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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- November
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- .
- Frage
- Halter
- Kraftfahrzeugs
- Überschreitens
- zulässigen
- Höchstgeschwindigkeit
- grob
- verkehrswidrigen
- Verhaltens
- 14jährigen
- Radfahrers
- Verkehrsunfall
- §
- Abs.
- völlig
- Gefährdungshaftung
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- freigestellt
- werden
- kann
- .
- Urteil
- 18
- November
- OLG
- Zweibrücken
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Pfälzischen
- Oberlandesgerichts
- Zweibrücken
- 19
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Feststellung
- Verpflichtung
- Beklagten
- Ersatz
- materiellen
- immateriellen
- Verkehrsunfall
- 28
- November
- damals
- Alter
- Jahren
- erlitten
- hat
- .
- gehörte
- Radsportgruppe
- Rennrädern
- Sicht
- links
- Landstraße
- verlaufenden
- Radweg
- fuhr
- .
- Kurz
- Erreichen
- Ortschaft
- mußten
- Radfahrer
- links
- vorfahrtsberechtigte
- einmündende
- Seitenstraße
- überqueren
- .
- Kläger
- letztem
- Fahrer
- vorausfahrenden
- Mitglieder
- Gruppe
- taten
- Ausnutzung
- Querungshilfe
- Fahrbahnmitte
- Straße
- gelegene
- Verkehrsinsel
- setzten
- sodann
- Fahrt
- Radweg
- links
- .
- Kläger
- fuhr
- möglicherweise
- abzukürzen
- einmündende
- Querstraße
- bog
- links
- vorfahrtsberechtigte
- Gegenrichtung
- leichten
- S-Kurve
- Einmündungsbereich
- zuläuft
- .
- Dort
- kam
- Beklagte
- Beklagten
- haftpflichtversicherten
- leitete
- Verhalten
- Klägers
- bemerkt
- hatte
- Vollbremsung
- .
- rutschte
- Fahrzeug
- blockierten
- Rädern
- Stelle
- Fahrbahnhälften
- trennende
- schraffierte
- Sperrfläche
- Kläger
- Rennrad
- erfaßte
- .
- Kläger
- erlitt
- Unfall
- schwerste
- Verletzungen
- bleibenden
- schweren
- gesundheitlichen
- Folgen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Grundlage
- eingeholten
- ausgeführt
- Tatsache
- Beklagte
- Sperrfläche
- geraten
- sei
- sei
- allein
- fahrtechnisch
- bedingt
- Beklagten
- vorzuwerfen
- .
- Räder
- Verhalten
- Klägers
- veranlaßten
- sofortigen
- sung
- Beklagten
- blockiert
- hätten
- habe
- Fahrzeug
- mehr
- lenken
- mehr
- leichten
- Rechtsschwenk
- Fahrbahn
- folgen
- können
- .
- zweckmäßiger
- gewesen
- wäre
- nur
- dosiert
- abzubremsen
- Lenkfähigkeit
- erhalten
- könne
- dahinstehen
- .
- Blick
- Kläger
- geschaffene
- Gefahrensituation
- Beklagten
- Anbetracht
- Zeit-/Wegeverhältnisse
- unvermittelt
- entstanden
- sei
- könne
- auch
- unzweckmäßige
- Reaktion
- Form
- Lenkunfähigkeit
- führenden
- Vollbremsung
- vorgeworfen
- werden
- .
- Kläger
- sei
- zwar
- zuzugeben
- Berechnungen
- Sachverständigen
- Ausgangsgeschwindigkeit
- Beklagten
- mindestens
- damals
- Unfallstelle
- geltenden
- zulässigen
- Höchstgeschwindigkeit
- gelegen
- habe
- .
- wäre
- Kollision
- anders
- verlaufen
- Beklagte
- zulässige
- Höchstgeschwindigkeit
- eingehalten
- hätte
- .
- Rahmen
- Vermeidbarkeitsbetrachtungen
- sei
- Sachverständige
- Schluß
- gekommen
- zwar
- wegmäßige
- wohl
- aber
- jedenfalls
- Berechnungsvariante
- sogar
- zeitliche
- Vermeidbarkeit
- angenommen
- werden
- könne
- .
- Gleichwohl
- sei
- gerechtfertigt
- zumindest
- anteilige
- Haftung
- Beklagten
- Schaden
- Klägers
- Verkehrsunfall
- bejahen
- geringfügige
- Geschwindigkeitsüberschreitung
- leicht
- erhöhten
- Betriebsgefahr
- Beklagten
- stehe
- grob
- fahrlässige
- Fehlverhalten
- Klägers
- Leichtfertigkeit
- Einfahren
- vorfahrtsberechtigte
- Straße
- Erkennbarkeit
- bedrohlicher
- Weise
- nähernden
- Beklagten
- Vorfahrt
- völlig
- unverständlicher
- Weise
- mißachtet
- habe
- .
- Alter
- Unfallzeitpunkt
- 14-jährigen
- Klägers
- führe
- anderen
- Beurteilung
- .
