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- BESCHLUSS
- 19
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Antrag
- Klageerhebung
- §
- ist
- unzulässig
- selbständigen
- Beweisverfahren
- festgestellten
- Mängel
- unstreitig
- beseitigt
- worden
- sind
- .
- Antrag
- §
- ist
- dann
- Raum
- .
- Beschluß
- 19
- .
- Dezember
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Hausmann
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- Beschluß
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsgegnerin
- trägt
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdewert
- Gründe
- :
- Antragsgegnerin
- errichtete
- Eigentumswohnungsanlage
- .
- Abnahme
- zeigten
- verteilt
- gesamte
- Gebäude
- Risse
- Wänden
- .
- Antragsteller
- leiteten
- selbständiges
- Beweisverfahren
- .
- Sachverständige
- stellte
- Gebäude
- fachgerecht
- errichtet
- worden
- war
- .
- beseitigte
- Antragsgegnerin
- festgestellten
- Mängel
- .
- Anschließend
- beantragte
- gemäß
- §
- Antragstellern
- aufzugeben
- Hauptsacheklage
- erheben
- auszusprechen
- Antragsteller
- entstandenen
- Kosten
- tragen
- haben
- Anordnung
- nachkommen
- sollten
- .
- Landgericht
- hat
- Anträge
- abgelehnt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- fehlt
- Anordnung
- Klageerhebung
- gerichteten
- Antrag
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- Antragsgegnerin
- habe
- Anspruch
- tatsächliche
- Voraussetzungen
- selbständigen
- Beweisverfahren
- festgestellt
- werden
- sollten
- nachträglich
- erfüllt
- .
- sei
- Hauptsacheklage
- gegenstandslos
- geworden
- .
- Kostenentscheidung
- Antragsgegnerin
- habe
- unterbleiben
- .
- liege
- Gedanke
- Antragsteller
- Unterlassen
- Hauptsacheklage
- Kostenpflicht
- entgehen
- solle
- Abweisung
- Klage
- ergeben
- würde
- .
- Vorschrift
- sei
- dann
- anzuwenden
- Gesetzeszweck
- unvereinbar
- rechtlich
- unbillig
- erscheine
- allein
- Nichterhebung
- Hauptsacheklage
- außergerichtlichen
- Kosten
- Antragsgegners
- Antragsteller
- aufzuerlegen
- .
- sei
- hier
- Fall
- .
- Unerheblich
- sei
- Antragsgegnerin
- Einleitung
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- angeboten
- habe
- Risse
- verschließen
- .
- habe
- fachgerechte
- Mängelbeseitigung
- gehandelt
- .
- 2
- .
- Erwägungen
- halten
- Angriffen
- Rechtsbeschwerde
- Ergebnis
- stand
- .
- Fristsetzung
- Erhebung
- Klage
- §
- Kostenentscheidung
- §
- Antragsgegnerin
- kommen
- Betracht
- .
- ist
- Literatur
- obergerichtlichen
- Rechtsprechung
- anerkannt
- Anwendung
- §
- dann
- Raum
- ist
- Antragsgegner
- selbständigen
- Beweisverfahren
- festgestellten
- Mängel
- Erhebung
- Hauptsacheklage
- beseitigt
- Anspruch
- erfüllt
- .
- Fall
- ist
- Antrag
- unzulässig
- .
- Folge
- ist
- Kostenentscheidung
- §
- Raum
- vgl.
- Musielak/Huber
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Zöller/Herget
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Werner/Pastor
- Bauprozeß
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- je
- Nachweisen
- Rechtsprechung
- .
- Auffassung
- trifft
- .
- ist
- Sinn
- Zweck
- §
- vereinbaren
- Antragsteller
- Erhebung
- Klage
- aufzugeben
- Anspruch
- Gegenstand
- hat
- Mängelbeseitigung
- bereits
- erfüllt
- erloschen
- ist
- .
- hat
- Folge
- auch
- Kostenentscheidung
- §
- Raum
- ist
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- hat
- Beschwerdegericht
- Anträge
- Antragsgegnerin
- Recht
- abgelehnt
- .
- Mängel
- sind
- unstreitig
- beseitigt
- .
- Rechtsbeschwerde
- erhobenen
- weiteren
- Einwendungen
- abzielen
- selbständige
- Beweisverfahren
- sei
- Unrecht
- eingeleitet
- worden
- kommt
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Hausmann
- Kuffer
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