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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Hb
- Geschädigte
- Ersatz
- Reparaturaufwands
- Wiederbeschaffungswert
- verlangt
- bringt
- sein
- Zuschlag
- bis
- zu
- %
- ausschlaggebendes
- Integritätsinteresse
- regelmäßig
- hinreichend
- Ausdruck
- Fahrzeug
- Reparatur
- längeren
- Zeitraum
- nutzt
- .
- Regelfall
- wird
- Zeitraum
- Monaten
- anzunehmen
- sein
- besondere
- Umstände
- andere
- Beurteilung
- rechtfertigen
- .
- Urteil
- 13
- November
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- November
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- restlichen
- Schadensersatz
- Verkehrsunfall
- 30
- .
- April
- Erstzulassung
- Juli
- Heckbereich
- beschädigt
- wurde
- .
- volle
- Haftung
- Erstbeklagten
- Fahrerin
- Zweitbeklagten
- Haftpflichtversicherer
- steht
- Grunde
- Streit
- .
- Kläger
- beauftragte
- Kfz-Sachverständige
- schätzte
- Reparaturkosten
- €
- Mehrwertsteuer
- Wiederbeschaffungswert
- 3.000,00
- €
- Mehrwertsteuer
- Restwert
- €
- .
- 16
- .
- Juni
- veräußerte
- Kläger
- Fahrzeug
- Kaufinteressenten
- .
- Kläger
- hat
- behauptet
- habe
- Fahrzeug
- Zeit
- 17
- .
- 21
- .
- Mai
- Zeugen
- Grundlage
- Sachverständigengutachtens
- ordnungsgemäß
- fachgerecht
- reparieren
- lassen
- .
- ratur
- habe
- Absicht
- gehabt
- alsbald
- veräußern
- .
- sei
- jedoch
- 16
- .
- Juni
- offener
- Straße
- Kaufinteressenten
- angesprochen
- worden
- .
- habe
- fantastisches
- Kaufangebot
- unterbreitet
- wirtschaftlich
- verständig
- handelnder
- Mensch
- angenommen
- habe
- .
- Kläger
- verlangt
- Schadensersatz
- Basis
- Sachverständigen
- ermittelten
- Netto-Reparaturkosten
- Nutzungsausfallentschädigung
- €
- Sachverständigenkosten
- €
- Kostenpauschale
- €
- Kosten
- Nachbegutachtung
- Höhe
- €
- insgesamt
- €
- .
- Beklagte
- hat
- Basis
- wirtschaftlichen
- Totalschadens
- reguliert
- Wiederbeschaffungswert
- Restwertes
- 2.500,00
- €
- Kosten
- Erstbegutachtung
- Kostenpauschale
- ersetzt
- insgesamt
- 2.968,12
- €
- .
- Amtsgericht
- hat
- Zahlung
- Differenzbetrages
- €
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- Kläger
- Begehren
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- billigt
- Kläger
- Ersatzanspruch
- nur
- Höhe
- Wiederbeschaffungsaufwands
- .
- führt
- Verkehrsunfall
- wirtschaftlichem
- Totalschaden
- könne
- Geschädigte
- zwar
- grundsätzlich
- Ersatz
- Reparaturaufwands
- Grenze
- %
- Wiederbeschaffungswertes
- Fahrzeugs
- verlangen
- Reparatur
- fachgerecht
- vollständig
- durchgeführt
- werde
- .
- sogenannte
- Integritätszuschlag
- %
- sei
- jedoch
- nur
- dann
- gerechtfertigt
- Geschädigte
- Fahrzeug
- Reparatur
- auch
- tatsächlich
- weiter
- benutzen
- wolle
- vornherein
- Absicht
- habe
- alsbald
- veräußern
- .
- Beweislast
- Wille
- Weiterbenutzung
- Fahrzeugs
- Reparaturbeginn
- vorgelegen
- habe
- trage
- Geschädigte
- .
