|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- Juni
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- KWG
- §
- 54
- ;
- StGB
- Hält
- Täter
- §
- KWG
- Geschäfte
- rechtlich
- zulässig
- erlaubnispflichtig
- so
- unterliegt
- strafrechtlicher
- Sicht
- Verbotsirrtum
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Ist
- unvermeidbar
- so
- scheidet
- Haftung
- §
- Abs.
- Fortführung
- Senatsurteil
- 16
- .
- Mai
- noch
- veröffentlicht
- .
- Steht
- ausreichende
- Erkundigung
- Verbotsirrtum
- unterliegenden
- Täters
- zuständigen
- Aufsichtsbehörde
- Fehlvorstellung
- bestätigt
- hätte
- so
- scheidet
- Haftung
- §
- Abs.
- Verbindung
- betreffenden
- Strafgesetz
- unvermeidbaren
- Verbotsirrtums
- auch
- dann
- Täter
- entsprechende
- Erkundigung
- eingeholt
- hat
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- April
- NStZ
- .
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Pentz
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Kosten
- Streithelfers
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Schadensersatzansprüche
- fehlgeschlagenen
- Kapitalanlage
- .
- Beklagte
- war
- Mitglied
- Verwaltungsrates
- S.
- AG
- Aktiengesellschaft
- Sitz
- .
- S.
- AG
- kaufte
- Kunden
- Kapitallebensversicherungen
- ließ
- Policen
- Treuhänder
- kündigen
- vereinnahmte
- Versicherern
- Folge
- ausgezahlten
- Gelder
- .
- Gegenzug
- verpflichtete
- Kunden
- Zahlungen
- Versicherern
- Kündigung
- Versicherungen
- Kunden
- selbst
- leistenden
- Zahlungen
- liegen
- erst
- späteren
- Zeitpunkt
- erfolgen
- sollten
- .
- überwiegende
- Geschäftsbetrieb
- S.
- AG
- erfolgte
- .
- Erlaubnis
- §
- Kreditwesengesetz
- KWG
- verfügte
- S.
- AG
- Zeitpunkt
- .
- Entwicklung
- Geschäftsmodells
- hatte
- S.
- AG
- Klärung
- Frage
- Geschäftsmodell
- Erlaubnispflicht
- Kreditwesengesetz
- unterfällt
- anwaltlicher
- Hilfe
- bedient
- .
- beauftragten
- Rechtsanwälte
- waren
- Ergebnis
- gekommen
- Genehmigung
- bedürfe
- .
- November
- schloss
- Klägerin
- Streithelfer
- Treuhänder
- Bezug
- Lebensversicherungen
- sogenannten
- "
- Abtretungsvertrag
- "
- .
- Streithelfer
- kündigte
- Lebensversicherungen
- sodann
- schloss
- Klägerin
- S.
- AG
- April
- "
- Abtretungsvertrag
- "
- Klägerin
- genannten
- Lebensversicherungen
- Rückkaufswert
- insgesamt
- €
- Sofortzahlung
- €
- Monaten
- fällig
- werdende
- weitere
- Zahlung
- 8.989,42
- €
- S.
- AG
- veräußerte
- .
- Sofortzahlung
- erhielt
- Klägerin
- ;
- weitere
- Zahlungen
- erfolgten
- .
- Schreiben
- 10
- .
- Januar
- teilte
- Bundesanstalt
- Finanzdienstleistungsaufsicht
- Anfrage
- damaligen
- Rechtsanwalts
- S.
- AG
- "
- Produkt
- "
- S.
- AG
- Klägerin
- abgeschlossenen
- Geschäft
- entsprach
- erfülle
- übersandten
- Abtretungsvertrag
- enthaltenen
- qualifizierten
- Rangrücktritts
- Tatbestand
- Einlagengeschäfts
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWG
- .
- weiterem
- Schreiben
- 10
- Juli
- erklärte
- BaFin
- Vertrieb
- genannten
- Produkts
- erfülle
- Tatbestand
- Einlagengeschäfts
- sei
- somit
- §
- KWG
- erlaubnispflichtig
- .
- Klägerin
- ist
- Auffassung
- da
- S.
