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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Abs.
- vermeidbare
- Verzögerungen
- Geschäftsablauf
- Gerichts
- zurückzuführende
- Zeitraum
- wird
- Zeitraum
- angerechnet
- Zusammenhang
- Frage
- maßgeblich
- ist
- Zustellung
- Klage
- Kläger
- vertretenden
- Verzögerung
- noch
- demnächst
- Sinne
- §
- Abs.
- erfolgt
- ist
- .
- Urteil
- 20
- .
- April
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Werklohn
- Bauleistungen
- .
- Parteien
- streiten
- Verjährungsfrist
- 31
- .
- Dezember
- rechtzeitig
- unterbrochen
- worden
- ist
- .
- Klägerin
- hat
- 23
- Juli
- Klage
- eingereicht
- .
- Mitteilung
- Zahlung
- Vorschusses
- ist
- 30
- .
- Dezember
- eingegangen
- .
- ist
- Zustellung
- Klage
- angeordnet
- worden
- .
- Zustellung
- 10
- .
- Januar
- ist
- fehlgeschlagen
- Klageschrift
- angegebene
- Adresse
- falsch
- war
- .
- entsprechende
- Postmitteilung
- ist
- 14
- .
- Januar
- Gericht
- eingegangen
- .
- 19
- .
- Januar
- hat
- Geschäftsstelle
- Mitteilung
- Klägerin
- verfügt
- .
- hat
- 23
- .
- Januar
- neue
- Adresse
- mitgeteilt
- .
- 27
- .
- Januar
- ist
- Zustellung
- Klage
- erneut
- verfügt
- worden
- .
- Zustellung
- ist
- 30
- .
- Januar
- erfolgt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Klageforderung
- verjährt
- sei
- .
- Berufung
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klageanspruch
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Klageforderung
- sei
- verjährt
- .
- Verjährung
- sei
- 31
- .
- Dezember
- unterbrochen
- worden
- .
- Zustellung
- Klageschrift
- 30
- .
- Januar
- sei
- demnächst
- Sinne
- Abs.
- erfolgt
- .
- nur
- geringfügige
- Verzögerung
- Zustellung
- beruhe
- Klägervertreter
- schuldhaft
- falsche
- Adresse
- Beklagten
- angegeben
- habe
- .
- Verzögerungen
- Geschäftsbetrieb
- Landgerichts
- seien
- allenfalls
- geringfügig
- so
- Klägerin
- jedenfalls
- Verzögerung
- Tagen
- vertreten
- habe
- .
- bestehe
- Anlaß
- Rechtsprechung
- abzuweichen
- Verzögerung
- Tagen
- mehr
- geringfügig
- ist
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Verjährung
- ist
- Zustellung
- Klage
- 30
- .
- Januar
- unterbrochen
- worden
- §
- Abs.
- .
- Zustellung
- ist
- demnächst
- .
- .
- Abs.
- erfolgt
- .
- 1
- .
- Zustellung
- ist
- jedenfalls
- dann
- noch
- demnächst
- erfolgt
- Kläger
- vertretende
- Verzögerung
- Zeitraum
- Tagen
- überschreitet
- Urteil
- 12
- .
- Januar
- ;
- Urteil
- 27
- .
- Mai
- ZfBR
- .
- Berechnung
- Zeitdauer
- Verzögerung
- ist
- Zeitspanne
- abzustellen
- ohnehin
- erforderliche
- Zustellung
- Klage
- Folge
- Nachlässigkeit
- Klägers
- verzögert
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- .
- vermeidbare
- Verzögerungen
- Geschäftsablauf
- Gerichts
- zurückzuführende
- Zeitraum
- wird
- angerechnet
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- 2
- .
- hat
- Klägerin
- lediglich
- Verzögerung
- mehr
- Tagen
- vertreten
- .
- Berechnung
- ist
- Zeitraum
- 11
- .
- Januar
- 30
- .
- Januar
- zugrunde
- legen
- .
- Klage
- wäre
- auch
- vornherein
- ordnungsgemäßer
- Adressierung
- erst
- 10
- .
- Januar
- zugestellt
- worden
- .
- 14
- .
- Januar
- 19
- .
- Januar
- ist
- vermeidbare
- Verzögerung
- Geschäftsbetrieb
- Gerichts
- eingetreten
- .
- Bearbeitungszeit
- jedenfalls
- Werktagen
- Mitteilung
- Gerichts
- fehlgeschlagenen
- Zustellung
- kann
- Klägerin
- vollem
- Umfang
- Last
- fallen
- .
- Ausreichend
- war
- Bearbeitungszeit
- höchstens
- Tagen
- .
- Sache
- ist
- Richter
- vorgelegt
- worden
- Akten
- befindlichen
- Verfügungen
- Geschäftsstelle
- selbständig
- bearbeitet
- worden
- .
- Wäre
- Mitteilung
- Werktagen
- Post
- gelangt
- hätte
- Gericht
- neue
- Adresse
- spätestens
- Dienstag
- 20
- .
- Januar
- vorgelegen
- .
- Zustellung
- wäre
- dann
- normalem
- Geschäftsgang
- Gerichts
- ebenfalls
- Bearbeitungszeit
- Tagen
- zugrunde
- legen
- ist
- spätestens
- Samstag
- 24
- .
- Januar
- erfolgt
- .
- .
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- .
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Feststellungen
- getroffen
- worden
- sind
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Thode
- Kuffer
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