|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Abs.
- Da
- Auffahrunfall
- verletzten
- Pannenhelfer
- kann
- Mitverschulden
- gereichen
- rechten
- Fahrspur
- Autobahn
- eingeschalteter
- Warnblinkanlage
- liegengebliebenen
- Fahrzeug
- zusätzliche
- Aufstellung
- Warndreiecks
- gesichert
- ist
- Zwecke
- Befestigung
- Abschleppseils
- schaffen
- macht
- sei
- denn
- Nachholung
- entsprechenden
- Absicherung
- ist
- Pannenstelle
- vorhandenen
- Gegebenheiten
- gefahrlos
- möglich
- sonstiger
- Weise
- untunlich
- .
- Urteil
- 17
- .
- Oktober
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Fahrer
- Beklagten
- haftpflichtversicherten
- Schadensersatz
- Verkehrsunfall
- 5
- Juli
- Bundesautobahn
- Anspruch
- Kläger
- Pannenhelfer
- verletzt
- wurde
- .
- ist
- Bereich
- Unfallstelle
- Autobahnkreuzes
- vierspurig
- .
- Standstreifen
- ist
- vorhanden
- .
- äußersten
- rechten
- Spur
- blieb
- Kleintransporter
- liegen
- .
- schaltete
- Warnblinkanlage
- stellte
- jedoch
- Warndreieck
- fragte
- vorbeifahrende
- zeugführer
- u.a.
- Kläger
- bereit
- wären
- Fahrzeug
- abzuschleppen
- .
- Kläger
- erklärte
- bereit
- brachte
- schließlich
- Fahrzeug
- Pannenfahrzeug
- Stehen
- .
- Kläger
- zuvor
- Pannenfahrzeug
- angehalten
- hat
- ist
- Parteien
- .
- Auch
- Kläger
- stellte
- Warndreieck
- .
- Kläger
- Fahrer
- Pannenfahrzeuges
- Abschleppseil
- Fahrzeugen
- befestigten
- näherte
- Beklagte
- geführten
- Fahrspur
- Geschwindigkeit
- etwa
- .
- Ausweichen
- linke
- Fahrspur
- war
- verkehrsbedingt
- möglich
- verlor
- Beherrschung
- Fahrzeug
- geriet
- Schleudern
- fuhr
- Pannenfahrzeug
- .
- wurde
- davorstehende
- Fahrzeug
- Klägers
- geschoben
- Fahrzeugen
- eingeklemmt
- erheblich
- verletzt
- .
- Verlauf
- operativen
- Behandlung
- Verletzungen
- wurden
- Kläger
- Rechtshänder
- ist
- Fingerglieder
- rechten
- Hand
- amputiert
- Folge
- dauernden
- Gebrauchsminderung
- Hand
- .
- Rentenversicherungsträger
- hat
- Minderung
- Erwerbsfähigkeit
- %
- anerkannt
- .
- Unfallzeitpunkt
- befand
- Kläger
- Hausdiener
- Hotel
- Probearbeitsverhältnis
- Probezeit
- Gebrauchsbeeinträchtigung
- rechten
- Hand
- Arbeitsgebers
- gekündigt
- wurde
- .
- Kläger
- hat
- Beklagten
- vollen
- Ersatz
- materiellen
- immateriellen
- Schadens
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- künftigen
- materiellen
- immateriellen
- Schäden
- Verkehrsunfall
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagten
- haben
- Auffassung
- vertreten
- Kläger
- müsse
- Mitverschulden
- Verkehrsunfall
- anspruchsmindernd
- anrechnen
- lassen
- Warndreieck
- aufgestellt
- habe
- ;
- könnten
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Kosten
- Haushaltshilfe
- Einfachheit
- Haushaltes
- lediglich
- Basis
- Bundesangestelltentarifes
- berechnet
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Berücksichtigung
- vorgerichtlichen
- zuerkannte
- Schmerzensgeld
- DM
- verrechneten
- Zahlung
- DM
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- angenommenen
- Mitverschuldens
- Klägers
- entsprechende
- Reduzierung
- Feststellungsausspruchs
- Landgericht
- zuerkannten
- Gesamtbetrages
- DM
- DM
- erstrebt
- haben
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Beklagten
- Anträge
- Berufungsverfahren
- weiter
- Maßgabe
- vorab
- zugesprochenen
- Kosten
- Haushaltshilfe
- Basis
- gekürzt
- werden
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Mitverschulden
- Klägers
- Sinne
- Abs.
- verneint
- .