- Tatsache
- Kläger
- schon
- etwa
- Wochen
- Reparatur
- verkauft
- habe
- hätte
- Streitfall
- näheren
- Vortrags
- bedurft
- behaupteten
- "
- Sinneswandel
- "
- gekommen
- sei
- .
- fehle
- hier
- Kläger
- Inhalt
- behaupteten
- Kaufangebots
- mitgeteilt
- habe
- .
- sei
- Vortrag
- auch
- verspätet
- zuzulassen
- .
- beantragte
- Parteivernehmung
- Klägers
- sei
- zulässig
- Beklagten
- widersprochen
- hätten
- auch
- erforderlichen
- Anfangsbeweis
- fehle
- Kläger
- Kaufangebot
- erst
- Reparatur
- erhalten
- habe
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- unterstellt
- Reparatur
- Fahrzeugs
- fachgerecht
- Umgang
- durchgeführt
- worden
- ist
- Sachverständige
- Grundlage
- Kostenschätzung
- gemacht
- hat
- .
- Sachverhalt
- ist
- Revisionsverfahren
- auszugehen
- .
- 2
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- kann
- Geschädigte
- Fall
- bestimmten
- Voraussetzungen
- Ersatz
- Reparaturaufwandes
- bis
- zu
- %
- Wiederbeschaffungswert
- verlangen
- Senatsurteile
- ;
- ;
- 8
- .
- Dezember
- VersR
- 17
- .
- März
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- ;
- 212
- ;
- .
- schadensrechtlichen
- Grundsätzen
- Wirtschaftlichkeitsgebots
- Verbots
- Bereicherung
- vgl.
- Senatsurteil
- f.
- ist
- grundsätzlich
- vereinbar
- Geschädigten
- Reparatur
- entschließt
- auch
- nachweislich
- durchführt
- Kosten
- Instandsetzung
- zuerkannt
- werden
- Wiederbeschaffungswert
- bis
- zu
- %
- übersteigen
- Senatsurteil
- .
- Eigentümer
- Kraftfahrzeugs
- weiß
- weitergefahren
- gewartet
- sonst
- behandelt
- worden
- ist
- Mängel
- aufgetreten
- Weise
- behoben
- worden
- sind
- .
- sind
- Käufer
- Gebrauchtwagens
- Umstände
- Fahrzeug
- individuelles
- Gepräge
- geben
- vgl.
- VersR
- zumeist
- unbekannt
- .
- wirtschaftlicher
- Wert
- zukommt
- zeigt
- auch
- Erwerb
- Kraftfahrzeugs
- "
- erster
- Hand
- regelmäßig
- höherer
- Preis
- gezahlt
- wird
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- .
- Dezember
- aaO
- .
- 3
- .
- Geschädigte
- Schadensersatz
- erhält
- Wiederbeschaffungswert
- übersteigt
- steht
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- Bereicherungsverbot
- aber
- nur
- Einklang
- Zustand
- vertrauten
- Unfall
- wiederherstellt
- Fahrzeug
- Reparatur
- weiter
- nutzen
- .
- Zuschlag
- bis
- zu
- %
- ausschlaggebendes
- Integritätsinteresse
- bringt
- Geschädigte
- Regelfall
- hinreichend
- Ausdruck
- Fahrzeug
- Reparatur
- längeren
- Zeitraum
- nutzt
- .
- Fälle
- Fahrzeugschaden
- Wiederbeschaffungswert
- übersteigt
- Geschädigte
- Fahrzeug
- zunächst
- weiter
- nutzt
- später
- aber
- veräußert
- hat
- erkennende
- Senat
- Anspruch
- Ersatz
- Sachverständigen
- geschätzten
- Reparaturkosten
- Abzug
- Restwerts
- besteht
- Geschädigte
- Fahrzeug
- mindestens
- Monate
- Unfall
- weiter
- nutzt
- f.
- .
- Frage
- lange
- Geschädigte
- Fahrzeug
- weiter
- nutzen
- muss
- Integritätsinteresse
- hinreichend
- Ausdruck
- bringen
- ist
- Fälle
- vorliegenden
- Art
- grundsätzlich
- anders
- beurteilen
- .
