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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- September
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Lässt
- Berufungsgericht
- Anhörungsrüge
- hin
- Revision
- nachträglich
- bindet
- Zulassungsentscheidung
- Revisionsgericht
- vorangegangenen
- Entscheidung
- Revision
- zuzulassen
- Verstoß
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- vorgelegen
- hat
- .
- Urteil
- 16
- .
- September
- AG
- Menden
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Stöhr
- Offenloch
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- November
- wird
- Kosten
- Klägers
- unzulässig
- verworfen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- restliche
- Schadensersatzansprüche
- Verkehrsunfall
- 23
- .
- Februar
- .
- volle
- Einstandspflicht
- Beklagten
- ist
- Grunde
- unstreitig
- .
- Streit
- steht
- insbesondere
- Höhe
- Nettoreparaturkosten
- Kläger
- fiktiv
- Gutachtenbasis
- ersetzt
- verlangt
- .
- Kläger
- hat
- Jahre
- altes
- Fahrzeug
- €
- beziffert
- Klage
- Erstattung
- Teilbetrags
- Höhe
- €
- Beklagte
- Restbetrag
- €
- restliche
- Sachverständigenkosten
- Höhe
- €
- verlangt
- .
- berechnete
- Betrag
- sind
- Kosten
- markengebundene
- BMWWerkstatt
- km
- entfernt
- Wohnsitz
- ist
- verlangen
- würde
- .
- meint
- Beklagte
- Kläger
- seien
- nur
- Kosten
- erstatten
- che
- benannte
- Werkstatt
- Rechnung
- stelle
- gleichwertige
- Reparaturmöglichkeit
- biete
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- €
- stattgegeben
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- hat
- Urteil
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- 10
- .
- Dezember
- zugestellt
- worden
- ist
- Revision
- zugelassen
- Kammer
- bereits
- anderen
- Sache
- identischer
- Rechtsfrage
- Revision
- zugelassen
- habe
- .
- "
- Gehörsrüge
- "
- Klägers
- hat
- Beschluss
- 13
- .
- Januar
- Revision
- zugelassen
- .
- 10
- .
- Februar
- eingelegten
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Berufungsantrag
- Zahlung
- weiterer
- €
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- steht
- Kläger
- §
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Amtsgericht
- zuerkannten
- Betrag
- hinausgehender
- Anspruch
- .
- Kläger
- sei
- Reparatur
- Fahrzeugs
- Beklagten
- benannten
- Werkstatt
- §
- Abs.
- zumutbar
- .
- entspreche
- Reparatur
- markengebundenen
- Fachwerkstatt
- behaupteten
- Reparaturkosten
- beinhalteten
- Sonderkonditionen
- .
- Vortrag
- Klägers
- ergäben
- Umstände
- Annahme
- Unzumutbarkeit
- rechtfertigten
- .
- Fahrzeug
- habe
- Unfallzeitpunkt
- bereits
- Alter
- Jahren
- gehabt
- .
- Kläger
- habe
- vorgetragen
- Fahrzeug
- durchgehend
- markengebundenen
- Fachwerkstatt
- habe
- reparieren
- warten
- lassen
- .
- benannte
- Werkstatt
- biete
- kostenlosen
- Bringservice
- so
- auch
- Entfernung
- ca.
- km
- Wohnort
- Geschädigten
- Schädiger
- benannten
- Werkstatt
- zumutbar
- sei
- .
- Gehörsrüge
- Klägers
- sei
- Revision
- zugelassen
- worden
- Kammer
- versehentlich
- unterlassen
- habe
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- Frage
- Zulassung
- Revision
- gewähren
- .
- Gehörsverletzung
- sei
- auch
- entscheidungserheblich
- .
- gleichen
- Verhandlungstag
- verhandelten
- Rechtsstreit
- identischer
- Rechtsfrage
- habe
- Kammer
- Revision
- zugelassen
- .
- Hätte
- Kläger
- Falle
- gewährten
- rechtlichen
- Gehörs
- hingewiesen
- selbst
- Falle
- erfolgreichen
- Revision
- Parallelsache
- zustehenden
- Ansprüche
- Nichtzulassung
- Revision
- Rechtsstreit
- mehr
- würde
- durchsetzen
- können
- hätte
- Kammer
- Rechtsmittel
- auch
- hier
- zugelassen
- nur
- einmalig
- klärende
- Rechtsfrage
- abgestellt
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- unzulässig
- Zulassungsentscheidung
- unstatthaft
- verfahrensrechtlich
- bindend
- ist
- .
- 1
- .
- Revisionsgericht
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- Zulassung
- auch
- dann
- gebunden
- Berufungsgerichts
- maßgeblich
- erachteten
- Zulassungsgründe
- Sicht
- Revisionsgerichts
- vorliegen
- .