- AG
- noch
- Beklagte
- Durchführung
- Geschäfte
- nötige
- Erlaubnis
- §
- KWG
- verfügt
- habe
- stehe
- Beklagten
- Schadensersatzanspruch
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- KWG
- .
- begehrt
- Erstattung
- Differenz
- Rückkaufswert
- Lebensversicherungen
- S.
- AG
- ausgezahlten
- Betrag
- Ersatz
- entgangenen
- Rendite
- alternativen
- Kapitalanlage
- außergerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- jeweils
- Zinsen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- könne
- dahinstehen
- S.
- AG
- vorliegende
- Geschäftsmodell
- vereinbarten
- Rangrücktritts
- Erlaubnis
- KWG
- bedurfte
- .
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- Beklagten
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- KWG
- scheitere
- jedenfalls
- Beklagte
- unvermeidbaren
- Verbotsirrtum
- befunden
- habe
- so
- Verschulden
- entfalle
- .
- Halte
- Täter
- §
- KWG
- Geschäfte
- rechtlich
- zulässig
- erlaubnispflichtig
- so
- stelle
- strafrechtlicher
- Sicht
- Verbotsirrtum
- §
- StGB
- Tat
- nur
- dann
- entschuldigt
- erscheinen
- lasse
- unvermeidbar
- gewesen
- sei
- .
- Unvermeidbarkeit
- sei
- dann
- anzunehmen
- Täter
- genügende
- Erkundigungen
- Erlaubnispflicht
- eingezogen
- habe
- vorzugsweise
- Einholung
- Auskunft
- Erlaubnisbehörde
- .
- Beklagte
- habe
- vortragen
- lassen
- streitgegenständlichen
- Verträge
- Rechtsanwälten
- S.
- S.
- entworfen
- auch
- Frage
- Vereinbarkeit
- KWG
- geprüft
- worden
- seien
- .
- Rechtsanwälte
- Gebiet
- Kapitalmarktrechts
- auch
- Gebiet
- Vertragsrechts
- spezialisiert
- seien
- seien
- Ergebnis
- gekommen
- vertraglich
- vereinbarten
- qualifizierten
- Rangrücktritts
- Tatbestand
- erlaubnispflichtigen
- Einlagengeschäfts
- erfüllt
- sei
- .
- Vortrag
- sei
- Klägerin
- Folge
- bestritten
- worden
- .
- stehe
- Kammer
- zugrundeliegenden
- Vertragsklauseln
- fundierten
- anwaltlichen
- Prüfung
- unterzogen
- KWG
- vereinbar
- erachtet
- worden
- seien
- .
- eingeholten
- Auskünfte
- habe
- Beklagte
- auch
- verlassen
- dürfen
- genannten
- Rechtsanwälten
- erteilte
- Rechtsauskunft
- offensichtlich
- auch
- damaligen
- Auffassung
- BaFin
- übereingestimmt
- habe
- .
- habe
- S.
- AG
- Januar
- mitgeteilt
- hier
- gegenständliche
- Geschäftsmodell
- Erlaubnis
- bedürfe
- .
- Anhaltspunkte
- Beklagte
- jedenfalls
- damaligen
- Zeitpunkt
- hätte
- erkennen
- können
- müssen
- Auskunft
- beauftragten
- Rechtsanwälte
- spätere
- zuständigen
- Behörde
- falsch
- sein
- könnten
- bestünden
- .
- Privatperson
- könne
- auch
- Vorstand
- sei
- mehr
- erwartet
- werden
- Rechtskundige
- zuzuziehen
- zusätzlich
- noch
- zuständige
- Behörde
- kontaktieren
- .
- anderen
- Ergebnis
- rechtlichen
- Prüfung
- wäre
- Beklagten
- unschwer
- möglich
- gewesen
- noch
- hier
- streitgegenständlichen
- Geschäftsabschluss
- Erlaubnis
- KWG
- einzuholen
- aber
- Falle
- Verweigerung
- Geschäft
- Abstand
- nehmen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- jedenfalls
- Ergebnis
- stand
- .
- Grundlage
- Berufungsurteil
- zugrundeliegenden
- Feststellungen
- scheidet
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- §
- KWG
- schon
- Beklagte
- unvermeidbaren
- Verbotsirrtum
- befunden
- hat
- .
- 1
- .
