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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 4
- .
- Dezember
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Da
- ;
- Abs.
- Nr.
- Ersatzpflicht
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- dann
- ausgeschlossen
- Fehler
- Außenanlage
- Wasserversorgungsleitung
- fehlerhafter
- Zustand
- Gebäude
- befindlichen
- Teils
- Anlage
- Schaden
- gleichrangig
- mitverursacht
- hat
- .
- Betreiber
- Wasserversorgungsleitung
- ist
- allgemeinen
- Verkehrssicherungspflicht
- Rahmen
- §
- Abs.
- gehalten
- Schieber
- Abzweigstelle
- Hausanschlußleitung
- örtlichen
- Versorgungsnetz
- geschlossen
- halten
- ordnungsgemäße
- Verbindung
- Hausanschlußleitung
- Leitungsnetz
- Hauses
- hergestellt
- ist
- .
- Geschädigten
- kann
- Mitverschulden
- Sinne
- §
- Abs.
- gereichen
- Rahmen
- Möglichen
- Zumutbaren
- Sorge
- -2trägt
- Keller
- Gebäudes
- befindliche
- Hauptabsperrvorrichtung
- Ende
- Hausanschlußleitung
- ebenfalls
- geschlossen
- bleibt
- .
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nehmen
- Beklagten
- Schadensersatz
- Wasser
- örtlichen
- Versorgungsleitung
- Kellerräume
- Anspruch
- .
- Kläger
- sind
- Eigentümer
- Grundstücks
- Jahren
- vollständig
- unterkellertes
- mehrgeschossiges
- Wohngebäude
- errichteten
- .
- Beklagte
- installierte
- Betriebsführerin
- Beklagten
- Wasserversorgungsunternehmens
- Hausanschlußleitung
- Abzweigstelle
- örtlichen
- Wasserversorgungsleitung
- beginnt
- dort
- Schieber
- verschlossen
- werden
- kann
- Kellerraum
- damals
- noch
- fertiggestellten
- Gebäudes
- Ventil
- sog.
- Hauptabsperrvorrichtung
- endete
- .
- Verbindung
- Hauptabsperrvorrichtung
- Wasserleitungsnetz
- Hauses
- war
- noch
- hergestellt
- insbesondere
- noch
- Wasserzähler
- installiert
- .
- Wasserversorgungsvertrag
- war
- noch
- abgeschlossen
- .
- Verlegung
- Hausanschlußleitung
- war
- Ende
- angebrachte
- Hauptabsperrvorrichtung
- Mitarbeiter
- Beklagten
- mehr
- Abstimmung
- Klägern
- Mitarbeitern
- zugänglich
- .
- Haus
- war
- bereits
- unbefugtes
- Betreten
- abgesichert
- .
- Zutritt
- hatten
- nur
- noch
- Kläger
- Mitarbeiter
- .
- 14
- .
- April
- drangen
- ca.
- Wasser
- Hausanschlußleitung
- Kellerräume
- Gebäudes
- Zeitpunkt
- Schieber
- Abzweigstelle
- Hauptabsperrvorrichtung
- Keller
- Gebäudes
- geschlossen
- waren
- .
- Kläger
- begehren
- Beklagten
- Ersatz
- entstandenen
- Schadens
- DM
- beziffert
- haben
- .
- haben
- geltend
- gemacht
- Beklagte
- Eigentümer
- noch
- fertiggestellten
- Hausanschlußleitung
- Beklagte
- Betriebsführerin
- hätten
- treffende
- Verkehrssicherungspflicht
- verletzt
- Schieber
- Abzweigstelle
- Hausanschlußleitung
- Verteilungsnetz
- verschlossen
- gehalten
- hätten
- .
- Geschehen
- lasse
- nur
- so
- erklären
- Verlegung
- Hausanschlußleitung
- allein
- Schieber
- Abzweigstelle
- hingegen
- auch
- Hauptabsperrvorrichtung
- geschlossen
- Schieber
- später
- Fehlverhalten
- Dritten
- geöffnet
- worden
- sei
- .