- Durfte
- Zulassung
- verfahrensrechtlich
- überhaupt
- ausgesprochen
- werden
- ist
- unwirksam
- .
- gilt
- auch
- prozessual
- vorgesehene
- nachträgliche
- Zulassungsentscheidung
- Bindung
- Gerichts
- eigene
- Endentscheidung
- §
- Kraft
- setzen
- würde
- vgl.
- Urteile
- 4
- .
- März
- .
- 4
- ;
- 1
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- So
- kann
- versehentlich
- unterlassene
- Zulassung
- Ergänzungsurteil
- §
- nachgeholt
- werden
- .
- Befasst
- Berufungsurteil
- nämlich
- ausdrücklich
- Zulassung
- spricht
- Revision
- zugelassen
- wird
- zwar
- auch
- dann
- Berufungsgericht
- Möglichkeit
- Zulassung
- gar
- bedacht
- hat
- .
- Auch
- Zulassung
- Berichtigungsbeschluss
- gemäß
- §
- bindet
- Revisionsgericht
- Urteil
- selbst
- auch
- Dritte
- erkennbare
- offenbare
- Unrichtigkeit
- ergibt
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- Juli
- f.
- ;
- 11
- .
- Mai
- VersR
- Urteil
- 4
- .
- März
- aaO
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- April
- .
- .
- gilt
- Berufungsgericht
- hier
- bewusste
- Entscheidung
- Revision
- zuzulassen
- verfahrensfehlerhaft
- Anhörungsrüge
- gemäß
- §
- 321a
- ändert
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- März
- aaO
- ;
- 1
- .
- Dezember
- ZR
- aaO
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- ist
- schon
- verfahrensfehlerhaft
- Beschluss
- entscheiden
- durfte
- gemäß
- §
- 321a
- Abs.
- Satz
- erneut
- mündliche
- Verhandlung
- eintreten
- gemäß
- §
- 321a
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Urteil
- entscheiden
- musste
- .
- genommen
- wirksamen
- Zulassung
- entgegensteht
- kann
- offen
- bleiben
- .
- auch
- Sache
- lagen
- Voraussetzungen
- Entscheidung
- §
- 321a
- .
- Anhörungsrüge
- räumt
- Gericht
- umfassende
- Abhilfemöglichkeit
- dient
- allein
- Behebung
- Verstößen
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- .
- fehlt
- hier
- .
- unterbliebene
- Zulassung
- Revision
- kann
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- verletzen
- sei
- denn
- Zulassungsentscheidung
- bezogener
- Vortrag
- Parteien
- ist
- verfahrensfehlerhaft
- übergangen
- worden
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- März
- aaO
- .
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- .
- 5
- ;
- BVerfG
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- soll
- sichern
- Entscheidung
- frei
- Verfahrensfehlern
- ergeht
- mangelnder
- Kenntnisnahme
- Erwägung
- Sachvortrags
- Prozessbeteiligten
- beruhen
- .
- Schutzbereich
- ist
- Gericht
- einzuhaltende
- Verfahren
- aber
- Kontrolle
- Entscheidung
- Sache
- gerichtet
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- März
- aaO
- ;
- BVerfG
- aaO
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- liegt
- offensichtlich
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- Ablehnung
- Zulassung
- Urteil
- 20
- November
- erheblich
- war
- .
- Protokoll
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- mündlichen
- Verhandlung
- 20
- November
- beantragt
- Revision
- Urteil
- Kammer
- zuzulassen
- .
- Schluss
- Sitzung
- hat
- Landgericht
- Urteil
- verkündet
- Revision
- zugelassen
- .
- Begründung
- Urteils
- zeigt
- Landgericht
- bewusst
- Nichtzulassungsentscheidung
- getroffen
- hat
- anderer
- Sache
- identischer
- Rechtsfrage
- Revision
- zugelassen
- hat
- .
- Umständen
- ist
- offensichtlich
- Klägervortrag
- übergangen
- wurde
- Zulassungsentscheidung
- erheblich
- wurde
- .
- Annahme
- Gehörsverletzung
- Beschluss
- Landgerichts
- dient
- offensichtlich
- nur
- fehlerhafte
- Zulassungsentscheidung
- korrigieren
- Voraussetzungen
- Gehörsverletzung
- Sinne
- §
- 321a
- ben
- waren
- .
- Zwar
- hat
- Kläger
- "
- Gehörsrüge
- "
- auch
- Verletzung
- Grundrechts
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geltend
- gemacht
- kann
- auch
- willkürlich
- unterbliebene
- Zulassung
- Anspruch
- gesetzlichen
- Richter
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- verletzen
- Anspruch
- Gewährung
- effektiven
- Rechtsschutzes
- berühren
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- .
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechte
- kann
- aber
- Gegenstand
- Gehörsverstöße
- beschränkten
- Anhörungsrüge
- sein
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- März
- aaO
- .
