|
|
- BESCHLUSS
- 5
- Juli
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Satz
- unpfändbare
- notwendige
- Unterhalt
- Schuldners
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- entspricht
- grundsätzlich
- notwendigen
- Lebensunterhalt
- Sinne
- 3
- .
- 11
- .
- Kapitels
- Zwölften
- Buches
- Sozialgesetzbuch
- Anschluss
- Beschluss
- 25
- November
- .
- Angemessenheit
- Aufwendungen
- Unterkunft
- ist
- konkreten
- Umständen
- Einzelfalls
- Berücksichtigung
- örtlichen
- Gegebenheiten
- konkret
- ermitteln
- .
- ist
- vorrangig
- ortsübliche
- Mietpreisniveau
- qualifizierten
- Mietspiegel
- 558d
- Mietspiegel
- unmittelbar
- Mietdatenbank
- ableiten
- lässt
- heranzuziehen
- Anschluss
- Beschluss
- 23
- Juli
- FamRZ
- .
- Fällen
- Schuldner
- anderen
- Personen
- Wohnung
- zusammenlebt
- aufgewendeten
- Kosten
- Unterkunft
- Heizung
- nur
- eigenen
- Wohnbedarf
- zugleich
- Wohnbedarf
- Personen
- decken
- ist
- Höhe
- angemessenen
- Bedarfs
- Schuldners
- Unterkunft
- Heizung
- fiktiv
- Kosten
- ermitteln
- Schuldner
- konkreten
- Umständen
- Einzelfalls
- Deckung
- eigenen
- Wohnbedarfs
- aufwenden
- müsste
- .
- sozialrechtliche
- Kopfteilprinzip
- ist
- formalisierten
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Rahmen
- §
- Satz
- anzuwenden
- .
- Beschluss
- 5
- Juli
- AG
- Eckernförde
- ECLI
- :
- :
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- Juli
- Richter
- Dr.
- Halfmeier
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Graßnack
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Gläubigers
- Beschluss
- 13
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- April
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Gläubiger
- betreibt
- Schuldner
- Zwangsvollstreckung
- Unterhaltsansprüchen
- nichtehelichen
- minderjährigen
- Kindes
- §
- Abs.
- UVG
- übergegangen
- sind
- .
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Vollstreckungsgericht
- 21
- .
- September
- wurden
- Lohnzahlungsansprüche
- Schuldners
- Drittschuldner
- gepfändet
- Gläubiger
- Einziehung
- überwiesen
- .
- Schuldner
- bewohnt
- Ehefrau
- gemeinsamen
- minderjährigen
- Tochter
- Mietwohnung
- Warmmiete
- monatlich
- €
- beträgt
- .
- wurde
- Schuldners
- Pfändungsfreibetrag
- Nettoeinkommen
- Höhe
- monatlich
- €
- gleichmäßigen
- Befriedigung
- Unterhaltsansprüche
- Personen
- unterhaltsberechtigten
- nichtehelichen
- Kind
- gleichstehen
- hälftige
- Anteil
- Nettoeinkommens
- festgesetzt
- Abzug
- notwendigen
- Unterhalts
- verbleibt
- .
- Antrag
- Schuldners
- hat
- Amtsgericht
- Vollstreckungsgericht
- Schuldner
- verbleibenden
- Pfändungsfreibetrag
- Nettoeinkommen
- €
- monatlich
- €
- heraufgesetzt
- .
- hat
- Mietanteil
- Schuldners
- Höhe
- €
- sind
- ca.
- %
- Mietkosten
- Ansatz
- gebracht
- Höhe
- Anteil
- Einkommens
- Schuldners
- Familieneinkommen
- entspricht
- €
- Lohn
- insgesamt
- €
- Familieneinkommen
- .
- Gläubiger
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- geltend
- gemacht
- hat
- Schuldners
- sei
- Kopfteilen
- bemessender
- Mietanteil
- Höhe
- €
- berücksichtigen
- Sockelbetrag
- Schuldner
- Höhe
- lediglich
- €
- ergebe
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- möchte
- Gläubiger
- weiterhin
- Zurückweisung
- Schuldner
- gestellten
- Erhöhungsantrags
- erreichen
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- §
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- Kosten
- Unterkunft
- Heizung
- Teil
- notwendigen
- Schuldner
- gemäß
- §
- Satz
- belassen
- sei
- seien
- sozialgerichtlichen
- Rechtsprechung
- "
- "
- Haushalt
- lebenden
- Personen
- verteilen
- .
