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- BESCHLUSS
- 23
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- BGH:2019:230119BVIIZR158.18.0
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Halfmeier
- Dr.
- Richterinnen
- Sacher
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Wahrnehmung
- Rechte
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- Verfahren
- betreffend
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- 16
- Juli
- beizuordnen
- wird
- abgelehnt
- .
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- vorbezeichneten
- Urteil
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Beschwerdeverfahren
- beträgt
- 41.529,44
- €
- .
- Gründe
- :
- Beklagten
- 17
- Juli
- zugestellte
- Urteil
- hat
- Beklagte
- vertreten
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Schriftsatz
- 3
- .
- August
- Nichtzulassungsbeschwerde
- eingelegt
- selben
- Tag
- Bundesgerichtshof
- eingegangen
- ist
- .
- Frist
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- antragsgemäß
- mehrmals
- zuletzt
- einschließlich
- 19
- .
- Dezember
- verlängert
- worden
- .
- Schriftsatz
- 13
- November
- haben
- Rechtsanwälte
- Dr.
- angezeigt
- Beklagte
- mehr
- .
- Schriftsatz
- 21
- November
- hat
- Bundesgerichtshof
- zugelassene
- Rechtsanwalt
- Dr.
- angezeigt
- Vertretung
- Beklagten
- übernommen
- hat
- .
- Schreiben
- 18
- .
- Dezember
- hat
- Beklagte
- ausgeführt
- Rechtsanwalt
- Dr.
- habe
- mitgeteilt
- "
- sungsbeschwerde
- erstellen
- werde
- rechtlichen
- Grund
- sehe
- Verfahren
- Voraussetzungen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- gegeben
- "
- .
- Beklagte
- hat
- ferner
- beantragt
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- beizuordnen
- 24
- .
- Oktober
- unterschriebenen
- Entwurf
- Beschwerdebegründung
- Rechtsanwälte
- Dr.
- eigene
- Begründung
- Bezug
- genommen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Antrag
- Beklagten
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- Wahrnehmung
- Rechte
- beizuordnen
- ist
- unbegründet
- Abs.
- .
- Abgesehen
- Aktenlage
- Mandat
- Rechtsanwalt
- Dr.
- weiterhin
- besteht
- Beklagte
- also
- gerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- verfügt
- ist
- Voraussetzung
- derartige
- Beiordnung
- Partei
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- mutwillig
- aussichtslos
- erscheint
- Abs.
- .
- Aussichtslosigkeit
- ist
- gegeben
- günstiges
- Ergebnis
- beabsichtigten
- Rechtsverfolgung
- auch
- anwaltlicher
- Beratung
- ganz
- offenbar
- erreicht
- werden
- kann
- Beschluss
- 1
- .
- Juni
- .
- 3
- ;
- Beschluss
- 9
- Juli
- .
- m.w
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Rechtsverfolgung
- Beklagten
- erscheint
- aussichtslos
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zulassungsgründe
- Sinne
- sind
- hinreichend
- dargetan
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- näheren
- Begründung
- wird
- insoweit
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- vgl.
- 5
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- kann
- Bestellung
- Notanwalts
- §
- Beklagten
- angestrebten
- Ziel
- gerechtfertigt
- werden
- .
- Ziel
- Einreichung
- inhaltlich
- Vorstellungen
- entsprechenden
- Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- erreichen
- kann
- Beiordnung
- Notanwalts
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- verlangt
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- Rn
- .
- .
- gesetzlichen
- Vorschriften
- darf
- Nichtzulassungsbeschwerde
- nur
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- begründet
- werden
- .
- trägt
- auch
- Verantwortung
- Fassung
- .
- Scheitert
- Einreichung
- Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- beauftragte
- postulationsfähige
- Rechtsanwalt
- bereit
- ist
- rechtlichen
- Überlegungen
- Partei
- folgen
- Grundlage
- Begründungsschriftsatzes
- machen
- rechtfertigt
- genommen
- Beiordnung
- Notanwalts
- §
- Abs.
- .
- Sinn
- Zweck
- Zulassungsbeschränkung
- Rechtsanwälte
- Bundesgerichtshof
- ist
- Rechtspflege
- leistungsfähige
- Revisionssachen
- besonders
- qualifizierte
- Anwaltschaft
- stärken
- .
- Rechtsuchenden
- sollen
- kompetent
- beraten
- werden
- Vorfeld
- aussichtslosen
- Rechtsmitteln
- Abstand
- nehmen
- können
- Kosten
- erspart
- .
- Zugleich
- soll
- Bundesgerichtshof
- Rechtsmitteln
- entlastet
- werden
- .
- liefe
- zuwider
- Partei
- Anspruch
- hätte
- Rechtsansicht
- Anwalt
- durchzusetzen
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- XI
- .
- 10
- ;
- Beschluss
- 5
- Juli
- .
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- Februar
- Rn
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- Kosten
- Beklagten
- unzulässig
- verwerfen
- Beschwerde
- zuletzt
- 19
- .
- Dezember
- verlängerten
- Frist
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- begründet
- worden
- ist
- .
- Halfmeier
- Sacher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 25.01.2017
- Entscheidung
- Brenneisen
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