|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- Importeur
- großer
- Stückzahl
- importierten
- technischen
- Arbeitsmittels
- hier
- :
- Tapetenkleistermaschine
- ist
- verpflichtet
- Gerät
- Beginn
- Inverkehrbringens
- sodann
- stichprobenartig
- untersuchen
- Beschaffenheit
- allgemein
- anerkannten
- Regeln
- Technik
- entspricht
- .
- Verletzung
- Pflicht
- kann
- Haftung
- §
- Abs.
- führen
- bestimmungsgemäßen
- Verwendung
- Geräts
- hier
- Reinigung
- Körperschaden
- Verwenders
- kommt
- .
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- Auch
- Reform
- Rechtsmittelrechts
- hat
- Berufungsgericht
- erstinstanzliche
- Schmerzensgeldbemessung
- Grundlage
- §
- maßgeblichen
- Tatsachen
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- vollem
- Umfang
- überprüfen
- überzeugt
- .
- darf
- beschränken
- Ermessensausübung
- Vorinstanz
- Rechtsfehler
- überprüfen
- .
- Urteil
- 28
- .
- März
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- März
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 10
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Ersatz
- materiellen
- Schadens
- Schmerzensgeld
- Schnittverletzungen
- linken
- Hand
- Behauptung
- Reinigen
- Kleisterwanne
- Supermarktkette
- S.
- erworbenen
- Tapetenkleistermaschine
- Mai
- zugezogen
- habe
- .
- Beklagte
- importiert
- Maschinen
- vertreibt
- Marke
- "
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- materiellen
- teilweise
- stattgegeben
- Kläger
- Schmerzensgeld
- €
- zuerkannt
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- bejaht
- Anspruch
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- ProdSG
- .
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Durchführung
- Beweisaufnahme
- Amtsgericht
- getroffene
- Feststellung
- Kläger
- habe
- Reinigen
- Tapetenkleistermaschine
- verletzt
- sei
- beanstanden
- .
- Beklagte
- sei
- Quasi-Herstellerin
- verantwortlich
- §
- Abs.
- Satz
- ProdSG
- .
- vertreibe
- Marke
- "
- "
- Tapetenkleistermaschine
- Weiterverkauf
- ..
- Hinweis
- chinesischen
- Hersteller
- wiesen
- Tapetenkleistermaschine
- Verpackung
- .
- sei
- Herstellerdefinition
- §
- Abs.
- Satz
- ProdSG
- berücksichtigen
- .
- gelte
- hilfsweise
- Importeur
- Hersteller
- .
- Hersteller
- verletze
- Schutzgesetz
- Sinne
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ProdSG
- Sinne
- §
- Abs.
- ProdSG
- sicheres
- Produkt
- Verkehr
- gebracht
- habe
- .
- Gutachten
- seien
- Gratkanten
- Kleisterwanne
- innen
- ragten
- messerscharf
- .
- Reinigung
- Karton
- aufgedruckten
- Anleitung
- alleine
- Ausspülen
- sei
- Ausführungen
- Sachverständigen
- möglich
- .
- Rechtswidrigkeit
- Verschulden
- seien
- bejahen
- .
- Beklagten
- sei
- vorzuwerfen
- eingehende
- Überprüfung
- frei
- zugänglichen
- Kanten
- Kleisterwanne
- Gewissheit
- Sicherheit
- Geräte
- verschafft
- habe
- .
- Auch
- habe
- unterlassen
- zusammen
- Reinigungsanleitung
- Kleisterwanne
- Verpackung
- Warnhinweis
- Möglichkeit
- Verletzung
- Hineingreifen
- bringen
- .
- erstmals
- Berufungsinstanz
- erhobene
- Behauptung
- Beklagten
- Tapetenkleistermaschine
- handele
- "
- Ausreißer
- "
- sei
- prozessualen
- Gründen
- unbeachtlich
- .
- II
- .
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Recht
- weist
- Revision
- allerdings
- Beurteilung
- Streitfalls
- Produktsicherheitsgesetz
- ProdSG
- Gerätesicherheitsgesetz
- einschlägig
- ist
- .
- neue
- Produktsicherheitsgesetz
- 6
- .