- Kläger
- sei
- Unfallzeitpunkt
- rund
- m
- groß
- etwa
- schwer
- gewesen
- habe
- eher
- "
- erwachsen
- "
- gewirkt
- .
- Regeln
- Gefahren
- Straßenverkehrs
- sei
- radsportbegeisterter
- Rennradfahrer
- vertraut
- gewesen
- Personen
- gleichgesetzt
- werden
- Alters
- Straßenverkehr
- noch
- voll
- integriert
- seien
- .
- Einbindung
- Klägers
- Radfahrergruppe
- lasse
- subjektive
- Pflichtverletzung
- gleichfalls
- weniger
- schwer
- erscheinen
- .
- Rennradfahrer
- "
- Wettkampfbedingungen
- "
- unterwegs
- gewesen
- seien
- sei
- ersichtlich
- .
- habe
- Kläger
- eigenem
- Entschluß
- verhängnisvollen
- Einfahren
- Gruppe
- gelöst
- sei
- etwa
- unvermittelt
- unbedacht
- ziehenden
- "
- gefolgt
- .
- II
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- verkennt
- zwar
- Bewertung
- verschiedenen
- Verschuldensbeiträge
- Seiten
- Verletzten
- Ersatzpflichtigen
- grundsätzlich
- Aufgabe
- Tatrichters
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- nur
- eingeschränkt
- zugänglich
- ist
- .
- macht
- jedoch
- Rahmen
- verbleibenden
- revisionsrechtlichen
- Überprüfbarkeit
- Recht
- geltend
- Berufungsgericht
- Umstände
- Abwägung
- geltenden
- Maßstäbe
- berücksichtigt
- hat
- vgl.
- etwa
- Senatsurteil
- VersR
- .
- 2
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- vgl.
- Urteile
- 27
- .
- Juni
- VersR
- 26
- .
- Oktober
- VersR
- begründet
- unfallursächliches
- Verschulden
- Fahrzeugführers
- Erhöhung
- Betriebsgefahr
- Rahmen
- Abwägung
- §
- §
- 9
- StVG
- Gunsten
- Verletzten
- berücksichtigen
- ist
- völlige
- Haftungsfreistellung
- Kfz-Halters
- Gefährdungshaftung
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- kommt
- grundsätzlich
- nur
- dann
- Betracht
- unabwendbares
- Ereignis
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- vorliegt
- .
- unabwendbares
- Ereignis
- liegt
- nur
- dann
- Unfall
- auch
- äußerst
- möglicher
- Sorgfalt
- hätte
- abgewendet
- werden
- können
- vgl.
- etwa
- Senatsurteil
- 10
- .
- Oktober
- VersR
- .
- vorliegenden
- Fall
- wäre
- bereits
- Berücksichtigung
- Überschreitung
- zulässigen
- Höchstgeschwindigkeit
- Beklagten
- Vorliegen
- unabwendbaren
- Ereignisses
- fraglich
- .
- Berufungsgericht
- hat
- selbst
- erwogen
- zweckmäßiger
- gewesen
- wäre
- nur
- dosiert
- abzubremsen
- Lenkfähigkeit
- erhalten
- .
- Überlegung
- gewinnt
- Bedeutung
- Hintergrund
- Kläger
- Zeitpunkt
- Zusammenstoßes
- bereits
- Fahrbahnhälften
- trennenden
- markierten
- Sperrfläche
- befand
- blockierten
- Rädern
- rutschenden
- Beklagten
- Fahrbahnverlauf
- mehr
- folgen
- konnte
- erfaßt
- wurde
- .
- ist
- ebenfalls
- ständiger
- Senatsrechtsprechung
- vgl.
- Urteile
- 9
- .
- Juni
- ;
- 27
- .
- Juni
- aaO
- S.
- 10
- .
- Oktober
- aaO
- unfallursächliches
- Verschulden
- Fahrzeugführers
- dann
- anzunehmen
- Unfall
- Einhaltung
- zulässigen
- Höchstgeschwindigkeit
- zwar
- räumlich
- wohl
- aber
- zeitlich
- vermeidbar
- gewesen
- wäre
- .
- ist
- Fall
- Fahrer
- verkehrsordnungsgemäßen
- Fahrweise
- zwar
- gelungen
- wäre
- Fahrzeug
- noch
- späteren
- Unfallstelle
- Stehen
- bringen
- aber
- so
- stark
- hätte
- abbremsen
- können
- Verletzten
- Zeit
- geblieben
- wäre
- reich
- noch
- rechtzeitig
- verlassen
- .
- Entsprechendes
- gilt
- auch
- dann
- zumindest
- deutlichen
- Abmilderung
- Unfallverlaufes
- erlittenen
- Verletzung
- gekommen
- wäre
- vgl.
- Senatsurteil
- 27
- .
- Juni
- 10
- .
- Oktober
- jeweils
- aaO
- .
- Berufungsgericht
- stellt
- Anschluß
- Ausführungen
- Sachverständigen
- Ausgangsgeschwindigkeit
- Beklagten
- mindestens
- Unfallstelle
- geltenden
- zulässigen
- Höchstgeschwindigkeit
- lag
- Einhaltung
- jedenfalls
- Berechnungsvariante
- sogar
- zeitliche
- Vermeidbarkeit
- angenommen
- werden
- könne
- .
