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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 23
- .
- März
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- fehlerhafte
- Unterlassung
- medizinisch
- gebotenen
- Befunderhebung
- führt
- Umkehr
- Beweislast
- Kausalität
- Behandlungsfehlers
- eingetretenen
- Schaden
- gebotenen
- Befunderhebung
- hinreichender
- Wahrscheinlichkeit
- reaktionspflichtiges
- positives
- Ergebnis
- gezeigt
- hätte
- Verkennung
- Befundes
- fundamental
- Nichtreaktion
- grob
- fehlerhaft
- darstellen
- würde
- .
- Rahmen
- ist
- hinreichende
- Wahrscheinlichkeit
- reaktionspflichtigen
- Befundergebnisses
- unabhängig
- Kausalitätsfrage
- beurteilen
- darf
- insbesondere
- Begründung
- verneint
- werden
- Gesundheitsschaden
- könne
- auch
- völlig
- anderen
- Kausalverlaufs
- eingetreten
- sein
- .
- Urteil
- 23
- .
- März
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Schadensersatz
- Schmerzensgeld
- behaupteter
- ärztlicher
- Behandlungsfehler
- .
- 26
- .
- Oktober
- wurde
- Herzschrittmacher
- eingesetzt
- .
- 7
- .
- Oktober
- entnahm
- Beklagte
- Schrittmacher
- betreute
- Hausarzt
- Klägerin
- selben
- Tag
- erstellten
- Indikation
- Austausch
- bestand
- .
- Absprache
- Klägerin
- vereinbarte
- Cardiologischen
- Centrum
- 9
- .
- Oktober
- .
- Warten
- Operation
- brach
- Klägerin
- mußte
- reanimiert
- werden
- .
- Zusammenbruchs
- erlitt
- apallisches
- Syndrom
- .
- Parteien
- streiten
- wesentlichen
- Beklagte
- sofortigen
- Austauschtermin
- hätte
- raten
- jedenfalls
- Schrittmacherkontrolle
- hätte
- vornehmen
- müssen
- Zustand
- Aggregats
- festzustellen
- Zusammenbruch
- Klägerin
- Versagen
- Schrittmachers
- unabhängig
- aufgetretenes
- Kammerflimmern
- zurückzuführen
- ist
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klageantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- erwiesen
- erachtet
- Schaden
- Klägerin
- fehlerhaftes
- Verhalten
- Beklagten
- zurückzuführen
- sei
- .
- Beklagten
- habe
- Veranlassung
- bestanden
- Notfall
- auszugehen
- sofortige
- Einweisung
- Klägerin
- veranlassen
- mögliche
- Risiken
- aufzuklären
- Austausch
- schrittmachers
- erst
- 9
- .
- Oktober
- entstehen
- könnten
- .
- Vielmehr
- habe
- damaligen
- technischen
- Kenntnisstand
- ausgehen
- können
- Schrittmacher
- noch
- Funktionsdauer
- Jahren
- habe
- .
- Erst
- Erkenntnisse
- Januar
- veröffentlicht
- seien
- ließen
- Schluß
- auch
- Fälle
- geben
- könne
- Erreichen
- Punktes
- nur
- noch
- ganz
- geringe
- Zeit
- Ausfall
- Schrittmachers
- bleibe
- .
- habe
- 7
- .
- Oktober
- auch
- Unterlassen
- Schrittmacherkontrolle
- schuldhaften
- Behandlungsfehler
- dargestellt
- .
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- müsse
- offen
- bleiben
- Zusammenbruch
- Klägerin
- Ausfall
- Herzschrittmachers
- unabhängig
- aufgetretenes
- Kammerflimmern
- zurückzuführen
- sei
- .
- Klägerin
- habe
- bewiesen
- Unterlassen
- Kontrolle
- Zusammenbruch
- ursächlich
- gewesen
- sei
- .
- kämen
- Beweiserleichterungen
- zugute
- .
- Verstoß
- Arztes
- Pflicht
- Erhebung
- Sicherung
- medizinischer
- Befunde
- lasse
- nämlich
- nur
- dann
- reaktionspflichtiges
- positives
- Ergebnis
- schließen
- hinreichend
- wahrscheinlich
- sei
- .
- sei
- Fall
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- auch
- Kammerflimmern
- allein
- Zusammenbruch
- Klägerin
- verursacht
- haben
- könne
- .
- Landgericht
- habe
- weiteres
- Gutachten
- einholen
- müssen
- .
