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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- Abs.
- Höchstsätze
- sind
- Höhe
- Vergütung
- maßgeblich
- vertraglich
- vereinbarte
- Leistung
- Leistungsbildern
- beschrieben
- ist
- .
- Zuordnung
- Vertrages
- Vertragstypen
- Besonderen
- Teils
- Schuldrechtes
- ist
- Frage
- Anwendbarkeit
- Höchstsätze
- Höhe
- Vergütung
- unerheblich
- .
- Urteil
- 18
- .
- Mai
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 27
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- Zivilsenate
- 10
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Ingenieur
- verlangt
- gestützt
- Mindestsatzregelung
- Resthonorar
- Höhe
- 305.255,02
- DM
- .
- II
- .
- Jahr
- beauftragte
- Beklagte
- Kläger
- Prüfung
- Wasserdargebots
- Raum
- Vergütung
- DM
- .
- Kläger
- verlangt
- Differenz
- vereinbarten
- Vergütung
- Mindestsätzen
- Grundlage
- anrechenbaren
- Kosten
- errechnet
- hat
- .
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Begründung
- abgewiesen
- handele
- Sonderleistung
- Honorar
- frei
- vereinbart
- werden
- könne
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Verurteilung
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- hat
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- II
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- folgenden
- Erwägungen
- unbegründet
- abgewiesen
- :
- vereinbarte
- Leistung
- sei
- anwendbar
- Kläger
- Werkerfolg
- geschuldet
- habe
- .
- sei
- nur
- planerische
- Leistungen
- anwendbar
- vertraglichen
- Vereinbarung
- Werkerfolg
- geschuldet
- würden
- .
- Prüfung
- Wasserdargebots
- sei
- Werkerfolg
- Sinne
- Werkvertragsrechts
- .
- 2
- .
- Erwägungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- Höchstsätze
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- Berechnung
- Höhe
- vereinbarten
- Vergütung
- maßgeblich
- verpflichtet
- hat
- Ingenieuraufgaben
- erbringen
- beschrieben
- sind
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- 1
- .
- ist
- unerheblich
- Vertragstyp
- Besonderen
- Teils
- Schuldrechts
- Vertrag
- zuzuordnen
- ist
- Vergütungsanspruch
- begründet
- .
- Entscheidend
- ist
- allein
- vertraglich
- geschuldete
- Leistung
- Auftragnehmers
- Leistungsbildern
- beschrieben
- ist
- .
- 3
- .
- Zuordnung
- Kläger
- vertraglich
- geschuldeten
- Leistung
- Leistungsbildern
- fehlt
- erforderlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- .
- Berufungsgericht
- wird
- gegebenenfalls
- Hilfe
- Sachverständigen
- klären
- müssen
- möglicherweise
- Leistung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Leistung
- handelt
- beschrieben
- ist
- .
- Frage
- ist
- bisherigen
- Sachverständigengutachten
- geklärt
- .
- Thode
- Kuffer
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