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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Frage
- Erforderlichkeit
- "
- Unfallersatztarifs
- "
- ist
- Tatrichter
- Rahmen
- Schätzung
- §
- genötigt
- Kalkulationsgrundlagen
- konkreten
- Anbieters
- Einzelnen
- betriebswirtschaftlich
- nachzuvollziehen
- .
- Vielmehr
- kommt
- etwaige
- Mehrleistungen
- Risiken
- Vermietung
- Unfallgeschädigte
- generell
- erhöhten
- Tarif
- auch
- pauschalen
- Aufschlag
- "
- Normaltarif
- "
- rechtfertigen
- vgl.
- Senatsurteile
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- 9/05
- 14
- .
- Februar
- VersR
- m.w
- .
- .
- Mietwagenunternehmen
- Geschädigten
- zunächst
- nur
- Unfallersatztarif
- angeboten
- haben
- reicht
- grundsätzlich
- Annahme
- Geschädigten
- wäre
- entsprechender
- Nachfrage
- wesentlich
- günstigerer
- Tarif
- lich
- gewesen
- Fortführung
- Senatsurteils
- 13
- .
- Juni
- VersR
- .
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- Januar
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 12
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- restliche
- Mietwagenkosten
- Verkehrsunfall
- 17
- .
- März
- geltend
- .
- volle
- Haftung
- Beklagten
- Unfallschaden
- steht
- Grunde
- Streit
- .
- Klägerin
- mietete
- Unfalltag
- 24
- .
- März
- Autovermietung
- S.
- Ersatzfahrzeug
- Tagespreis
- €
- insgesamt
- Mietpreis
- €
- .
- Anrechnung
- %
- Eigenaufwendungen
- erstattete
- Beklagte
- €
- .
- vorliegender
- Klage
- begehrt
- Klägerin
- Differenzbetrag
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- verurteilt
- weitere
- €
- Zinsen
- Klägerin
- zahlen
- .
- Übrigen
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- Beklagte
- habe
- tatsächlich
- entstandenen
- Mietwagenkosten
- Berücksichtigung
- Eigenersparnis
- %
- voller
- Höhe
- erstatten
- auch
- Unfallersatztarif
- zugrunde
- liege
- geltend
- gemachten
- Umfang
- Rücksicht
- Unfallsituation
- Herstellung
- "
- erforderlich
- "
- gewesen
- sei
- .
- sei
- auszugehen
- insoweit
- beweispflichtige
- Klägerin
- betriebswirtschaftlichen
- Erforderlichkeit
- Unfallersatztarifes
- beweisfällig
- geblieben
- sei
- .
- Feststellung
- Erforderlichkeit
- Unfallersatztarif
- orientierenden
- Mietwagenkosten
- hätte
- betriebswirtschaftliches
- Sachverständigengutachten
- eingeholt
- werden
- müssen
- Klägerin
- entsprechenden
- Kostenvorschuss
- hätte
- leisten
- müssen
- .
- sei
- bereit
- gewesen
- .
- Jedoch
- komme
- Erforderlichkeit
- Unfallersatztarifs
- Streitfall
- Klägerin
- Nachweis
- geführt
- habe
- wesentlich
- günstigerer
- "
- Normaltarif
- "
- zugänglich
- gewesen
- sei
- .
- Sachverständige
- B.
- habe
- Behauptung
- Klägerin
- bestätigt
- tarif
- generell
- höher
- sei
- "
- Normaltarif
- "
- vorliegenden
- Fall
- "
- Technischen
- "
- "
- Normaltarif
- "
- bezeichnen
- sei
- Geschädigter
- Verkehrsunfall
- Mietwagenunternehmen
- verunfalltes
- Fahrzeug
- Offenlegung
- Unfallsituation
- Fahrzeug
- gleicher
- Klasse
- sofort
- ausschließlich
- Unfallersatztarif
- bekomme
- .
- Umstand
- sei
- auch
- Kammer
- mannigfaltiger
- Befassung
- vorliegenden
- Problematik
- bekannt
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Ansatz
- Berufungsgerichts
- Geschädigte
- §
- Abs.
- Satz
- Ersatz
- objektiv
- erforderlichen
- Mietwagenkosten
- verlangen
- kann
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Grundsätze
- zutreffend
- wiedergegeben
- erkennende
- Senat
- Erstattungsfähigkeit
- sogenannter
- Unfallersatztarife
- entwickelt
- hat
- vgl.
- Senat
- f.
- ;
- 19
- f.
- ;
- Urteile
- 26
- .
- Oktober
- VersR
- ;
- 15
- .
- Februar
- f.
- VersR
- f.
- .
- 2
- .
- hat
- aber
- Gebote
- stehenden
- Möglichkeiten
- Beurteilung
- Erforderlichkeit
- Klageforderung
- zugrunde
- liegenden
- Unfallersatztarifs
- ausgeschöpft
- .