- Hält
- Täter
- §
- KWG
- Geschäfte
- rechtlich
- zulässig
- erlaubnispflichtig
- so
- unterliegt
- ständiger
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- strafrechtlicher
- Sicht
- Verbotsirrtum
- Sinne
- StGB
- Senatsurteile
- 16
- .
- Mai
- .
- noch
- veröffentlicht
- ;
- 15
- .
- Mai
- .
- ;
- Urteil
- 24
- .
- September
- BGHSt
- f.
- ;
- jeweils
- .
- Verbotsirrtum
- führt
- §
- Satz
- StGB
- Schuldlosigkeit
- unvermeidbar
- war
- Senatsurteile
- 16
- .
- Mai
- .
- ;
- 15
- .
- Mai
- aaO
- ;
- Urteil
- 24
- .
- September
- aaO
- .
- Zivilrechtlich
- scheidet
- Fall
- Haftung
- §
- Abs.
- Senatsurteile
- 16
- .
- Mai
- .
- 17
- ;
- 15
- .
- Mai
- aaO
- .
- vgl.
- ferner
- Senatsurteil
- 10
- Juli
- .
- 2
- .
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- war
- Beklagte
- Meinung
- Betreiben
- Geschäfts
- Rahmen
- auch
- Klägerin
- Anlage
- tätigte
- sei
- §
- Abs.
- KWG
- erlaubnisbedürftig
- .
- Auffassung
- zutreffend
- war
- kann
- offenbleiben
- .
- selbst
- Geschäft
- Erlaubnis
- bedurft
- hätte
- hätte
- Beklagte
- Verbotsirrtum
- befunden
- Grundlage
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- unvermeidbar
- war
- .
- entschieden
- werden
- braucht
- Frage
- Berufungsgericht
- annimmt
- schon
- folgt
- Beklagte
- S.
- AG
- Rahmen
- Entwicklung
- Geschäftsmodells
- eingeholte
- anwaltliche
- Auskunft
- verlassen
- durfte
- .
- Zutreffend
- weist
- Revision
- Vertrauen
- eingeholten
- rechtsanwaltlichen
- Rat
- Fall
- unvermeidbaren
- Verbotsirrtum
- Täters
- begründen
- vermag
- .
- Wendet
- Täter
- betreffenden
- Rechtsgebiet
- versierten
- Anwalt
- so
- hat
- zwar
- Regel
- zunächst
- Gebotene
- getan
- .
- Jedoch
- ist
- weiter
- erforderlich
- Täter
- Richtigkeit
- Auskunft
- erkennbaren
- Umständen
- vertrauen
- darf
- .
- ist
- Fall
- Unerlaubtheit
- Tuns
- auch
- nur
- mäßiger
- Anspannung
- Verstand
- Gewissen
- leicht
- erkennbar
- ist
- Hoffnung
- haben
- kann
- bekannte
- Strafgesetz
- greife
- hier
- noch
- .
- darf
- Täter
- Auffassung
- Rechtsanwalts
- etwa
- allein
- verlassen
- Vorhaben
- günstig
- ist
- .
- Eher
- Absicherung
- Klärung
- bestellte
- "
- Gefälligkeitsgutachten
- "
- scheiden
- Grundlage
- unvermeidbarer
- Verbotsirrtümer
- .
- Auskünfte
- erkennbar
- vordergründig
- mangelhaft
- sind
- Willen
- Anfragenden
- lediglich
- "
- Feigenblattfunktion
- "
- erfüllen
- sollen
- können
- Täter
- ebenfalls
- entlasten
- .
- Insbesondere
- komplexen
- Sachverhalten
- erkennbar
- schwierigen
- Rechtsfragen
- ist
- regelmäßig
- detailliertes
- schriftliches
- Gutachten
- erforderlich
- unvermeidbaren
- Verbotsirrtum
- begründen
- .
- Beurteilung
- Verbotsirrtum
- sei
- Täter
- eingeholten
- anwaltlichen
- Rates
- unvermeidbar
- gewesen
- setzt
- hinreichende
- Feststellungen
- Zweck
- Inhalt
- Rechtsanwalt
- erteilten
- Auftrags
- ersichtlichen
- Gehalt
- Begleitumständen
- anwaltlichen
- Überprüfung
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- 16
- .
