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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 2
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- Landgerichts
- 13
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- trägt
- Kläger
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Beklagten
- immateriellen
- Schadensersatz
- Verkehrsunfall
- .
- Bauunternehmen
- tätige
- Kläger
- fuhr
- 26
- .
- Mai
- auch
- zuvor
- regelmäßig
- Kollegen
- Kleintransporter
- etwa
- Kilometer
- entfernten
- Wohnort
- damaligen
- Einsatzort
- lonne
- wieder
- .
- Fahrzeug
- gehörte
- Unternehmen
- Kläger
- Kollegen
- tätig
- waren
- wurde
- unterhalten
- .
- war
- Arbeitnehmern
- nur
- Fahrten
- Wohnort
- jeweiligen
- Einsatzort
- zurück
- Verfügung
- gestellt
- worden
- .
- Üblicherweise
- nahm
- Arbeitnehmer
- Fahrzeug
- Hause
- fuhr
- nächsten
- Tag
- übrigen
- Kollegen
- Baustelle
- brachte
- Arbeit
- wieder
- .
- Einzelheiten
- Organisation
- blieben
- Mitarbeitern
- überlassen
- .
- Tag
- verschuldete
- Arbeitskollege
- Klägers
- Fahrer
- Beklagten
- haftpflichtversicherten
- Kleintransporters
- Rückweg
- Baustelle
- Unfall
- Kläger
- schwer
- verletzt
- wurde
- .
- Schadensfolgen
- sind
- Parteien
- teils
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- Kläger
- "
- Teil-Urteil
- bezeichnete
- Entscheidung
- unstreitigen
- Schadensfolgen
- sprochen
- .
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- weiterhin
- Klageabweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Oberlandesgericht
- hält
- Klage
- Grunde
- nach
- gerechtfertigt
- .
- Beklagte
- hafte
- Kläger
- §
- §
- Abs.
- F.
- Nr.
- PflVG
- immateriellen
- Schaden
- Verkehrsunfall
- .
- Haftung
- sei
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Abs.
- ausgeschlossen
- .
- Unfall
- habe
- nämlich
- Betriebsweg
- ereignet
- Heimweg
- "
- Teilnahme
- allgemeinen
- Verkehr
- .
- werde
- Haftungsprivileg
- erfaßt
- .
- Fahrer
- habe
- zwar
- §
- Abs.
- geschützten
- Personenkreis
- gehört
- Versicherungsfall
- jedoch
- betriebliche
- Tätigkeit
- ausgelöst
- .
- Heimfahrt
- weise
- innerbetrieblichen
- Vorgang
- typischen
- Merkmale
- .
- Fahrer
- Arbeitskollegen
- seien
- Direktionsgewalt
- frei
- gewesen
- ;
- hätten
- Fahrtroute
- Ankunftszeit
- Insassen
- Fahrzeug
- verließ
- eigenständig
- entschieden
- .
- betriebseigenen
- Fahrzeug
- unterwegs
- waren
- anderen
- Zwecken
- nutzen
- durften
- stehe
- Annahme
- .
- Beförderung
- Arbeitnehmer
- möge
- zwar
- Interesse
- Arbeitgebers
- gelegen
- haben
- auch
- Fahrzeug
- Verfügung
- gestellt
- habe
- werde
- integrierten
- Bestandteil
- Betriebsorganisation
- .
- Neuregelung
- Rechtes
- gesetzlichen
- Unfallversicherung
- 1
- .
- Januar
- hätten
- Willen
- Gesetzgebers
- Wegeunfälle
- Haftungsprivileg
- erfasst
- sein
- sollen
- betrieblichen
- Risiken
- dort
- Rolle
- spielten
- .
- seien
- Haftungsprivileg
- Gesetzesbegründung
- Betriebswege
- ausdrücklich
- ausgenommen
- geltenden
- Recht
- Teilnahme
- öffentlichen
- Verkehr
- behandelt
- worden
- seien
- .
- unstreitige
- Teil
- Verletzungen
- Klägers
- rechtfertige
- Schmerzensgeld
- II
- .
