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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Dezember
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Schuldnerin
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 24
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- begehren
- gemäß
- §
- Erteilung
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- Vergleichs
- .
- Klage
- Amtsgericht
- verlangte
- Gläubiger
- Schuldnerin
- damaligen
- Beklagten
- Grundstück
- Gläubigers
- belegenen
- Grundstück
- bestimmte
- Maßnahmen
- vornehmen
- lassen
- unterlassen
- .
- Parteien
- einigten
- 14
- .
- Juni
- gerichtlichen
- Vergleich
- Einzelnen
- regelten
- Veranstaltungen
- Schuldnerin
- durchführen
- dürfe
- Vermeidung
- Belästigungen
- Gläubigers
- beachten
- habe
- .
- Zeitpunkt
- Vergleichsschlusses
- hatte
- bereits
- Grundstück
- Dritte
- notariellem
- Vertrag
- veräußert
- Auflassung
- erklärt
- .
- Vertrag
- wurde
- Folgezeit
- durchgeführt
- .
- 26
- .
- Juni
- verkaufte
- Gläubiger
- Grundstück
- Antragsteller
- 20
- .
- September
- Grundbuch
- Eigentümer
- eingetragen
- wurden
- .
- weiterer
- notarieller
- Urkunde
- 27
- .
- Januar
- trat
- Gläubiger
- Ansprüche
- Vergleich
- Antragsteller
- .
- Abtretung
- sollte
- schuldrechtlich
- Wirkung
- 20
- .
- September
- erfolgen
- Zeitpunkt
- Eigentumsübergangs
- Erwerber
- .
- 16
- .
- April
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Gläubigers
- Antragsteller
- beantragt
- umzuschreiben
- .
- Rechtspfleger
- hat
- 26
- .
- Januar
- Umschreibung
- abgelehnt
- .
- Landgericht
- hat
- gerichtete
- Beschwerde
- Antragsteller
- zurückgewiesen
- .
- Einzelrichterin
- erlassene
- Entscheidung
- hat
- IXaSenat
- Bundesgerichtshofs
- 5
- November
- fehlerhafter
- Besetzung
- Beschwerdegerichts
- aufgehoben
- Sache
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- weiterem
- Beschluss
- 24
- .
- Mai
- hat
- Landgericht
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 26
- .
- Januar
- aufgehoben
- angewiesen
- Antragsteller
- umzuschreiben
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Schuldnerin
- Wiederherstellung
- Beschlusses
- Amtsgerichts
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Ansicht
- Umschreibung
- könne
- Antragsteller
- erfolgen
- Rechtsübergang
- notariellen
- Vertrag
- 27
- .
- Januar
- nachgewiesen
- hätten
- .
- gefolgt
- werden
- könne
- Ansicht
- Schuldnerin
- notarielle
- Vertrag
- habe
- Antragstellern
- Rechte
- Gläubigers
- verschaffen
- können
- Gläubiger
- Übertragung
- Eigentums
- verloren
- habe
- .
- Rechtsbeschwerde
- werde
- zugelassen
- Frage
- "
- dinglichung
- "
- Anspruchs
- §
- stelle
- Auffassung
- Rechtsnachfolge
- Grund
- Ergänzungsvereinbarung
- 27
- .
- Januar
- teile
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- jedenfalls
- Ergebnis
- stand
- .
- Senat
- ist
- Zulassung
- gebunden
- Zulassungsfrage
- Anspruch
- §
- "
- verdinglicht
- "
- ist
- stellt
- .
- vorliegend
- geht
- Anspruch
- §
- vertraglichen
- schuldrechtlichen
- Anspruch
- Prozessvergleich
- Gläubiger
- Schuldnerin
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- Ansicht
- Schuldnerin
- Ansprüche
- Vergleich
- Unterlassung
- Störungen
- gerichtet
- seien
- seien
- Verlust
- Eigentums
- Gläubigers
- Übereignung
- Grundstücks
- Antragsteller
- verloren
- gegangen
- Vereinbarung
- 27
- .
- Januar
- liege
- unzulässige
- rückwirkende
- Abtretung
- .
- geht
- Schuldnerin
- bedeutsam
- angesehene
- Frage
- Anspruch
- §
- Wechsel
- aktivlegitimierten
- fortbesteht
- vgl.
- Urteil
- 1
- .
- Februar
- jeweiligen
- Störer
- erneuten
- Verletzung
- neu
- entsteht
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- .
- Maßgebend
- Beurteilung
- sind
- vielmehr
- Verständnis
- Vergleichs
- 14
- .
- Juni
- Auslegung
- übernommenen
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- .
- Vergleich
- ist
- Zeitpunkt
- geschlossen
- worden
- Gläubiger
- Grundstückseigentümer
- war
- jedoch
- bereits
- Verkauf
- Auflassung
- Grundstücks
- dritten
- Erwerber
- notariell
- vereinbart
- waren
- .
- Veräußerungsabsicht
- Gläubigers
- war
- Schuldnerin
- bekannt
- .
- Sachlage
- kann
- Vergleich
- verständiger
- Würdigung
- verstanden
- werden
- geregelte
- schuldrechtliche
- Anspruch
- Falle
- Grundstücksübertragung
- erlöschen
- sollte
- .
- Vielmehr
- sollte
- schuldrechtlicher
- Anspruch
- Schuldnerin
- auch
- Fall
- geschaffen
- werden
- Eigentümerstellung
- Grundstück
- wechselte
- .
- Gläubiger
- sollte
- Lage
- sein
- Vergleich
- geregelten
- vertraglichen
- Ansprüche
- Erwerber
- übertragen
- .
- Recht
- hieraus
- ist
- erloschen
- .
- Abtretung
- wurde
- notariellen
- Urkunde
- 27
- .
- Januar
- vollzogen
- .
- wurde
- Rechtsnachfolge
- §
- Abs.
- erforderlichen
- Form
- dokumentiert
- .
- Antragsteller
- haben
- Anspruch
- Umschreibung
- Titels
- §
- .
- Kuffer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 26.01.2004
- Entscheidung
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