- Januar
- vorgenannten
- Gesetze
- Kraft
- gesetzt
- hat
- findet
- Vorfall
- noch
- Anwendung
- .
- Abs.
- Nr.
- g
- ProdSG
- findet
- zweite
- Abschnitt
- Produktsicherheitsgesetzes
- Produktsicherheit
- Ausnahme
- Streitfall
- relevanten
- Bestimmungen
- Warnungen
- Rückruf
- Anwendung
- Produkte
- sicherheitsrelevante
- Beschaffenheit
- Gerätesicherheitsgesetz
- geregelt
- ist
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Gerätesicherheitsgesetz
- gilt
- Inverkehrbringen
- technischer
- Arbeitsmittel
- Abs.
- .
- Technische
- Arbeitsmittel
- sind
- verwendungsfertige
- Arbeitseinrichtungen
- Werkzeuge
- Arbeitsgeräte
- §
- Abs.
- .
- muss
- Einrichtungen
- handeln
- Zweck
- benutzt
- werden
- Arbeit
- verrichten
- vgl.
- Gerätesicherheitsgesetz
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Erzielung
- einsetzbare
- vollkommen
- ungefährliche
- Gerät
- ist
- technisches
- Arbeitsmittel
- Sinne
- Gerätesicherheitsgesetzes
- Peine
- Gerätesicherheitsgesetz
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- weiteren
- Eingrenzung
- .
- .
- ;
- vgl.
- Beispiele
- tung
- VI/97
- S.
- .
- Absicht
- Gesetzgebers
- sollen
- technischen
- Geräte
- erfasst
- werden
- unabhängig
- Einsatz
- gelangen
- :
- sei
- Betrieb
- Haushalt
- Dienststelle
- Peine
- aaO
- .
- .
- zählt
- auch
- Beklagten
- importierte
- vertriebene
- Tapetenkleistermaschine
- .
- Ausnahme
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Nr.
- liegt
- .
- Spezialvorschriften
- Tapetenkleistermaschinen
- sind
- ersichtlich
- vgl.
- etwa
- Beispiele
- aaO
- S.
- .
- 2
- .
- Urteil
- erweist
- jedoch
- Ergebnis
- richtig
- §
- Beklagte
- Kläger
- verfahrensfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Reinigung
- Tapetenkleistermaschine
- verletzt
- hat
- Verletzungsfolgen
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- haftet
- .
- Abs.
- ist
- Schutzgesetz
- Sinne
- §
- Abs.
- Senat
- Urteile
- 11
- .
- Dezember
- VersR
- m.w
- .
- 18
- .
- Januar
- VersR
- ;
- Beschlüsse
- 17
- .
- Januar
- 28
- .
- April
- VersR
- ;
- vgl.
- auch
- Senats
- 7
- .
- März
- ;
- Nichtzulassungsbeschluss
- Senats
- 15
- Juli
- ;
- aaO
- S.
- .
- Beklagte
- hat
- äußeren
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Satz
- erfüllt
- technisches
- Arbeitsmittel
- Verkehr
- gebracht
- hat
- Norm
- geforderten
- Beschaffenheit
- entsprach
- .
- Tapetenkleistermaschine
- fällt
- Regelungsbereich
- §
- Abs.
- Satz
- angesprochenen
- Rechtsverordnung
- .
- insoweit
- Betracht
- kommende
- Neunte
- Verordnung
- Gerätesicherheitsgesetz
- 9
- .
- Maschinenverordnung
- ;
- vgl.
- dort
- §
- Abs.
- gilt
- Maschinen
- einzige
- Kraftquelle
- unmittelbar
- angewandte
- menschliche
- Arbeitskraft
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- 9
- .
- ;
- vgl.
- aaO
- .
- .
- gilt
- also
- §
- Abs.
- Satz
- .
- dürfen
- technische
- Arbeitsmittel
- nur
- Verkehr
- gebracht
- werden
- allgemein
- anerkannten
- Regeln
- Technik
- Unfallverhütungsvorschriften
- so
- beschaffen
- sind
- Benutzer
- Dritte
- bestimmungsgemäßen
- Verwendung
- Gefahren
- Art
- Leben
- Gesundheit
- soweit
- geschützt
- sind
- Art
- bestimmungsgemäßen
- Verwendung
- gestattet
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Tapetenkleistermaschine
- war
- dementsprechend
- beschaffen
- .
