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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 23
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Frage
- Geschädigten
- beanspruchter
- Unfallersatztarif
- unfallspezifischer
- Kostenfaktoren
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- erforderlich
- ist
- kann
- dann
- offen
- bleiben
- feststeht
- Geschädigten
- jedenfalls
- kostengünstigere
- Anmietung
- entsprechenden
- Fahrzeugs
- zugemutet
- werden
- konnte
- konkreten
- Situation
- Normaltarif
- vollem
- Umfang
- Bedürfnissen
- entsprach
- zugänglich
- war
- .
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- AG
- Recklinghausen
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsatzfrist
- 15
- November
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 11
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 29
- November
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- beklagten
- Kraftfahrzeughalter
- Ansprüche
- Ersatz
- restlicher
- Mietwagenkosten
- Verkehrsunfall
- 4
- .
- Januar
- geltend
- Pkw
- Klägerin
- beschädigt
- wurde
- .
- Parteien
- ist
- unstreitig
- Beklagte
- entstandenen
- Schaden
- vollem
- Umfang
- eintrittspflichtig
- ist
- .
- Streitig
- ist
- lediglich
- Höhe
- Mietwagenkosten
- erstatten
- sind
- .
- beschädigte
- Fahrzeug
- Klägerin
- wurde
- Firma
- GmbH
- Klägerin
- geschäftliche
- Beziehungen
- unterhält
- repariert
- .
- Haftpflichtversicherer
- Beklagten
- erstattete
- Kosten
- vollem
- Umfang
- .
- Reparaturzeit
- mietete
- Klägerin
- Firma
- GmbH
- zunächst
- Tage
- sodann
- Arena
- weitere
- Tage
- dort
- angebotenen
- Unfallersatztarif
- .
- Firma
- GmbH
- bot
- auch
- Fahrzeuge
- günstigeren
- Normaltarif
- Selbstzahler
- .
- Mietwagenkosten
- Zeit
- Reparatur
- 5
- .
- einschließlich
- 21
- .
- März
- beliefen
- insgesamt
- €
- .
- Haftpflichtversicherer
- Beklagten
- erstattete
- insoweit
- Betrag
- lediglich
- €
- .
- lag
- Normaltarif
- Preisliste
- zwar
- Wochenpauschale
- €
- Tagespauschalen
- je
- €
- Wochenpauschale
- Arena
- €
- Tagespauschale
- Höhe
- €
- jeweils
- netto
- .
- vorliegenden
- Klage
- begehrt
- Klägerin
- Erstattung
- Differenzbetrages
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- Berufung
- Betrag
- €
- zugesprochen
- weiter
- gehende
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klageantrag
- vollem
- Umfang
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- Klägerin
- nur
- Erstattung
- Kosten
- Anmietung
- Ersatzfahrzeuges
- Dauer
- Tagen
- Normaltarif
- Firma
- GmbH
- verlangen
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- Klägerin
- habe
- schon
- hinreichend
- konkret
- dargelegt
- Anspruch
- genommene
- Unfallersatztarif
- Firma
- GmbH
- erforderlich
- Wiederherstellung
- gewesen
- sei
- .
- Ausgehend
- neueren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Unfallersatztarif
- sei
- Anknüpfungspunkt
- Prüfung
- Normaltarif
- also
- Tarif
- Selbstzahler
- Anwendung
- finde
- marktwirtschaftlichen
- Gesichtspunkten
- gebildet
- werde
- .
- Erhöhung
- Anknüpfung
- Normaltarif
- ergebenden
- Betrags
- sei
- nur
- gerechtfertigt
- unfallbedingt
- sei
- .
- sei
- gemäß
- §
- Grundlage
- Vortrags
- Geschädigten
- Beratung
- Sachverständigen
- schätzen
- .
- Insoweit
- sei
- Beweiserhebung
- veranlasst
- Vortrag
- Klägerin
- hinreichend
- substantiiert
- sei
- .