- erkennende
- Senat
- inzwischen
- mehrfach
- dargelegt
- hat
- vgl.
- Urteile
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- 9/05
- ;
- 14
- .
- Februar
- VersR
- ;
- selben
- Tag
- VersR
- 564
- ;
- 9
- .
- Mai
- VersR
- ;
- 13
- .
- Juni
- VersR
- 4
- Juli
- VersR
- ist
- erforderlich
- Schadensabrechnung
- §
- besonders
- freigestellte
- Tatrichter
- Prüfung
- betriebswirtschaftlichen
- Rechtfertigung
- "
- Unfallersatztarifs
- "
- Kalkulation
- konkreten
- Unternehmens
- gegebenenfalls
- Beratung
- Sachverständigen
- Fall
- nachvollzieht
- .
- Vielmehr
- kann
- Prüfung
- beschränken
- spezifische
- Leistungen
- Vermietung
- Unfallgeschädigte
- allgemein
- Aufschlag
- rechtfertigen
- Umständen
- auch
- pauschaler
- Aufschlag
- "
- Normaltarif
- "
- Betracht
- kommt
- vgl.
- Senatsurteile
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- 9/05
- 14
- .
- Februar
- jeweils
- aaO
- .
- Jedenfalls
- ist
- "
- Normaltarif
- "
- Tarif
- Unfallgeschädigten
- besonderen
- Situation
- angeboten
- wird
- Selbstzahler
- normalerweise
- angeboten
- marktwirtschaftlichen
- Gesichtspunkten
- gebildet
- wird
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- .
- Ausübung
- Ermessens
- §
- kann
- Tatrichter
- "
- Normaltarif
- "
- auch
- Grundlage
- gewichteten
- Mittels
- "
- Schwacke-Mietpreisspiegels
- "
- Postleitzahlengebiet
- Geschädigten
- gegebenenfalls
- sachverständiger
- Beratung
- ermitteln
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- .
- Mai
- aaO
- .
- durfte
- Berufungsgericht
- schon
- annehmen
- Klageforderung
- zugrunde
- liegende
- Unfallersatztarif
- sei
- auch
- Rücksicht
- Unfallsituation
- geltend
- gemachten
- Umfang
- Herstellung
- "
- erforderlich
- "
- gewesen
- insoweit
- beweispflichtige
- Klägerin
- bereit
- gewesen
- ist
- Vorschuss
- betriebswirtschaftliches
- Gutachten
- Überprüfung
- Tarifs
- erbringen
- .
- Vielmehr
- hätte
- versuchen
- müssen
- Frage
- anderer
- Weise
- klären
- .
- 3
- .
- Streitfall
- konnte
- Frage
- Erforderlichkeit
- auch
- offen
- ben
- .
- Zwar
- bedarf
- Erforderlichkeit
- "
- Normaltarif
- "
- übersteigenden
- dann
- Klärung
- Überzeugung
- Tatrichters
- feststeht
- Geschädigten
- Anmietung
- "
- Normaltarif
- "
- konkreten
- Umständen
- möglich
- gewesen
- ist
- vgl.
- Senatsurteile
- 4
- Juli
- aaO
- 23
- .
- Januar
- .
- .
- .
- verstoßen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- §
- Übrigen
- sind
- Ausführungen
- auch
- frei
- Rechtsirrtum
- .
- bemängelt
- Revision
- Recht
- .
- erkennenden
- Senat
- entwickelten
- Grundsätzen
- vgl.
- Senatsurteile
- 19
- .
- 14
- .
- Februar
- aaO
- m.w
- .
- muss
- Geschädigte
- darlegen
- erforderlichenfalls
- beweisen
- Berücksichtigung
- individuellen
- Einflussmöglichkeiten
- gerade
- bestehenden
- Schwierigkeiten
- zumutbaren
- Anstrengungen
- wesentlich
- günstigerer
- Tarif
- Lage
- zeitlich
- örtlich
- relevanten
- Markt
- zumindest
- Nachfrage
- zugänglich
- war
- vgl.
- Senatsurteile
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- 9/05
- aaO
- ;
- 4
- .
- April
- VersR
- 4
- Juli
- aaO
- .
- Frage
- Erkennbarkeit
- Tarifunterschiede
- Geschädigten
- kommt
- insbesondere
- vernünftiger
- wirtschaftlich
- denkender
- Geschädigter
- Aspekt
- Wirtschaftlichkeitsgebotes
- Nachfrage
- günstigeren
- Tarif
- gehalten
- gewesen
- wäre
- .
- ist
- Fall
- Bedenken
- Angemessenheit
- angebotenen
- Unfallersatztarifs
- haben
- muss
- insbesondere
- Höhe
- ergeben
- können
- .
- kann
- je
- Lage
- Einzelfalles
- auch
- erforderlich
- sein
- anderen
- Tarifen
- erkundigen
- ggf.