- 8)
- .
- 3
- .
- Zulassungsentscheidung
- führt
- auch
- Entscheidung
- analog
- §
- 321a
- erhobene
- Rüge
- Verletzung
- anderer
- Verfahrensgrundrechte
- bindenden
- Zulassung
- Revision
- .
- Allerdings
- hat
- Bundesgerichtshof
- Gegenvorstellung
- hin
- ausgesprochene
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- analoger
- Anwendung
- §
- 321a
- Voraussetzung
- zulässig
- erachtet
- Zulassung
- zuvor
- willkürlich
- unterblieben
- ist
- hat
- Anspruch
- Beschwerdeführers
- gesetzlichen
- Richter
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- hergeleitet
- Beschlüsse
- 19
- .
- Mai
- f.
- ;
- 4
- Juli
- .
- 6
- ;
- 11
- Juli
- VersR
- .
- 4
- ;
- offengelassen
- jeweils
- Urteile
- betreffend
- Urteile
- 4
- .
- März
- aaO
- .
- 9
- ;
- 1
- .
- Dezember
- ZR
- aaO
- .
- f.
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- Januar
- f.
- .
- kommt
- hier
- Betracht
- Berufungsgericht
- gleichen
- Tag
- verhandelten
- Rechtsstreit
- identischer
- Rechtsfrage
- Revision
- zugelassen
- hat
- .
- Rechtsprechung
- nachträglichen
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- analoger
- Anwendung
- §
- 321a
- kann
- aber
- lassung
- Revision
- übertragen
- werden
- .
- Beschluss
- ist
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- Gesetz
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- Beschwerdegericht
- Berufungsgericht
- Oberlandesgericht
- ersten
- Rechtszug
- Beschluss
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- kann
- Nichtzulassung
- Revision
- Berufungsgericht
- grundsätzlich
- Nichtzulassungsbeschwerde
- angefochten
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Mithin
- bedarf
- grundsätzlich
- Nichtzulassung
- Revision
- anders
- Beschluss
- außerordentlichen
- Rechtsbehelfs
- Gegenvorstellung
- Nichtzulassung
- Revision
- wenden
- jedenfalls
- dann
- Wert
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwer
- gemäß
- §
- Nr.
- erreicht
- ist
- .
- gesetzliche
- Regelung
- entspricht
- Anforderungen
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- .
- genügen
- geschriebenen
- Rechts
- geschaffene
- außerordentliche
- Rechtsbehelfe
- verfassungsrechtlichen
- Anforderungen
- Rechtsmittelklarheit
- .
- Rechtsbehelfe
- müssen
- geschriebenen
- Rechtsordnung
- geregelt
- Voraussetzungen
- Bürger
- erkennbar
- sein
- .
- verstößt
- grundsätzlich
- Anforderungen
- Rechtsmittelklarheit
- Rechtsprechung
- außerordentliche
- Rechtsbehelfe
- geschriebenen
- Rechts
- schafft
- tatsächliche
- vermeintliche
- Lücken
- bisherigen
- Rechtsschutzsystem
- schließen
- vgl.
- BVerfG
- Beschlüsse
- 30
- .
- April
- BVerfGE
- 416
- ;
- 16
- .
- Januar
- .
- .
- Demgemäß
- ist
- verfassungsrechtlichen
- Rechtsprechung
- ausgeschlossen
- gesetzlich
- geregelte
- Bindungen
- Gerichts
- eigenen
- Entscheidungen
- insbesondere
- Innenbindung
- laufenden
- Verfahrens
- §
- gegenläufige
- gesetzliche
- Grundlage
- übergehen
- .
- ist
- dann
- Gericht
- vorstellung
- eigenen
- selbst
- fehlerhaft
- erkannten
- Entscheidung
- festhalten
- will
- beachten
- Lösung
- hier
- Tage
- tretenden
- Konflikts
- materieller
- Gerechtigkeit
- Rechtssicherheit
- erster
- Linie
- Gesetzgeber
- übertragen
- ist
- .
- gilt
- insbesondere
- gerichtliche
- Entscheidungen
- etwaiger
- Rechtsfehler
- jeweiligen
- Verfahrensrecht
- Rechtskraft
- erwachsen
- ordentlichen
- Rechtsbehelfen
- angegriffen
- noch
- erkennenden
- Gericht
- selbst
- abgeändert
- werden
- können
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 15
- November
- BVerfGE
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- sprechen
- jedenfalls
- Nichtzulassung
- Revision
- auch
- hier
- gegebenen
- Fall
- Wert
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwer
- §
- Nr.
- erreicht
- ist
- außerordentlichen
- Rechtsbehelf
- Gegenvorstellung
- lassen
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 1
- Juli
- .
- .
- Oehler
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Menden
- Entscheidung
- Entscheidung
- I-5
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