|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- April
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- §
- ;
- §
- Forderungsübergang
- Versorgungsträger
- steht
- Ersatzansprüche
- Krankenkassen
- Leistungen
- §
- Abs.
- Satz
- erbracht
- haben
- pauschal
- abgegolten
- werden
- .
- Rahmen
- gemäß
- gebotenen
- tatrichterlichen
- Schätzung
- Schadenshöhe
- kann
- Ermittlung
- Umfangs
- Krankenkasse
- erbrachten
- Einzelleistung
- Anteil
- Pauschale
- zugrunde
- gelegt
- werden
- .
- Urteil
- 12
- .
- April
- AG
- Bremervörde
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Bundesrepublik
- macht
- Versorgungsträger
- Schadensersatzansprüche
- übergegangenem
- Recht
- geltend
- .
- frühere
- Bundeswehrsoldat
- nachfolgend
- :
- Geschädigte
- erlitt
- 29
- .
- Januar
- Weg
- Dienst
- Verkehrsunfall
- erheblich
- verletzt
- wurde
- .
- erhält
- Bescheides
- Versorgungsamtes
- 19
- .
- Januar
- Wirkung
- 1
- .
- April
- Beschädigtenversorgung
- Soldatenversorgungsgesetz
- .
- 15
- .
- Dezember
- hat
- Klägerin
- Beklagten
- Fahrer
- Haftpflichtversicherer
- unfallbeteiligten
- Klage
- Antrag
- erhoben
- Ersatzpflicht
- künftiger
- Aufwendungen
- Soldatenversorgungsgesetz
- Verbindung
- Bundesversorgungsgesetz
- festzustellen
- .
- Urteil
- 2
- .
- Mai
- hat
- Amtsgericht
- Klage
- Parteien
- mehr
- streitigen
- Haftungsquote
- %
- stattgegeben
- .
- Geschädigte
- wurde
- Jahren
- verschiedenen
- Krankenhäusern
- behandelt
- .
- weitere
- Krankenhausbehandlungen
- Bundesbehandlungsscheins
- Jahr
- wandte
- B.
- insgesamt
- €
- .
- Klägerin
- beansprucht
- Beklagten
- Ersatz
- %
- Kosten
- .
- Beklagten
- halten
- Klägerin
- aktivlegitimiert
- haben
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Beklagten
- Ziel
- Klageabweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Ansicht
- Schadensersatzanspruch
- Geschädigten
- sei
- Klägerin
- unabhängig
- übergegangen
- Behandlungskosten
- Krankenkasse
- tatsächlich
- erstattet
- habe
- .
- Frage
- Rückgriffs
- §
- komme
- allein
- Versorgungsträger
- Erstattungsleistung
- herangezogen
- worden
- sei
- .
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- erbringe
- Krankenkasse
- Behandlungsleistungen
- Versorgungsträger
- .
- Umfang
- Leistungspflicht
- gehe
- Ersatzanspruch
- Geschädigten
- über
- .
- Erfordernis
- kongruenten
- Leistung
- Versorgungsträgers
- fehle
- .
- §
- pauschale
- Abgeltung
- Ersatzansprüche
- Krankenkasse
- vorsehe
- handele
- rein
- interne
- Abrechnungsregelung
- .
- Ansprüche
- Klägerin
- seien
- verjährt
- .
- könne
- dahinstehen
- Verjährungsfrist
- laufen
- begonnen
- habe
- ;
- sei
- jedenfalls
- Klageerhebung
- Vorprozeß
- rechtzeitig
- unterbrochen
- worden
- .
- dortigen
- Feststellungsantrag
- erfaßten
- "
- künftigen
- "
- Ansprüche
- beträfen
- nur
- Leistungen
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- erbracht
- worden
- seien
- .
- Klägerin
- habe
- damals
- Schadensersatz
- Heilbehandlungen
- 30
- .
