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- BESCHLUSS
- 16
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Abs.
- Satz
- Partei
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- geltend
- macht
- steht
- frei
- rechtzeitige
- Einlegung
- behaupten
- zugleich
- Fall
- Gericht
- Gegenbeweis
- §
- Abs.
- geführt
- ansieht
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- beantragen
- Anschluß
- Beschluß
- 27
- November
- ZB
- .
- Beschluß
- 16
- .
- März
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Hausmann
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluß
- 13
- .
- Oktober
- 25
- .
- Zivilsenat
- aufgehoben
- .
- Kläger
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- gewährt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- hat
- 25
- .
- Mai
- zugestellte
- Urteil
- Landgerichts
- Schriftsatz
- Prozeßbevollmächtigten
- 24
- .
- Juni
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsschrift
- trägt
- Eingangsstempel
- allgemeinen
- Briefannahmestelle
- Justizbehörden
- Montag
- 28
- .
- Juni
- .
- Kläger
- hat
- Mitteilung
- Eingangsdatums
- 7
- Juli
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- beantragt
- zugleich
- Berufung
- eingelegt
- .
- hat
- Vorlage
- eidesstattlichen
- Versicherungen
- Begründung
- vorgetragen
- Ablauf
- Berufungsfrist
- sei
- Fristenbuch
- Kanzlei
- Prozeßbevollmächtigten
- üblich
- Tag
- Fristablauf
- mithin
- 24
- .
- Juni
- notiert
- worden
- .
- Vormittag
- Tages
- sei
- Berufungsschrift
- unterzeichnet
- sodann
- Sekretärin
- .
- Postausgangsfach
- Post
- Oberlandesgericht
- gelegt
- worden
- .
- Fach
- sei
- allgemeiner
- Anweisung
- Schriftsätze
- bestimmt
- noch
- selben
- Tag
- Boten
- allgemeinen
- Briefannahmestelle
- bringen
- seien
- .
- Nachmittag
- selben
- Tages
- habe
- Auszubildende
- Postausgangsfächer
- geleert
- Post
- Mappe
- gelegt
- .
- habe
- Mitarbeiterin
- .
- überzeugt
- u.a.
- achten
- habe
- Fächer
- vollständig
- geleert
- würden
- .
- Auszubildende
- habe
- Oberlandesgericht
- bestimmte
- Post
- Schreibtisch
- diensthabenden
- Justizwachtmeisters
- allgemeinen
- Briefannahmestelle
- gelegt
- sodann
- Rechtsanwälte
- bestimmte
- Post
- Anwaltsfächer
- gegeben
- .
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- Kläger
- behaupte
- Rechtzeitigkeit
- Berufung
- hat
- Kläger
- vorgetragen
- müsse
- bekannten
- Umständen
- rechtzeitigen
- Eingang
- Berufungsschrift
- behaupten
- .
- könne
- allerdings
- Eingangsstempels
- ausschließen
- Berufungsfrist
- tatsächlich
- versäumt
- worden
- sei
- .
- Fall
- gelte
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- sachbearbeitende
- Prozeßbevollmächtigte
- organisatorisch
- veranlaßt
- habe
- Rechtsmittelfrist
- wahren
- .
- Berufungsgericht
- hat
- dienstliche
- Stellungnahme
- Justizwachtmeister
- eingeholt
- 24
- .
- Juni
- Briefannahmestelle
- tätig
- gewesen
- waren
- .
- Darstellung
- kann
- Berufungsschrift
- frühestens
- Montag
- 28
- .
- Juni
- eingegangen
- sein
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- fristgerecht
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- geht
- zutreffend
- Berufungsfrist
- gewahrt
- ist
- .
- Abs.
- erbringt
- Eingangsstempel
- allgemeinen
- Briefannahmestelle
- Justizbehörden
- 28
- .
- Juni
- Beweis
- Berufungsschrift
- erst
- Tage
- verspätet
- Gericht
- eingegangen
- ist
- .
- Eingangsstempel
- begründete
- Beweis
- kann
- zwar
- gemäß
- §
- Abs.
- Gegenbeweis
- entkräftet
- werden
- ;
- erfordert
- indes
- volle
- Überzeugung
- Gerichts
- rechtzeitigen
- Eingang
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Widerspruchs
- dienstlichen
- Stellungnahme
- Justizwachtmeister
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Auszubildenden
- Rechtzeitigkeit
- Berufung
- überzeugen
- können
- .
- Senat
- teilt
- Beweiswürdigung
- Berufungsgerichts
- .
- wird
- Kläger
- auch
- Zweifel
- gezogen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gehindert
- gesehen
- Wiedereinsetzung
- gewähren
- .
- hat
- begründet
- Kläger
- habe
- Fristversäumung
- behauptet
- .
- trifft
- .
- Senat
- teilt
- Ansicht
- schon
- Kläger
- Wiedereinsetzungsantrag
- gestellt
- begründet
- hat
- habe
- Berufungsfrist
- eigenes
- Verschulden
- Prozeßbevollmächtigten
- eingehalten
- .
- steht
- Kläger
- erster
- Linie
- geltend
- macht
- Berufungsschrift
- sei
- rechtzeitig
- eingegangen
- erst
- später
- Eingangsstempel
- versehen
- worden
- .
- Partei
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- geltend
- macht
- steht
- frei
- rechtzeitige
- Einlegung
- behaupten
- zugleich
- Fall
- Gericht
- Gegenbeweis
- §
- Abs.
- geführt
- ansieht
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- beantragen
- Beschluß
- 27
- November
- ZB
- .
- So
- ist
- hier
- Vortrag
- Klägers
- verstehen
- ausdrücklich
- Fall
- anzunehmenden
- Fristversäumung
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- berufen
- hat
- .
- 3
- .
- Kläger
- ist
- Wiedereinsetzung
- gewähren
- .
- hat
- hinreichend
- glaubhaft
- gemacht
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Vortrag
- auszugehen
- ist
- selbst
- noch
- Prozeßbevollmächtigten
- §
- Abs.
- verschuldet
- worden
- ist
- .
- Kläger
- einzelnen
- dargelegte
- Organisation
- Ausgangskontrolle
- fristwahrende
- Schriftsätze
- ist
- beanstanden
- .
- Hausmann
- Kuffer
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