- unmittelbar
- Wassereintritt
- vorgefundenes
- gelbes
- Schlauchstück
- Ende
- Hausanschlußleitung
- sei
- dort
- Mitarbeitern
- Beklagten
- angebracht
- worden
- .
- Beklagten
- haben
- Abrede
- gestellt
- Hauptabsperrvorrichtung
- Verlegung
- Hausanschlußleitung
- offen
- geblieben
- sei
- behauptet
- gelbe
- Schlauchstück
- sei
- Klägern
- Mitarbeitern
- Leitungsende
- befestigt
- worden
- schon
- Verbindung
- Hausleitungsnetz
- Installation
- Wasserzählers
- Leitung
- Wasser
- entnehmen
- können
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Beklagten
- hätten
- Pflichten
- Rahmen
- vorvertraglichen
- Schuldverhältnisses
- noch
- allgemeine
- Verkehrssicherungspflicht
- Rahmen
- §
- Abs.
- verstoßen
- unstreitigen
- Vorbringen
- Parteien
- sei
- Hausanschlußleitung
- bereits
- Wassereintritt
- 14
- .
- April
- verlegt
- worden
- dicht
- gewesen
- .
- Selbst
- Schieber
- Abzweigstelle
- Hausanschlußleitung
- örtlichen
- Versorgungsnetz
- Verlegung
- Leitung
- geschlossen
- worden
- wäre
- sei
- letzung
- sehen
- .
- Verpflichtung
- Schieber
- geschlossen
- halten
- lasse
- Teil
- Ziff
- .
- Abs.
- DIN
- herleiten
- u.a.
- Anschlußleitungen
- Fertigstellung
- sofort
- benutzt
- vorübergehend
- stillgelegt
- werden
- Versorgungsleitung
- abzusperren
- seien
- .
- vorliegenden
- Fall
- habe
- Absperrung
- Anschlußleitung
- Versorgungsleitung
- bedurft
- Anschlußleitung
- vorübergehend
- stillgelegt
- benutzt
- worden
- sei
- .
- genüge
- Voraussetzungen
- alsbaldige
- Installation
- Wasserzählers
- ordnungsgemäße
- Wasserentnahme
- Leitungsnetz
- Gebäudes
- geschaffen
- worden
- seien
- .
- Kläger
- hätten
- auch
- nachgewiesen
- Beklagten
- Verlegung
- Anschlußleitung
- lediglich
- Schieber
- aber
- Hauptabsperrvorrichtung
- geschlossen
- hätten
- Schieber
- nachträglich
- Fehlverhalten
- Dritten
- geöffnet
- worden
- sei
- .
- Vielmehr
- deuteten
- Umstände
- insbesondere
- Ende
- Hausanschlußleitung
- angebrachte
- gelbe
- Schlauchstück
- eher
- Vorbringen
- Beklagten
- Personen
- Verantwortungsbereich
- Kläger
- zuzurechnen
- seien
- bereits
- Installation
- Wasserzählers
- Anschluß
- Hausleitungsnetz
- Anschlußleitung
- Wasser
- entno
- mmen
- hätten
- .
- II
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Haftung
- Beklagten
- läßt
- allerdings
- bereits
- Revision
- meint
- §
- Abs.
- Satz
- herleiten
- .
- Wird
- Flüssigkeiten
- Abgabe
- bestimmten
- Rohrleitungsanlage
- ausgehen
- Sache
- beschädigt
- so
- ist
- Vorschrift
- zwar
- Inhaber
- Anlage
- verschuldensunabhängig
- verpflichtet
- entstehenden
- Schaden
- ersetzen
- .
- Ersatzpflicht
- ist
- jedoch
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- ausgeschlossen
- Schaden
- Gebäudes
- entstanden
- befindliche
- Anlage
- zurückzuführen
- ist
- .