- Juni
- verlangt
- Konkretisierung
- Feststellungsbegehrens
- ausgeführt
- Antrag
- werde
- Vermeidung
- Verjährung
- Entstehens
- "
- weiterer
- "
- Kosten
- gestellt
- .
- seien
- Feststellungsbegehren
- zeitlich
- 30
- .
- Juni
- angefallenen
- Ansprüche
- erfaßt
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Schadensersatzanspruch
- Geschädigten
- ist
- gemäß
- §
- §
- Umfang
- Klageforderung
- Klägerin
- übergegangen
- .
- §
- erhält
- Soldat
- Wehrdienstbeschädigung
- erlitten
- hat
- Beendigung
- Wehrdienstverhältnisses
- gesundheitlichen
- wirtschaftlichen
- Folgen
- Wehrdienstbeschädigung
- Antrag
- grundsätzlich
- Versorgung
- entsprechender
- Anwendung
- Vorschriften
- Bundesversorgungsgesetzes
- .
- §
- geht
- Ersatzanspruch
- Geschädigten
- Dritten
- Umfang
- Bundesversorgungsgesetz
- begründeten
- Pflicht
- Gewährung
- Leistungen
- Bund
- .
- Voraussetzung
- Forderungsübergang
- ist
- Leistungspflicht
- Bundes
- Ersatzpflicht
- Schädigers
- sachlich
- zeitlich
- kongruent
- sind
- vgl.
- Senatsurteil
- 28
- .
- März
- also
- Behebung
- Art
- gleichen
- Schadens
- dienen
- Zeitraum
- betreffen
- vgl.
- Rohr/Sträßer
- Bundesversorgungsrecht
- §
- Anm
- .
- .
- Kongruenz
- Versorgungspflicht
- Klägerin
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- ist
- Auffassung
- Revision
- Streitfall
- gegeben
- .
- Krankenhausbehandlungen
- Geschädigten
- dienten
- Behebung
- Wegeunfall
- mitverursachten
- gesundheitlichen
- Schäden
- Beklagten
- gemäß
- §
- einzustehen
- haben
- .
- Umstand
- Klägerin
- stationären
- Heilbehandlungen
- konkret
- selbst
- noch
- Auftrag
- handelnde
- Verwaltungsbehörde
- §
- Abs.
- Satz
- gesetzliche
- Krankenkasse
- erbringen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- steht
- Kongruenz
- Leistungspflichten
- Sinne
- §
- .
- Anders
- Sozialversicherungsträger
- geltenden
- Vorschrift
- §
- stellt
- Gesetz
- gewährenden
- Leistungen
- erbringen
- hat
- .
- Vorschrift
- §
- bezieht
- umfassend
- Bundesversorgungsgesetz
- Versorgungsberechtigten
- erbringenden
- Leistungen
- Rücksicht
- Anwendungsbereich
- Behörde
- Körperschaft
- verpflichtet
- ist
- .
- Unabhängig
- Stelle
- Entscheidung
- Leistungen
- zuständig
- ist
- Leistungen
- gegebenenfalls
- geltend
- machen
- sind
- sollen
- kongruenten
- Schadensersatzansprüche
- Dritte
- allein
- übertragen
- werden
- Kostenträger
- Leistungen
- zukommen
- hat
- .
- ist
- vorliegend
- Bund
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- unmittelbaren
- Anwendungsbereich
- Bundesversorgungsgesetzes
- :
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Ersten
- Gesetzes
- Überleitung
- Lasten
- Deckungsmitteln
- Bund
- .
- Sinn
- Zweck
- §
- getroffenen
- Regelung
- ist
- einerseits
- schadensersatzpflichtigen
- Dritten
- Erbringung
- Versorgungsleistungen
- befreien
- andererseits
- Geschädigten
- doppelt
- entschädigen
- vgl.
- .
- Anliegen
- läßt
- angemessen
- nur
- verwirklichen
- Schadensersatzanspruch
- übergeht
- andernfalls
- Kosten
- Leistungen
- tragen
- hätte
- .
