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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- maßgeblichen
- Rechtsfragen
- sind
- bereits
- Rechtsprechung
- Senats
- geklärt
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Januar
- juris
- .
- Entscheidungen
- sind
- zugehörigen
- Berufungsentscheidungen
- :
- Urteil
- 6
- November
- ;
- 560/12
- :
- OLG
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- ergibt
- jedenfalls
- auch
- hier
- stehenden
- Frage
- Neueinstellungen
- Insolvenzreife
- ergangen
- .
- ergibt
- Bundesagentur
- Arbeit
- Anspruch
- §
- Ersatz
- geleisteten
- Insolvenzgeldes
- verspäteter
- Insolvenzantragstellung
- auch
- Fall
- Neueinstellung
- Arbeitnehmern
- Kenntnis
- Insolvenzreife
- grundsätzlich
- darlegen
- beweisen
- muss
- rechtzeitige
- Antragstellung
- geführt
- hätte
- Insolvenzgeld
- insgesamt
- nur
- geringerem
- Umfang
- hätte
- gezahlt
- werden
- müssen
- .
- individuelle
- neu
- begründete
- Arbeitsverhältnis
- könnte
- Schadensermittlung
- nur
- insoweit
- abgestellt
- werden
- Begründung
- konkreten
- Arbeitsverhältnisses
- deliktisch
- vorwerfbarer
- Weise
- allein
- erfolgt
- wäre
- Anspruch
- Insolvenzgeld
- begründen
- allgemeinen
- Regeln
- Bundesagentur
- Arbeit
- beweisbelastet
- wäre
- .
- Zurückweisung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- 14
- Juli
- steht
- hier
- maßgebliche
- Frage
- dort
- Gegenstand
- gemacht
- wurde
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 23
- Juli
- 7
- f.
- ;
- Beschlüsse
- 1
- .
- Oktober
- XI
- .
- ;
- 7
- .
- Januar
- f.
- ;
- 8
- .
- April
- XI
- .
- Berufungsentscheidung
- steht
- Rechtsprechung
- Senats
- Einklang
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- §
- Abs.
- .
- Streitwert
- :
- €
- Oehler
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 17.02.2016
- OLG
- Entscheidung
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