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- BESCHLUSS
- 10
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- GG
- Art
- .
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Nichtberücksichtigung
- erheblichen
- Beweisangebots
- Prozessrecht
- Stütze
- hat
- verstößt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Fortführung
- 27
- .
- Oktober
- Beschluss
- 10
- .
- April
- ECLI
- :
- :
- .
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Pentz
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerden
- Beklagten
- Streithelferin
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- beansprucht
- Beklagten
- Schadensersatz
- Verkehrsunfalls
- .
- Abend
- 4
- November
- Uhr
- fuhren
- Kläger
- Fahrzeug
- Beklagte
- Fahrer
- Beklagten
- haftpflichtversicherten
- Fahrzeugs
- nebeneinander
- ;
- Kläger
- linken
- Fahrtrichtungsstreifen
- Beklagte
- rechten
- Fahrtrichtungsstreifen
- .
- Fahrzeuge
- annähernd
- gleicher
- Höhe
- befanden
- kam
- seitlichen
- Kollision
- Fahrzeuge
- .
- Pkw
- Klägers
- entstand
- Sachschaden
- Höhe
- €
- .
- Kostenpauschale
- Freistellungsansprüche
- vorgerichtlicher
- Gutachterkosten
- Anwaltskosten
- macht
- Kläger
- vorliegenden
- Klage
- geltend
- .
- Beklagte
- beruft
- Unfall
- Kläger
- Beklagen
- willentlich
- herbeigeführt
- worden
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Streithelferin
- Beklagten
- Beschluss
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Beklagte
- zugleich
- auch
- Streithelferin
- Beklagten
- folgenden
- auch
- "
- Beklagte
- "
- Nichtzulassungsbeschwerden
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerden
- haben
- Erfolg
- .
- führen
- §
- Abs.
- Aufhebung
- angegriffenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- hier
- erheblich
- ausgeführt
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- Bezug
- Behauptung
- Beklagten
- liege
- manipulierter
- Unfall
- sei
- beanstanden
- .
- Haftung
- Schädigers
- entfalle
- nur
- dann
- ausreichendem
- Maße
- Umstände
- vorlägen
- Feststellung
- gestatteten
- behaupteten
- Unfall
- manipuliertes
- Geschehen
- handele
- .
- Hier
- sei
- zwar
- Hand
- weisen
- Anzeichen
- gebe
- .
- Ergebnis
- reichten
- Umstände
- aber
- .
- könne
- ausgeschlossen
- werden
- Beklagte
- möglicherweise
- nur
- unaufmerksam
- abgelenkt
- gewesen
- sei
- Fahrspur
- eingehalten
- habe
- .
- Unfall
- habe
- vielbefahrenen
- Straße
- Geschwindigkeit
- ereignet
- .
- Ehefrau
- Klägers
- sei
- Fahrzeug
- Risiko
- Personenschadens
- ausgesetzt
- gewesen
- .
- Einholung
- Unfallrekonstruktionsgutachtens
- fehle
- entsprechenden
- Anknüpfungstatsachen
- .
- Gutachten
- könne
- nämlich
- bewiesen
- werden
- Beklagte
- willentlich
- absichtlich
- Kollision
- herbeigeführt
- habe
- .
- sei
- unstreitig
- streifende
- Kollision
- beteiligten
- Fahrzeugen
- gegeben
- habe
- .
- ersten
- Blick
- ergebe
- eingereichten
- Fotodokumentationen
- beteiligten
- Fahrzeuge
- kompatibles
- Schadensbild
- Schilderung
- Unfallhergangs
- unbeteiligten
- Zeugen
- Einklang
- bringen
- sei
- .
- 2
- .
- Erwägungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- verletzen
- Beklagte
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Gericht
- Ausführungen
- Prozessbeteiligten
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Gebot
- rechtlichen
- Gehörs
- soll
- Prozessgrundrecht
- sicherstellen
- Entscheidung
- frei
- Verfahrensfehlern
- ergeht
- Grund
- unterlassener
- Kenntnisnahme
- Nichtberücksichtigung
- Sachvortrags
- Parteien
- haben
- .
- Sinne
- gebietet
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Grundsätzen
- Zivilprozessordnung
- Berücksichtigung
- erheblicher
- Beweisanträge
- .
- Nichtberücksichtigung
- erheblichen
- Beweisangebots
- verstößt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Prozessrecht
- Stütze
- findet
- Senat
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- ZR
- .
- ;
- .
- So
- verhält
- Streitfall
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- beanstandet
- Recht
- Berufungsgericht
- Beweis
- gestellten
- trag
- Beklagten
- tatsächlichen
- Unfall
- sei
- unfallverhütendes
- beendendes
- Fahrmanöver
- auch
- Klägers
- erwarten
- gewesen
- ausreichend
- berücksichtigt
- hat
- Grund
- erheblichen
- Beweisangebot
- nachgegangen
- ist
- .
- Ablehnung
- Beweisantrags
- Ungeeignetheit
- Beweismittels
- kommt
- nur
- dann
- Betracht
- völlig
- ausgeschlossen
- erscheint
- Beweismittel
- Beweisthema
- sachdienliche
- Erkenntnisse
- erbringen
- kann
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- .
- .
- Insoweit
- ist
- größte
- Zurückhaltung
- geboten
- Urteil
- 26
- November
- .
- scheidet
- Ablehnung
- Beweisantrags
- ungeeignet
- noch
- erhobener
- Beweis
- vorab
- gewürdigt
- wird
- unzulässige
- Beweisantizipation
- darstellt
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- ebenda
- .
- Berufungsgericht
- hat
- nur
- abgestellt
- Sachverständiger
- Aussage
- treffen
- kann
- Beklagte
- Fahrzeug
- willentlich
- andere
- Spur
- gelenkt
- hat
- schlicht
- abgelenkt
- war
- .
- hat
- Zusammenhang
- Vortrag
- Beklagten
- auseinandergesetzt
- auch
- Nicht-)reaktion
- Klägers
- plausibel
- erklären
- sei
- Unfallrekonstruktionsgutachten
- insoweit
- weiteres
- ergeben
- könne
- .
- ist
- auch
- Berücksichtigung
- Angaben
- Klägers
- Anhörung
- Hand
- weisen
- Vorgang
- Aussage
- Zeugen
- so
- Zeit
- Anspruch
- genommen
- hat
- Zeuge
- Unfall
- Lichthupe
- getätigt
- Warnblinkanlage
- angeschaltet
- hat
- .
- Hintergrund
- findet
- Nichtberücksichtigung
- Antrags
- Beklagten
- Einholung
- Unfallrekonstruktionsgutachtens
- Prozessrecht
- Stütze
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Gehörsverletzung
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Berufungsgericht
- gebotenen
- Berücksichtigung
- Vortrags
- Beklagten
- anderen
- Beurteilung
- gelangt
- wäre
- .
- neuen
- Würdigung
- wird
- Berufungsgericht
- auch
- beachten
- haben
- Tatrichter
- Beurteilung
- Fachwissen
- voraussetzenden
- Frage
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- nur
- verzichten
- kann
- entsprechende
- eigene
- besondere
- Sachkunde
- auszuweisen
- vermag
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- weitere
- Rüge
- Nichtzulassungsbeschwerden
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- .
- Begründung
- wird
- insoweit
- abgesehen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 24.08.2017
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