- Forderungsübergang
- andere
- Stelle
- Körperschaft
- insbesondere
- Krankenkasse
- Verwaltungsbehörde
- Aufwendungen
- anderweitig
- abgegolten
- kompensiert
- werden
- hätte
- Bereicherung
- unnötige
- Verpflichtung
- Weiterleitung
- Forderungsbetrages
- Kostenträger
- Folge
- .
- sind
- auch
- Krankenkassen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Versorgungsverwaltung
- erbringenden
- Leistungen
- Kosten
- Bund
- einzustehen
- hat
- .
- Leistungen
- sind
- Prüfung
- Kongruenz
- Sinne
- §
- anschließenden
- Forderungsübergang
- einzubeziehen
- vgl.
- Senatsurteil
- 28
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- Einklang
- sehen
- §
- Erstattungen
- Versorgungsverhältnis
- Versorgungsverwaltung
- ergeben
- können
- unmittelbar
- jeweiligen
- Kostenträger
- leisten
- sind
- .
- Anders
- Revision
- meint
- steht
- Leistungen
- Krankenkassen
- einzeln
- erstattet
- gemäß
- §
- pauschal
- abgegolten
- werden
- .
- auch
- insoweit
- Leistungen
- handelt
- Kosten
- Bund
- trägt
- zeigt
- Regelung
- §
- Abs.
- Krankenkasse
- verpflichtet
- ist
- Verwaltungsbehörde
- erbrachten
- Leistungen
- informieren
- .
- Vorschrift
- pauschalierten
- Abgeltung
- Leistungen
- §
- eingefügt
- worden
- ist
- dient
- Geltendmachung
- übergegangenen
- Ansprüchen
- zeigt
- Gesetzgeber
- auch
- Fälle
- Forderungsübergang
- angenommen
- hat
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Bestimmung
- Anteils
- Versorgungsleistungen
- Geschädigten
- Krankenkassen
- erbrachten
- gemäß
- §
- pauschal
- abgegoltenen
- Leistungen
- ist
- Grundsatz
- abzustellen
- Verhältnis
- B.
- aufgewendeten
- Beträge
- Geschädigten
- erbrachten
- Versorgungsleistungen
- sämtlichen
- Pauschale
- abgegoltenen
- Aufwendungen
- Krankenkassen
- stehen
- .
- genauen
- Ermittlung
- gemäß
- §
- pauschal
- abgegoltenen
- Leistungen
- gezahlten
- Aufwendungen
- bedarf
- Streitfall
- gleichwohl
- .
- Pauschale
- zunächst
- Übergangsvorschrift
- Beitrittsgebiet
- Art
- .
- Einigungsvertrages
- eingeführt
- worden
- ist
- sodann
- Zweiten
- Gesetz
- Änderung
- Gesetzes
- Entschädigung
- Opfer
- Gewalttaten
- 21
- Juli
- .
- S.
- allgemeine
- Geltung
- erhielt
- beabsichtigte
- Gesetzgeber
- Erstattungszahlungen
- Krankenkassen
- Vergleich
- vorherigen
- Praxis
- Einzelabrechnungen
- erhöhen
- senken
- vgl.
- Ausschußberichte
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- BT-Drucks
- .
- 12/452
- S.
- f.
- .
- Vielmehr
- knüpft
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- eingeführte
- Pauschale
- Jahre
- einzeln
- abgerechneten
- ambulanten
- Leistungen
- schon
- damals
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- pauschal
- abgegoltenen
- Erstattungsbeträge
- verändert
- jährlich
- Zahl
- rentenberechtigten
- Beschädigten
- Sinne
- Bundesversorgungsgesetzes
- Ausgaben
- Krankenkassen
- durchschnittlich
- Rentner
- Sinne
- Rentenversicherung
- entstehen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- jährlichen
- Anpassung
- wird
- Veränderung
- Zahl
- Versorgungsfälle
- auch
- durchschnittlichen
- Kosten
- berücksichtigt
- Kopf
- Gesundheitswesen
- vergleichbare
- Patientengruppe
- anfallen
- .