- Kläger
- habe
- Verpflichtung
- bestanden
- Unfallstelle
- Grundlage
- §
- StVO
- Aufstellen
- Warndreiecks
- sichern
- .
- Beurteilung
- Frage
- sei
- unabhängig
- Unfallstelle
- vorhandenen
- Gegebenheiten
- Parteien
- umstritten
- seien
- Aufstellung
- gefahrlos
- zumutbarer
- Weise
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- Pflicht
- Sicherung
- bestehe
- nur
- jenigen
- selbst
- Hindernis
- Autobahn
- erzeuge
- .
- Zwar
- könne
- Unfallhelfer
- Sicherungspflicht
- folgen
- Abstellen
- Fahrzeuges
- Fahrbahn
- selbst
- Hindernis
- bereite
- somit
- nachfolgenden
- Verkehr
- Gefahr
- darstelle
- .
- vorliegenden
- Fall
- habe
- jedoch
- liegengebliebene
- Fahrzeug
- Z.
- abgestellte
- Fahrzeug
- Klägers
- Hindernis
- nachfolgenden
- Verkehr
- gebildet
- so
- allein
- Z.
- Sicherungspflichten
- getroffen
- hätten
- .
- Insofern
- wäre
- unbillig
- Pannenhelfer
- schnelles
- Zupacken
- eingetretene
- Verkehrssituation
- habe
- entschärfen
- wollen
- Fehlverhalten
- desjenigen
- verantwortlich
- machen
- fragliche
- Situation
- herbeigeführt
- habe
- .
- könne
- Anscheinsbeweis
- Beklagten
- Unfall
- aufgestelltem
- Warndreieck
- vermieden
- worden
- wäre
- ausgegangen
- werden
- Beklagte
- hoher
- Geschwindigkeit
- Unaufmerksamkeit
- und/oder
- falscher
- Reaktion
- eingeschalteter
- Warnblinkanlage
- Fahrbahn
- stehende
- Pannenfahrzeug
- aufgefahren
- sei
- vorausfahrende
- Fahrzeuge
- offensichtlich
- Probleme
- hätten
- passieren
- können
- .
- Selbst
- Mitschuld
- Klägers
- anzunehmen
- wäre
- so
- könne
- äußerst
- gering
- erforderlichen
- Abwägung
- vernachlässigenswert
- betrachtet
- werden
- .
- Beklagten
- Berufung
- Kosten
- Haushaltshilfe
- andere
- Eingruppierung
- Rahmen
- erstrebt
- hätten
- ergebe
- Berufungsantrag
- exakt
- Landgericht
- zugesprochenen
- DM
- Kläger
- hätten
- zugute
- kommen
- lassen
- wollen
- offensichtlich
- Kläger
- Basis
- Eingruppierung
- berechneten
- Kosten
- Haushaltshilfe
- angegriffen
- werden
- sollten
- .
- insoweit
- ergebenden
- Widerspruch
- Berufungsantrag
- Berufungsbegründung
- hätten
- Beklagten
- auch
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- aufgelöst
- .
- Unabhängig
- müßten
- Einstufung
- Haushaltshilfe
- entsprechend
- Stunden
- Leistung
- Hausarbeit
- berücksichtigt
- werden
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Verneinung
- Mitverschuldens
- Klägers
- Sinne
- Abs.
- Auffahrunfall
- erlittenen
- Verletzungen
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Grundlage
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- läßt
- Mitverantwortlichkeit
- Klägers
- Schädigung
- ausschließen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zwar
- zutreffend
- ausgegangen
- Falle
- Panne
- Unfalls
- Sicherung
- liegengebliebenen
- Fahrzeuges
- primäre
- Pflicht
- Fahrers
- Fahrzeuges
- darstellt
- .
- Bleibt
- mehrspuriges
- Fahrzeug
- Stelle
- liegen
- rechtzeitig
- stehendes
- Hindernis
- erkannt
- werden
- kann
- so
- ist
- §
- StVO
- sofort
- Warnblinklicht
- einzuschalten
- .
- ist
- mindestens
- auffälliges
- warnendes
- Zeichen
- §
- Abs.
- Satz
- vorgeschriebene
- Warndreieck
- aufzustellen
- .
- gilt
- insbesondere
- dann
- vorliegenden
- Fall
- Fahrzeug
- Fahrspur
- Autobahn
- liegen
- bleibt
- §
- Abs.
- StVO
- gehalten
- werden
- darf
- regelmäßig
- hoher
- Geschwindigkeit
- dahinfließende
- Verkehr
- stehenden
- Fahrzeug
- rechnet
- .