- angegriffene
- Urteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Erfolg
- rügt
- Revision
- allerdings
- Berufungsgericht
- habe
- verfahrensfehlerhaft
- Teilurteil
- erlassen
- Gefahr
- widersprechender
- Entscheidungen
- entstanden
- sei
- .
- trifft
- zwar
- Teil
- einheitlichen
- Anspruchs
- Grund
- streitig
- ist
- nur
- dann
- Teilurteil
- zugesprochen
- werden
- darf
- zugleich
- Grundurteil
- ergeht
- .
- Hier
- hat
- Berufungsgericht
- aber
- Entscheidungsgründen
- angegriffenen
- Urteils
- Stellen
- ausdrücklich
- festgestellt
- Klage
- Grunde
- gerechtfertigt
- sei
- .
- Somit
- liegt
- Wille
- Gerichts
- auch
- Anspruch
- Grunde
- nach
- entscheiden
- klar
- zutage
- .
- Auch
- Versehen
- Urteilsformel
- Ausdruck
- gekommen
- sein
- sollte
- wäre
- Aufhebung
- Teilurteil
- bezeichneten
- Urteils
- erforderlich
- ;
- vielmehr
- könnte
- Urteilsformel
- §
- berichtigt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Juni
- .
- Unabhängig
- kann
- Berufungsurteil
- sachlichen
- Gründen
- Bestand
- haben
- .
- 2
- .
- Recht
- macht
- Revision
- geltend
- Anspruch
- Beklagte
- bestehe
- mitversicherten
- Fahrer
- Haftungsprivileg
- §
- §
- zugute
- komme
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Unternehmer
- Versicherten
- Unternehmen
- tätig
- sind
- Unternehmen
- sonstigen
- Versicherung
- begründenden
- Beziehung
- stehen
- Angehörigen
- Hinterbliebenen
- anderen
- gesetzlichen
- Vorschriften
- Ersatz
- Personenschadens
- Versicherungsfall
- verursacht
- hat
- nur
- pflichtet
- Versicherungsfall
- vorsätzlich
- §
- Abs.
- Nr.
- VII
- versicherten
- Weg
- herbeigeführt
- haben
- .
- Gleiches
- gilt
- §
- Abs.
- Satz
- VII
- Personen
- betriebliche
- Tätigkeit
- Versicherungsfall
- Versicherten
- Betriebs
- verursacht
- haben
- .
- Umständen
- entscheidenden
- Falles
- liegen
- Voraussetzungen
- Haftungsausschlusses
- Senat
- bindenden
- Revisionsverfahren
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- .
- Streit
- steht
- Parteien
- selben
- Betrieb
- Kläger
- beschäftigte
- Fahrer
- Verkehrsunfall
- 26
- .
- Mai
- schuldhaft
- verursacht
- Versicherungsfall
- Klägers
- Sinne
- §
- 8
- herbeigeführt
- hat
- vorsätzlich
- handeln
- .
- Zutreffend
- ist
- auch
- rechtliche
- Ansatz
- Berufungsgerichts
- Betriebswegen
- versicherte
- Tätigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Folge
- Haftungsprivilegs
- §
- Abs.
- Nr.
- VII
- versicherten
- Wegen
- unterscheiden
- ist
- Haftungsprivileg
- besteht
- .
- Insoweit
- folgt
- Berufungsgericht
- grundlegenden
- Entscheidung
- auch
- erkennende
- Senat
- anschließt
- .
- könnte
- zwar
- wörtlicher
- Auslegung
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- anzunehmen
- sein
- Schädiger
- Kollegen
- Unfällen
- Zurücklegen
- versicherten
- Tätigkeit
- zusammenhängenden
- Weges
- Ort
- Tätigkeit
- zufügt
- stets
- unbeschränkt
- haftet
- .
- Bundesgerichtshof
- jedoch
- Entscheidung
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- ist
- Auslegung
- Vorschriften
- berücksichtigen
- Gesetzgeber
- materialien
- geltenden
- Recht
- entsprechende
- Regelung
- hat
- schaffen
- wollen
- vgl.
- BT-Drs
- .
- S.
- .
- Stelle
- §
- §
- maßgebenden
- Abgrenzungsmerkmals
- Teilnahme
- allgemeinen
- Verkehr
- wird
- nunmehr
- abgestellt
- Unfall
- §
- Abs.