- Regelfall
- wird
- Zeitraum
- Monaten
- anzunehmen
- sein
- besondere
- Umstände
- andere
- Beurteilung
- rechtfertigen
- .
- 4
- .
- besonderen
- Umstände
- sind
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- vorliegend
- gegeben
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- treffe
- Beweislast
- Willen
- Weiterbenutzung
- Fahrzeugs
- gehabt
- habe
- .
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Beweisrechts
- ist
- Sache
- Anspruchstellers
- Umstände
- vorzutragen
- gegebenenfalls
- beweisen
- Vorstellungen
- Schadenshöhe
- rechtfertigen
- vgl.
- Senatsurteil
- 14
- .
- Februar
- VersR
- 670
- ;
- Handbuch
- Beweislast
- Privatrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Beweislast
- Ersatz
- verlangte
- Geldbetrag
- objektiv
- Wiederherstellung
- Sinne
- §
- erforderlich
- ist
- trägt
- mithin
- Geschädigte
- vgl.
- Senatsurteile
- 47
- ;
- 10
- .
- Februar
- VersR
- ;
- 21
- .
- Januar
- 4
- .
- April
- VersR
- ;
- Urteile
- 22
- .
- Oktober
- 23
- .
- Oktober
- .
- Verlangt
- Verkehrsunfall
- wirtschaftlichem
- Totalschaden
- Ersatz
- Wiederbeschaffungswert
- Fahrzeugs
- übersteigenden
- Reparaturaufwands
- muss
- Rechtsstreit
- gegebenenfalls
- Nachweis
- erbringen
- Voraussetzungen
- Abrechnung
- Reparaturkostenbasis
- vorliegen
- .
- Möglichkeit
- wirtschaftlichen
- Totalschaden
- nur
- dann
- offen
- steht
- Zustand
- vertrauten
- Fahrzeugs
- Unfall
- wiederherstellt
- Fahrzeug
- Reparatur
- weiter
- nutzen
- ist
- beweispflichtig
- Nutzungswille
- vorgelegen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- Kläger
- habe
- Tatsache
- schon
- knapp
- Wochen
- Reparatur
- veräußert
- habe
- hinreichend
- dargetan
- Absicht
- gehabt
- habe
- Fahrzeug
- weiter
- benutzen
- .
- tatrichterliche
- Beurteilung
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Allerdings
- sind
- Nachweis
- Weiterbenutzungswillens
- Beweismaß
- §
- gilt
- nur
- maßvolle
- Anforderungen
- stellen
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- aaO
- ;
- .
- Berufungsgericht
- verkannt
- habe
- ist
- ersichtlich
- wird
- Revision
- auch
- geltend
- gemacht
- .
- meint
- Kläger
- habe
- substanziiert
- dargelegt
- ursprünglichen
- Absicht
- Weiterbenutzung
- Fahrzeugs
- vorhersehbaren
- veräußert
- habe
- verkennt
- Kläger
- Berufungsgericht
- Recht
- hinweist
- näheren
- Angaben
- Inhalt
- behaupteten
- Kaufangebots
- vorgetragen
- hat
- .
- Sachlage
- brauchte
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Anspruch
- genommenen
- Integritätsinteresse
- nachzugehen
- auch
- zulässigen
- Beweisantrag
- fehlte
- .
- Voraussetzungen
- Kläger
- beantragte
- eigene
- Parteivernehmung
- lagen
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausführt
- §
- .
- Antrag
- Zeugenvernehmung
- Kaufinteressenten
- konnte
- schon
- entsprochen
- werden
- Kläger
- Anschrift
- rechtzeitig
- erst
- Vorlage
- Kopie
- Kaufvertrages
- 16
- .
- Februar
- Ablauf
- gewährten
- Schriftsatzfrist
- 13
- .
- Februar
- eingegangenen
- Schriftsatz
- mitgeteilt
- hat
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Greiner
- Pauge
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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