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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Inline-Skates
- sind
- ausdrücklichen
- Regelung
- Verordnungsgeber
- "
- ähnliche
- Fortbewegungsmittel
- Sinne
- §
- Abs.
- anzusehen
- ;
- sind
- Inline-Skater
- grundsätzlich
- Regeln
- Fußgänger
- unterwerfen
- .
- Urteil
- 19
- .
- März
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- März
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Teilendurteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- Schadensersatzansprüche
- Verkehrsunfall
- 13
- .
- Juni
- geltend
- .
- fuhr
- Straße
- außerörtlichen
- Bereich
- Inline-Skates
- .
- langgezogenen
- Linkskurve
- stieß
- Beklagten
- haftpflichtversicherten
- Motorroller
- entgegenkommenden
- Beklagten
- zog
- schwere
- Verletzungen
- .
- Straße
- ist
- dort
- knapp
- Meter
- breit
- hat
- Fußgängerweg
- .
- linke
- Fahrbahnrand
- wies
- Unfallzeit
- zahlreiche
- Unebenheiten
- .
- zulässige
- Höchstgeschwindigkeit
- Unfallstelle
- betrug
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- sei
- Passieren
- Ortsausgangsschildes
- sofort
- Bogen
- gesehen
- linke
- Fahrbahnhälfte
- gefahren
- habe
- dann
- Mitte
- weiterbewegt
- .
- Beklagte
- sei
- überhöhten
- Geschwindigkeit
- mindestens
- entgegengekommen
- mehr
- habe
- ausweichen
- können
- .
- Beklagten
- haben
- überhöhte
- Geschwindigkeit
- Beklagten
- bestritten
- behauptet
- Klägerin
- sei
- zunächst
- Mitte
- Gesamtfahrbahn
- erst
- unmittelbar
- Zusammenstoß
- linke
- Fahrbahnseite
- gefahren
- so
- Beklagte
- mehr
- rechtzeitig
- habe
- reagieren
- können
- .
- Unfall
- sei
- unvermeidbar
- gewesen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Zahlung
- geltend
- gemachten
- materiellen
- Schadensersatzes
- verurteilt
- Verpflichtung
- Ersatz
- zukünftiger
- materieller
- Schäden
- festgestellt
- ;
- übrigen
- immateriellen
- Schadens
- hat
- Klage
- Verschuldens
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Abweisung
- Klage
- übrigen
- Anspruch
- Klägerin
- Ersatz
- materiellen
- Schadens
- Grunde
- nur
- %
- gerechtfertigt
- erklärt
- Umfang
- Ersatzpflicht
- materielle
- Zukunftsschäden
- festgestellt
- .
- weitergehende
- Berufung
- Beklagten
- Berufung
- Klägerin
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klageanträge
- Berufungsgericht
- Nachteil
- erkannt
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Verschulden
- Beklagten
- Zustandekommen
- Verkehrsunfalls
- Voraussetzung
- immateriellen
- Schadensersatzanspruch
- Sinne
- §
- §
- verneint
- .
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- stehe
- zwar
- mindestens
- Geschwindigkeit
- gefahren
- sei
- .
- sei
- jedoch
- auszuschließen
- Klägerin
- Vorbringen
- Beklagten
- erst
- so
- kurz
- Unfall
- Fahrbahn
- Beklagten
- gelaufen
- sei
- auch
- Einhaltung
- zulässigen
- Höchstgeschwindigkeit
- km/h
- Unfall
- mehr
- hätte
- vermeiden
- können
- .
- könne
- auch
- bewiesen
- werden
- Klägerin
- Geschwindigkeit
- geringere
- Verletzungen
- erlitten
- hätte
- .
- Klägerin
- habe
- aber
- Grunde
- §
- Abs.
- PflVG
- Anspruch
- Ersatz
- materiellen
- Schadens
- Beklagten
- ihrerseits
- bewiesen
- hätten
- Unfall
- Beklagten
- Sinne
- §
- Abs.
