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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- März
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ist
- Prüfung
- Zuständigkeit
- Gerichts
- erster
- Instanz
- Nachprüfung
- Revisionsgericht
- entzogen
- auch
- Berufungsgericht
- Revision
- Klärung
- vertretenen
- Auffassung
- sachlichen
- Zuständigkeit
- zugelassen
- hat
- .
- Urteil
- 7
- .
- März
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- März
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Stöhr
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 8
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Land
- verlangt
- übergegangenem
- Recht
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Handlung
- Beklagten
- 7
- .
- April
- Erstattung
- Krankengeld
- Versicherungsbeiträgen
- Kosten
- stationären
- Krankenhausbehandlung
- Opfers
- .
- 30
- .
- September
- beantragte
- Kläger
- Amtsgericht
- Erlass
- Mahnbescheids
- Erstattung
- Krankengeld
- Versicherungsbeiträgen
- begehrte
- .
- Mahnbescheidantrag
- bezeichnete
- Amtsgericht
- S.
- zuständige
- Gericht
- streitiges
- Verfahren
- .
- Schreiben
- 10
- November
- teilte
- Kläger
- neue
- Anschrift
- Beklagten
- benannte
- nunmehr
- Amtsgericht
- Streitgericht
- .
- Eingang
- Widerspruchs
- gab
- Mahngericht
- Verfahren
- jedoch
- Amtsgericht
- S.
- .
- 21
- .
- Oktober
- beantragte
- Kläger
- Amtsgericht
- weiteren
- Mahnbescheid
- Beklagten
- Vorfall
- Erstattung
- Krankenhauskosten
- begehrte
- .
- benannte
- Amtsgericht
- Streitgericht
- .
- Schreiben
- 7
- November
- teilte
- Anschrift
- Beklagten
- bat
- Abgabe
- Verfahrens
- Amtsgericht
- ..
- Eingang
- Widerspruchs
- gab
- Mahngericht
- Verfahren
- Gericht
- .
- Amtsgericht
- S.
- hat
- Verfahren
- gemeinsamen
- Verhandlung
- Entscheidung
- verbunden
- .
- Bedenken
- sachliche
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- Überschreitens
- Wertgrenze
- Verbindung
- Verfahren
- hingewiesen
- Beklagte
- sachliche
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- gerügt
- hatte
- hat
- Klage
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hatte
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- sein
- Berufungsbegehren
- weiter
- Sache
- Aufhebung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Verfahrens
- Amtsgericht
- S.
- zurückzuverweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Amtsgericht
- habe
- Klage
- Verbindung
- Verfahren
- Recht
- fehlenden
- sachlichen
- Zuständigkeit
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- §
- vorgenommene
- Ermessen
- Gerichts
- stehende
- Verbindung
- Verfahren
- sei
- zulässig
- gewesen
- .
- Kläger
- begehre
- übergegangenem
- Recht
- Haftungsgrund
- Beklagten
- Erstattung
- Leistungen
- Krankenkasse
- Verletzten
- bezahlt
- habe
- Verfahren
- seien
- Zeitpunkt
- Verbindung
- Amtsgericht
- S.
- anhängig
- gewesen
- .
- Zwar
- werde
- bestehende
- sachliche
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- Verbindungsbeschluss
- grundsätzlich
- berührt
- .
- Etwas
- gelte
- aber
- Kläger
- erkennbar
- willkürliche
- Zerlegung
- Gesamtanspruchs
- Verfahren
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- Treu
- Glauben
- erschleichen
- wolle
- .
- Fall
- liege
- hier
- insbesondere
- Vertreter
- Klägers
- Termin
- Amtsgericht
- eingeräumt
- habe
- Geltendmachung
- Ansprüche
- Klagen
- allein
- erfolgt
- sei
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- erreichen
- Kosten
- Rechtsanwalts
- sparen
- .
- II
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- gerichtete
- Revision
- ist
- zwar
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- ist
- jedoch
- unbegründet
- zurückzuweisen
- .
- 1
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- fehlender
- sachlicher
- Zuständigkeit
- abgewiesen
- Verbindung
- Verfahren
- Überschreitung
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- Zuständigkeit
- Landgerichts
- gegeben
- sei
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- bestätigt
- jedoch
- Revision
- zugelassen
- offenbar
- Überprüfung
- Erwägungen
- ermögli-
- chen
- ausnahmsweise
- Übereinstimmung
- erstinstanzlichen
- Gericht
- Änderung
- sachlichen
- Zuständigkeit
- Verbindung
- Verfahren
- angenommen
- hat
- .
- Revision
- wendet
- Auffassung
- möchte
- Zurückverweisung
- Amtsgericht
- S.
- erreichen
- .
- 2
- .
- Begehren
- hat
- Erfolg
- hier
- maßgebliche
- Frage
- sachlichen
- Zuständigkeit
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- Prüfung
- Revisionsgericht
- unterliegt
- .
- §
- Abs.
- kann
- Revision
- gestützt
- werden
- Gericht
- ersten
- Rechtszuges
- Zuständigkeit
- Unrecht
- angenommen
- verneint
- hat
- .
- amtlichen
- Begründung
- Vorschrift
- sollen
- Interesse
- Verfahrensbeschleunigung
- Entlastung
- Revisionsgerichts
- Rechtsmittelstreitigkeiten
- vermieden
- werden
- allein
- Frage
- Zuständigkeit
- Gerichts
- gestützt
- werden
- .
- Zugleich
- soll
- Neuregelung
- vermeiden
- Vorinstanzen
- geleistete
- Sacharbeit
- fehlender
- Zuständigkeit
- hinfällig
- wird
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Vorschrift
- Gesetzesbegründung
- insbesondere
- auch
- Verfahrensbeschleunigung
- Entlastung
- Revisionsgerichts
- Auge
- hat
- ist
- Zuständigkeit
- Gerichts
- erster
- Instanz
- Nachprüfung
- Revisionsgericht
- schlechthin
- entzogen
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Februar
- Beschluss
- 26
- .
- Juni
- ;
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gilt
- auch
- dann
- Berufungsgericht
- Revision
- Klärung
- vertretenen
- Auffassung
- Zuständigkeit
- zugelassen
- hat
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- April
- Beschluss
- 26
- .
- Juni
- aaO
- .
- Ausnahme
- gilt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- nur
- internationale
- Zuständigkeit
- vgl.
- .
- ;
- Urteil
- 27
- .
- Mai
- ZR
- .
- vorliegenden
- Fall
- wäre
- revisionsrechtliche
- Prüfung
- Übrigen
- auch
- Schrifttum
- vertretenen
- einschränkenden
- Auffassung
- vgl.
- MünchKomm/Wenzel
- ZPO-Reform
- §
- .
- ;
- Musielak/Ball
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ausgeschlossen
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Vorinstanz
- bestätigt
- hat
- .
- ist
- Revision
- zwar
- statthaft
- unbegründet
- vgl.
- Urteile
- 26
- .
- Oktober
- ZR
- 203
- ;
- 28
- .
- April
- aaO
- ;
- Beschluss
- 26
- .
- Juni
- aaO
- .
- 2
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- .
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 23.06.2004
- Entscheidung
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