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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Januar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Anspruch
- Unterlassung
- Presseveröffentlichung
- Falle
- identifizierenden
- Textberichterstattung
- .
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- KG
- LG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Offenloch
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 29
- Juli
- aufgehoben
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- Oktober
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Unterlassung
- angeblich
- persönlichkeitsrechtsverletzender
- Veröffentlichungen
- Anspruch
- .
- Kläger
- Friseur
- zahlreichen
- Prominenten
- bekannt
- geworden
- ist
- betreibt
- Friseurgeschäfte
- .
- März
- veröffentlichten
- Beklagte
- verlegten
- BILD-Zeitung
- Beklagte
- betriebenen
- Internetportal
- www.bild.de
- Überschrift
- "
- Filialleiter
- Name
- Klägers
- Hells
- verhaftet
- "
- Artikel
- Wesentlichen
- berichtet
- wird
- Mitarbeiter
- Klägers
- zusammen
- Freund
- Mitgliedern
- Gruppierung
- "
- "
- Vorwurfs
- versuchten
- schweren
- räuberischen
- Erpressung
- verhaftet
- worden
- sei
- .
- Wörtlich
- heißt
- :
- "
- Filialleiter
- Promi-Friseur
- Name
- Klägers
- frisiert
- Reichen
- Schönen
- .
- Jetzt
- verhaftete
- Kudamm-Geschäftsführer
- Freund
- "
- !
- Vorwurf
- :
- versuchte
- schwere
- räuberische
- Erpressung
- .
- hat
- Figaro
- bloß
- Rockern
- tun
- ?
- Filialleiter
- tut
- jetzt
- leid
- .
- Chef
- sagt
- :
- bin
- Kreuzberger
- groß
- geworden
- .
- Vorname
- Klägers
- weiß
- schwierige
- Vergangenheit
- habe
- .
- hat
- Chance
- gegeben
- .
- "
- Kläger
- ist
- insbesondere
- Auffassung
- müsse
- dulden
- Beklagten
- Aufmacher
- Ermittlungsverfahren
- dritte
- Person
- herzuhalten
- .
- nimmt
- Beklagten
- Anspruch
- unterlassen
- namentlich
- Zusammenhang
- Festnahme
- Herrn
- S.
- erwähnen
- insbesondere
- geschehen
- passiere
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Beklagten
- Ziel
- Klageabweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- Kläger
- stünden
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsansprüche
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- analog
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Nennung
- Namens
- Zusammenhang
- Berichterstattung
- Festnahme
- rechtswidrig
- allgemeines
- Persönlichkeitsrecht
- eingreife
- .
- Zwar
- betreffe
- Namensnennung
- lediglich
- Sozialsphäre
- Klägers
- .
- Auch
- beziehe
- Berichterstattung
- wahre
- Tatsachen
- .
- Veröffentlichungen
- entfalteten
- aber
- Kläger
- beanstandungswürdiges
- Verhalten
- vorgeworfen
- letztlich
- positiv
- dargestellt
- werde
- unzulässige
- Prangerwirkung
- .
- Kläger
- insbesondere
- Namen
- firmierende
- Geschäft
- würden
- Zusammenhang
- organisierten
- Kriminalität
- zuzurechnenden
- Gruppierung
- gebracht
- geeignet
- sei
- Kläger
- geschäftliche
- Tätigkeit
- beeinträchtigen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Erwägungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- angegriffene
- Berichterstattung
- stellt
- rechtswidrigen
- Eingriff
- allgemeine
- Persönlichkeitsrecht
- Klägers
- .
- Schutzbereich
- allgemeinen
- Persönlichkeitsrechts
- Klägers
- ist
- allerdings
- betroffen
- .
- ergibt
- noch
- alleine
- Umstand
- Kläger
- angegriffenen
- Artikel
- überhaupt
- namentlich
- erwähnt
- wird
- .