- kann
- grundsätzlich
- ausgegangen
- werden
- gemäß
- §
- zahlende
- Pauschalbetrag
- Summe
- Einzelaufwendungen
- abgegoltenen
- Leistungen
- entspricht
- .
- ist
- revisionsrechtlicher
- Sicht
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Streitfall
- Rahmen
- gemäß
- §
- gebotenen
- tatrichterlichen
- Schätzung
- Schadenshöhe
- Umfang
- Krankenkasse
- erbrachten
- Einzelleistungen
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Anteils
- Pauschale
- begründet
- erachtet
- hat
- .
- Erbringung
- Leistungen
- B.
- hat
- Forderungsübergang
- Klägerin
- auch
- rückwirkend
- entfallen
- lassen
- .
- Forderungsübergang
- Grunde
- nach
- reicht
- Möglichkeit
- Erbringung
- Versorgungsleistungen
- besteht
- vgl.
- Senatsurteil
- 28
- .
- März
- aaO
- .
- Insoweit
- gelten
- gleichen
- Erwägungen
- Vorschriften
- §
- .
- vgl.
- Senatsurteil
- ;
- ebenso
- .
- .
- Forderungsübergang
- ist
- jedoch
- auflösend
- bedingt
- ;
- Bedingung
- tritt
- nur
- Klägerin
- geleistet
- hat
- feststeht
- Versorgungsträger
- Leistungspflicht
- mehr
- trifft
- vgl.
- Senatsurteile
- 3
- .
- Mai
- 8
- .
- Dezember
- VersR
- 383
- ;
- ebenso
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Erbringung
- Leistungen
- B.
- hat
- Leistungspflichten
- Klägerin
- Bundesversorgungsgesetz
- erlöschen
- lassen
- gleichzeitig
- erfüllen
- .
- gilt
- nur
- Fall
- Geschädigte
- gesetzlich
- versichert
- war
- auch
- -9-
- Mitglied
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- war
- selbst
- dann
- Beklagten
- geltend
- machen
- freiwillig
- B.
- versichert
- war
- .
- Mitgliedschaft
- Geschädigten
- B.
- hätte
- streitgegenständlichen
- Heilbehandlungen
- zwar
- auch
- sozialversicherungsrechtlichen
- Leistungspflichten
- Mitgliedschaft
- erfüllt
- .
- hätte
- zugleich
- Bundesversorgungsgesetz
- vorgesehenen
- Leistungen
- erbracht
- .
- Leistungspflichten
- stehen
- nebeneinander
- vgl.
- Senatsurteile
- 27
- .
- März
- 5/72
- VersR
- f.
- 28
- .
- März
- aaO
- .
- Leistungen
- Krankenkasse
- sind
- Grund
- gesetzlichen
- Auftragsverhältnisses
- gemäß
- §
- vgl.
- ;
- Wilke/Fehl
- Soziales
- Entschädigungsrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- auch
- Klägerin
- Versorgungsträger
- Soldatenversorgungsgesetz
- Verbindung
- Bundesversorgungsgesetz
- zuzurechnen
- erfüllen
- auch
- Leistungspflichten
- vgl.
- Senatsurteil
- 27
- .
- März
- 5/72
- aaO
- .
- kommt
- insoweit
- Heilbehandlung
- Bewußtsein
- geleistet
- wurde
- Voraussetzungen
- Bundesversorgungsgesetz
- erfüllt
- sind
- erfüllt
- werden
- könnten
- vgl.
- Senatsurteil
- 28
- .
- März
- aaO
- .
- Forderungsübergang
- Klägerin
- §
- stünde
- auch
- Geschädigte
- Vortrag
- Beklagten
- freiwilliges
- Mitglied
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- gewesen
- wäre
- gemäß
- §
- zugleich
- Voraussetzungen
- Forderungsübergang
- B.