- Konkurrenzangebote
- einzuholen
- .
- Zusammenhang
- kann
- Rolle
- spielen
- schnell
- Geschädigte
- Ersatzfahrzeug
- benötigt
- .
- Allein
- allgemeine
- Vertrauen
- Autovermieter
- angebotene
- Tarif
- sei
- "
- speziellen
- Bedürfnisse
- zugeschnitten
- "
- rechtfertigt
- Lasten
- Schädigers
- Haftpflichtversicherers
- ungerechtfertigt
- überhöhte
- unfallbedingte
- Mehrleistungen
- Vermieters
- gedeckte
- Unfallersatztarife
- akzeptieren
- .
- Überzeugungsbildung
- Tatrichters
- sind
- auch
- Punkt
- Anforderungen
- stellen
- anspruchsbegründende
- Tatsachen
- gelten
- .
- kann
- Geschädigte
- §
- grundsätzlich
- nur
- Herstellung
- "
- erforderlichen
- "
- Betrag
- verlangen
- so
- gilt
- erst
- recht
- ausnahmsweise
- Ersatzfähigkeit
- erforderlicher
- Aufwendungen
- Nichtzugänglichkeit
- günstigeren
- Normaltarifs
- vgl.
- Senatsurteile
- 14
- .
- Februar
- ;
- 9
- .
- Mai
- ;
- 13
- .
- Juni
- 4
- Juli
- jeweils
- aaO
- .
- Streitfall
- fehlt
- bereits
- schlüssigem
- Nichtzugänglichkeit
- Normaltarifs
- hinreichend
- stützenden
- Klägervortrag
- Umstände
- aufzeigt
- erforderlichenfalls
- Beweis
- stellt
- ausnahmsweise
- geeignet
- gewesen
- wären
- Berufungsgericht
- angenommene
- Unmöglichkeit
- Ersatzwagen
- günstigeren
- Tarif
- anzumieten
- begründen
- .
- Anbetracht
- Umstandes
- angebotene
- Tarif
- auffällig
- hoch
- war
- hätte
- Klägerin
- nahe
- gelegen
- anderen
- Tarifen
- erkundigen
- .
- sind
- Umstände
- aufgezeigt
- besondere
- Eilbedürftigkeit
- Anmietung
- Erkundigungspflicht
- günstigeren
- Tarifen
- Anbietern
- sprechen
- könnten
- vgl.
- Senatsurteile
- 26
- ;
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- 9/05
- 134
- ;
- 4
- .
- April
- 9
- .
- Mai
- 13
- .
- Juni
- -9-
- jeweils
- aaO
- .
- Auch
- Anmietung
- Ersatzfahrzeuges
- bereits
- Unfalltag
- erfolgte
- handelte
- hierbei
- normalen
- Werktag
- mittleren
- Universitätsstadt
- Stadt
- Angebote
- anderer
- Autovermieter
- größere
- Schwierigkeiten
- Verfügung
- stehen
- .
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Autovermieter
- Bereich
- Stadt
- unfallgeschädigten
- Kunden
- ausschließlich
- "
- Unfallersatztarif
- "
- anbieten
- stützt
- allein
- Hinblick
- Maßgeblichkeit
- Umstände
- konkreten
- Einzelfalls
- Annahme
- Klägerin
- sei
- günstigerer
- Tarif
- zugänglich
- gewesen
- .
- Allein
- Umstand
- Klägerin
- Anmietung
- Ersatzfahrzeuges
- Offenlegung
- Unfallsituation
- Mietwagenunternehmen
- Bereich
- Stadt
- zunächst
- ausschließlich
- Unfallersatztarif
- angeboten
- worden
- wäre
- kann
- Schluss
- gezogen
- werden
- Vermieter
- hätten
- erforderliche
- Frage
- günstigeren
- Tarif
- Selbstzahler
- wahrheitswidrig
- verneint
- .
- kommt
- Erfolg
- Revision
- mehr
- entscheidend
- Beweiswürdigung
- Berufungsgerichts
- Übrigen
- gesetzlichen
- Anforderungen
- entspricht
- hiergegen
- erhobenen
- Rügen
- Revision
- durchgreifen
- .
- .
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Berufungsgericht
- wird
- klären
- haben
- Klägerin
- konkreten
- Umständen
- Anmietung
- Fahrzeuges
- Normaltarif
- zugänglich
- gewesen
- wäre
- .
- Nichterweislichkeit
- fehlenden
- Zugangs
- günstigeren
- Tarif
- wird
- Beachtung
- Senat
- entwickelten
- Grundsätze
- prüfen
- haben
- geltend
- gemachte
- "
- Unfallersatztarif
- "
- unfallbedingter
- Mehrkosten
- Struktur
- "
- erforderlicher
- "
- Aufwand
- Schadensbeseitigung
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 30.11.2005
- Entscheidung
- 12.04.2006
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