- anders
- Veröffentlichung
- Bildes
- Person
- grundsätzlich
- rechtfertigungsbedürftige
- Beschränkung
- allgemeinen
- Persönlichkeitsrechts
- begründet
- unabhängig
- ist
- Person
- privaten
- öffentlichen
- Zusammenhängen
- vorteilhafter
- unvorteilhafter
- Weise
- abgebildet
- ist
- ist
- personenbezogenen
- Wortberichten
- Weiteres
- Fall
- .
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- bietet
- schon
- Schutz
- überhaupt
- Bericht
- individualisierend
- benannt
- werden
- nur
- spezifischen
- Hinsichten
- Senatsurteil
- 26
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- ;
- .
- 35
- ;
- .
- .
- Betroffen
- ist
- Schutzbereich
- allgemeinen
- Persönlichkeitsrechts
- aber
- Gesichtspunkt
- Rechts
- informationelle
- Selbstbestimmung
- Schutz
- Privatsphäre
- hinausgeht
- Befugnis
- Einzelnen
- darstellt
- grundsätzlich
- selbst
- entscheiden
- Grenzen
- persönlichen
- Daten
- Öffentlichkeit
- gebracht
- werden
- vgl.
- Senatsurteile
- 23
- .
- September
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- 29
- .
- April
- .
- ;
- 23
- .
- Juni
- .
- 28
- ;
- 13
- November
- VersR
- .
- erschöpft
- Funktion
- Abwehrrechts
- Bürgers
- Staat
- entfaltet
- Grundrecht
- Drittwirkung
- beeinflusst
- auch
- Werteordnung
- Privatrechts
- vgl.
- Senatsurteile
- 23
- .
- September
- aaO
- ;
- 23
- .
- Juni
- aaO
- .
- angegriffenen
- Artikel
- wird
- Leser
- mitgeteilt
- Kläger
- beschäftigt
- .
- Umstand
- beruflichen
- Sphäre
- Klägers
- zuzuordnen
- ist
- steht
- Annahme
- Eingriffs
- Recht
- informationelle
- Selbstbestimmung
- vgl.
- Senatsurteile
- 23
- .
- September
- aaO
- .
- 35
- ;
- 23
- .
- Juni
- aaO
- .
- 29
- ;
- vgl.
- ferner
- Senatsurteil
- 21
- November
- VersR
- .
- f.
- ;
- noch
- zweifelnd
- :
- Senatsurteil
- 13
- November
- VersR
- .
- ist
- ebenfalls
- allgemeinen
- Persönlichkeitsrecht
- geschützte
- Urteil
- 10
- November
- ;
- Wenzel
- Recht
- Bildberichterstattung
- 5
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- Geschäftsehre
- Klägers
- tangiert
- .
- Zwar
- wird
- Kläger
- selbst
- Vorwurf
- gemacht
- .
- wird
- aber
- bereits
- Landgericht
- hingewiesen
- hat
- insbesondere
- Gestaltung
- Überschrift
- bereits
- Name
- genannt
- wird
- Zusammenhang
- "
- "
- gebracht
- .
- Artikel
- enthaltene
- Aussage
- Geschäft
- arbeite
- Person
- gemeinsam
- Mitgliedern
- "
- "
- begangenen
- Straftat
- verdächtig
- sei
- ist
- Ansehen
- geschäftlichen
- Erfolg
- Klägers
- abträglich
- Kunden
- Umstandes
- möglicherweise
- veranlasst
- sehen
- Besuch
- Geschäft
- Klägers
- verzichten
- vermeintlichen
- Straftätern
- "
- "
- tun
- haben
- wollen
- .
- angegriffenen
- Berichterstattung
- betroffen
- ist
- indes
- allgemeinen
- Persönlichkeitsrecht
- geschützte
- Privatsphäre
- Klägers
- .
- Kläger
- wird
- allein
- Arbeitgeber
- ausschließlich
- Bezug
- berufliche
- Tätigkeit
- Sozialsphäre
- zuzurechnen
- ist
- erwähnt
- .
- Eingriff
- allgemeine
- Persönlichkeitsrecht
- Klägers
- ist
- rechtswidrig
- .