- unvermeidbar
- gewesen
- wäre
- .
- Klägerin
- müsse
- allerdings
- gemäß
- §
- Abs.
- Mitverschulden
- %
- Zustandekommen
- Verkehrsunfalls
- anrechnen
- lassen
- .
- sei
- nämlich
- Last
- legen
- §
- Abs.
- StVO
- Fahrzeuge
- vorschreibe
- rechte
- Fahrbahn
- benutzt
- habe
- .
- sei
- verpflichtet
- gewesen
- Inline-Skates
- Fahrzeuge
- "
- ähnliche
- Fortbewegungsmittel
- §
- Abs.
- StVO
- Verbindung
- §
- Fußgänger
- geltenden
- Regeln
- behandeln
- seien
- .
- Selbst
- Fall
- wäre
- hätte
- Klägerin
- konkreten
- Situation
- linken
- Seite
- laufen
- dürfen
- Linkskurve
- erheblichen
- Gefährdung
- entgegenkommenden
- Verkehr
- zumutbar
- gewesen
- sei
- .
- wäre
- allenfalls
- gestattet
- gewesen
- linken
- Fahrbahnrand
- laufen
- aber
- Mitte
- linken
- Fahrbahnhälfte
- .
- Schließlich
- sei
- Klägerin
- vorzuwerfen
- unmittelbar
- Unfall
- richtig
- Sachverständigengutachten
- mögliches
- Ausweichen
- reagiert
- habe
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- Angriffen
- Revision
- Endergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Verschulden
- Beklagten
- Zustandekommen
- Verkehrsunfalls
- Voraussetzung
- immateriellen
- Schadensersatzanspruch
- Sinne
- §
- §
- sei
- bewiesen
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Revision
- Zusammenhang
- vermeintlich
- übergangene
- Beweisantritte
- Klägerin
- ausreichende
- Berücksichtigung
- Sachvortrages
- rügt
- hat
- Senat
- Rügen
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- .
- Begründung
- wird
- abgesehen
- §
- .
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- auch
- rechtlich
- beanstanden
- Berufungsgericht
- festgestellten
- geringfügigen
- Überschreitung
- zulässigen
- Höchstgeschwindigkeit
- Verschuldenshaftung
- Beklagten
- hergeleitet
- hat
- .
- gilt
- auch
- Ausmaßes
- Verletzungsfolgen
- Klägerin
- .
- erleichterte
- Beweismaß
- §
- Revision
- insoweit
- heranziehen
- will
- ist
- Zusammenhang
- anwendbar
- haftungsbegründende
- Kausalität
- Geschwindigkeitsüberschreitung
- graduell
- näher
- substantiierte
- schwerere
- Verletzungen
- Klägerin
- geht
- .
- kommt
- auch
- Anscheinsbeweis
- zugute
- Erfahrungssatz
- gibt
- Geschwindigkeit
- km/h
- Zusammenstoß
- erlittenen
- Verletzungen
- schwerer
- sind
- Aufprall
- .
- Schließlich
- ist
- entsprechenden
- Rüge
- Revision
- Berufungsgericht
- Verfahrensfehler
- unterlaufen
- Frage
- medizinisches
- Sachverständigengutachten
- eingeholt
- hat
- .
- gegebenen
- Umständen
- durfte
- Berufungsgericht
- insbesondere
- Hinblick
- Fehlen
- Anknüpfungstatsachen
- Ausführungen
- Verkehrsunfallsachverständigen
- begnügen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rahmen
- gemäß
- §
- §
- PflVG
- Grunde
- bejahten
- Haftung
- Beklagten
- materiellen
- Schäden
- Klägerin
- Ergebnis
- Recht
- Mitverschulden
- Sinne
- §
- §
- Abs.
- 9
- StVG
- Last
- gelegt
- .