- vorgelegen
- hätten
- .
- Kann
- Geschädigte
- Mitglied
- Krankenkasse
- Beschädigter
- Sinne
- Versorgungsrechts
- zugleich
- Leistungen
- Recht
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- gungsgesetz
- verlangen
- so
- geht
- kongruenter
- Schadensersatzanspruch
- Dritten
- §
- Krankenkasse
- auch
- gemäß
- §
- Bund
- vgl.
- Senatsurteile
- 27
- .
- März
- 5/72
- aaO
- S.
- 28
- .
- März
- aaO
- ;
- vgl.
- :
- SozR
- §
- Nr.
- .
- doppelte
- Forderungsübergang
- führt
- Krankenkasse
- Bund
- allenfalls
- Gesamtgläubigerschaft
- vgl.
- Senatsurteile
- .
- ;
- 26
- .
- Juni
- VersR
- 966
- ;
- ebenso
- .
- Insoweit
- ist
- auch
- Einführung
- §
- Sozialversicherungsträger
- ausdrücklich
- Gesamtgläubigerschaft
- Fällen
- §
- Abs.
- vorsieht
- Erwägungen
- festzuhalten
- auch
- Gesamtgläubigerschaft
- gesetzliche
- Zessionare
- Norm
- §
- verwandten
- Vorschriften
- §
- ergibt
- vgl.
- Kaltenbach/Maier
- Koch/Hartmann
- Rentenversicherung
- Sozialgesetzbuch
- §
- .
- 15
- ;
- Wilke/Fehl
- Soziales
- Entschädigungsrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 22
- ;
- Ersatzansprüche
- 5
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- 24
- .
- Aufl
- .
- 30
- .
- Kap
- .
- .
- ;
- Pickel
- SGb
- .
- Krankenkasse
- Bund
- nebeneinander
- Zessionare
- Schadensersatzforderung
- sind
- ist
- Schädiger
- zuzumuten
- einzelnen
- festzustellen
- Anteil
- Zessionar
- geschuldeten
- Forderung
- zusteht
- .
- Ausgleich
- müßte
- Sozialversicherungsträger
- Bund
- Versorgungsträger
- erfolgen
- darf
- Lasten
- Schädigers
- ausgetragen
- werden
- Senatsurteil
- .
- erweist
- insoweit
- nur
- Vorschrift
- gleichen
- Erwägungen
- heraus
- bestimmte
- Konstellation
- Gesamtgläubigerschaft
- begründen
- soll
- vgl.
- Regierungsentwurf
- BT-Drucks
- .
- S.
- §
- Entwurfs
- aber
- andere
- Fälle
- ausschließt
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- Folge
- Gesamtgläubigerschaft
- kann
- gesetzlichen
- Zessionare
- zedierte
- Forderung
- so
- geltend
- machen
- wäre
- nur
- übergegangen
- .
- Schuldner
- braucht
- jedoch
- nur
- einmal
- erfüllen
- §
- .
- Abgesehen
- Erfüllungseinwand
- bleibt
- Schuldner
- aber
- gleichgültig
- Anspruch
- nur
- Bund
- auch
- Krankenkasse
- übergegangen
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- Ergebnis
- ist
- vorliegend
- Forderung
- Klägerin
- Bedeutung
- Geschädigte
- freiwilliges
- Mitglied
- B.
- war
- .
- Auch
- Falle
- wäre
- Schadensersatzanspruch
- Grunde
- nach
- auch
- Klägerin
- übergegangen
- .
- 2
- .
- Klageforderung
- ist
- verjährt
- .
- Zeitpunkt
- Klageerhebung
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Mai
- war
- Verjährung
- eingetreten
- .
- Aufwendungen
- weiteren
- Heilbehandlungen
- Geschädigten
- Jahren
- ist
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- gemäß
- §
- .