- Vielmehr
- seien
- Berechnung
- fiktiven
- Sozialhilfebedarfs
- jeweiligen
- Schuldners
- grundsätzlich
- tatsächliche
- Aufwendungen
- Unterkunft
- zung
- berücksichtigen
- angemessen
- seien
- .
- Fällen
- Schuldner
- anderen
- Personen
- Bedarfsgemeinschaft
- zusammenwohne
- nur
- Schuldner
- Wohnkosten
- gesamte
- Bedarfsgemeinschaft
- trage
- tatsächlichen
- Aufwendungen
- einzelne
- Person
- angemessen
- sein
- dürften
- seien
- Berechnung
- fiktiven
- Sozialhilfebedarfs
- Schuldners
- angemessenen
- Kosten
- Unterkunft
- Heizung
- berücksichtigen
- anzusetzen
- wären
- lebte
- tatsächlich
- allein
- Haushalt
- .
- fiktiven
- Berechnung
- sei
- auszugehen
- allein
- wohnende
- Schuldner
- etwa
- m²
- große
- Wohnung
- verfüge
- entsprechende
- Heizkosten
- anfielen
- Pauschalbetrag
- anzusetzen
- seien
- .
- Berücksichtigung
- Mietspiegel
- letzten
- Jahre
- sei
- Ansetzen
- Betrags
- €
- Heizkosten
- Person
- noch
- angemessen
- anzusehen
- so
- dass
- Ergebnis
- Amtsgericht
- angesetzte
- Betrag
- beanstanden
- sei
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Antrag
- Schuldners
- Überweisungsbeschlusses
- Amtsgerichts
- Vollstreckungsgericht
- 21
- .
- September
- gemäß
- §
- Satz
- monatlich
- pfandfrei
- belassenden
- Betrag
- €
- erhöhen
- Recht
- stattgegeben
- .
- unpfändbare
- notwendige
- Unterhalt
- Schuldners
- Sinne
- Satz
- entspricht
- grundsätzlich
- notwendigen
- Lebensunterhalt
- Sinne
- 3
- .
- 11
- .
- Kapitels
- Zwölften
- Buches
- Sozialgesetzbuch
- Beschluss
- 25
- November
- .
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- August
- .
- FamRZ
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Dezember
- .
- m.w
- .
- .
- Bestandteil
- notwendigen
- Unterhalts
- Sinne
- §
- Satz
- ist
- Betrag
- Höhe
- Regelsatzes
- Zwölften
- Buch
- Sozialgesetzbuch
- 25
- November
- .
- m.w
- .
- .
- Abs.
- Satz
- bestimmt
- Leistungsbedarf
- Unterkunft
- Höhe
- tatsächlichen
- Aufwendungen
- anerkannt
- wird
- .
- Kosten
- Unterkunft
- Heizung
- werden
- konkretem
- Bedarf
- ersetzt
- angemessenen
- Umfang
- übersteigen
- .
- Angemessenheit
- Aufwendungen
- ist
- konkreten
- Umständen
- Einzelfalls
- Berücksichtigung
- örtlichen
- Gegebenheiten
- konkret
- ermitteln
- .
- ist
- vorrangig
- ortsübliche
- Mietpreisniveau
- qualifizierten
- Mietspiegel
- 558d
- Mietspiegel
- unmittelbar
- Mietdatenbank
- §
- ableiten
- lässt
- heranzuziehen
- vgl.
- Beschluss
- 23
- Juli
- .
- FamRZ
- ;
- Beschluss
- 18
- Juli
- .
- 30
- ;
- FEVS
- .
- .
- .
- Fällen
- Schuldner
- anderen
- Personen
- Wohnung
- zusammenlebt
- aufgewendeten
- Kosten
- Unterkunft
- Heizung
- nur
- eigenen
- Wohnbedarf
- zugleich
- Wohnbedarf
- Personen
- decken
- ist
- Höhe
- angemessenen
- Bedarfs
- Schuldners
- Unterkunft
- Heizung
- fiktiv
- Kosten
- ermitteln
- Schuldner
- konkreten
- Umständen
- Einzelfalls
- Deckung
- eigenen
- Wohnbedarfs
- aufwenden
- müsste
- .
- Zutreffend
- stellt
- Beschwerdegericht
- fiktiv
- anfallenden
- Heizkosten
- alleinstehende
- Person
- anzusetzen
- sind
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- sind
- Aufwendungen
- Schuldners
- Unterkunft
- Heizung
- Fall
- sozialrechtlichen
- Kopfteilprinzip
- verteilen
- .
- formalisierten
- streckungsverfahren
- vgl.
- allg.
- :
- Beschluss
- 2
- .
- Dezember
- .
- NJW-RR
- 319
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- März
- .
- ;
- 29
- .