- Allerdings
- läßt
- Mitverschulden
- Klägerin
- Verstoß
- Rechtsfahrgebot
- §
- Abs.
- herleiten
- .
- Meinung
- Berufungsgerichts
- sind
- Inline-Skates
- Fahrzeuge
- Sinne
- Vorschrift
- insbesondere
- Fahrräder
- grundsätzlich
- rechten
- Fahrbahn
- so
- weit
- möglich
- rechts
- fahren
- müssen
- .
- sind
- vielmehr
- "
- ähnliche
- Fortbewegungsmittel
- Sinne
- §
- Abs.
- behandeln
- .
- "
- Besondere
- Fortbewegungsmittel
- "
- werden
- Verordnungsgeber
- Bestimmung
- rechtlich
- Fahrzeuge
- Sinne
- §
- Abs.
- behandelt
- Benutzer
- Bauart
- normalerweise
- erzielenden
- Geschwindigkeit
- sonstigen
- Ausrüstung
- erhöhten
- Gefährdung
- ausgesetzt
- wären
- würden
- Fahrzeugverkehr
- Fahrbahnen
- zugeordnet
- .
- könnten
- dort
- schen
- Art
- Fortbewegung
- auch
- übrigen
- Fahrzeugführer
- gefährden
- zumindest
- erheblich
- behindern
- .
- sollen
- Fortbewegungsmittel
- Gehwegverkehr
- §
- StVO
- zugerechnet
- werden
- dort
- geringen
- Eigengewichts
- üblicherweise
- niedrigen
- Geschwindigkeit
- Regel
- wesentliche
- Gefährdung
- Fußgängerverkehrs
- darstellen
- vgl.
- Hentschel
- Straßenverkehrsrecht
- 36
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- Vieweg
- 1
- 4
- ;
- 8)
- .
- Inline-Skates
- sind
- allerdings
- Fortbewegungsmittel
- Hinsicht
- §
- Abs.
- ausdrücklich
- aufgezählten
- herkömmlicherweise
- gerechneten
- "
- ähnlichen
- Fortbewegungsmitteln
- "
- entsprechen
- .
- haben
- zwar
- auch
- nur
- geringes
- Eigengewicht
- sind
- üblicherweise
- Beleuchtungen
- mehrfachen
- Bremssystemen
- ausgestattet
- .
- Inline-Skater
- können
- jedoch
- Geschwindigkeit
- Fahrradfahrern
- erreichen
- sind
- deutlich
- schneller
- Fußgänger
- starkem
- Maße
- abhängig
- Können
- Bremswege
- erheblich
- länger
- sind
- Fahrrädern
- vgl.
- Kramer
- 293
- ;
- Robatsch
- Zeitschrift
- Verkehrssicherheit
- 25
- .
- .
- Literatur
- wird
- weitgehend
- Auffassung
- vertreten
- Besonderheiten
- Inline-Skates
- neue
- speziell
- zugeschnittene
- Vorschriften
- Verordnungsgebers
- erforderlich
- machen
- vgl.
- Bouska
- ;
- Kramer
- 258
- ;
- f.
- ;
- Vieweg
- f.
- ;
- Wiesner
- .
- ist
- mittlerweile
- bereits
- Forschungsprojekt
- "
- Nutzung
- Inline-Skates
- Straßenverkehr
- "
- vorbereitend
- tätig
- geworden
- vgl.
- Kramer
- .
- .
- ist
- 20
- .
- Novelle
- dortigen
- Straßenverkehrsordnung
- Österreichisches
- .
- 92/1998
- 22
- Juli
- liche
- Regelung
- §
- Kraft
- .
- dürfen
- Gehwegen
- auch
- Radfahranlagen
- Rollschuhen
- dort
- herrschender
- Meinung
- auch
- Inline-Skates
- gehören
- befahren
- werden
- ;
- gelten
- Rollschuhfahrer
- Radfahrer
- maßgebenden
- Verhaltensvorschriften
- .