- Auffassung
- Revision
- durfte
- Berufungsgericht
- weiterhin
- Ausnahme
- grundsätzlichen
- Verbot
- §
- Abs.
- Rechtsverstoß
- hier
- zwingende
- Notwendigkeit
- Anhalten
- Klägers
- Zwecke
- Abschleppens
- Pannenfahrzeuges
- annehmen
- .
- rechten
- Fahrspur
- liegengebliebene
- Fahrzeug
- gemeine
- Gefahr
- nachfolgenden
- Unfallzeitpunkt
- erfahrungsgemäß
- herrschenden
- starken
- Verkehr
- darstellte
- war
- schnelles
- Einschreiten
- Beseitigung
- höchst
- gefährlichen
- Verkehrssituation
- objektiv
- geboten
- konnte
- Kläger
- Revision
- meint
- angesonnen
- werden
- erst
- noch
- nächsten
- Notrufsäule
- fahren
- "
- professionelle
- "
- Hilfe
- herbeizurufen
- vgl.
- Senatsurteil
- 1
- Juli
- VersR
- .
- Berufungsgericht
- kann
- auch
- beigetreten
- werden
- Kläger
- allein
- Pannenfahrzeug
- eigenes
- Fahrzeug
- Stehen
- brachte
- noch
- eigene
- Verpflichtung
- Aufstellen
- Warndreiecks
- traf
- .
- Zwar
- obliegt
- Verpflichtung
- grundsätzlich
- auch
- haltenden
- Unfallhelfer
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 1
- Juli
- VersR
- ;
- .
- liegengebliebenen
- Fahrzeug
- haltende
- Fahrzeug
- Klägers
- jedoch
- nachfolgenden
- Verkehr
- eigenständiges
- zusätzliches
- Hindernis
- darstellte
- konnte
- Berufungsgericht
- Rechtsverstoß
- ausgehen
- allein
- Halten
- Pannenfahrzeug
- Verpflichtung
- Klägers
- Aufstellen
- Warndreiecks
- entstand
- .
- gilt
- selbst
- dann
- Kläger
- zuvor
- kurzzeitig
- angehalten
- haben
- sollte
- geschaffene
- zusätzliche
- Gefahr
- war
- Unfallzeitpunkt
- beseitigt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- verkannt
- Anknüpfungspunkt
- Beurteilung
- Mitverschuldens
- Klägers
- Auffahrunfall
- erlittenen
- Verletzungen
- besteht
- liegengebliebenen
- Fahrzeug
- angehalten
- hat
- zusammen
- Z.
- unzureichend
- gesicherten
- Pannenfahrzeug
- Zwecke
- Befestigung
- Abschleppseils
- schaffen
- machte
- besondere
- Gefahrensituation
- begab
- .
- Mitverantwortung
- Klägers
- insoweit
- eingetretenen
- Selbstgefährdung
- Aufpralls
- Beklagten
- geführten
- Pannenfahrzeug
- erlittenen
- Verletzungen
- realisiert
- hat
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- April
- VersR
- läßt
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- vorneherein
- ausschließen
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- auch
- Verkehrsteilnehmer
- Unfall
- Panne
- Hilfe
- leistet
- schon
- Pflicht
- befreit
- eigenen
- Schutz
- bemüht
- bleiben
- vgl.
- Urteile
- 28
- .
- September
- VersR
- 2
- .
- Dezember
- VersR
- .
- Auch
- muß
- eigenen
- Interesse
- §
- Abs.
- umsichtig
- verhalten
- Risiko
- Hilfeleistung
- selbst
- verletzt
- werden
- möglichst
- ausschalten
- .
- Verkehrsunfall
- Schwerverletzten
- hat
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- aaO
- zwar
- ausgeführt
- Anforderungen
- eigene
- Vorsicht
- Aufgaben
- Helfer
- Sorge
- Verunglückten
- stellt
- Umstände
- erfüllen
- hat
- Grenzen
- gesetzt
- sind
- .
- auch
- Unglücksfall
- hilft
- erwartet
- werden
- muß
- unvernünftigen
- Risiken
- eingeht
- notfalls
- Eingreifen
- ganz
- absieht
- hierbei
- -9-
- Selbstgefährdung
- groß
- wird
- kann
- Schädiger
- keinesfalls
- vorwerfen
- Schutz
- eigenen
- Person
- ungeteilte
- Aufmerksamkeit
- geschenkt
- haben
- .