- Nr.
- VII
- versicherten
- Weg
- eingetreten
- ist
- betrieblichen
- Risiken
- dort
- Rolle
- spielen
- .
- Ausnahme
- Haftungsbeschränkung
- umfaßt
- jedoch
- Betriebswege
- Teil
- Versicherungsschutz
- §
- begründenden
- Tätigkeit
- bereits
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- versicherte
- Tätigkeit
- sind
- vgl.
- f.
- .
- .
- Berufungsgericht
- kann
- jedoch
- gefolgt
- werden
- Unfallfahrt
- Betriebsweg
- anzusehen
- sei
- .
- Beurteilung
- Geschädigte
- Unfall
- Betriebsweg
- Weg
- §
- Abs.
- Nr.
- erlitten
- hat
- ist
- erster
- Linie
- Tatrichter
- vorbehalten
- revisionsrechtlich
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbar
- vgl.
- Senatsurteile
- 13
- .
- März
- VersR
- 12
- .
- März
- -VI
- VersR
- .
- prüfen
- hat
- Revisionsgericht
- jedoch
- Würdigung
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerhaften
- Abgrenzung
- Begriffe
- zueinander
- beruht
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Ansatz
- zutreffend
- zieht
- Berufungsgericht
- Abgrenzung
- Versicherungsfall
- Betriebsweg
- Haftungsbeschränkung
- ausgenommenen
- versicherten
- Weg
- §
- Abs.
- Nr.
- eingetreten
- ist
- Kriterien
- Rechtsprechung
- frühere
- Abgrenzungsmerkmal
- §
- privilegierten
- privilegierten
- Wegen
- nämlich
- Teilnahme
- allgemeinen
- Verkehr
- entwickelt
- worden
- sind
- vgl.
- f.
- .
- ;
- Nichtannahmebeschluß
- Senats
- 7
- .
- Mai
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- S.
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Urteile
- 14
- .
- Dezember
- SozR
- §
- Nr.
- S.
- 24
- .
- Juni
- .
- Grundsätzen
- Rechtsprechung
- hält
- erkennende
- Senat
- Prüfung
- Schrifttum
- vertretenen
- unterschiedlichen
- Auffassungen
- vgl.
- Handbuch
- Sozialversicherung
- Band
- Gesetzliche
- Unfallversicherung
- 12
- .
- Aufl
- .
- Stand
- Juli
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- ;
- 1
- .
- Band
- Stand
- :
- Juni
- Rdn
- .
- ;
- ;
- Kater/Leube
- Gesetzliche
- Unfallversicherung
- §
- Rdn
- .
- 40
- ;
- Lauterbach/Dahm
- Unfallversicherung
- Band
- 4
- .
- Aufl
- .
- Stand
- :
- Januar
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Lemcke
- Recht
- Schaden
- f.
- ;
- Marschner
- BetriebsBerater
- ;
- SGb
- 54
- f.
- ;
- f.
- ;
- Ricke
- .
- ;
- ;
- Gesetzliche
- Unfallversicherung
- §
- Rdn
- .
- .
- Gesetzesbegründung
- §
- §
- ergibt
- Begriff
- Betriebswegs
- anders
- bisher
- verstehen
- wäre
- .
- ist
- nur
- ersehen
- Gesetzgeber
- Entsperrung
- Haftung
- Ausnahme
- angesehen
- hat
- Haftung
- insgesamt
- weiter
- reichen
- sollte
- §
- §
- Betriebswege
- generell
- Haftungsprivileg
- fallen
- sollen
- BT-Drs
- .
- S.
- ;
- Nachweise
- :
- Stand
- Gesetzgebung
- Bundes
- Abschlußband
- 13
- .
- Wahlperiode
- .
- Zugrundelegung
- bisherigen
- Rechtsprechung
- ist
- §
- Abs.
- versicherter
- Betriebsweg
- schon
- dann
- anzunehmen
- Fahrt
- Förderung
- betrieblichen
- Interesses
- verbunden
- war
- .
- Kriterium
- kann
- zwar
- Bedeutung
- Einordnung
- schädigenden
- Tätigkeit
- betriebliche
- Unfalls
- Arbeitsunfall
- haben
- vgl.