- seien
- eingeholten
- Gutachten
- widersprüchlich
- gingen
- falschen
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- noch
- fehle
- Sachverständigen
- notwendige
- Sachkunde
- verfüge
- anderer
- Sachverständiger
- überlegene
- Forschungsmittel
- Erfahrung
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- beanstandet
- Erfolg
- Verfahrensfehler
- Berufungsgericht
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Behandlungsfehlers
- verneint
- hat
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Berufungsgericht
- Verpflichtung
- Tatrichters
- verstoßen
- hat
- Partei
- vorgelegten
- Privatgutachten
- auseinanderzusetzen
- weitere
- Aufklärung
- hinzuwirken
- Widerspruch
- Gerichtsgutachten
- ergibt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Überzeugung
- Beklagte
- habe
- sofortigen
- Austausch
- Schrittmachers
- sei
- unmittelbare
- Einweisung
- Klägerin
- sei
- Aufklärung
- Verzögerung
- Austauschs
- verbundenen
- Risiken
- hinwirken
- noch
- Zustand
- Schrittmacheraggregats
- kontrollieren
- müssen
- Ausführungen
- Sachverständigen
- .
- 9
- .
- März
- 24
- .
- Oktober
- Gutachten
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- 19
- .
- März
- 1
- .
- August
- gestützt
- .
- Sachverständige
- .
- hatte
- angegeben
- Erkenntnissen
- Jahre
- erstmaliger
- Dokumentation
- Austauschindikation
- verbleibenden
- Funktionsdauer
- Herzschrittmachers
- Jahren
- habe
- ausgegangen
- werden
- können
- .
- Angaben
- ist
- Sachverständige
- Prof.
- Dr.
- Gutachten
- ausgegangen
- hat
- geschlossen
- 7
- .
- Oktober
- Indikation
- sofortigen
- Ersatz
- Schrittmacheraggregats
- bestanden
- habe
- .
- Darlegungen
- Sachverständigen
- .
- Prof.
- Dr.
- durfte
- Berufungsgericht
- Überzeugungsbildung
- jedoch
- weitere
- Sachaufklärung
- zugrunde
- legen
- .
- Klägerin
- hatte
- nämlich
- Schriftsatz
- 1
- November
- Stellungnahme
- Oberarztes
- Dr.
- vorgelegt
- verwendete
- Herzschrittmachertyp
- Angaben
- Herstellers
- nominelle
- Laufzeit
- Jahren
- besitze
- .
- Stellungnahme
- stand
- Widerspruch
- Gerichtsgutachten
- Klägerin
- ausdrücklich
- hingewiesen
- hatte
- .
- Schrittmacher
- Klägerin
- war
- nämlich
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- 7
- .
- Oktober
- fast
- Jahre
- Betrieb
- Umstände
- Laufzeit
- konkreten
- Fall
- anders
- bemessen
- gewesen
- wäre
- sind
- ersichtlich
- .
- Widerspruch
- durfte
- Berufungsgericht
- Begründung
- hinwegsetzen
- Voraussetzungen
- Einholung
- weiteren
- Gutachtens
- gemäß
- §
- Abs.
- lägen
- insbesondere
- verfüge
- Dr.
- höhere
- Qualifikation
- bessere
- Erkenntnismöglichkeiten
- eingeschalteten
- Sachverständigen
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- wiederholt
- ausgesprochen
- gerade
- Arzthaftungsprozessen
- Äußerungen
- medizinischer
- Sachverständiger
- nachzuvollziehen
- kritisch
- Vollständigkeit
- Widerspruchsfreiheit
- prüfen
- sind
- .
- gilt
- Widersprüche
- einzelnen
- Erklärungen
- Sachverständigen
- auch
- Widersprüche
- Äußerungen
- Sachverständiger
- selbst
- Privatgutachten
- geht
- .
- Erkennbaren
- Unklarheiten
- Widersprüchen
- hat
- Tatrichter
- nachzugehen
- Sachverständigen
- vorzuhalten
- Rahmen
- Verpflichtung
- Sachaufklärung
- erforderlichenfalls
- weiteres
- Gutachten
- einzuholen
- vgl.
- Senatsurteile
- 14
- .
- Dezember
- ;
- 9
- .
- Januar
- VersR
- ;
- 10
- .
- Oktober
- ;
- 13
- .
- Februar
- .
- weitere
- Aufklärung
- Sachverhalts
- war
- Streitfall
- so
- mehr
- geboten
- Beurteilung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- auch
- Widerspruch
- Klägerin
- Schriftsatz
- 31
- .
- Mai
- vorgelegten
- Stellungnahme
- Medizinischen
- Dienstes
- Krankenversicherung
- Dr.
- stand
- .
- sei
- konkreten
- Situation
- vorhersehbar
- gewesen
- lange
- Schrittmacher
- noch
- arbeiten
- werde
- Beklagte
- Klägerin
- vitale
- Gefährdung
- hätte
- hinweisen
- sofortigen
- Aufnahmetermin
- Krankenhaus
- hätte
- anbieten
- müssen
- .