- Benutzung
- Fußgängerflächen
- haben
- insbesondere
- Hinblick
- Geschwindigkeit
- Fußgängerverkehr
- anzupassen
- .
- gesetzlichen
- Ausnahmen
- steht
- zuständigen
- Behörden
- frei
- Verordnung
- Rollschuhfahren
- auch
- sonstigen
- Fahrbahnen
- gestatten
- .
- ausdrücklichen
- Regelung
- deutschen
- Verordnungsgeber
- muß
- Einordnung
- Inline-Skates
- geltendem
- Recht
- so
- erfolgen
- möglichst
- geringe
- gegenseitige
- Gefährdung
- Behinderung
- Verkehrsteilnehmer
- gewährleistet
- ist
- .
- Gedanke
- auch
- Abgrenzung
- besonderen
- Fortbewegungsmittel
- §
- StVO
- normalen
- "
- Fahrzeugen
- zugrunde
- liegt
- legt
- Inline-Skates
- herrschenden
- Meinung
- Rechtsprechung
- Literatur
- "
- ähnliche
- Fortbewegungsmittel
- Sinne
- §
- StVO
- anzusehen
- InlineSkater
- grundsätzlich
- Regeln
- Fußgänger
- unterwerfen
- ;
- Weise
- kann
- Inline-Skater
- bestehenden
- ausgehenden
- Gefahren
- derzeit
- noch
- ehesten
- begegnet
- werden
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- 590
- ;
- ;
- Diehl
- 376
- ;
- Hentschel
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 6
- ;
- 8
- ;
- Seidenstecher
- ;
- 36
- .
- VGT
- S.
- ;
- .
- .
- So
- hat
- auch
- Abschlußbericht
- bereits
- erwähnten
- Bundesministerium
- Verkehr
- Wohnungswesen
- Auftrag
- gegebenen
- -9-
- Bundesanstalt
- Straßenwesen
- betreuten
- Forschungsprojektes
- "
- Nutzung
- Inline-Skates
- Straßenverkehr
- "
- zusammenfassend
- hervorgehoben
- Inline-Skater
- Fahrbahn
- derzeitigen
- technischen
- Ausrüstung
- stärker
- gefährdet
- sind
- Seitenraum
- Straße
- Verträglichkeit
- Fahrradverkehr
- geringer
- ist
- Fußgängerverkehr
- vgl.
- Kramer
- .
- spricht
- entscheidend
- rechtliche
- Einordnung
- Fahrzeuge
- grundsätzlich
- Benutzung
- Fahrbahn
- verpflichten
- Vergleich
- Radfahrern
- größeren
- Breitenbedarfs
- etwas
- geringeren
- Durchschnittsgeschwindigkeit
- längeren
- Bremsweges
- Inline-Skater
- größeren
- Behinderungen
- Gefährdungen
- Fahrzeugverkehrs
- selbst
- führen
- könnte
- .
- zeigt
- bisherige
- Erfahrung
- Inline-Skater
- Anpassung
- Geschwindigkeit
- jeweilige
- konkrete
- Situation
- Fahrkönnen
- entsprechenden
- Wege
- derzeit
- bestehender
- sinnvoller
- Alternativen
- gemeinsam
- Fußgängern
- nutzen
- können
- .
- setzt
- allerdings
- strikte
- Beachtung
- Grundsätze
- §
- Abs.
- Verkehrsteilnehmer
- so
- verhalten
- hat
- Anderer
- geschädigt
- gefährdet
- Umständen
- vermeidbar
- behindert
- belästigt
- wird
- .
- verlangen
- ist
- besondere
- Rücksichtnahme
- Belange
- Fußgänger
- Gehwege
- vorrangig
- bestimmt
- sind
- .