- Maßgeblich
- sei
- allein
- spezifische
- Kalkulation
- Geschädigten
- Einzelfall
- Anspruch
- genommenen
- Unfallersatztarifs
- substantiierten
- Parteivortrags
- Preisbildung
- zugrunde
- liegenden
- Kalkulation
- betroffenen
- Mietwagenunternehmens
- bedürfe
- .
- ausdrücklichen
- gerichtlichen
- Hinweises
- habe
- Klägerin
- umfassende
- konkrete
- Preiskalkulation
- Firma
- GmbH
- Unfallersatztarifs
- vorgelegt
- .
- Frage
- wesentlich
- günstigerer
- Tarif
- zugänglich
- gewesen
- sei
- habe
- Klägerin
- nur
- vorgetragen
- weiteren
- Tarifen
- gefragt
- haben
- .
- habe
- Umstände
- dargelegt
- ergebe
- Nachfrage
- jedenfalls
- Firma
- GmbH
- selbst
- zumutbar
- gewesen
- wäre
- .
- liege
- konkreten
- Umständen
- auch
- Hand
- .
- Klägerin
- Unternehmen
- habe
- beschädigte
- Fahrzeug
- erst
- Monate
- Unfall
- reparieren
- lassen
- .
- eigenen
- Vortrag
- habe
- schon
- zuvor
- geschäftliche
- Kontakte
- Firma
- GmbH
- gehabt
- Firmenfahrzeuge
- erworben
- habe
- auch
- dort
- habe
- reparieren
- lassen
- .
- Gerade
- Situation
- habe
- nahe
- gelegen
- sei
- zumutbar
- gewesen
- vorab
- verfügbaren
- Tarifen
- erkundigen
- .
- Firma
- GmbH
- angebotenen
- Normaltarife
- ausgehend
- Tagesmiete
- stellten
- objektiv
- erforderlichen
- Herstellungsaufwand
- .
- sei
- Klägerin
- insbesondere
- bestehenden
- geschäftlichen
- Kontakte
- Firma
- GmbH
- zuzumuten
- gewesen
- Ersatzfahrzeug
- anderen
- Unternehmen
- anzumieten
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Rechtlich
- unzutreffend
- ist
- Revision
- Recht
- geltend
- macht
- allerdings
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Frage
- höhere
- Preis
- Unfallersatztarif
- betriebswirtschaftlicher
- Sicht
- gerechtfertigt
- sei
- lasse
- nur
- dann
- beantworten
- konkret
- gewählte
- Tarif
- Vermieters
- untersucht
- werde
- typische
- unfallspezifische
- Leistungen
- einflössen
- Erhöhungen
- Normaltarif
- rechtfertigten
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- inzwischen
- entschieden
- sei
- erforderlich
- Kalkulation
- konkreten
- Vermieters
- nachzuvollziehen
- vielmehr
- habe
- Prüfung
- beschränken
- spezifische
- Leistungen
- Vermietung
- Unfallgeschädigte
- allgemein
- Mehrpreis
- rechtfertigten
- vgl.
- Senatsurteile
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- 9/05
- ;
- 14
- .
- Februar
- VersR
- 564
- ;
- 14
- .
- Februar
- VersR
- 4
- .
- April
- .
- überspannt
- Berufungsgericht
- Anforderungen
- Darlegung
- Klägerin
- konkrete
- Angaben
- Kalkulation
- Unfallersatztarifs
- GmbH
- fordert
- .
- stellt
- auch
- Revisionserwiderung
- Abrede
- .
- meint
- Vortrag
- Klägerin
- sei
- insoweit
- gleichwohl
- unzureichend
- anzusehen
- kann
- jetzigen
- Verfahrensstand
- gefolgt
- werden
- .
- Revision
- verweist
- Einzelnen
- Klägerin
- Beweisantritt
- Gründen
- vorgetragen
- habe
- Meinung
- Aufschlag
- Normaltarif
- rechtfertigen
- .