- Zwar
- hat
- Sachverständige
- .
- Ausführungen
- mündlichen
- Anhörung
- Landgericht
- 24
- .
- Oktober
- Stellung
- genommen
- jedenfalls
- Erkenntnissen
- Jahre
- unzutreffend
- gehalten
- .
- Klägerin
- Beurteilung
- Dr.
- Akten
- gereicht
- hatte
- konnten
- jedoch
- Ausführungen
- Dr.
- neuem
- Licht
- erscheinen
- .
- Revision
- beanstandet
- Recht
- Berufungsgericht
- unterlassen
- hat
- Ausführungen
- Dr.
- Beurteilung
- einzubeziehen
- unterschiedlichen
- Stellungnahmen
- Gesamtbetrachtung
- würdigen
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- .
- Revision
- rügt
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Vorliegen
- Behandlungsfehlers
- Gesichtspunkt
- Unterlassens
- Schrittmacherkontrolle
- verneint
- hat
- Klägerin
- Frage
- beantragte
- Sachverständigengutachten
- einzuholen
- .
- hat
- insoweit
- verfahrensfehlerhaft
- eigene
- Sachkunde
- Anspruch
- genommen
- darzulegen
- vgl.
- BVerfG
- 127
- ;
- Senatsurteile
- 14
- .
- Februar
- 27
- .
- März
- .
- Klägerin
- hatte
- geltend
- gemacht
- Beklagte
- bekannt
- war
- festgestellte
- Zustand
- Batterieerschöpfung
- schon
- andauerte
- sofortige
- Herzschrittmacherkontrolle
- habe
- vornehmen
- müssen
- nur
- so
- Zustand
- Aggregats
- zuverlässig
- habe
- beurteilen
- können
- .
- Beweis
- Behauptung
- hatte
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- beantragt
- .
- Antrag
- durfte
- Berufungsgericht
- Hinweis
- Ausführungen
- Sachverständigen
- .
- hinweggehen
- Schrittmacher
- noch
- voraussichtliche
- -9-
- dauer
- Jahren
- gehabt
- habe
- .
- technische
- Sachverständige
- hatte
- nämlich
- Frage
- Streitfall
- Klägerin
- aufgezeigten
- Umstände
- sofortige
- Schrittmacherkontrolle
- geboten
- war
- überhaupt
- befaßt
- .
- Eigene
- Sachkunde
- Beurteilung
- Gesichtspunktes
- hat
- Berufungsgericht
- dargelegt
- .
- 2
- .
- Revision
- wendet
- ferner
- Erfolg
- Auffassung
- Klägerin
- habe
- bewiesen
- Schrittmacherkontrolle
- früherer
- Austausch
- Schrittmachers
- unverzüglicher
- Einweisung
- Klägerin
- Zusammenbruch
- resultierenden
- Gesundheitsschaden
- vermieden
- hätten
- .
- Rechtsfehler
- Revision
- günstig
- angegriffen
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- ausgegangen
- erkennenden
- Senat
- entwickelten
- Grundsätze
- Verstoß
- Arztes
- Pflicht
- Erhebung
- Sicherung
- medizinischer
- Befunde
- Beweiserleichterungen
- Patienten
- Folge
- haben
- kann
- vgl.
- Senatsurteile
- 47
- .
- ;
- 6
- Juli
- ;
- 29
- .
- Mai
- .
- auch
- Streitfall
- herangezogen
- werden
- können
- .
- Batteriekapazität
- kann
- unmittelbare
- Auswirkungen
- Gesundheit
- Patienten
- haben
- .
- rechtfertigt
- Vortrag
- Klägerin
- mögliche
- Feststellungen
- Erhebung
- medizinischer
- Befunde
- rechtlicher
- Hinsicht
- gleichzustellen
- .
- Verpflichtung
- verbliebene
- Kapazität
- festzustellen
- hat
- ebenso
- Pflicht
- Erhebung
- Krankheitsstatus
- Patienten
- engeren
- Sinne
- Zweck
- Aufschluß
- behandlungsbedürftiges
- Geschehen
- gewinnen
- dann
- Gesundheit
- Patienten
- nötigen
- Maßnahmen
- treffen
- .
- Verletzt
- Arzt
- Pflicht
- so
- erschwert
- vereitelt
- Patienten
- Fehlens
- sonst
- Beweismittel
- Verfügung
- stehenden
- Untersuchungsergebnisses
- Beweisführung
- späteren
- Haftpflichtprozeß
- .
- rechtfertigt
- Patienten
- Fall
- Beweiserleichterungen
- gewähren
- vgl.
- Senatsurteil
- 47
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Voraussetzungen
- Eingreifen
- derartiger
- Beweiserleichterungen
- stellen
- sind
- verkannt
- .