- gesetzliche
- Regelung
- hat
- auch
- guten
- Grund
- :
- Gefährdungshaftung
- Inhabers
- Versorgungsleitung
- soll
- Fällen
- höheren
- Gewalt
- immer
- dann
- eintreten
- Schadensursache
- beherrschbaren
- Risikobereich
- Geschädigten
- liegt
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- .
- Januar
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Schaden
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- verursacht
- worden
- Zeitpunkt
- Schadensereignisses
- Schieber
- Abzweigstelle
- auch
- Hauptabsperrvorrichtung
- Keller
- Gebäudes
- offenstanden
- Installation
- Hausanschlußleitung
- nur
- noch
- Klägern
- autorisierten
- Personen
- zugänglich
- war
- .
- zusammenwirkenden
- Ursachen
- Gebäudes
- kommt
- Ausschluß
- Haftung
- Quelle
- Schadens
- eigentliche
- entscheidende
- Ursache
- Entstehen
- Schadens
- Innenanlage
- liegt
- vgl.
- Senatsurteil
- 1
- .
- März
- VersR
- .
- Fällen
- ist
- Schaden
- Innenanlage
- "
- zurückzuführen
- "
- ordnungsgemäßem
- Zustand
- befunden
- hat
- Schaden
- nur
- beruht
- Einwirkungen
- Kurzschlüssen
- Überspannungen
- Stromleitung
- stand
- halten
- vermag
- Grund
- fehlerhaften
- Zustand
- Außenanlage
- haben
- .
- hat
- vorliegend
- fehlerhafter
- Zustand
- Innenanlage
- Schaden
- gleichrangig
- mitverursacht
- .
- Schadenseintritt
- wäre
- nämlich
- gekommen
- Kläger
- Sorge
- getragen
- hätten
- Risikobereich
- befindliche
- Absperrvorrichtung
- geschlossen
- gewesen
- wäre
- .
- 2
- .
- Ansatz
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- Beklagten
- ihrerseits
- Rahmen
- vorvertraglichen
- Schuldverhältnisses
- allgemeinen
- Verkehrssicherungspflicht
- Sinne
- Abs.
- Sorge
- tragen
- hatten
- Beklagten
- verlegten
- Hausanschlußleitung
- Wasser
- Kellerräume
- Klägern
- errichteten
- Gebäudes
- eintrat
- .
- Verlegung
- Leitung
- war
- entsprechende
- Gefahrenlage
- begründet
- worden
- Beklagten
- entgegenzuwirken
- hatten
- .
- Indessen
- begegnet
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- hätten
- Verpflichtung
- unabhängig
- Genüge
- getan
- Schieber
- Abzweigstelle
- Hausanschlußleitung
- örtlichen
- Wasserversorgungsnetz
- verschlossen
- worden
- war
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Verpflichtung
- Absperrung
- Schiebers
- läßt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- bereits
- Teil
- Ziff
- .
- Abs.
- DIN
- Technische
- Regeln
- Trinkwasser-Installationen
- ;
- Technische
- Regel
- Deutschen
- Vereins
- Wasserfaches
- herleiten
- .
- DIN-Norm
- Stand
- betroffenen
- Kreise
- geltenden
- anerkannten
- Regeln
- Technik
- widerspiegelt
- somit
- Bestimmung
- Verkehrsauffassung
- Sicherung
- Gebotenen
- besonderer
- Weise
- geeignet
- ist
- vgl.
- Senat
- f.
- sind
- Anschlußleitungen
- -9-
- Fertigstellung
- sofort
- benutzt
- vorübergehend
- stillgelegt
- werden
- Versorgungsleitung
- abzusperren
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- vorliegenden
- Fall
- habe
- Absperrung
- Anschlußleitung
- Versorgungsleitung
- bedurft
- Hausanschlußleitung
- bereits
- benutzt
- worden
- sei
- widerspricht
- Wortsinn
- auch
- wesentlichen
- Zweck
- Vorschrift
- Stagnation
- Trinkwasser
- verbundenen
- Verkeimungsgefahr
- vorzubeugen
- .