- Eigenart
- Persönlichkeitsrechts
- Rahmenrechts
- liegt
- Reichweite
- absolut
- muss
- erst
- Abwägung
- widerstreitenden
- grundrechtlich
- geschützten
- Belange
- bestimmt
- werden
- besonderen
- Umstände
- Einzelfalles
- betroffenen
- Grundrechte
- Gewährleistungen
- Europäischen
- Menschenrechtskonvention
- interpretationsleitend
- berücksichtigen
- sind
- .
- Eingriff
- Persönlichkeitsrecht
- ist
- nur
- dann
- rechtswidrig
- Schutzinteresse
- Betroffenen
- schutzwürdigen
- Belange
- anderen
- Seite
- überwiegt
- .
- .
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- 30
- .
- September
- .
- Streitfall
- sind
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- auch
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- Abs.
- gewährleistete
- Interesse
- Klägers
- Schutz
- sozialen
- Anerkennung
- Geschäftsehre
- persönlichen
- Daten
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- verankerten
- Recht
- Beklagten
- Medienfreiheit
- abzuwägen
- .
- Abwägung
- ergibt
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- geschützten
- Interessen
- Beklagten
- Klägers
- überwiegen
- .
- Tatsachenbehauptungen
- hängt
- Abwägung
- widerstreitenden
- Interessen
- insbesondere
- Wahrheitsgehalt
- .
- Wahre
- Tatsachenbehauptungen
- müssen
- Regel
- hingenommen
- werden
- auch
- Betroffenen
- nachteilig
- sind
- unwahre
- Senatsurteil
- 17
- .
- Dezember
- .
- .
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- sind
- angegriffenen
- Artikel
- Beklagten
- aufgestellten
- Tatsachenbehauptungen
- .
- auch
- Behauptung
- gilt
- handle
- Filialleiter
- "
- Kudamm-Filiale
- "
- kann
- dahinstehen
- .
- Funktion
- tätig
- ist
- Filialleiter
- Verantwortlicher
- Empfang
- hat
- Kläger
- betreffende
- Abwägung
- Bedeutung
- .
- Besondere
- Umstände
- Abwägung
- zulasten
- Medienfreiheit
- Beklagten
- ausfallen
- könnte
- sind
- ersichtlich
- .
- Gegenteil
- spricht
- Überwiegen
- geschützten
- Interessen
- Beklagten
- auch
- Umstand
- angegriffene
- Berichterstattung
- Kläger
- nur
- beruflichen
- Sphäre
- betrifft
- .
- Schwerwiegende
- Auswirkungen
- Persönlichkeitsrecht
- Klägers
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Senatsurteile
- 20
- .
- Dezember
- .
- 12
- ;
- 17
- November
- .
- 21
- ;
- 23
- .
- Juni
- .
- erforderlich
- wären
- Äußerungen
- Rahmen
- Sozialsphäre
- negative
- Sanktionen
- knüpfen
- können
- drohen
- .
- angegriffene
- Berichterstattung
- belastet
- Kläger
- nur
- geringem
- Maße
- .
- Insbesondere
- drohen
- Bezug
- Kläger
- soziale
- Ausgrenzung
- noch
- Stigmatisierung
- Prangerwirkung
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- kann
- stigmatisierende
- Wirkung
- Artikels
- Bezug
- Kläger
- Umstand
- abgeleitet
- werden
- Zusammenhang
- strafrechtlichen
- Verfahren
- berichtet
- wird
- .
- Zwar
- mag
- Revisionserwiderung
- annimmt
- durchaus
- zutreffen
- Zusammenhang
- Strafverfahren
- bereits
- namentliche
- Nennung
- Person
- stigmatisierend
- wirken
- kann
- .
- Streitfall
- ist
- Bezug
- Kläger
- aber
- gerade
- Fall
- .
- wird
- angegriffenen
- Artikel
- nämlich
- Weise
- behauptet
- Kläger
- sei
- möglicherweise
- strafrechtlich
- relevante
- Geschehen
- Weise
- involviert
- gewesen
- .
- entfaltet
- angegriffene
- Berichterstattung
- Bezug
- Kläger
- auch
- Prangerwirkung
- .