- Weise
- können
- hinnehmbare
- gegenseitige
- Gefährdungen
- Belästigungen
- weitgehend
- vermieden
- werden
- .
- können
- Rahmen
- künftigen
- Regelung
- Verordnungsgeber
- Gehwege
- Inline-Skatern
- entlastet
- werden
- Alternativen
- geschaffen
- werden
- etwa
- besondere
- Wege
- Inline-Skater
- Zulassung
- insbesondere
- Hinblick
- Breite
- geeigneten
- Radwegen
- ermöglicht
- wird
- .
- Ergebnissen
- wähnten
- Forschungsprojekts
- hat
- derzeit
- unzulässige
- Benutzung
- Radwegen
- Inline-Skater
- Ausnahme
- relativ
- Aufkommensschwerpunkte
- problematisch
- herausgestellt
- vgl.
- Kramer
- .
- Selbst
- mithin
- Inline-Skates
- Fahrzeuge
- behandeln
- sind
- so
- hält
- Berufungsurteil
- dennoch
- Angriffen
- Revision
- Ergebnis
- stand
- jedenfalls
- Hilfsbegründung
- trägt
- konkreten
- Situation
- hätte
- Klägerin
- auch
- Zugrundelegung
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- StVO
- allenfalls
- rechte
- Fahrbahnseite
- benutzen
- dürfen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StVO
- müssen
- Fußgänger
- geschlossener
- Ortschaften
- nur
- dann
- linken
- Fahrbahnrand
- gehen
- zumutbar
- "
- ist
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- wies
- vorliegenden
- Fall
- linke
- Fahrbahnrand
- Unfallzeit
- zahlreiche
- Unebenheiten
- so
- Klägerin
- dort
- gefahrloses
- Fahren
- zumutbar
- war
- .
- eigenen
- Sachvortrag
- Beklagten
- zumindest
- Zeitpunkt
- Zusammenstoßes
- hilfsweise
- eigen
- gemacht
- haben
- durchfuhr
- Klägerin
- denn
- auch
- tatsächlich
- langgezogene
- Linkskurve
- linken
- Fahrbahnrand
- Abs.
- Satz
- StVO
- entsprochen
- hätte
- mitten
- Fahrbahn
- Gegenverkehrs
- .
- aber
- war
- schon
- Hinblick
- Pflichten
- Abs.
- StVO
- entgegenkommenden
- Fahrzeugen
- keinesfalls
- gestattet
- .
- wäre
- vielmehr
- Skaten
- Unfallörtlichkeit
- gänzlich
- verzichten
- wollte
- jedenfalls
- hier
- gegebenen
- Umständen
- gehalten
- gewesen
- rechte
- Fahrbahnseite
- benutzen
- Gefahren
- selbst
- Fahrzeugverkehr
- deutlich
- herabgesetzt
- hätte
- .
- Hat
- Klägerin
- gleichwohl
- noch
- Linkskurve
- Fahrbahnmitte
- Gegenverkehrs
- benutzt
- so
- gereicht
- Mitverschulden
- Sorgfalt
- Acht
- gelassen
- hat
- cher
- verständiger
- Mensch
- Vermeidung
- eigenen
- Schadens
- anzuwenden
- pflegt
- vgl.
- etwa
- Senatsurteil
- 17
- .
- Oktober
- m.w
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- tatrichterlicher
- Würdigung
- Klägerin
- weiter
- Mitverursachungsbeitrag
- Last
- gelegt
- rechtzeitig
- richtig
- reagiert
- haben
- Ausweichen
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- Beurteilung
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- wird
- Revision
- auch
- angegriffen
- .
- 3
- .
- bestehen
- revisionsrechtlich
- Ergebnis
- Bedenken
- Berufungsgericht
- Mitverschulden
- Klägerin
- Zustandekommen
- Verkehrsunfalls
- entstandenen
- materiellen
- Schaden
- %
- bewertet
- hat
- .
- Dr.
- Pauge
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