- Zweck
- wird
- Berufungsgericht
- meint
- schon
- dann
- Genüge
- getan
- Wasserversorgungsunternehmens
- Voraussetzungen
- alsbaldige
- Installation
- Wasserzählers
- ordnungsgemäße
- Wasserentnahme
- Leitungsnetz
- Gebäudes
- geschaffen
- worden
- sind
- vielmehr
- erst
- dann
- möglicherweise
- erheblich
- später
- erfolgenden
- ordnungsgemäßen
- Verbindung
- Anschlußle
- itung
- Leitungsnetz
- Hauses
- Entnahme
- Trinkwasser
- tatsächlich
- erfolgt
- .
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- hier
- noch
- Fall
- war
- waren
- Beklagten
- Teil
- Ziff
- .
- Abs.
- Satz
- DIN
- gehalten
- Hausanschlußleitung
- Versorgungsleitung
- abzusperren
- .
- Insoweit
- kann
- letztlich
- dahinstehen
- Anschlußnehmer
- auch
- Schäden
- eingetretenen
- Art
- geschützt
- werden
- soll
- .
- Revision
- macht
- Recht
- geltend
- Beklagten
- bereits
- allgemeinen
- Verkehrssicherungspflicht
- oblag
- Schieber
- Verbindung
- Anschlußleitung
- Hausleitungsnetz
- geschlossen
- halten
- .
- ständiger
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- ist
- Gefahrenlage
- schafft
- grundsätzlich
- verpflichtet
- notwendigen
- zumutbaren
- Vorkehrungen
- treffen
- Schädigung
- möglichst
- verhindern
- vgl.
- etwa
- 77
- ;
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Juni
- ;
- Senatsurteil
- 28
- .
- Oktober
- m.w
- .
- .
- Verkehrssicherung
- umfaßt
- Maßnahmen
- umsichtiger
- verständiger
- vernünftigen
- Grenzen
- vorsichtiger
- Mensch
- notwendig
- ausreichend
- hält
- Schäden
- bewahren
- .
- Voraussetzung
- ist
- vorausschauend
- sachkundiges
- Urteil
- naheliegende
- Gefahr
- ergibt
- verletzt
- werden
- können
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- .
- Dezember
- VersR
- m.w
- .
- .
- Voraussetzung
- umfaßt
- Verkehrssicherungspflicht
- prinzipiell
- auch
- Gefährdungen
- unsachgemäßem
- Verhalten
- vorsätzlichem
- Eingreifen
- Dritter
- ergeben
- können
- vgl.
- Senatsurteile
- 19
- .
- Dezember
- aaO
- 6
- .
- März
- VersR
- jeweils
- m.w
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- bestand
- Hausanschlußleitung
- Leitungsnetz
- Gebäudes
- angeschlossen
- war
- Gefahr
- Wasseraustritts
- Keller
- befindlichen
- Leitungsende
- .
- Gefahr
- vorzubeugen
- war
- doppelte
- Absicherung
- vorhanden
- :
- Schieber
- Abzweigstelle
- Hauptabsperrvorrichtung
- Keller
- Gebäudes
- .
- Sachlage
- gehörte
- Verkehrssicherungspflichten
- Beklagten
- Einwirkungsbereich
- liegende
- Absicherungsmöglichkeit
- wahrzunehmen
- Schieber
- geschlossen
- halten
- auch
- Berufungsgericht
- unterstellten
- Fall
- mehr
- weiteres
- zugängliche
- Hauptabsperrvorrichtung
- Keller
- Hauses
- geöffnet
- wurde
- Wasser
- austreten
- konnte
- .