- hat
- Ansatz
- zutreffend
- angenommen
- auch
- grob
- fehlerhafte
- Unterlassung
- gebotenen
- Befunderhebung
- dann
- Umkehr
- Beweislast
- Kausalität
- Behandlungsfehlers
- eingetretenen
- Gesundheitsschaden
- führt
- Abklärung
- hinreichender
- Wahrscheinlichkeit
- reaktionspflichtiges
- positives
- Ergebnis
- gezeigt
- hätte
- Verkennung
- Befundes
- fundamental
- Nichtreaktion
- grob
- fehlerhaft
- darstellen
- würde
- vgl.
- Senatsurteile
- 47
- .
- ;
- 6
- Juli
- ;
- 29
- .
- Mai
- aaO
- ;
- 8
- Juli
- jeweils
- m.w
- .
- ;
- vgl.
- groben
- Befunderhebungsfehler
- 1
- .
- Revision
- beanstandet
- jedoch
- Recht
- Berufungsgericht
- Streitfall
- hinreichende
- Wahrscheinlichkeit
- reaktionspflichtigen
- positiven
- Ergebnisses
- Hinweis
- verneint
- hat
- auch
- Kammerflimmern
- allein
- Zusammenbruch
- Klägerin
- habe
- verursachen
- können
- .
- Argumentation
- hat
- Berufungsgericht
- unzulässiger
- Weise
- Frage
- unterlassene
- Befunderhebung
- hinreichender
- Wahrscheinlichkeit
- reaktionspflichtiges
- Ergebnis
- erbracht
- hätte
- Frage
- vermengt
- Befunderhebungsfehler
- eingetretenen
- Gesundheitsschaden
- verursacht
- hat
- .
- hinreichende
- Wahrscheinlichkeit
- reaktionspflichtigen
- Befundergebnisses
- ist
- unabhängig
- Kausalitätsfrage
- beurteilen
- .
- darf
- insbesondere
- Begründung
- verneint
- werden
- Gesundheitsschaden
- könne
- Ergebnis
- auch
- völlig
- anderen
- Kausalverlaufs
- eingetreten
- vgl.
- Senatsurteil
- 27
- .
- Januar
- VersR
- .
- .
- Fällen
- Arzt
- Pflicht
- Befunderhebung
- verstoßen
- hat
- kommen
- nämlich
- Fehlens
- sonst
- Beweismittel
- Verfügung
- stehenden
- Untersuchungsergebnisse
- typischerweise
- verschiedene
- Schadensursachen
- Betracht
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- möglichen
- Ursachen
- auszugehen
- ist
- ist
- Gegenstand
- Kausalitätsbeweises
- Vorliegen
- entsprechenden
- Voraussetzungen
- Behandlungsseite
- auferlegt
- wird
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- prüfen
- müssen
- Umstand
- Indikation
- Austausch
- Herzschrittmachers
- unbekannter
- Zeit
- gegeben
- war
- sofortiger
- Kontrolle
- hinreichender
- Wahrscheinlichkeit
- Unzuverlässigkeit
- Schrittmachers
- ergeben
- hätte
- sofortiger
- Austausch
- dringend
- angezeigt
- gewesen
- wäre
- unterbliebene
- Reaktion
- Umstand
- damaligen
- Stand
- medizinischen
- Wissenschaft
- grob
- fehlerhaft
- dargestellt
- hätte
- .
- .
- war
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- erforderlichen
- Feststellungen
- treffen
- kann
- .
- wird
- auch
- weiteren
- Revision
- geltend
- gemachten
- Einwänden
- nachzugehen
- haben
- Revisionsentscheidung
- ankommt
- .
- ergänzenden
- Sachaufklärung
- wird
- Berufungsgericht
- insbesondere
- berücksichtigen
- haben
- Ausführungen
- .
- auch
- Sachverständige
- Prof.
- Dr.
- ausgegangen
- ist
- nur
- Widerspruch
- Klägerin
- vorgelegten
- Privatgutachten
- stehen
- auch
- nachvollziehbar
- sind
- .
- Berechnung
- hierbei
- zugrundegelegten
- Werte
- sind
- Einzelnen
- nachvollziehbar
- dargelegt
- Berufungsgericht
- auch
- bisher
- ersichtlich
- nachvollzogen
- worden
- möglicherweise
- frei
- Widersprüchen
- .
- Insbesondere
- lassen
- Ausführungen
- Stellungnahme
- 9
- .
- März
- Zweifel
- Richtigkeit
- Berechnungen
- aufkommen
- .
- Zweifeln
- wird
- Berufungsgericht
- erforderlichen
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- gegebenenfalls
- Beauftragung
- weiteren
- technischen
- Sachverständigen
- nachzugehen
- haben
- .
- Greiner
- Pauge
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