- Mai
- ZB
- .
- 12
- ;
- Beschluss
- 30
- .
- Januar
- juris
- .
- findet
- Kopfteilprinzip
- bestehenden
- Ausnahmen
- Anwendung
- .
- ist
- Aufgabe
- Vollstreckungsgerichts
- Feststellungen
- treffen
- Schuldner
- Bedarfsgemeinschaft
- lebt
- Gesamtbedarf
- Bedarfsgemeinschaft
- auch
- Berücksichtigung
- Einkommens
- Schuldner
- Gemeinschaft
- lebenden
- Personen
- eigene
- Kräfte
- Mittel
- gedeckt
- ist
- Umstände
- vorliegen
- Einzelfall
- Ausnahme
- Kopfteilprinzip
- rechtfertigen
- .
- sozialgerichtlichen
- Rechtsprechung
- sind
- Aufwendungen
- Unterkunft
- Heizung
- Regelfall
- unabhängig
- Alter
- Nutzungsintensität
- anteilig
- Kopf
- aufzuteilen
- Hilfebedürftige
- Unterkunft
- gemeinsam
- anderen
- Personen
- nutzen
- .
- bedeutet
- Bedarfsgemeinschaft
- Aufteilung
- Aufwendungen
- Unterkunft
- Heizung
- Hilfebedürftigen
- grundsätzlich
- Kopfteilen
- erfolgen
- hat
- Belang
- ist
- Mietzins
- schuldet
- Teil
- Wohnung
- tatsächlich
- nutzt
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- .
- .
- .
- ;
- .
- Anwendung
- Kopfteilprinzips
- setzt
- Bedarfsgemeinschaft
- besteht
- Gesamtbedarf
- Gemeinschaft
- eigenen
- Kräften
- Mitteln
- gedeckt
- ist
- .
- Personen
- Bedarfsgemeinschaft
- leben
- ist
- auch
- Einkommen
- Partners
- berücksichtigen
- vgl.
- .
- .
- sind
- Ausnahmen
- Kopfteilprinzip
- beispielsweise
- normale
- Maß
- hinausgehenden
- Bedarf
- Wohnung
- lebenden
- Person
- Behinderung
- Pflegebedürftigkeit
- denkbar
- Unterkunftskostenanteil
- Mitglieds
- Bedarfsgemeinschaft
- bestandskräftigen
- Sanktion
- weggefallen
- ist
- Anwendung
- Kopfteilprinzips
- Mietschulden
- anderen
- Mitglieder
- Bedarfsgemeinschaft
- führen
- würde
- vgl.
- .
- m.w
- .
- Rspr
- .
- .
- Feststellung
- Anwendung
- Kopfteilprinzips
- erforderlichen
- Voraussetzungen
- etwaiger
- berücksichtigender
- Ausnahmen
- ist
- formalisierte
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- geeignet
- .
- Verfahren
- wird
- Vollstreckungsgericht
- Anwendung
- Kopfteilprinzips
- erforderliche
- Prüfung
- abverlangt
- .
- Vollstreckungsgericht
- hat
- prüfen
- sozialrechtlichen
- Kriterien
- Bedarfsgemeinschaft
- vorliegt
- Gesamtbedarf
- Gemeinschaft
- eigenen
- Kräften
- Mitteln
- vollständig
- gedeckt
- ist
- Umständen
- Einzelfalls
- Ausnahme
- Kopfteilprinzip
- eingreift
- .
- Schuldner
- wird
- Unanwendbarkeit
- sozialrechtlichen
- Kopfteilprinzips
- Bestimmung
- notwendigen
- Unterhalt
- Erfüllung
- laufenden
- gesetzlichen
- Unterhaltspflichten
- belassenden
- Betrags
- Sinne
- §
- Satz
- unzulässiger
- Weise
- begünstigt
- .
- steht
- grundsätzlich
- freien
- Disposition
- Unterhaltspflichtigen
- belassenden
- ohnehin
- knappen
- Mittel
- einsetzt
- .
- Lebensgestaltungsautonomie
- kann
- Unterhaltsschuldner
- auch
- Unterhaltsansprüchen
- minderjähriges
- Kind
- verwehrt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- August
- .
- m.w
- .
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Rechtsbeschwerde
- unbeanstandet
- konkreten
- Umständen
- Schuldner
- Einzelperson
- fiktiv
- aufzuwendenden
- Kosten
- Unterkunft
- Berücksichtigung
- üblichen
- Vergleichsmiete
- Höhe
- €
- ermittelt
- .
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Halfmeier
- Jurgeleit
- Brenneisen
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Eckernförde
- Entscheidung
- M
- Entscheidung
|