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- sind
- innen
- ragenden
- Gratkanten
- Kleisterwanne
- messerscharf
- .
- Blechkanten
- sind
- abgerundet
- so
- erhöhte
- Verletzungsgefahr
- Benutzer
- besteht
- .
- Zustand
- entspricht
- allgemein
- anerkannten
- Regeln
- Technik
- Blechkanten
- sind
- sachverständiger
- Beratung
- beruhenden
- Feststellungen
- Amtsgerichts
- Berufungsgericht
- Eigen
- macht
- Produktion
- Abschneiden
- Bleche
- entgraten
- .
- Sachlage
- liegt
- auch
- Berücksichtigung
- hohen
- Anforderungen
- erkennende
- Senat
- insoweit
- stellt
- vgl.
- etwa
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- Beschluss
- 17
- .
- Januar
- aaO
- ;
- aaO
- S.
- f.
- ;
- Peine
- aaO
- .
- .
- Verstoß
- allgemein
- anerkannten
- Regeln
- Technik
- ersichtlich
- .
- Auffassung
- Revision
- scheidet
- Haftung
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- anders
- §
- Abs.
- ProdSG
- Wortlaut
- nur
- bestimmungsgemäße
- Verwendung
- erfasst
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- gesetzlich
- gebotene
- Schutz
- "
- bestimmungsgemäßer
- Verwendung
- "
- gewährleisten
- .
- Verwendung
- Sinne
- ist
- §
- Abs.
- Verwendung
- technischen
- Arbeitsmittel
- Angaben
- Verkehr
- bringen
- insbesondere
- Angaben
- Zwecke
- Werbung
- geeignet
- sind
- Nr.
- übliche
- Verwendung
- Bauart
- Ausführung
- technischen
- Arbeitsmittel
- ergibt
- Nr.
- .
- stellt
- Produktsicherheitsgesetz
- allein
- bestimmungsgemäße
- Verwendung
- §
- Abs.
- ProdSG
- erwartende
- Verwendung
- .
- wird
- einheitlich
- beurteilt
- hierbei
- sprachlichen
- Unterschied
- handelt
- vgl.
- aaO
- .
- Schutzbereich
- Gerätesicherheitsgesetzes
- auch
- ausdrücklich
- benennen
- nahe
- liegende
- Fehlanwendung
- üblichen
- Fehlgebrauch
- aaO
- S.
- m.w
- .
- Hersteller
- vorhersehbare
- Verwendung
- erfasst
- aaO
- .
- Hinblick
- EG-Produktsicherheitsrichtlinie
- vgl.
- aaO
- .
- §
- .
- 52
- ;
- aaO
- S.
- ;
- Peine
- aaO
- .
- [
- Spielzeug
- .
- Frage
- bedarf
- Streitfall
- Beantwortung
- .
- Unfall
- hat
- bestimmungsgemäßer
- Verwendung
- ereignet
- .
- Kläger
- hat
- Maschine
- Bestimmung
- Einkleistern
- Tapeten
- verwendet
- .
- Reinigen
- Kleisterwanne
- Gebrauch
- ist
- Sicherstellung
- wiederholter
- Nutzung
- unerlässlich
- gehört
- ebenso
- Verwendungsvorgang
- Einfüllen
- Kleisters
- vgl.
- auch
- .
- Begriff
- bestimmungsgemäßen
- Verwendung
- sollen
- -9-
- Nutzung
- anderen
- Zwecken
- etwa
- Rasenmähers
- Heckenschneiden
- offensichtlicher
- Fehlgebrauch
- ausgeschlossen
- werden
- vgl.
- aaO
- S.
- ;
- aber
- notwendige
- Vorbereitungshandlungen
- technischen
- Arbeitsmitteln
- .
- sind
- Teil
- einheitlichen
- Verwendungsbegriffs
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Auch
- Verpackung
- abgedruckte
- Reinigungsanleitung
- nimmt
- Hineingreifen
- Wanne
- Zweck
- Reinigung
- bereits
- Wortsinn
- Verwendungsbegriff
- .
