|
|
- BESCHLUSS
- 6
- November
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- beschlossen
- :
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- Beklagten
- auferlegt
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahrens
- :
- €
- Gründe
- :
- Schriftsatz
- 6
- .
- September
- haben
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- mitgeteilt
- Revision
- geltend
- gemachte
- Forderung
- werde
- anerkannt
- Zinsen
- bezahlt
- .
- Beklagte
- werde
- auch
- Kosten
- Rechtsstreits
- übernehmen
- .
- Schriftsatz
- 19
- .
- September
- hat
- Klägerin
- bestätigt
- Beklagte
- Klageforderung
- bezahlt
- habe
- .
- Gleichzeitig
- hat
- Klägerin
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Beklagte
- hat
- Erledigungserklärung
- Belehrung
- widersprochen
- Abs.
- Satz
- .
- Beklagten
- sind
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstands
- billigem
- Ermessen
- Kosten
- Rechtsstreits
- aufzuerlegen
- .
- ergibt
- besonderen
- Umständen
- vorliegenden
- Falles
- schon
- beklagte
- Zahlung
- Klageforderung
- Rolle
- Unterlegenen
- begeben
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- Revisionsbegründung
- Klägerin
- erwidert
- Erledigungserklärung
- widersprochen
- erklärt
- Kosten
- Rechtsstreits
- übernehmen
- .
- Sachlage
- hat
- Senat
- mehr
- prüfen
- Klägerin
- verfolgte
- Forderung
- Erledigungserklärung
- begründet
- war
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 21
- .
- September
- juris
- 15
- .
- September
- jeweils
- .
- Zoll
- Pauge
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