- kommt
- Berufungsgericht
- noch
- zutreffend
- erkannt
- hat
- Betracht
- beanstandungswürdiges
- Verhalten
- breiteren
- Öffentlichkeit
- bekannt
- gemacht
- wird
- schwerwiegend
- Ansehen
- Persönlichkeitsentfaltung
- Betroffenen
- auswirkt
- BVerfG
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- angegriffene
- Artikel
- enthält
- Kläger
- gerichtete
- Vorwürfe
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Nennung
- Namens
- Klägers
- Zusammenhang
- Umstand
- "
- verhaftet
- wurde
- "
- stehe
- Vorwurf
- beanstandungswürdigen
- Verhaltens
- Sinne
- Prangerwirkung
- teilt
- erkennende
- Senat
- .
- Auch
- Artikel
- enthaltene
- Aussage
- dargelegt
- Geschäftsehre
- Klägers
- berührt
- entspricht
- ausgehende
- Ehrbeeinträchtigung
- Qualität
- Intensität
- Annahme
- unzulässigen
- Prangerwirkung
- stellenden
- Anforderungen
- .
- Revisionserwiderung
- Zusammenhang
- betonte
- Umstand
- Kläger
- sei
- Kunden
- Artikel
- thematisierten
- Vorgänge
- angesprochen
- worden
- geht
- bloße
- Unannehmlichkeit
- .
- tatsächlich
- eingetretene
- wirtschaftliche
- Beeinträchtigung
- Gewicht
- Eingriffs
- verstärken
- könnte
- macht
- Kläger
- selbst
- geltend
- .
- Weiter
- ändert
- Ergebnis
- Abwägung
- Zulässigkeit
- streitgegenständlichen
- Veröffentlichung
- auch
- Umstand
- Festnahme
- Hintergründe
- auch
- hätte
- berichtet
- werden
- können
- Kläger
- erwähnen
- .
- gehört
- Kern
- Meinungsund
- Medienfreiheit
- Medien
- Grundsatz
- eigenen
- publizistischen
- Kriterien
- entscheiden
- können
- öffentlichen
- Interesses
- auch
- Gesichtspunkt
- "
- "
- wert
- halten
- .
- Meinungsfreiheit
- ist
- nur
- Vorbehalt
- öffentlichen
- Interesses
- geschützt
- garantiert
- primär
- Selbstbestimmung
- einzelnen
- Grundrechtsträgers
- Entfaltung
- Persönlichkeit
- Kommunikation
- .
- Bereits
- hieraus
- bezieht
- Grundrecht
- sein
- Abwägung
- allgemeinen
- Persönlichkeitsrecht
- einzustellendes
- Gewicht
- mögliches
- öffentliches
- Informationsinteresse
- lediglich
- weiter
- erhöht
- werden
- kann
- Senatsurteil
- 29
- .
- April
- .
- .
- Übrigen
- kann
- objektives
- Informationsinteresse
- Berichterstattung
- prominente
- Kläger
- schwierigen
- Vergangenheit
- "
- beschäftigt
- verneint
- werden
- .
- Zuletzt
- greift
- Einwand
- Revisionserwiderung
- namentliche
- Nennung
- Klägers
- angegriffenen
- Berichterstattung
- sei
- auch
- unzulässig
- Zusammenhang
- unzulässigen
- Verdachtsberichterstattung
- erfolgt
- sei
- .
- kann
- offenbleiben
- Bezug
- S.
- tatsächlich
- unzulässigen
- identifizierenden
- Verdachtsberichterstattung
- ausgegangen
- werden
- kann
- .
- jedenfalls
- könnte
- Kläger
- herleiten
- .
- unterstellt
- unzulässiger
- Weise
- identifizierbar
- dargestellt
- wurde
- bedeutet
- auch
- Kläger
- Zusammenhang
- hätte
- namentlich
- erwähnt
- werden
- dürfen
- .
- 2
- .
- erkennende
- Senat
- kann
- §
- Abs.
- Sache
- selbst
- entscheiden
- weitere
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- .
- Pauge
- Oehler
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
- 29.07.2013
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