- lautet
- :
- "
- Kleisterreste
- ausgießen
- Wanne
- fließendem
- Wasser
- reinigen
- .
- Luft
- trocknen
- lassen
- aufbewahren
- "
- .
- Beschränkung
- Reinigung
- bloßes
- Ausspülen
- manuelle
- Unterstützung
- ist
- hieraus
- entnehmen
- .
- Beklagte
- hat
- Tapetenkleistermaschine
- Verkehr
- gebracht
- importierte
- Handelskette
- S.
- weiterverkaufte
- Kläger
- erwarb
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- Inverkehrbringen
- Überlassen
- technischer
- Arbeitsmittel
- .
- fällt
- Lieferung
- inländischen
- Importeurs
- inländischen
- Händler
- Verbraucher
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Mai
- ;
- aaO
- S.
- 23
- ;
- .
- Produkthaftungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Berufungsgericht
- stellt
- verfahrensfehlerfrei
- Kläger
- Reinigen
- Kleisterwanne
- verletzt
- hat
- .
- Kausalität
- Schutzgesetzverletzung
- Kläger
- eingetretenen
- Körperschaden
- wird
- Revision
- Frage
- gestellt
- .
- Beklagte
- handelte
- auch
- schuldhaft
- .
- Verstoß
- objektiven
- äußeren
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Satz
- begründet
- Schadensfall
- noch
- Haftung
- .
- Schadensersatzpflicht
- besteht
- Produktverantwortlichen
- nur
- Verschulden
- Gesetzesverstoß
- trifft
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- aaO
- S.
- ;
- .
- aaO
- .
- f.
- ;
- Peine
- aaO
- .
- .
- Prüfung
- ist
- beachten
- §
- Abs.
- Satz
- Importeur
- Pflichten
- Hersteller
- auferlegt
- .
- Produktverantwortlichen
- kann
- nur
- Berufskreises
- abverlangt
- werden
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- aaO
- S.
- 35
- ;
- ders
- .
- aaO
- .
- ;
- Peine
- aaO
- .
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Beklagte
- importierte
- Produkt
- hoher
- Stückzahl
- vertreibt
- wäre
- jedenfalls
- verpflichtet
- gewesen
- Tapetenkleistermaschinen
- Beginn
- Inverkehrbringens
- sodann
- stichprobenartig
- untersuchen
- Beschaffenheit
- allgemein
- anerkannten
- Regeln
- Technik
- entspricht
- .
- dahingehende
- Überprüfungspflicht
- Importeurs
- hat
- erkennende
- Senat
- bereits
- bejaht
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- aaO
- .
- ist
- auch
- Literatur
- anerkannt
- aaO
- S.
- f.
- ;
- .
- aaO
- .
- f.
- ;
- Peine
- aaO
- .
- ;
- Beilage
- 10
- 12
- ;
- Schmidt-Salzer
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Fehler
- wäre
- pflichtgemäßer
- Untersuchung
- weiteres
- entdeckt
- worden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- aaO
- .
- ist
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Überprüfungspflicht
- Beklagten
- näheren
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- Beklagte
- §
- Abs.
- Satz
- objektiv
- verletzt
- hat
- spricht
- Vermutung
- Verletzung
- Schutzgesetzes
- auch
- schuldhaft
- erfolgt
- ist
- .
- lag
- Beklagten
- Umstände
- darzulegen
- beweisen
- geeignet
- sind
- Annahme
- zumindest
- fahrlässigen
- Verhaltens
- auszuräumen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 17
- .
- Januar
- aaO
- ;
- ;
- Schmidt-Salzer
- ;
- Abs.
- ;
- ;
- aaO
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtsfehler
- geht
- Berufungsgericht
- Beklagte
- sei
- insoweit
- Darlegungspflicht
- nachgekommen
- .
- Prüfungen
- Importeur
- anstellen
- Umfang
- importierten
- Geräte
- untersuchen
- untersuchen
- lassen
- muss
- ist
- Frage
- Einzelfalls
- aaO
- S.
- ;
- aaO
- .
- ;
- Schmidt-Salzer
- .
- Häufigkeit
- notwendigen
- Stichproben
- hängt
- importierten
- Maschinen
- Fertigungsvorgang
- stammen
- .
