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- BESCHLUSS
- 5
- .
- Dezember
- Zwangsvollstreckungssache
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:051218BVIIZB17.18.0
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Graßnack
- Dr.
- beschlossen
- :
- Kosten
- Verfahrens
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- Gründe
- :
- 17
- .
- Oktober
- beantragte
- Gläubigerin
- beauftragte
- Inkassounternehmen
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- Forderungen
- Kosten
- Höhe
- insgesamt
- €
- angebliche
- Forderungen
- Schuldners
- Kreditinstitut
- gepfändet
- werden
- sollten
- .
- Antragstellung
- verwendete
- Inkassounternehmen
- amtliche
- Formular
- .
- pfändenden
- Forderungen
- wurden
- Teil
- Seite
- Anspruch
- aufgeführt
- sämtlicher
- Forderungen
- gesondert
- beigefügte
- Anlage
- verwiesen
- wurde
- .
- Vollstreckungsgericht
- forderte
- Gläubigerin
- amtlichen
- Vordruck
- pfändenden
- Forderungen
- verwenden
- eingereichten
- Anlage
- Forderungen
- streichen
- bereits
- amtlichen
- Vordruck
- aufgeführt
- waren
- .
- Aufforderung
- kam
- Gläubigerin
- .
- Inkassounternehmen
- teilte
- Schreiben
- 18
- .
- Januar
- bleibe
- Gericht
- unbenommen
- doppelt
- aufgeführten
- Forderungen
- Anlage
- selbst
- streichen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Gläubigerin
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Gläubigerin
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Gläubigerin
- beantragt
- angefochtenen
- Beschluss
- Landgerichts
- aufzuheben
- Abänderung
- Beschlusses
- Amtsgerichts
- Antrag
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- stattzugeben
- .
- Eingang
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Gläubigerin
- Schuldner
- Vergleich
- geschlossen
- Vollstreckungsverfahren
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Schuldner
- hat
- Erledigung
- angeschlossen
- Vergleichssumme
- beglichen
- .
- II
- .
- übereinstimmenden
- Erledigungserklärungen
- Beteiligten
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Kosten
- Verfahrens
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstandes
- billigem
- Ermessen
- entscheiden
- .
- Billigem
- Ermessen
- entspricht
- Verfahrenskosten
- gegeneinander
- aufzuheben
- .
- ist
- offen
- Verfahren
- Antrags
- Gläubigerin
- Erlass
- Überweisungsbeschluss
- Erledigung
- geendet
- hätte
- .
- ist
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Zweck
- Kostenentscheidung
- §
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- klären
- Recht
- fortzubilden
- .
- Grundlage
- Entscheidung
- ist
- demgemäß
- lediglich
- summarische
- Prüfung
- Gericht
- Regel
- absehen
- kann
- rechtlich
- schwierigen
- Sache
- nur
- Verteilung
- Kosten
- hypothetischen
- Ausgang
- samen
- Rechtsfragen
- klären
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- .
- 5
- ;
- Beschluss
- 19
- Juli
- IX
- ZB
- .
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- ZB
- .
- NJW-RR
- .
- Senat
- sieht
- veranlasst
- Landgericht
- Grund
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- angeführte
- Rechtsfrage
- entscheiden
- Gläubigerin
- pfändenden
- Forderungen
- teilweise
- Forderungsaufstellung
- amtlichen
- Vordrucks
- eintragen
- pfändenden
- Forderungen
- auch
- bereits
- Formular
- aufgeführten
- Forderungen
- Anlage
- beigefügte
- Forderungsaufstellung
- verweisen
- kann
- .
- Halfmeier
- Jurgeleit
- Brenneisen
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- I-5
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