- gilt
- so
- mehr
- Berufungsgericht
- selbst
- Möglichkeit
- Personen
- Verantwortungsbereich
- Kläger
- insbesondere
- Bauarbeiter
- unbefugten
- Wasserentnahme
- veranlaßt
- sehen
- konnten
- vorliegenden
- Fall
- naheliegend
- angesehen
- hat
- .
- Beklagten
- bereits
- Berufungsgericht
- festgestellte
- Tatsache
- Schieber
- Abzweigstelle
- Zeitpunkt
- Schadensereignisses
- offen
- stand
- Verstoß
- Verkehrssicherungspflicht
- angelastet
- werden
- kann
- könnte
- Tatsache
- Bereich
- Kläger
- gelegene
- Hauptabsperrvorrichtung
- ebenfalls
- geöffnet
- war
- lediglich
- Rahmen
- Mitverschuldens
- Kläger
- Entstehung
- Schadens
- gemäß
- §
- Bedeutung
- gewinnen
- .
- Geschädigten
- trifft
- nämlich
- grundsätzlich
- Mitverschulden
- Sorgfalt
- Acht
- läßt
- verstä
- ndigen
- ordentlichen
- Menschen
- obliegt
- selbst
- Schaden
- bewahren
- vgl.
- etwa
- Senatsurteil
- 17
- .
- Oktober
- .
- Grundsätzen
- waren
- Kläger
- Rahmen
- Möglichen
- Zumutbaren
- gehalten
- Installation
- Hausanschlußleitung
- überzeugen
- Hauptabsperrvorrichtung
- Keller
- errichteten
- Gebäudes
- geschlossen
- war
- Sorge
- tragen
- ordnungsgemäßen
- Verbindung
- Wasserle
- itungssystem
- Hauses
- auch
- blieb
- .
- Berufungsgericht
- hinausgehende
- Erwägungen
- Hergang
- Schadensereignisses
- anstellt
- sind
- ebenfalls
- unbedenklich
- .
- Berufungsgericht
- gründet
- naheliegend
- bezeichnete
- Annahme
- unbefugten
- Wasserentnahme
- zunächst
- regelmäßig
- geschlossenen
- Hauptabsperrvorrichtung
- Personen
- Verantwortungsbereich
- Kläger
- insbesondere
- Bauarbeiter
- wesentlichen
- Leitungsende
- angebrachte
- gelbe
- Schlauchstück
- .
- Revision
- rügt
- jedoch
- Recht
- Berufungsgericht
- Sachvortrag
- Kläger
- übergangen
- hat
- .
- haben
- nämlich
- Bezugnahme
- Handbuch
- Wasserversorgung
- DVGW
- Ziff
- .
- DVGW-Regelwerk
- Technische
- Mitteilung
- Merkblatt
- Ziff
- .
- vorgetragen
- Herstellung
- Anschlußleitung
- müsse
- gespült
- werden
- Einbau
- Wasserzählers
- freigegeben
- werden
- dürfe
- möglicherweise
- gelbe
- Schlauchstück
- gedient
- habe
- ;
- Verbindung
- Teil
- Ziff
- .
- Abs.
- DIN
- liege
- auch
- Spülung
- Schließen
- Schiebers
- beenden
- Anschlußleitung
- anschließend
- leerlaufen
- lassen
- Haupta
- bsperrvorrichtung
- offengeblieben
- sein
- könne
- .
- Sachlage
- wäre
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Raum
- Annahme
- Anscheinsbeweises
- Hauptabsperrventil
- Verlegung
- Hausanschlußleitung
- geschlossen
- wird
- noch
- Verbindung
- Leitungsnetz
- Hauses
- besteht
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- .
- Januar
- VersR
- .
- Berufungsgericht
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Gelegenheit
- haben
- Sachvortrag
- Parteien
- Zusammenhang
- einzugehen
- .
- Dr.
- Dr.
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