- letztgenannten
- Fall
- sind
- häufigere
- Stichproben
- erforderlich
- Entdeckung
- Fehlern
- wahrscheinlich
- machen
- .
- Ferner
- kann
- Importeur
- Importen
- außereuropäischen
- Bereich
- besondere
- Verantwortung
- treffen
- Kollmer
- ;
- Schmidt-Salzer
- .
- Revision
- legt
- Beklagte
- insoweit
- erstinstanzlich
- erforderlichen
- Maße
- vorgetragen
- habe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- Annahme
- Revision
- auch
- verfahrensfehlerhaft
- Beklagte
- entlastenden
- zweitinstanzlichen
- Sachvortrag
- übergangen
- .
- hat
- ausgeführt
- erstmals
- Berufungsinstanz
- erhobene
- Behauptung
- Beklagten
- Tapetenkleistermaschine
- handele
- "
- Ausreißer
- "
- sei
- neu
- unsubstantiiert
- .
- werde
- vorgetragen
- Stichproben
- Anbetracht
- Behauptung
- Beklagten
- zehntausendfach
- triebenen
- Maschinen
- Beklagte
- selbst
- durchgeführt
- habe
- habe
- durchführen
- lassen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zweitinstanzlichen
- Vortrag
- Beklagten
- Auffassung
- Revision
- Recht
- neu
- angesehen
- unberücksichtigt
- gelassen
- .
- war
- tatsächlicher
- Hinsicht
- auch
- rechtlichen
- Gründen
- neu
- Sinne
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- .
- Beklagte
- hatte
- Schriftsatz
- 29
- Juli
- Amtsgericht
- lediglich
- dargelegt
- Tapetenkleistermaschine
- zehntausendfach
- EGRaum
- vertrieben
- werde
- .
- Frage
- Ausreißers
- wird
- Zusammenhang
- nur
- spekulativ
- behandelt
- .
- handelte
- Vorbringen
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- .
- ist
- zweiter
- Instanz
- neu
- Urteil
- 2
- .
- April
- ;
- vgl.
- Musielak/Huber
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- ;
- Musielak/Ball
- aaO
- .
- 14
- ;
- Zöller/Greger
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Revision
- zeigt
- Gründe
- Amtsgericht
- hätten
- veranlassen
- müssen
- mündliche
- Verhandlung
- wiederzueröffnen
- .
- Erheblichkeit
- erstmals
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- enthaltenen
- Vorbringens
- allein
- wäre
- ausreichend
- vgl.
- Musielak/Stadler
- aaO
- .
- 4
- ;
- Zöller/Greger
- aaO
- .
- .
- Amtsgericht
- war
- auch
- verpflichtet
- Beklagte
- zuvor
- Vortrag
- andeutungsweise
- enthaltenes
- entlastendes
- Vorbringen
- hinzuweisen
- vgl.
- f.
- Urteil
- 23
- November
- 435
- ;
- Musielak/Stadler
- aaO
- §
- .
- 7
- 9
- ;
- Zöller/Greger
- aaO
- §
- .
- so
- dass
- auch
- insoweit
- zwingender
- Grund
- Wiedereröffnung
- bestand
- Zöller/Greger
- aaO
- .
- 3
- ;
- .
- .
- Berücksichtigung
- neuen
- Tatsachen
- Berufungsgericht
- hier
- ausnahmsweise
- zulässig
- gewesen
- sein
- könnte
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- legt
- Revision
- .
- Zusammenhang
- Berufungsgericht
- angenommenen
- fehlenden
- Substantiierung
- Vorbringens
- erhobenen
- kommt
- mehr
- .
- 3
- .
- Revision
- macht
- auch
- Erfolg
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- Höhe
- zuerkannten
- Schmerzensgeldes
- beschränkt
- prüfen
- Ermessensüberschreitung
- Amtsgerichts
- vorliege
- .
- Zwar
- wäre
- fehlerhaft
- gewesen
- Berufungsgericht
- bloße
- Überprüfung
- Ermessensausübung
- Amtsgerichts
- beschränkt
- hätte
- .
- So
- sind
- Ausführungen
- indes
- verstehen
- .