- Senatsurteil
- 2
- .
- März
- ;
- Urteil
- -9-
- 14
- .
- März
- VersR
- .
- Abgrenzung
- Unfälle
- Betriebsweg
- Haftungsprivileg
- §
- §
- .
- fallen
- sonstigen
- Wegeunfällen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Entsperrung
- Haftung
- erfolgt
- genügt
- aber
- .
- Unfall
- Betriebsweg
- ist
- vielmehr
- nur
- dann
- auszugehen
- gemeinsame
- Fahrt
- Arbeitskollegen
- selbst
- Teil
- innerbetrieblichen
- Funktionsbereichs
- erscheint
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- Rückschlüsse
- Voraussetzungen
- Fall
- ist
- ergeben
- Grund
- §
- §
- .
- grundsätzlich
- vorgesehene
- Haftungseinschränkung
- .
- Rechtfertigung
- beruht
- maßgeblich
- gesetzliche
- Unfallversicherung
- mittragenden
- Gedanken
- Haftungsablösung
- alleinige
- Beitragspflicht
- Arbeitgebers
- .
- §
- .
- dienen
- Schutz
- Haftung
- auch
- eventueller
- Erstattungsansprüche
- betrieblichen
- Tätigkeit
- schädigenden
- Arbeitskollegen
- Einstandspflicht
- gesetzlichen
- Unfallversicherung
- beschränkt
- wird
- .
- erfolgt
- Interesse
- Unfallverletzten
- gerecht
- werdender
- Schadensausgleich
- .
- Zugleich
- wird
- Risiko
- Arbeitsunfällen
- Arbeitgeber
- kalkulierbar
- Betriebsfrieden
- betrieblichen
- Gefahrengemeinschaft
- gewahrt
- vgl.
- BVerfGE
- f.
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- VersR
- 720
- ;
- Eichenhofer
- Sozialrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Gitter
- :
- Festschrift
- Wiese
- S.
- .
- Gedanke
- kalkulierbaren
- kommt
- auch
- §
- Ausdruck
- .
- §
- Abs.
- Satz
- bleiben
- nämlich
- Berechnung
- Beitragszuschlägen
- -nachlässen
- Wegeunfälle
- §
- Abs.
- Nr.
- VII
- Ansatz
- wohingegen
- Schäden
- Unfällen
- Betriebswegen
- grundsätzlich
- tragsberechnung
- einzubeziehen
- sind
- ;
- Träger
- Unfallversicherung
- kann
- lediglich
- Satzung
- herausnehmen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Sachlage
- ist
- auch
- neuem
- Recht
- Weg
- dann
- Teil
- innerbetrieblichen
- Funktionsbereichs
- mithin
- Betriebsweg
- anzusehen
- Fahrt
- maßgeblich
- betriebliche
- Organisation
- geprägt
- ist
- insbesondere
- Organisation
- Werkverkehr
- Einsatz
- betriebseigenen
- Fahrzeugs
- Fahrt
- Werksgelände
- innerbetrieblicher
- innerdienstlicher
- Vorgang
- gekennzeichnet
- Anordnung
- Dienstherrn
- innerbetrieblichen
- innerdienstlichen
- Aufgabe
- erklärt
- worden
- ist
- vgl.
- Senatsurteile
- ;
- 35
- ;
- 19
- .
- Dezember
- VersR
- 354
- ;
- 22
- .
- Oktober
- VersR
- f.
- ;
- 8
- .
- Mai
- VersR
- 736
- ;
- Sächsisches
- Urteil
- 26
- .
- Juni
- Sa
- Urteil
- gerichtete
- Revision
- hat
- noch
- veröffentlichte
- Urteil
- 30
- .
- Oktober
- zurückgewiesen
- .
- Fällen
- ist
- ratio
- legis
- §
- §
- .
- Haftungseinschränkung
- geboten
- bestehenden
- betrieblichen
- Gefahrengemeinschaft
- betriebsbezogenes
- verwirklicht
- hat
- Unternehmer
- auch
- eventueller
- Erstattungsansprüche
- grundsätzlich
- befreit
- werden
- soll
- .