- Mai
- .
- f.
- noch
- veröffentlicht
- .
- Berufungsurteil
- zugrundeliegenden
- Feststellungen
- insoweit
- ausreichen
- ist
- zweifelhaft
- .
- So
- könnte
- Revision
- Recht
- hinweist
- etwa
- entnehmen
- lassen
- Beklagten
- erteilte
- Rechtsauskunft
- verlässlich
- war
- insbesondere
- Beklagte
- Gesamtumständen
- hinreichenden
- Tiefe
- vorgenommenen
- anwaltlichen
- Überprüfung
- ausgehen
- durfte
- .
- abschließenden
- Beurteilung
- Frage
- bedarf
- Streitfall
- aber
- .
- Unvermeidbar
- war
- Verbotsirrtum
- Beklagten
- nämlich
- jedenfalls
- eingeholten
- rechtsanwaltlichen
- Auskünfte
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- "
- offensichtlich
- damaligen
- Auffassung
- BaFin
- "
- .
- strafrechtlichen
- Rechtsprechung
- ist
- anerkannt
- Begründung
- Vermeidbarkeit
- Verbotsirrtums
- ausreicht
- Täter
- kompetente
- Beratung
- hinreichend
- bemüht
- Erkundigungspflicht
- genügt
- hat
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- unterbliebene
- Erkundigung
- wäre
- denn
- erfolgt
- auch
- richtigen
- Auskunft
- geführt
- hätte
- Urteile
- 7
- .
- April
- NStZ
- ;
- 21
- .
- Juni
- BGHSt
- ;
- ferner
- Urteil
- 7
- .
- März
- ;
- jeweils
- .
- Berücksichtigung
- Beweislastverteilung
- Zivilprozess
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- Mai
- .
- noch
- veröffentlicht
- bedeutet
- :
- Steht
- ausreichende
- Erkundigung
- Verbotsirrtum
- unterliegenden
- Täters
- lung
- bestätigt
- hätte
- so
- scheidet
- Haftung
- §
- Abs.
- Verbindung
- betreffenden
- Strafgesetz
- unvermeidbaren
- Verbotsirrtums
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- auch
- dann
- Täter
- entsprechende
- Erkundigung
- eingeholt
- hat
- .
- Grundsätzen
- unterlag
- Beklagte
- auch
- dann
- unvermeidbaren
- Verbotsirrtum
- Erkundigungspflicht
- Einholung
- anwaltlichen
- Auskunft
- genügt
- hätte
- .
- hätte
- Beklagte
- bereits
- Geschäftsabschluss
- Klägerin
- zuständige
- Aufsichtsbehörde
- gewandt
- Erfüllung
- Erkundigungspflicht
- vorzugsweise
- hätte
- tun
- sollen
- vgl.
- Senatsurteil
- 15
- .
- Mai
- .
- so
- hätte
- dort
- Auskunft
- erhalten
- qualifizierten
- Rangrücktritt
- enthält
- sei
- erlaubnisbedürftig
- Einschätzung
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- späteren
- Zeitpunkt
- Anfrage
- auch
- tatsächlich
- so
- geäußerten
- Rechtsauffassung
- BaFin
- damaligen
- Zeitpunkt
- entsprach
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellung
- ausschließlich
- Schreiben
- BaFin
- 10
- .
- Januar
- Tatbestand
- angefochtenen
- Urteils
- erwähnten
- weiteren
- Äußerungen
- BaFin
- gestützt
- .
- Rüge
- Revision
- letztgenannten
- Äußerungen
- seien
- unergiebig
- verfängt
- .
- Berufungsgericht
- gezogene
- Schluss
- Anfang
- erteilten
- Auskunft
- Rechtsauffassung
- BaFin
- Jahren
- ist
- naheliegend
- .
- Da
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- Revision
- insoweit
- schon
- dargelegt
- sind
- ist
- erkennende
- Senat
- Feststellung
- gebunden
- §
- Abs.
- .
- Auskunft
- Aufsichtsbehörde
- hätte
- Beklagte
- aber
- verlassen
- dürfen
- vgl.
- :
- Boos/Fischer/Schulte-Mattler
- 5
- .
- Aufl
- .
- KWG
- .
- aE
- .
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