- §
- 1.1.2002
- geltenden
- Fassung
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- Einreichung
- Zustellung
- Dezember
- erhobenen
- Klage
- unterbrochen
- worden
- §
- .
- .
- Unterbrechung
- beruht
- seinerzeit
- gestellten
- Antrag
- festzustellen
- Beklagten
- verpflichtet
- seien
- Klägerin
- künftige
- Aufwendungen
- Verkehrsunfall
- ersetzen
- .
- Klage
- unterbricht
- Verjährung
- Forderung
- nur
- Gestalt
- Umfang
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- Maßgebend
- ist
- Streitgegenstand
- Klage
- Klageantrag
- Begründung
- vorgetragenen
- Lebenssachverhalt
- ergibt
- .
- ist
- buchstabengetreu
- allein
- Wortlaut
- Klageschrift
- abzustellen
- .
- Vielmehr
- ist
- irrtümlichen
- zweifelhaften
- Wortlaut
- Wege
- Auslegung
- ermitteln
- Sinn
- prozessuale
- Willenserklärung
- objektiver
- Sicht
- hat
- vgl.
- Auslegung
- Feststellungsantrags
- :
- Senatsurteile
- 16
- November
- VersR
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- 6
- .
- Juni
- VersR
- ;
- zweifelhaften
- Parteibezeichnung
- :
- ;
- Urteile
- 16
- .
- Mai
- f.
- 14
- .
- Mai
- Beschluß
- 28
- .
- März
- NJW-RR
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Feststellungsantrag
- Dezember
- erhobenen
- Klage
- habe
- erkennbar
- auch
- Aufwendungen
- erstreckt
- Zeitpunkt
- Klageerhebung
- schon
- entstanden
- waren
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Würdigung
- hier
- Zwecke
- Verjährungsunterbrechung
- erhobenen
- Feststellungsklage
- ist
- maßgebend
- abzustellen
- gegebenenfalls
- nur
- Teilklage
- erhoben
- werden
- sollte
- Wille
- Vortrag
- Klage
- überhaupt
- Frage
- kam
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- Nr.
- §
- .
- Feststellungsklage
- erkennbar
- Beginn
- neuen
- Verjährungsfrist
- führen
- soll
- ist
- verständigerweise
- Heranziehung
- Klagebegründung
- regelmäßig
- so
- auszulegen
- Klageerhebung
- Ziel
- ungeschmälert
- erreichen
- kann
- vgl.
- Urteil
- 6
- November
- Hinblick
- hat
- Berufungsgericht
- Umfang
- Feststellungsbegehrens
- zutreffend
- ausgelegt
- .
- damaligen
- Klagebegründung
- hat
- Klägerin
- Interesse
- Ausdruck
- gebracht
- Verjährung
- "
- weiterer
- Kosten
- "
- vermeiden
- .
- ging
- erkennbar
- nur
- Eintritt
- Verjährung
- Kosten
- auszuschließen
- erst
- Klageeinreichung
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- würden
- .
- Vielmehr
- wollte
- Möglichkeit
- wahren
- Kosten
- geltend
- machen
- Zeitpunkt
- Klageerhebung
- noch
- näher
- darlegen
- konnte
- .
- Klagebegründung
- bietet
- Anhaltspunkte
- Verhinderung
- Verjährung
- gerichtete
- Feststellungsinteresse
- Klägerin
- nur
- Teil
- Schadensersatzanspruches
- bestanden
- haben
- könnte
- .
- war
- begehrte
- Feststellungswirkung
- verständiger
- Würdigung
- objektiver
- Sicht
- gerichtet
- neue
- Verjährungsfrist
- Kosten
- beginnen
- lassen
- zeitlich
- Klägerin
- bereits
- bekannten
- Heilbehandlungen
- entstehen
- konnten
- .
- zählen
- auch
- Krankenhausaufenthalte
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- sind
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
|