- Grundsätzen
- kommt
- erkennende
- Senat
- Streitfall
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Ergebnis
- Unfallfahrt
- Betriebsweg
- anzusehen
- ist
- .
- vorliegende
- Sachverhalt
- ist
- maßgeblich
- geprägt
- Kläger
- Arbeitskollegen
- Sammeltransport
- triebseigenen
- Fahrzeug
- betriebsangehörigen
- Fahrer
- auswärtigen
- betrieblichen
- Baustelle
- dort
- wieder
- Hause
- gefahren
- wurden
- .
- Arbeitgeber
- hat
- also
- Unfallfahrt
- organisatorisch
- Einfluß
- genommen
- betriebseigenes
- Betrieb
- unterhaltenes
- Fahrzeug
- Zweck
- Verfügung
- stellte
- Arbeitnehmern
- Möglichkeit
- einräumte
- Fahrzeug
- Arbeitskollegen
- Einsatzort
- fahren
- lassen
- .
- bestimmte
- unfallversicherungsrechtlich
- relevanter
- Weise
- Haftung
- Arbeitskollegen
- eigene
- Haftung
- Fahrzeughalter
- maßgeblichen
- risikoprägenden
- Faktoren
- .
- korrespondiert
- Kläger
- Unfall
- gerade
- Eigenschaft
- Betriebsangehöriger
- erlitten
- hat
- .
- hat
- nämlich
- Unfallfahrt
- Beförderung
- teilgenommen
- Rücksicht
- Betrieb
- beruflichen
- Aufgaben
- Betriebsangehörigen
- Arbeitgeber
- eröffnet
- war
- grundsätzlich
- privat
- organisierten
- Fahrt
- eigenen
- Fahrzeug
- öffentlichen
- Verkehrsmittel
- unterscheidet
- .
- Umständen
- erscheint
- gemeinsame
- Fahrt
- Arbeitskollegen
- selbst
- Teil
- innerbetrieblichen
- Funktionsbereichs
- .
- wurde
- nämlich
- getroffenen
- unternehmerischen
- Entscheidung
- sichergestellt
- Arbeitnehmer
- regelmäßig
- gleichen
- Zeitpunkt
- auswärtigen
- Arbeitsstelle
- eintrafen
- gleichzeitig
- Arbeit
- aufnehmen
- konnten
- Arbeitsablauf
- reibungslos
- gestaltet
- wurde
- .
- spielt
- Rolle
- Anordnung
- Unternehmers
- angebotene
- Fahrtmöglichkeit
- nutzen
- vorlag
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- Kläger
- Arbeitgeber
- eröffnete
- Möglichkeit
- Mitfahrt
- betriebseigenen
- Fahrzeug
- Anspruch
- nahm
- somit
- betrieblichen
- Abläufe
- betriebliche
- Gefahrengemeinschaft
- eingliederte
- .
- entschied
- Anfahrt
- auswärtigen
- Arbeitsstelle
- privat
- organisieren
- vielmehr
- Angebot
- betrieblich
- organisierten
- Sammelfahrt
- Anspruch
- nehmen
- .
- Fallgestaltung
- entspricht
- ratio
- legis
- §
- §
- .
- Unternehmer
- schädigenden
- Arbeitskollegen
- verbundenen
- Risiko
- freizustellen
- auch
- Betriebsfrieden
- wahren
- .
- grundsätzliche
- Wertung
- Interessenlage
- wird
- auch
- Frage
- gestellt
- Kläger
- Kollegen
- Einzelheiten
- Fahrt
- frei
- gestalten
- konnten
- .
- verliert
- Gesamtgepräge
- Fahrt
- Charakter
- betrieblich
- organisierten
- Sammelfahrt
- .
- entspricht
- vielmehr
- modernen
- Unternehmensführung
- Einzelheiten
- Betrieb
- eröffneten
- Beförderungsmöglichkeit
- Arbeitnehmern
- überlassen
- dann
- Ort
- flexibel
- kurzfristig
- eingetretene
- Umstände
- reagieren
- können
- .
- .
- weitere
- Feststellungen
- Sache
- erforderlich
- sind
- macht
- Senat
- Möglichkeit
- Gebrauch
- §
- Abs.
- selbst
- Sache
- entscheiden
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Zoll
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