- Andernfalls
- wäre
- Nächstenhilfe
- Bürger
- nur
- aufgerufen
- bestimmten
- Voraussetzungen
- sogar
- rechtlich
- verpflichtet
- sind
- gerade
- Verkehrsunfällen
- Autobahn
- hohen
- Gefahrenpotential
- durchweg
- hinreichend
- möglich
- .
- Andererseits
- hat
- Senat
- aber
- auch
- Urteil
- 28
- .
- September
- VersR
- Fall
- dortige
- Kläger
- Schwerverletzten
- nur
- Warnung
- Verkehrs
- Autobahn
- liegengebliebenen
- Fahrzeug
- bemühen
- brauchte
- fahrlässige
- Selbstgefährdung
- Geschädigten
- bejaht
- Warndreieck
- herauszuholen
- Heck
- trat
- Fahrbahn
- beobachten
- Herannahen
- anderen
- Fahrzeuges
- sofort
- Gefahrenbereich
- begeben
- .
- vorliegenden
- Fall
- handelte
- Verkehrsunfall
- Verletzten
- rechnen
- war
- lediglich
- beabsichtigte
- Pannenhilfe
- Klägers
- liegengebliebenes
- Fahrzeug
- .
- sofortige
- Beseitigung
- Verkehrshindernisses
- Abschleppen
- war
- zwar
- notwendig
- gemeingefährlichen
- Zustand
- nachfolgenden
- Verkehr
- Autobahn
- beseitigen
- .
- Pannenfahrzeug
- jedoch
- aufgestellten
- Warndreiecks
- unzureichend
- gesichert
- war
- durfte
- Kläger
- Sorgfalt
- Sinne
- §
- Abs.
- acht
- lassen
- .
- Kläger
- traf
- zwar
- Rechtspflicht
- §
- StVO
- Aufstellung
- Warndreiecks
- .
- Abs.
- versteht
- jedoch
- Begriff
- Mitverschuldens
- vorwerfbare
- Verletzung
- Dritten
- bestehenden
- Rechtspflicht
- Außerachtlassung
- Sorgfalt
- dentlicher
- verständiger
- Mensch
- Vermeidung
- eigenen
- Schadens
- anzuwenden
- pflegt
- vgl.
- Senat
- 25
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- VersR
- .
- Anforderungen
- hätte
- Kläger
- genügt
- Fahrbahn
- stehenden
- Fahrzeuge
- Befestigung
- Abschleppseils
- begab
- vorgeschriebene
- Absicherung
- Pannenfahrzeuges
- Aufstellung
- Warndreiecks
- selbst
- nachgeholt
- Hilfeleistung
- Aufstellung
- Z.
- Mitinsassen
- Pannenfahrzeuges
- abhängig
- gemacht
- hätte
- .
- Vorwurf
- Mitverschuldens
- wäre
- Kläger
- Zusammenhang
- allerdings
- dann
- ausgesetzt
- Nachholung
- entsprechenden
- Absicherung
- ausnahmsweise
- Pannenstelle
- vorhandenen
- Gegebenheiten
- gefahrlos
- möglich
- sonstiger
- Weise
- untunlich
- gewesen
- wäre
- .
- Frage
- durfte
- Berufungsgericht
- offenlassen
- .
- läßt
- allgemein
- nur
- Ausmaß
- Selbstgefährdung
- konkreten
- Fall
- beantworten
- insbesondere
- bestimmt
- Sichtverhältnissen
- nachfolgenden
- Verkehrs
- Ende
- langgezogenen
- Rechtskurve
- eingeschalteter
- Warnblinkanlage
- liegengebliebene
- Pannenfahrzeug
- Verkehrsdichte
- Anspruch
- genommenen
- Raum
- Fahrbahn
- Dauer
- Befestigung
- Abschleppseils
- Verhältnis
- Dauer
- gefahrlosen
- Warndreiecks
- sonst
- vorhandenen
- Möglichkeiten
- Sicherung
- Berücksichtigung
- jeweils
- erforderlichen
- Zeit
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- .
- entsprechenden
- Feststellungen
- wird
- Berufungsgericht
- Grundlage
- Tatsachenvortrages
- Parteien
- nachzuholen
- haben
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- läßt
- auch
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Hilfsbegründung
- halten
- .
- Allein
- Tatsache
- Kraftfahrer
- Beklagten
- liegengebliebene
- Fahrzeug
- "
- offensichtlich
- Schwierigkeiten
- "
- passiert
- haben
- kann
- Berufungsgericht
- Hilfsbegründung
- meint
- Anscheinsbeweis
- Mitursächlichkeit
- Unterlassens
- Aufstellung
- Warndreiecks
- Zustandekommen
- Verkehrsunfalls
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- m.w
- .