- ist
- Ansatz
- auch
- angefochtenen
- Urteil
- entnehmen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vortrag
- unzureichend
- gehalten
- konkrete
- Darlegungen
- Kalkulation
- GmbH
- fehlten
- .
- Vortrag
- Klägerin
- auch
- anderen
- Gründen
- unzureichend
- erscheint
- fehlen
- insbesondere
- eigene
- Würdigung
- erkennenden
- Senat
- ausreichende
- Anhaltspunkte
- .
- Revisionserwiderung
- geltend
- macht
- aufgeführten
- Faktoren
- Normaltarif
- liegenden
- Unfallersatztarif
- rechtfertigen
- ist
- gegenwärtigen
- Verfahrensstand
- Rechtsfrage
- Tatfrage
- .
- 2
- .
- Frage
- musste
- Berufungsgericht
- allerdings
- Umständen
- vorliegenden
- Falls
- weiter
- nachgehen
- .
- Frage
- Geschädigten
- beanspruchter
- Unfallersatztarif
- unfallspezifischer
- Kostenfaktoren
- erforderlich
- ist
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- dann
- offen
- bleiben
- feststeht
- Geschädigten
- jedenfalls
- günstigerer
- "
- Normaltarif
- "
- bekannt
- konkreten
- Situation
- zugänglich
- war
- so
- kostengünstigere
- Anmietung
- entsprechenden
- Blickwinkel
- gemäß
- §
- obliegenden
- Schadensminderungspflicht
- zugemutet
- werden
- konnte
- vgl.
- Senatsurteile
- 14
- .
- Februar
- VersR
- 4
- Juli
- VersR
- .
- ist
- hier
- auszugehen
- .
- Berufungsgericht
- führt
- Bezugnahme
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Klägerin
- habe
- "
- Unfallersatztarif
- "
- nur
- dann
- wählen
- dürfen
- Berücksichtigung
- individuellen
- Einflussmöglichkeiten
- gerade
- bestehenden
- Schwierigkeiten
- zumutbaren
- Anstrengungen
- Lage
- zeitlich
- örtlich
- relevanten
- Markt
- wesentlich
- günstigerer
- Tarif
- zugänglich
- gewesen
- sei
- vgl.
- Senatsurteile
- 14
- .
- Februar
- aaO
- 4
- Juli
- aaO
- S.
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Klägerin
- habe
- lediglich
- vorgetragen
- weiteren
- Tarifen
- gefragt
- haben
- .
- habe
- hier
- Umstände
- dargelegt
- ergebe
- Nachfrage
- jedenfalls
- Firma
- GmbH
- selbst
- zumutbar
- gewesen
- wäre
- .
- liege
- konkreten
- Umständen
- auch
- Hand
- .
- Klägerin
- Unternehmen
- habe
- beschädigte
- Fahrzeug
- erst
- Monate
- Unfall
- reparieren
- lassen
- .
- eigenen
- Vortrag
- habe
- schon
- zuvor
- geschäftliche
- Kontakte
- Firma
- GmbH
- gehabt
- Firmenfahrzeuge
- erworben
- habe
- auch
- dort
- habe
- reparieren
- lassen
- .
- Gerade
- Situation
- habe
- nahe
- gelegen
- sei
- zumutbar
- gewesen
- vorab
- verfügbaren
- Tarifen
- erkundigen
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- greift
- Revision
- .
- Insoweit
- sind
- auch
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Umständen
- steht
- aber
- Klägerin
- kostengünstigere
- Anmietung
- Fahrzeugs
- möglich
- war
- auch
- zugemutet
- werden
- konnte
- Normaltarif
- vollem
- Umfang
- Bedürfnissen
- entsprach
- .
- oben
- 1
- .
- erörterte
- Frage
- kommt
- mehr
- .
- Revision
- muss
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- rückgewiesen
- werden
- .
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Recklinghausen
- Entscheidung
- 16.12.2004
- Entscheidung
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