelltVerbraucherlangfristigenVerträgenlaufendenZahlungsverpflichtungenFallWiderrufsrechtzustehevgl.Urteil13.MärzNachw..giltanalogeAnwendungWerkverträge.Beklagtenwarenfernergemäß§§SatzAbs.Abs.Abs.berechtigtVertragsschlussgerichteteWillenserklärungwiderrufen.ParteiengeschlossenenVertraghandeltTeilzahlungsgeschäftSinne§Abs..TeilzahlungsgeschäftesindLegaldefinition§Abs.VerträgeLieferungbestimmtenSacheErbringungbestimmtenanderenLeistungTeilzahlungenGegenstandhaben.AnnahmeTeilzahlungsgeschäftssetztFälligkeitVerbrauchergeschuldetenZahlunggesetzlichenFälligkeitszeitpunktZahlungEntgeltshinausgeschobenwirdVerbraucherZahlungvereinbartenPreiseserleichternvgl.§.28;MünchKomm-BGB/Habersack4.Aufl..;11.Aufl..f.;Verbraucherkreditrecht5.Aufl...ParteienhabenVereinbarungVergütungTeilbeträgenentrichtenAbschlagszahlungenvereinbart.wird§Abs.AbnahmeeintretendeFälligkeitAnspruchsSchlusszahlunghinausgeschoben..kannUrteilBestandhaben.istaufzuhebenBerufungsgerichtzurückzuverweisen.hatStandpunktfolgerichtigweiterenRechtsfragenbisherStellunggenommeninsbesondereVoraussetzungenvereinbartenRücktrittrechtsHöhegeltendgemachtenVergütungauchBerücksichtigungNr.AllgemeinenVertragsbedingungenenthaltenenSchadensersatzpauschalierungauchBerechnungVergütungsanspruchs§SatzBedeutungseinkönnte.SenatweistUrteil30.März.InsoweiterhaltenParteienGelegenheitergänzendemVortragauchHinblickRevisionserwiderungerhobenen.HausmannKufferVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung02.07.2004