- erschüttert
- angesehen
- werden
- .
- Revision
- rügt
- insoweit
- Recht
- Berufungsgericht
- bereits
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- Weise
- Bedingungen
- Gefahren
- andere
- Fahrzeuge
- Pannenfahrzeug
- passiert
- haben
- Beklagte
- behauptet
- hat
- Fließgeschwindigkeit
- Verkehrs
- sei
- zuvor
- Zeitpunkt
- Unfalls
- wieder
- aufgelösten
- kleinen
- Stau
- verlangsamt
- gewesen
- .
- läßt
- auch
- Tatsache
- Kläger
- Gegensatz
- vorausfahrenden
- Fahrzeugen
- hoher
- Geschwindigkeit
- Unaufmerksamkeit
- und/oder
- falscher
- Reaktion
- Pannenfahrzeug
- aufgefahren
- ist
- schließen
- aufgestelltes
- Warndreieck
- übersehen
- mißachtet
- hätte
- hat
- gerade
- Zweck
- Aufmerksamkeit
- nachfolgenden
- Kraftfahrer
- unerwartet
- auftauchenden
- Hindernisses
- schärfen
- Herabsetzung
- Geschwindigkeit
- veranlassen
- .
- Berufungsgericht
- zuletzt
- unterstellte
- Mitschuld
- Klägers
- äußerst
- gering
- erforderlichen
- Abwägung
- vernachlässigenswert
- betrachtet
- kann
- Berufungsurteil
- auch
- weiteren
- Hilfsbegründung
- tatsächlicher
- Grundlage
- Bestand
- haben
- .
- 3
- .
- Revision
- hat
- schließlich
- auch
- Erfolg
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- angreift
- Kläger
- Höhe
- zuerkannten
- Kosten
- Haushaltshilfe
- seien
- Basis
- berechnen
- .
- Umstand
- Beklagten
- Berufungsantrag
- exakt
- Landgericht
- zugesprochenen
- DM
- Kläger
- belassen
- wollten
- durfte
- Berufungsgericht
- folgern
- offensichtlich
- Kläger
- Basis
- Eingruppierung
- berechneten
- Kosten
- Haushaltshilfe
- mehr
- angegriffen
- werden
- sollten
- .
- Revision
- weist
- Recht
- Beklagten
- Berufungsbegründung
- Ansicht
- festgehalten
- haben
- fiktiven
- Kosten
- Haushaltshilfe
- Basis
- Nettovergütung
- Kläger
- selbst
- bezeichneten
- "
- relativ
- einfachen
- Haushalts
- "
- allenfalls
- berechnet
- werden
- könnten
- vgl.
- Senatsurteil
- 29
- .
- März
- .
- Selbst
- Beklagten
- erst
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- erfolgten
- Hinweis
- Widerspruch
- Berufungsantrag
- Berufungsbegründung
- auflösen
- konnten
- so
- blieb
- sachgerechten
- Auslegung
- entsprechenden
- Prozeßerklärungen
- vgl.
- Senatsurteil
- 18
- .
- Juni
- NJW-RR
- Möglichkeit
- Versehens
- Formulierung
- immer
- noch
- Möglichkeit
- Hilfsbegründung
- Rahmen
- gestellten
- Berufungsantrages
- .
- Beklagten
- Einwand
- Höhe
- Landgericht
- zugesprochenen
- Betrages
- aufgeben
- wollten
- sind
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- .
- Berufungsgericht
- unabhängig
- Auffassung
- Klägers
- Eingruppierung
- Haushaltshilfe
- schon
- anschließt
- einzustufende
- Haushaltskraft
- Haushalt
- Klägers
- leistenden
- Arbeiten
- entsprechend
- Stunden
- benötige
- so
- ist
- auch
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Abgesehen
- Berufungsgericht
- konkreten
- Feststellungen
- Zuschnitt
- Haushaltes
- Klägers
- getroffen
- hat
- gibt
- Erfahrungssatz
- eingestufte
- Haushaltshilfe
- anfallende
- einfache
- Arbeiten
- Stunden
- benötigt
- Haushaltshilfe
- .
- Berufungsgericht
- wird
- auch
- Feststellungen
- nachzuholen
- haben
- .
- wird
- auch
- Vorbringen
- Klägers
- nachgehen
- müssen
- Gegebenheiten
- Arbeitsmarktes
- heute
- oft
- möglich
- sei
- auch
- nur
- ungelernte
- Reinigungskraft
- finden
- bereit
- wäre
- Stundenlohn
- arbeiten
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
|