- Frage
- Berufungsgericht
- Neuregelung
- Rechtsmittelrechts
- Bemessung
- Schmerzensgeldes
- Vorinstanz
- überprüfen
- kann
- wird
- einheitlich
- beurteilt
- .
- Einerseits
- wird
- vertreten
- Überprüfung
- sei
- Rechtsfehler
- beschränkt
- .
- Lägen
- dürfe
- Berufungsinstanz
- eigenes
- Ermessen
- Stelle
- Bestimmung
- Vorinstanz
- setzen
- ;
- 399
- ;
- ;
- vgl.
- auch
- 757
- ;
- OLG
- .
- Gegenmeinung
- darf
- muss
- Berufungsgericht
- Bindung
- Ermessensausübung
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- allerdings
- Rahmen
- Bindung
- Tatsachenfeststellungen
- gemäß
- §
- Abs.
- selbst
- Bemessung
- Einzelfall
- angemessenen
- Schmerzensgeldes
- befinden
- .
- letztgenannte
- Auffassung
- trifft
- .
- Beschränkung
- Prüfungskompetenz
- Berufungsgerichts
- Revisionsgerichts
- hat
- Bundesgerichtshof
- bereits
- Bereich
- Vertragsauslegung
- abgelehnt
- .
- hingewiesen
- Bereich
- rechtlichen
- Bewertung
- festgestellter
- Tatsachen
- Bindung
- Berufungsgerichts
- lediglich
- mögliche
- überzeugende
- Wertung
- Vorinstanz
- besteht
- .
- insoweit
- angestellten
- Erwägungen
- gelten
- Überprüfung
- Schmerzensgeldbemessung
- gleicher
- Weise
- vgl.
- OLG
- aaO
- ;
- Geisler
- 33/2004
- Anm
- .
- .
- Auch
- Reform
- Rechtsmittelrechts
- hat
- Berufungsgericht
- erstinstanzliche
- Schmerzensgeldbemessung
- Grundlage
- §
- maßgeblichen
- Tatsachen
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- vollem
- Umfang
- überprüfen
- überzeugt
- .
- Hält
- Berufungsgericht
- zwar
- vertretbar
- letztlich
- aber
- Berücksichtigung
- Gesichtspunkte
- sachlich
- überzeugend
- so
- darf
- muss
- eigenem
- Ermessen
- eigenen
- Einzelfall
- angemessenen
- Schmerzensgeldbetrag
- finden
- .
- Berufungsgericht
- darf
- belassen
- prüfen
- Bemessung
- Rechtsfehler
- enthält
- insbesondere
- Gericht
- maßgeblichen
- Umständen
- ausreichend
- auseinandergesetzt
- angemessene
- Beziehung
- Entschädigung
- Art
- Dauer
- Verletzungen
- bemüht
- hat
- vgl.
- Senat
- m.w
- .
- .
- Hier
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- zuerkannte
- Schmerzensgeld
- €
- bewege
- oberen
- Grenze
- zuzubilligenden
- Rahmens
- .
- Abänderung
- sei
- jedoch
- gerechtfertigt
- Amtsgericht
- eingeräumte
- Ermessen
- überschritten
- habe
- .
- Auch
- Satz
- missverständlich
- sein
- könnte
- lassen
- nachfolgenden
- Ausführungen
- erkennen
- Berufungsgericht
- selbst
- Schmerzensgeldbemessung
- maßgebenden
- Faktoren
- auseinandergesetzt
- hat
- Landgericht
- zuerkannte
- Schmerzensgeld
- angemessenen
- Ausgleich
- immateriellen
- Schaden
- Klägers
- ansieht
- .
- heißt
- nämlich
- €
- seien
- Art
- Verletzung
- Dauer
- Arbeitsunfähigkeit
- vertretbar
- .
- Sehnen
- linken
- Handgelenks
- seien
- ebenso
- teilweise
- durchtrennt
- gewesen
- Nerven
- Hand
- .
- Daumenwurzel
- Klägers
- seien
- sichtbare
- Narbe
- Gefühlsminderungen
- geblieben
- .
- Kläger
- sei
- 19
- .
- Mai
- 10
- .
- Juni
- %
- arbeitsunfähig
- gewesen
- .
- Ausführungen
- sind
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 10.02.2005
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