- Revision
- weist
- insoweit
- zutreffend
- Sachverständigengutachten
- selbst
- ungünstigsten
- Berechnungsvariante
- Fahrrad
- Klägers
- Fahrzeug
- Beklagten
- deutlich
- geringeren
- Kollisionsgeschwindigkeit
- gerade
- noch
- Endbereich
- Fahrradhinterrades
- berührt
- worden
- wäre
- so
- Kläger
- überhaupt
- Kollision
- gekommen
- wäre
- womöglich
- erheblich
- geringere
- Verletzungen
- getragen
- hätte
- tatsächlich
- geschehen
- .
- bereits
- allgemeinen
- Lebenserfahrung
- annehmen
- kann
- Revision
- meint
- kann
- dahinstehen
- Berufungsgericht
- hätte
- zumindest
- Feststellungen
- treffen
- müssen
- .
- Umständen
- wird
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Geschwindigkeitsüberschreitung
- habe
- lediglich
- leichte
- Gefahrerhöhung
- bewirkt
- getroffenen
- Feststellungen
- getragen
- .
- Revision
- beanstandet
- weiter
- Recht
- Wertung
- Berufungsgerichts
- Vollbremsung
- Beklagten
- könne
- vorgeworfen
- werden
- auch
- tatsächlich
- besser
- gewesen
- wäre
- Lenkfähigkeit
- erhalten
- Kläger
- auszuweichen
- .
- weist
- zutreffend
- Berufungsgericht
- insoweit
- angeführte
- rechtsprechung
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Februar
- 458
- ;
- vgl.
- weiterhin
- Senatsurteil
- 24
- .
- Februar
- VersR
- Fälle
- betrifft
- Kraftfahrer
- plötzlichen
- verschuldeten
- vorhersehbaren
- Gefahrenlage
- bestmögliche
- Reaktion
- gezeigt
- hat
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Beklagte
- jedoch
- Unfallstelle
- Einmündungsbereich
- Seitenstraße
- zulässige
- Höchstgeschwindigkeit
- überschritten
- Umständen
- Vollbremsung
- blockierten
- Rädern
- auswirken
- kann
- .
- Zumindest
- kann
- entsprechender
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ausgeschlossen
- werden
- Beklagte
- ungünstigen
- Fall
- Berechnungsvarianten
- Einhaltung
- zulässigen
- Höchstgeschwindigkeit
- Bremsung
- noch
- Bereich
- hätte
- halten
- können
- auch
- geringe
- Lenkreaktion
- ermöglicht
- hätte
- Hinterrad
- Klägers
- auszuweichen
- .
- 3
- .
- Schließlich
- beanstandet
- Revision
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Abwägung
- hinreichend
- jugendliche
- Alter
- Klägers
- berücksichtigt
- hat
- .
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- vgl.
- Urteile
- 13
- .
- Februar
- VersR
- 12
- .
- Januar
- VersR
- jeweils
- m.w
- .
- ist
- Mitverschulden
- Kindern
- Jugendlichen
- Rahmen
- Abwägung
- Regel
- geringer
- bewerten
- entsprechende
- Mitverschulden
- Erwachsenen
- .
- völlige
- Freistellung
- Gefährdungshaftung
- §
- Abs.
- .
- grob
- verkehrswidrigen
- setzt
- Kindern
- Jugendlichen
- Sorgfaltsverstoß
- altersspezifisch
- auch
- subjektiv
- besonders
- vorwerfbar
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 13
- .
- Februar
- aaO
- .
- kann
- äußere
- Erscheinungsbild
- Klägers
- Rolle
- spielen
- allenfalls
- Frage
- Bedeutung
- sein
- Zeitpunkt
- Beklagte
- -9-
- halten
- Klägers
- Rahmen
- §
- Abs.
- rechnen
- mußte
- .
- Auch
- reicht
- Berufungsgericht
- Rahmen
- Feststellungen
- subjektiven
- Vorwerfbarkeit
- Unfallbeitrages
- Klägers
- Alter
- Radsportbegeisterung
- abgestellt
- hat
- .
- Feststellungen
- war
- Kläger
- letzte
- Fahrer
- Radsportgruppe
- .
- Auch
- Rennradfahrer
- "
- Wettkampfbedingungen
- "
- unterwegs
- gewesen
- sein
- sollten
- so
- könnte
- durchaus
- noch
- altersspezifischen
- Leichtsinn
- Vierzehnjährigen
- entsprechen
- Situation
- versucht
- abzukürzen
- unachtsam
- ist
- .
- Auch
- insoweit
- kann
- Bedeutung
- sein
- Kläger
- Zusammenstoß
- schon
- schraffierte
- Sperrfläche
- erreicht
- hatte
- .
- 4
- .
- konnte
- angefochtene
- Urteil
- Bestand
- haben
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Rahmen
- erneuten
- Verhandlung
- Gelegenheit
- haben
- Beachtung
- aufgezeigten
- noch
- ausstehenden
- Feststellungen
- treffen
- .
- Greiner
- Pauge
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